Die Frage kommt. Was mischen Sie sich denn bitte ein? Hören Sie doch einfach zu. Ich frage die Frau Ministerin und nicht Sie.
Vor diesem Hintergrund: Halten Sie es für eine angemessene Form, mit dem Umweltausschuss zu kommunizieren, dass wir aus der Zeitung von Ihrem Umschwenken erfahren müssen?
Vielen Dank dafür, dass Sie letztlich zur Frage gekommen sind. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt die Gelegenheit zur Beantwortung.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn Sie das Thema tatsächlich mit großem Interesse verfolgt hätten, hätten Sie auch die Debatten zu diesem Thema verfolgt. Wir haben regelmäßig öffentlich darüber informiert, bei welchem Schritt wir sind, welche Etappen wir gerade vor uns haben und welches Symposium wir abgeschlossen haben. Über all diese Themen haben wir informiert.
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich Ihre Aufregung nicht verstehe. Sie stimmen mir doch inhaltlich zu. Was ist also jetzt Ihr Problem?
Frau Ministerin, das Ganze heißt Fragestunde, aber bis jetzt habe ich die Geschäftsordnung eher umgekehrt verstanden. Aber warum nicht auch so? – Jetzt hat der Abgeordnete Strotebeck das Wort für seine Nachfrage. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, ich komme noch mal auf die gerade zum falschen Zeitpunkt gestellte Frage zurück. Ich habe aufmerksam zugehört und auch mitbekommen, dass sie 12.000 Antworten ausgewertet haben. Aber die Frage lautete eigentlich: Haben Sie die technischen Möglichkeiten, herauszufinden, wer an der Umfrage teilgenommen hat, und zwar nicht bezüglich der Postleitzahlen, sondern ob es wirklich
Wir haben die Umfrage nur in den am Schulmilchprogramm teilnehmenden Schulen bekanntgemacht. Es geht hier um ein Meinungsbild und nicht um eine repräsentative Umfrage. Es geht auch nicht um eine demokratische Wahl oder Ähnliches, sondern um ein Meinungsbild. Das Ergebnis dieses Meinungsbildes deckt sich in etwa mit den Bestellzahlen.
Unabhängig von den technischen Aspekten, die ich Ihnen vorhin dargelegt habe: Ich bin der tiefen und festen Überzeugung, dass wir ein korrektes Meinungsbild vorliegen haben; 5 % der Antworten waren nicht korrekt.
Als gute Ministerin habe ich im Übrigen natürlich getestet, ob ich an der Befragung teilnehmen kann. Weil eine der Schulen quasi vor meiner Haustür liegt, habe ich sogar eine passende Postleitzahl angegeben, bin aber wegen einer anderen Plausibilitätsprüfung nicht besonders weit gekommen. Es handelt sich also um ein korrekt erstelltes Meinungsbild.
Die Auswertung aller Unterlagen und aller eben sowie im Plenum am 21.03.2019 skizzierten Schritte fügt sich zu einem Gesamtbild, das dann zu einer Entscheidung geführt hat, die mich persönlich vielleicht nicht unbedingt glücklich macht, aber der Sache angemessen ist. Genau dazu hat sich diese Landesregierung verpflichtet: faktenbasierte und kluge Entscheidungen zu treffen.
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Frau Ministerin. Ganz ehrlich: Ich freue mich riesig, dass Sie unsere AfD-Position übernommen haben. Das vorab.
Sie sprachen von 12.000 Teilnehmern im Zusammenhang mit der digitalen Umfrage bei den Eltern. Wir haben vorhin zur Volksabstimmung darüber gesprochen, dass es keine digitalen Unterschriften sind, die man sammeln muss, und dass es sehr hohe Hürden gibt. Wie hoch ist bei dieser digitalen Abstimmung die Teilnahmequote der entsprechenden Eltern?
Es gab eine Beteiligung in Höhe von 64 % von Eltern, deren Kinder am Schulmilchprogramm teilnehmen. Die Kinder von 36 % der teilnehmenden Eltern nehmen nicht am Schulprogramm in den jeweiligen Schulen teil. 67 % aller befragten Eltern bestellen für ihre am Schulmilchprogramm teilnehmenden Kinder aktuell Kakao.
Aktuell nehmen etwa 208.000 Schülerinnen und Schüler am Schulmilchprogramm teil. Ich kann jetzt nicht einfach eine Quote ermitteln, weil darunter auch Geschwisterkinder sind; deshalb überlasse ich das Ausrechnen der Prozentquote Ihnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Seifen an der Reihe. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Ministerin, ich könnte Ihnen die Frage beantworten, die Sie vorhin gestellt haben, aber da es so herum nicht geht, werde ich die Frage jetzt nicht beantworten.
Ich habe eine andere Frage. Es sind noch andere Spieler auf dem Feld: nicht nur die Ministerinnen, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern, sondern auch die Getränkeverkäufer und die Produzenten. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass es hoch hergeht, wenn plötzlich die Preise erhöht werden müssen.
Gab es von Ihrer Seite Kontakt zu Verbänden, zu einzelnen Getränkeherstellern und -vertreibern oder zu Produzenten?
Bitte entschuldigen Sie, ich muss mich kurz rückversichern. – Es gab ein Lieferantentreffen mit allen Herstellern, die informiert worden sind.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wie Sie vorhin folgerichtig sagten, hat das Ministerium eine abgewogene, evidenzbasierte und mit allen Seiten abgestimmte Entscheidung getroffen. In der Conclusio entspricht sie genau dem, was wir in unserem Antrag gefordert haben.
Wenn der Antrag Sie erreicht hat und Sie ihn studiert haben, sprechen Sie am Redepult im Plenum ja nicht
nur als Privatperson, sondern vor allen Dingen als Frau Ministerin. In diesem Fall muss ich Sie dann fragen: Hätten Sie nicht einfach unserem Antrag, der nun wirklich fundiert, evidenzbasiert und auch mit den Meinungen der Gruppen, die Sie abgefragt haben, gespickt war, zustimmen können?
Herr Abgeordneter, ich glaube, wir sprechen nicht auf derselben Ebene. Ich habe in meiner Rede am 21. März 2019 sehr deutlich dargestellt, wie die Schritte sind, die wir im Ministerium gemeinsam mit dem Schulministerium gegangen sind.
Zu diesem Zeitpunkt lag schon das erste RoundTable-Gespräch hinter uns sowie das Symposium „Schulfrühstück“. Wir hatten schon zwei Runden gemacht, und die Elternbefragung lag noch vor uns, bzw. wir waren gerade dabei, sie zu konzipieren.
Genau das habe ich in meiner Rede gesagt. Zu dem Zeitpunkt gab es für mich überhaupt keinen Grund, von dem, was wir vereinbart haben – das habe ich schon mehrfach skizziert – auch nur 1 mm abzuweichen. Es gab am 21. März überhaupt keinen Grund dazu.
Ich bin fest davon überzeugt, dass der Weg, den wir gegangen sind, genau der richtige ist. Hätte ich emotional auf einen AfD-Antrag aufspringen sollen? – Das wäre doch Wahnsinn gewesen.
Das wäre überhaupt nicht auf Faktenwissen basiert gewesen; es wäre eine rein emotionale Entscheidung gewesen, und wir treffen hier keine emotionalen Entscheidungen,
sondern wir treffen Entscheidungen nach einem sorgfältigen Abwägungsprozess. Diesen Prozess haben wir durchlaufen.
Ich darf auch als Ministerin persönlich sagen, wie ich empfinde; dieses Recht dürfen Sie mir nicht absprechen. Gleichzeitig heißt das aber, dass wir hier einen vernünftigen Prozess machen.
Diesen vernünftigen Prozess haben wir durchlaufen und ein Ergebnis erhalten, mit dem wir alle gut leben können. Die Schülerinnen und Schüler können gut damit leben, die Eltern können gut damit leben, und wir legen damit – das ist das, was uns umtreibt, Herr Abgeordneter – tatsächlich einen Baustein für ein gutes und gesundes Schulfrühstück.
Es gibt nämlich viele Eltern, die sich aus vielen verschiedenen Gründen nicht mehr so sehr um das Frühstück ihrer Kinder kümmern können. Für uns
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es hat nun für seine zweite Frage Herr Abgeordneter Wagner das Wort. Bitte sehr.
Frau Ministerin, kann ich, nachdem Sie nun, wie vorhin geschildert, sorgfältig abgewogen, diskutiert, beraten und letztlich entschieden haben – nämlich genau so zu verfahren, wie es der AfD-Antrag vorgesehen hat –, davon ausgehen, dass Sie aus heutiger Sicht, nachdem alles abgewogen und entschieden ist, diesen damaligen AfD-Antrag für zustimmungsfähig erachten?
Die Frau Ministerin hat die Frage des Abgeordneten Wagner beantwortet. Die Frage, die Herr Wagner direkt nachgeschoben hat, muss so im Raum stehen bleiben, weil sie außerhalb der Zulässigkeiten der Geschäftsordnung der Fragestunde liegt. Aber Herr Wagner kennt ja die Gepflogenheiten und die Geschäftsordnung sehr genau.