Diese Berichterstattung geht meines Erachtens stark über eine normale Berichterstattung hinaus und ist mindestens als PR zu werten, wenn nicht schon als Werbung. Wie erklären Sie sich das?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf die Berichterstattung einzelner Journalisten habe ich als Ministerium nur bedingt Einfluss. Vielleicht ist manchmal der Wunsch da. In diesem Falle kann ich sagen, dass es keine Beeinflussung meinerseits oder seitens des Ministeriums gegeben hat.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herzlichen Dank. Ein bisschen interessant ist es heute schon, weil wir jetzt festgestellt haben, dass der Bericht vom 13. März an den Landtag jedenfalls sehr vorschnell formuliert war, gemessen an der letzten Aussage auf die Frage von Herrn Börschel.
Um da weiter Licht ins Dunkel zu bringen, möchte ich eine Frage deutlich akzentuieren: Hat die Bedarfsstelle im Vorfeld der Markterkundung einen Bedarf für das Projekt formuliert? Gibt es einen Vorvermerk über das, was eigentlich gesucht wird?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, was Sie mit dem Wort „Bedarfsstelle“ genau meinen. Wir haben einen Anforderungskriterienkatalog – wir haben ihn auch mehrfach
zum Ausdruck gebracht, und zwar sowohl in der Beantwortung der 31 Fragen als auch in der Ausschusssitzung am 13.03. – in unserem Haus formuliert. Das war die Grundlage, um in Vertragsverhandlungen einzutreten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Ministerin, ich hatte Sie gefragt: Warum haben Sie die Absicht der Vergabe nicht auf der Vergabeplattform angekündigt? – Darauf lautete die Antwort, es habe ja drei Monate dort gestanden.
Die Nachfrage des Kollegen hat dann deutlich gemacht: Sie hat da gestanden, nachdem der Auftrag vergeben war. Ich lese Ihnen gerne vor, was auf dem Vergabemarktplatz NRW zum Sinn des Ganzen steht.
„Auf dieser Plattform können Sie als Unternehmen nach Bekanntmachungen zu Ausschreibungen suchen, die Vergabeunterlagen herunterladen, mit der Vergabestelle kommunizieren und gegebenenfalls elektronische Angebote abgeben.“
Deshalb würde ich von Ihnen gerne wissen, warum Sie diese Möglichkeiten einer auch erweiterten Markterkundung dann nicht genutzt haben und hier im Vorfeld das Ganze eingestellt haben; denn dann wären vielleicht noch weitere Anbieter, die im Übrigen nicht nur in Deutschland, sondern in Europa sitzen könnten, auf diese Ausschreibung aufmerksam geworden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kraft, wir haben – ich habe das auch schon mehrfach beantwortet, aber ich mache das noch einmal sehr gerne – nach § 14 Abs. 4 ein Vergabeverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
durchgeführt und haben dann nach Vergabe entsprechend auf der Vergabeplattform diese Vergabe kundgetan.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Bolte-Richter stellt Ihnen seine zweite und letzte Frage. Bitte schön, Herr Bolte-Richter.
coding.de finden sich Projekte zum Thema „Digitalisierung“. Bei der Zielgruppe der Kinder im Grundschulalter werden HABA Digitalwerkstätten Berlin, Hamburg und München genannt. Es gibt aber auch 50 weitere Einträge. Sind diese Projekte kontaktiert worden, ob sie ein mobiles Angebot bereithalten oder anbieten würden, zum Beispiel Coderdojo oder Codingschule?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verweise jetzt zum dritten Mal auf die Beantwortung der 31 Fragen der SPD-Fraktion, die allen Parlamentariern des Schulausschusses zur Verfügung gestellt worden ist. Dort ist genau das Markterkundungsverfahren mit den entsprechenden Unternehmen aufgeführt.
Herr Präsident! Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, ich hake noch einmal nach. In dem eben erwähnten Bericht, zwei Monate, bevor der Termin stattfand, wird darauf hingewiesen, dass Sie an der Eröffnung der „Mobilen Digitalwerkstatt“ teilnehmen. Und es wird erneut darauf hingewiesen, dass Herr Rasche – das ist ja nicht irgendwer aus Ihrer FDP-Fraktion, sondern der Vorsitzende – das Schulministerium überzeugt habe.
Ich sehe darin schon deutliche Hinweise auf eine Berichterstattung im Rahmen einer PR-Aktion für ein bestimmtes Unternehmen. Können Sie dazu bitte noch einmal Stellung nehmen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann ausschließen, dass ich an diesem Termin zugegen war. Es waren aber sehr viele andere Personen unterschiedlichster Parteien bei diesem Termin anwesend.
Ich habe vorhin ausgeführt, dass die Berichterstattung einzelner Journalisten nicht mir oder meinem Ministerium unterliegt, und ich bin auch für den Inhalt dieser Berichterstattung nicht verantwortlich.
Danke schön, Frau Ministerin. – Frau Altenkamp hat eine Frage. Bitte schön, Frau Kollegin Altenkamp.
Es war in der Tat sehr schlecht zu hören, dass Sie mich aufgerufen haben, Herr Präsident. Herzlichen Dank.
Frau Ministerin, auf die Frage von meiner Kollegin dos Santos Herrmann haben Sie mit der Antwort reagiert, Sie würden auf Berichterstattungen bei Zeitungen keinen Einfluss nehmen und hätten darüber hinaus auch keine Werbung gemacht und beabsichtigt.
Darf ich Sie fragen, ob das für alle Publikationen gilt? Denn ich habe hier folgende Fundstelle. FDP Telgte:
„Erste Station des neuen Digitalwerkstatt-Mobils ist Lippstadt in Ostwestfalen. ‚In dem Wagen ist alles drin, was wir auch vor Ort haben, nur etwas kleiner‘, erläutert von Preysing, die deswegen gemeinsam mit der Digitalwerkstatt-Gründerin Verena Pausder viele Gespräche mit dem nordrhein-westfälischen Bildungsministerium führte. ‚FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat uns dabei sehr unterstützt‘, sagt von Preysing.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch auf diese Frage habe ich schon in der vergangenen Schulausschusssitzung geantwortet, aber ich antworte gerne noch einmal hier.
Es gibt viele Möglichkeiten der Unterstützung. Und natürlich glaube ich schon, dass ein Unternehmen, egal welcher Art, ob es HABA ist oder ob es andere Unternehmen sind, sich über die Unterstützung von Politik freut, wenn sie sich das Unternehmen anschaut, wenn sie sich für das Produkt interessiert.
Für dieses Produkt HABA-Digitalwerkstatt hat sich nicht nur die FDP interessiert. Frau Nahles hat sich über Facebook in einer umfassenden Art sehr positiv zu diesem Projekt geäußert. Die Digitalwerkstatt wurde auch in der Grünenfraktion des Bundestags entsprechend vorgestellt und gelobt.
Nein, darum geht es auch, weil hier gesagt worden ist, dass es eine Unterstützung gibt. Es gab keine materielle Unterstützung meinerseits. Aber wenn Frau Pausder bzw. das Unternehmen HABA es empfinden, dass es, wenn sich die Politik für ein Unternehmen interessiert, eine Unterstützung ist – ja, dann ist das so.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Zimkeit hat Gelegenheit zu seiner zweiten und letzten Frage. Bitte.
Frau Ministerin, nachdem Sie die Frage der Kollegin Kraft, warum Sie die Nachfrage nicht auch vorab im Internet veröffentlicht haben, nicht beantwortet haben, und nachdem nach vielen Nachfragen klar geworden ist, dass es noch eine Reihe anderer potenzieller Nachfrager/Anbieter gegeben hat, mit denen nicht geredet worden ist, will ich jetzt noch akzentuierter fragen:
War der Grund, weshalb Sie das Angebot nicht im Internet veröffentlicht haben, Ihre Befürchtung, dass es einen Konkurrenzanbieter zu dem von Ihnen bevorzugten Unternehmen gegeben hat?
Danke schön, Frau Ministerin. – Herr Becker hat noch eine zweite und seine letzte Frage. Bitte schön, Herr Becker.
Schönen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin, wir haben eben durch Ihre Antworten auf die Nachfragen der Kollegin dos Santos Herrmann vernommen, dass Sie zwar nicht davon ausgehen, dass Herr Rasche alleine bei der bewussten Veranstaltung war. Aber Sie müssten auch zur Kenntnis genommen haben, dass er offensichtlich der Meinung ist, dass er den Auftrag an HABA angebahnt hat.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie jetzt: Können Sie ausschließen, dass in Ihrer Zeit als Ministerin Ihr Haus oder Sie selbst in der Sache von Herrn Rasche angesprochen wurden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass ich hier über Herrn Rasche ein Unternehmen wie HABA in irgendeiner Art bevorzugt hätte, das weise ich von mir. Das ist eine Unterstellung.