Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Seifen von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die Darstellung Ihrer Redeintention war meiner Wahrnehmung nach nicht ganz korrekt. Ich hatte schon das Gefühl, dass Sie diesen gesamten Antrag für unsinnig hielten und sogar Herrn Vincentz vorwarfen, er würde zum Bauernsterben beitragen. Eben stellten Sie es aber so dar, als ob alles im Fluss gewesen wäre.
Ich frage Sie erstens: Gab es, als Sie hier in Erwiderung zu diesem Antrag geredet haben, im Ministerium bereits Pläne, diese Dinge zu bearbeiten? Zweitens: Warum haben Sie darüber dann nicht berichtet?
Die Frage kann ich Ihnen wie folgt beantworten, Herr Abgeordneter: Ich habe die Rede am 31. März 2019 gehalten. Ich bitte Sie, die Rede noch einmal von der ersten bis
zur letzten Zeile durchzulesen und sich nicht auf Ihre gefühlte Erinnerung zu berufen. Bitte lesen Sie schwarz auf weiß, was dort auf dem Papier steht. Deshalb haben wir zum Glück die Plenarprotokolle.
Zu diesem Zeitpunkt, vor den Osterferien – ich kann Ihnen nicht genau sagen, ob die Elternbefragung schon angelaufen war oder anlaufen sollte –, hatten wir noch keinerlei Ergebnisse. Die Ergebnisse haben wir erst im Mai über die Elternbefragung erhalten. Das ist der dritte Baustein. Anschließend hat sich mein Ministerium mit dem Schulministerium zur Auswertung aller drei Schritte zum Schulmilchprogramm in Verbindung gesetzt.
Damit sind wir genau dem Weg gefolgt, den ich hier im Parlament geschildert und den ich meiner Erinnerung nach – ich kann es Ihnen jetzt nicht ganz genau sagen – auch im Ausschuss so geschildert habe. Aber da sind Sie ja, glaube ich, nicht Mitglied.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie betonen immer wieder, wie wichtig die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, also Eltern und auch Schulen, sei.
Inwieweit hat Ihr Ministerium denn direkten Kontakt zu den Schulen gesucht und diese schon im Verlauf über die Neugestaltung des Programms informiert?
Der Kontakt zu den Schulen läuft bei uns über das Schulministerium. Wir haben selbstverständlich die Schulen über die Elternbefragung angeschrieben, und wir werden selbstverständlich die Schulen über die weitere Ausgestaltung des Programms informieren, wenn diese endgültig feststeht.
(Iris Dworeck-Danielowski [AfD] signalisiert, Dr. Christian Blex [AfD] sei mit seiner Frage an der Reihe.)
Entschuldigung, ist das nicht Frau Dworek-Danielowsky? Sie haben die Plätze getauscht? Wir schauen hier natürlich nach der Reihenfolge. Dann ist es Herr Dr. Blex.
Frau Ministerin, wir hatten den Antrag gestellt, und Sie wussten, dass er im beratenden Verfahren war. Sie haben dazu geredet und
Dann ist Folgendes passiert: Sie wussten, dass der Antrag in den Ausschüssen beraten wird; er wurde auch in Ihrem Ausschuss beraten, letztes Mal noch mit mir zusammen. Dann mussten wir plötzlich aus der Presse erfahren: Holterdiepolter, da wurde der AfD-Antrag doch zum Anlass für einen Meinungsumschwung genommen. Wir mussten es aus der Presse erfahren! Halten Sie das für eine angemessene Form der Kommunikation, wenn so etwas vorher in den Ausschüssen beschlossen wird?
Sie irritieren mich jetzt wirklich sehr. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist Ihr Antrag abgelehnt worden.
Frau Präsidentin, vielen Dank! Frau Ministerin, das Verfahren der Elternbefragung wurde seitens der Experten stark kritisiert, da es keine Verifizierung für die Teilnahme gab. Hat das Ministerium die technischen Möglichkeiten, herauszufinden, wer an dieser Umfrage teilgenommen hat, da sich die Umfrage ausschließlich an Eltern schulpflichtiger Kinder in Nordrhein-Westfalen wenden sollte?
Herr Abgeordneter! Es steht mir eigentlich nicht zu, Sie zu korrigieren. Aber Sie haben eine Frage gestellt, die zu dem zweiten Fragenkomplex zählt. Ich habe die zweite Frage noch nicht beantwortet.
Danke, Frau Präsidentin! Danke, Frau Ministerin! Das Programm fällt maßgeblich in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Schule und Bildung. Ich gehe zumindest davon aus, dass das Schulministerium da auch weitgehend involviert war. Wie genau war das Schulministerium am Verfahren beteiligt?
Schulministerium und Umwelt- und Verbraucherministerium, der seit vielen Jahren eng und vertraulich ist. Er ist so, wie es in Ministerialverwaltungen üblich ist, sowohl auf der Ebene der Referenten, der Referatsleiter, der Abteilungsleiter, der Staatssekretäre und der Minister. Genauso ist in diesem Fall verfahren worden.
Es haben sich die zuständigen Referentinnen und Referenten darüber ausgetauscht; es haben sich die Referatsleiter ausgetauscht; es haben sich die Abteilungsleiter dazu ausgetauscht, die Staatssekretäre und schlussendlich die Schulministerin und ich. Wir haben diese Entscheidung gemeinschaftlich aufgrund der Auswertung der Symposien und aufgrund der Elternbefragung getroffen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Wagner von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, im Rahmen der Beratungen des AfD-Antrages wurde aus Reihen der CDU-Fraktion die Befürchtung geäußert, unser Antrag, der auf die Abschaffung der Subventionen für gezuckerte Schulmilch hinausläuft, würde den Ruin der Milchbauern bedeuten.
Nachdem Sie sich nun entschlossen haben, unserem Antrag zu folgen, stelle ich Ihnen die Frage, wie Sie diesen Befürchtungen der CDU-Fraktion, die Milchbauern würden dadurch ruiniert, entgegentreten möchten.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben lange darüber diskutiert, welche Möglichkeiten wir haben, Milch in den Schulen anzubieten. Wir bieten weiterhin die subventionierte Milch an, die gegebenenfalls – das habe ich eben schon ausgeführt – noch etwas stärker gefördert werden kann, sodass wir hoffen, dass mehr Kinder auf diese Milchprodukte umstellen. Darüber hinaus wird Kakao unsubventioniert angeboten.
Wir werden selbstverständlich das Programm komplett evaluieren. Das betrifft insbesondere die Auswirkungen auf die Kinder und die Frage, ob dieses Programm tatsächlich noch weiter genutzt wird.
Zum Thema „Milchbauern“: Das ist kein witziges Thema, Herr Abgeordneter. Wir haben gestern Material bekommen, das zeigt, dass die Zahl der Milchbauern – Programme hin oder her – in NordrheinWestfalen leider weiter zurückgeht. Das ist aber kein Thema für diese Debatte. Das werden wir insbesondere in landwirtschaftlichen Debatten in diesem Haus noch einmal zu diskutieren haben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Bevor ich die weiteren Fragesteller aufrufe, müssten wir eine kleine Verabredung treffen. Alle, die sich bisher zu Nachfragen gemeldet haben, haben einen Redebeitrag verbraucht. Frau Ministerin hat eben darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihrer Auffassung nach die erste Frage beantwortet hat, und nicht die zweite gleich mit. Das ist ein etwas unübliches Verfahren, weil normalerweise komplett beantwortet wird. Das ist alles aber kein Problem.
Nur, wenn ich jetzt durchlaufen lasse, ohne darauf aufmerksam zu machen, könnten sich die AfD-Kolleginnen und Kollegen zu Recht darauf berufen, dass sie keine Chance mehr hatten, auf die zweite Antwort nachzufragen.
Deshalb möchte ich einmal in Richtung der AfD blicken und fragen, ob wir Frau Ministerin die Gelegenheit geben wollen, die zweite Frage zu beantworten. Danach sind gemeldet Frau Walger-Demolsky und Herrn Dr. Vincentz. Dann hätten Sie die Chance, Ihre Nachfragen auch auf die Beantwortung der zweiten Frage zu beziehen. – Sie haben genickt. Die Ministerin hat genickt. Ich möchte Sie nun bitten, die zweite Frage zu beantworten. Dann können wir die Fragestunde auch zu Ende bringen.
Dann komme ich zur zweiten Frage; hier geht es um das Thema „Elternbefragung“. Die Befragung war als niederschwellige Online-Erhebung zum Frühstücksverhalten und zur Präferenz der Schulkinder hinsichtlich Milch/Kakao angelegt, mit dem Ziel, ein Meinungsbild von den Eltern zu erhalten. Diese Befragung war nicht als wissenschaftliche Studie konzipiert, sondern als nichtrepräsentative Erfassung von Elternmeinungen.
Um einen möglichst großen Schutz gegen Manipulationsversuche zu schaffen, wurden die Antworten einer umfangreichen inhaltlichen und technischen Plausibilitätsprüfung unterzogen. So waren beispielsweise nur Rückmeldungen aus NordrheinWestfalen zugelassen; solche aus anderen Postleitzahlbereichen waren gesperrt.
Mehrere Antworten durch den gleichen Absender wurden ebenfalls erkannt und gesperrt. Über einen Zeitstempel konnte festgestellt werden, ob innerhalb bestimmter Zeitfenster ungewöhnlich viele oder gleichlautende Antworten abgeschickt wurden. Inhaltliche Unstimmigkeiten – zum Beispiel Klassen- oder Altersangaben, die nicht zur angegebenen Schulform passten – wurden ebenfalls ausgeschlossen.
Tatsächlich war der Anteil auffälliger Antworten sehr gering. Von den insgesamt rund 12.000 Rückmeldungen wurden etwa 5 % als auffällig aussortiert. Das Ergebnis halte ich für aussagekräftig im Sinne eines Meinungsbildes, was Ziel der Befragung war. Insofern betrachte ich das gewählte Verfahren als angemessen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächste Fragestellerin hat jetzt Frau Walger-Demolsky das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich komme noch mal zum ersten Komplex zurück. Ich hatte mich schon bei meiner ersten Frage auf die Zusammenarbeit mit den Schulen bezogen. Welche Resonanz kam von den Schulen zum alten Programm bzw. den Änderungen?
Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Wir haben die Resonanz der Eltern aus der Elternbefragung. Es gab keinen direkten Austausch mit den Schulen, sondern mit den Ernährungsberatern in den Schulen, die das Programm zu einem großen Teil sehr unterstützen.
Wir wissen, dass die Schulen den begleitenden Ernährungsunterricht, der über die Programme gegeben wird, sehr begrüßen. Deshalb wird die Begleitung durch die Ernährungsberater und die Landfrauen weiter aus dem Ministeriumshaushalt unterstützt und gefördert.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich bitte die technischen Probleme zu entschuldigen. Wir arbeiten an einer Lösung. Wir bzw. die Kollegen der Technik haben noch nicht genau herausgefunden, woran es liegt. Ich halte mich lieber raus, sonst verwirrt das die Technik noch mehr.
Frau Dworeck-Danielowski wird angezeigt, aber es ist der Abgeordnete Dr. Blex, der jetzt das Wort für seine Frage hat – die zweite, wenn ich das richtig sehe.
Versuchen wir es noch einmal, Frau Heinen-Esser. Wir hatten den Antrag, dem Sie sehr skeptisch gegenüberstanden, Ende März gestellt. Sie wussten, dass in den Ausschüssen darüber beraten bzw. beschlossen wurde – so auch im Umweltausschuss.
Dann müssen wir im laufenden Verfahren, während der gut zweieinhalb Monate, die dazwischen liegen, plötzlich – schwuppdiwupp – in der Zeitung lesen:
Die beiden Ministerinnen haben ihre Meinungen geändert und stimmen dem AfD-Antrag zu. – Das müssen wir in der Zeitung lesen, ohne dass beispielsweise der Umweltausschuss vorher von Ihnen in irgendeiner Form unterrichtet wurde.
Die Frage kommt. Was mischen Sie sich denn bitte ein? Hören Sie doch einfach zu. Ich frage die Frau Ministerin und nicht Sie.