des Herrn Abgeordneten Dr. Vincentz von der Fraktion der AfD zum Thema „Widersprüche der Ministerin zu gezuckerten Milchprodukten?“ auf.
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit jeweils entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. In diesem Fall hat die Landesregierung angekündigt, dass Frau Ministerin Heinen-Esser antworten wird. Ich gebe jetzt das Mikrofon frei, Frau Ministerin Heinen-Esser, und sage noch einmal, dass das Mikrofon die ganze Zeit offen bleibt, damit Sie sich darauf einstellen können. Dann muss ich nicht immer hin und her schalten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zu Ihrer Frage: Seit 1978 gibt es in Nordrhein-Westfalen das Schulmilchprogramm. Im Jahr 2017 wurden die Programme „Schulobst“, „Schulgemüse“ und Schulmilch“ zusammengeführt. Sie werden überprüft und zurzeit auch weiterentwickelt. Das ist ein Prozess, an dessen Ende möglicherweise neue Erkenntnisse stehen.
Seit Beginn des Schuljahres 2018/19, also seit Beginn des laufenden Schuljahres, hat sich mein Haus mit der Fragestellung zur Fortführung und den Rahmenbedingungen des Schulmilchprogramms als Bestandteil des EU-Schulprogramms NRW auseinandergesetzt, immer auch im engen Austausch mit dem Ministerium für Schule und Bildung.
Dazu haben wir einen Fahrplan entworfen. Dieser Fahrplan ist Ihnen bekannt, auch wie er abgearbeitet wurde; er ist auch Teil des Protokolls, das Sie in Ihrer mündlichen Anfrage skizzieren. Ich möchte Ihnen diesen Fahrplan gerne noch einmal genau erläutern, damit Sie sehen, wo welche Entscheidungsprozesse wann und warum eingesetzt haben.
Zunächst haben wir einen fachlich-sachlichen Austausch mit Wissenschaft, Praxis, Schulen und auch Eltern geführt. Wir haben drei Formate entwickelt, die so rechtzeitig abgeschlossen werden mussten, damit sie das Schuljahr 2019/20 – also das Ende August dieses Jahres beginnende Schuljahr – noch erreichen konnten. Da haben wir bestimmte Fristen für Bestellungen etc. einzuhalten.
Im September 2018 hatten wir einen Fachdialog „Fakten zur Schulmilch“, der die verschiedenen Akteure dieser teilweise doch sehr medial geführten
Diskussion zusammengebracht hat. Eingeladen waren neben „foodwatch“ auch Vertreter wissenschaftlicher Fachgesellschaften wie der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und der Deutschen Diabetesgesellschaft.
Konsens bestand darüber, dass es wichtig ist, die gesamte Schulverpflegung bzw. das gesamte Frühstück der Schulkinder in den Blick zu nehmen und nicht nur einzelne Elemente herauszugreifen. Hintergrund ist die durch Studien eindrucksvoll belegte sinkende Frühstückshäufigkeit bei Kindern. Dabei wurde deutlich, dass etwa 50 % des täglichen Kalziumbedarfs durch Milch und Milchprodukte aufgenommen wird und Milch damit einen wichtigen Beitrag zu einer guten Kalziumversorgung liefert.
Im Januar 2019 haben wir dann mit der Verbraucherzentrale NRW ein gemeinsames wissenschaftliches Symposium durchgeführt: „Frühstück macht Schule“. Hier wurde von wissenschaftlicher Seite empfohlen, den Anteil gesüßter Milchprodukte am Frühstück zu reduzieren. Als wünschenswert wurden Milch und Milchprodukte ohne Zuckerzusatz als Baustein einer guten Frühstücksverpflegung angesehen. Darüber hinaus wurde in mehreren Beiträgen dafür plädiert, auch das geförderte Angebot von Obst und Gemüse im Rahmen des Schulfrühstücks zu erweitern.
Als drittes Element der Meinungsbildung wurde im Jahr 2019 zusammen mit dem Landesumweltamt NRW eine Befragung von Eltern, deren Kinder Schulmilch-Schulen in Nordrhein-Westfalen besuchen, durchgeführt. Diese Befragung diente dazu, nicht nur beteiligte Fachkreise und Wissenschaftler, sondern auch die in der Praxis Betroffenen anzuhören, also die Eltern. Näheres zur Elternbefragung führe ich dann in der nächsten Frage aus, die sich damit beschäftigt.
Auf Grundlage und unter Abwägung der Erkenntnisse aus diesen drei Elementen habe ich nach der Auswertung gemeinsam mit der Schulministerin entschieden, nicht nur die bereits zum laufenden Schuljahr aus der Förderung genommenen Produkte Erdbeer- und Vanillemilch, sondern auch die Förderung von Schulkakao und damit aller gezuckerten Milchprodukte zum nächsten Schuljahr 2019/20 einzustellen. Gleichzeitig besteht für die Eltern die Möglichkeit, privat Kakao zu bestellen.
Wir standen bei dieser Entscheidung klar unter Zeitdruck. Ich habe es vorhin schon gesagt: Das Ganze muss zum Schuljahr 2019/20 umgesetzt werden. Deshalb hielt ich es für sachdienlich, die beteiligten Akteure – das sind in diesem Fall Schulen, Eltern und Lieferanten – rechtzeitig darüber zu informieren, um sie in den entsprechenden zeitlichen Vorlauf einzubinden.
Einen Widerspruch zu meinen bisher getätigten Aussagen kann ich überhaupt nicht erkennen, vor allen Dingen, weil ich mir noch einmal meine eigene Rede
und das Plenarprotokoll dazu durchgelesen habe. Wenn die Präsidentin es erlaubt, würde ich gern mehrere Sätze daraus zitieren, die vielleicht belegen, dass das zwar ein schwieriges Thema ist, die aber auch zeigen, warum ich keine Widersprüche zu meinem bisherigen Handeln sehe. Dann werden Sie, so glaube ich, die Frage zu den Akten legen können.
„Deshalb haben wir uns gefragt: Wie kann das Ministerium am besten damit umgehen? Wie verfahren wir weiter? Wir haben gesagt, wir setzen uns mit allen zusammen – (…) – und besprechen das Thema. Wir holen uns Ernährungswissenschaftler. Mit am Tisch saßen (…) etc., die ganzen Gesellschaften.“
„Zum nächsten Schuljahr werden wir eine Entscheidung treffen, (…) wie mit diesem Programm umgegangen wird. Ich denke, das ist ein vernünftiger Weg in der Frage der Schulmilch. Er ist nicht überhastet, wir entscheiden gemeinsam mit den Eltern, geben den Kindern aber auch weiterhin die Möglichkeit, in der Schule ein vernünftiges Frühstück zu bekommen.“
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht hören Sie es: Es gibt zurzeit offensichtlich akustische Probleme. Es wird gerade geprüft, ob das an diesem Mikrofon liegt oder ob es allgemein Schwierigkeiten gibt. Wir hoffen sehr, dass wir das während der laufenden Plenardebatte in den Griff bekommen und abstellen können.
Frau Ministerin hat geantwortet; damit wäre jetzt Gelegenheit für Nachfragen – Herr Dr. Vincentz, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. Wir haben die Anfrage natürlich nicht ohne Grund gestellt; andere Passagen aus Ihrer Rede haben uns dazu veranlasst.
Unter anderem haben Sie gesagt, dass Sie sich sehr hinter diese Subvention stellen und dass Sie auch
dann, wenn Nordrhein-Westfalen von 16 Bundesländern – 15 haben es schon abgeschafft – das einzige Bundesland wäre, das diese Subvention noch aufrecht erhielte, keine Probleme damit hätten.
Wie kommt es dann dazu – das habe ich immer noch nicht ganz begriffen –, dass Sie, anders als in der Plenardebatte verlautbart, wenige Wochen später einen solchen Sinneswandel erlebt haben?
Herr Abgeordneter, ich habe in der Plenardebatte sehr deutlich skizziert, wie der Entscheidungsweg war. Ich habe gesagt, dass ich, Ursula Heinen-Esser, persönlich hinter diesem Programm stehe. Ich habe, glaube ich, sogar gesagt, dass ich es richtig finde, dass meine Tochter jeden Morgen Kakao trinkt und dass es ihr gut tut.
Gleichzeitig habe ich gesagt, dass ich es sehr ernst nehme, wenn es insgesamt eine Diskussion über dieses Thema gibt. Hier geht es nicht nur um meine persönliche Meinung und Überzeugung, sondern auch darum, dass über 200.000 Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen an dieser Entscheidung hängen.
Zu vielen anderen Themen habe ich gesagt, dass wir eine sehr vernünftige Grundlage für diese Entscheidung schaffen werden. Wir haben das gemeinsam mit dem Schulministerium besprochen und uns für diese drei Schritte entschieden.
Dass ich mir vielleicht eine andere Entscheidung hätte vorstellen können, ist jetzt überhaupt nicht infrage zu stellen. Was den Weg betrifft, so haben wir gesagt, dass wir eine faktenbasierte Entscheidungsgrundlage schaffen wollen, und das haben wir mit eindeutigen Ergebnissen getan. Die Schulministerin – bei der ich mich noch mal rückversichert habe – und ich haben entschieden, so zu verfahren, dass die reine Milch weiterhin subventioniert und der Kakao unsubventioniert angeboten wird.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Beckamp von der AfD-Fraktion.
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Ablauf. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde ja an die Ausschüsse überwiesen. Die Frage ist, warum kein Bericht über den Stand des Verfahrens an die beteiligten Ausschüsse ging.
Es tut mir leid, aber Fragestunde heißt Fragestunde. Wenn die Ministerin mit einer Gegenfrage antwortet, dann haben Sie nicht die Gelegenheit, sofort darauf zu antworten. – Deshalb stellt Ihnen, Frau Ministerin, die nächste Frage Herr Kollege Tritschler von der AfDFraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Ministerin. Meine Frage ist: Können Sie noch mal detailliert darlegen, wie das Programm jetzt fortgeführt wird? Was wird in Zukunft subventioniert und wie?
Ich habe das eben schon ausgeführt, Herr Abgeordneter. Wir werden die Schulmilch weiterhin über das EUProgramm fördern; der Kakao wird nicht darüber gefördert. Die Programme für Erdbeermilch, Vanillemilch etc. sind schon vorher aus der Förderung herausgenommen worden. Darüber hinaus wird es natürlich in bewährter Form das Schulobstprogramm geben.
Zurzeit prüfen wir, ob wir die reine Milch erheblich stärker fördern können als bisher, weil wir wahrscheinlich dadurch, dass der Kakao nicht mehr gefördert wird, Geld zur Verfügung haben werden. Es wird außerdem überlegt, inwieweit Obst und Gemüse stärker gefördert werden können. Das sind aber Themen, die nicht hier in Düsseldorf entschieden werden; das müssen wir in Absprache mit der EU klären.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Seifen von der AfD-Fraktion.