Man kann sicherlich auch fragen: Wie geht das alles beispielsweise mit Ihren Plänen für die Studienverlaufsvereinbarungen zusammen? Wie passt da ein Erasmusjahr rein? Wie passt das zu dem Studierendengängelungsgesetz – diesen Begriff musste ich in der Abschiedsdebatte natürlich auch noch mal bringen – und den damit einhergehenden Verpflichtungen?
Von daher werden wir uns heute – wohl wissend, welchen Anlass dieser Antrag hatte – sowohl zum Antrag der Koalition als auch zum Entschließungsantrag der SPD enthalten. Auch beim Entschließungsantrag der SPD hatte ich nämlich nicht unbedingt das Gefühl, dass er uns in dieser Debatte weiterbringt. Vielmehr ging es eher darum, in Erinnerung zu rufen, dass man schon mal einen Antrag gestellt hatte.
Nun zu Ihnen, lieber Kollege Berger, lieber Kollege Körner: Sie haben sich entschieden, in einer schwierigen Zeit für unser europäisches Haus Verantwortung zu übernehmen. Dafür zunächst einmal vielen Dank; verbunden mit dem Wunsch bzw. dem deutlichen Appell, dass Sie sich in den nächsten Jahren den damit einhergehenden Herausforderungen stellen, dass Sie für die Demokratie und die demokrati
schen Errungenschaften in Europa gemeinsam einstehen und dass Sie Europa gegen seine Feinde – die aus der letzten Europawahl erneut gestärkt hervorgegangen sind – verteidigen. Ihnen persönlich wünsche ich natürlich von Herzen alles Gute. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller wollen offensichtlich bereits mit der Überschrift dieses Antrags nachweisen, dass sie zu den großen Weltverstehern, zu den Internationalisten und Globalisten gehören, die fern von jedem provinziellen Denken und jeder biedermännischen Attitüde den Hochschulen und Betrieben endlich das Tor zur weiten Welt aufstoßen.
Deshalb ist der Antrag angefüllt mit wohlklingenden Worten, wie man sie zum Beispiel bei Charity-Veranstaltungen oder Preisverleihungen hören kann, auf denen sich die Vertreter der bundesrepublikanischen High Society, möglicherweise in Anwesenheit von Kevin Kühnert und unserem Ministerpräsidenten Armin Laschet, bei Lachshäppchen und Rucolasalat die eigene Bedeutsamkeit vor Augen führen.
(Zuruf von Michael Hübner [SPD] – Lachen von Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Um- welt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz)
„Die Idee und die gelebte Realität eines geeinten und starken Europas … Weiterentwicklung der Bildungslandschaft … gemeinsame strategische Partnerschaften und Kooperationsprojekte … Bestandteil von Internationalisierungsstrategien … europäischer Wissenschaftsraum … vernetzte Welt über Europa hinaus“
Hier endet das Zitat zu den einzelnen Begriffspaaren und einigem mehr an schön klingenden Worten und Begriffen. Aber es sind letztlich nichtssagende Floskeln von diffuser Begrifflichkeit, mit denen Sie nur diejenigen beeindrucken können, die nicht wissen, dass Wissenschaft und Wirtschaft immer schon international und global agierten. Und die SPD reicht zeternd ihren Entschließungsantrag ein und ruft: Herr Lehrer, Herr Lehrer, ich habe das doch immer schon gewusst!
Zu mehr als Allgemeinplätzen reicht es nicht. Sie zeigen hier keine Innovationsfähigkeit, sondern Sie fordern Selbstverständlichkeiten ein, die schon lange gelebte Praxis sind, nämlich den wissenschaftlichen Austausch auf internationaler Ebene, den es schon seit Jahrhunderten gibt. Ihre Idee hat daher gleichsam den Charakter eines Pleonasmus.
Auch der Austausch von Auszubildenden und Trainees ist in international aufgestellten Unternehmen schon lange Realität. Hier hat die Wirtschaft bereits Fakten geschaffen. Wir leben nämlich nicht mehr in Zeiten, in denen es nötig ist, auf die Walz zu gehen. Ihren Wunsch nach Internationalisierung der Wissenschaft haben Sie durch den Umbau der deutschen Universitätslandschaft zum Bologna-System eigentlich selbst konterkariert.
Sie lassen sich immer noch nicht von dem Irrweg abbringen, dass es eine gemeinsame europäische Identität gibt. Es gibt keine europäische Identität. Das ist vielmehr ein ideologischer Wunschtraum all derer, die eine nationale Identität und Kultur ablehnen.
Ihnen, Herr Dr. Berger, und Ihnen, Herr Körner, wünsche ich alles Gute – wirklich von Herzen alles Gute! Ich habe sehr gut mit Ihnen zusammengearbeitet. Ich bedaure es, ehrlich gesagt, sehr, dass Sie uns verlassen; bei allen guten Wünschen, die ich Ihnen mit auf den Weg gebe. Aber Sie werden sehen, dass Sie in Brüssel als Deutsche wahrgenommen werden – ob Sie wollen oder nicht. Sie werden auch sehen, dass bei der ganzen Zerrerei um die zu besetzenden Posten nationale Identitäten eine große Rolle spielen. Und das hat nichts mit Nationalismus zu tun.
Für Sie scheint die europäische Idee vielleicht nur ein Mittel zum Zweck zu sein, um in Deutschland die Chimäre jener europäischen Identität zu verankern, die Sie offensichtlich als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Einheitsstaat betrachten.
Ich sage Ihnen, wie Sie die zerstrittenen europäischen Nationen wieder zusammenfügen können – und das ist das Anliegen der AfD: Respektieren Sie endlich die nationalen Befindlichkeiten in den europäischen Ländern und stärken Sie endlich auch die patriotischen Einstellungen in unserem Deutschland.
Dann werden Sie die Freundschaften sowohl zum italienischen und ungarischen wie auch zum polnischen Volk heilen und stärken, genau wie die Integrationsmöglichkeiten von Zugezogenen in unserem Land.
Nur von einem eigenen selbstsicheren, persönlichen, sozialen, kulturellen und nationalen Identitätsstandpunkt aus kann man Freundschaften zu Fremden so weit pflegen, dass das Fremde seine Fremdheit verliert. Das ist ein ganz einfaches psychologisches Moment. Nur derjenige, der seiner selbst sicher ist, kann
Deshalb bekennen wir von der AfD uns zum Patriotismus. Gerade deshalb bekennen wir uns auch zur europäischen Vielfalt, respektieren die Eigenarten der verschiedenen Nationen und unterstützen alles, was die Freundschaft und den Austausch zwischen Menschen verschiedener Länder und Kulturen nützt.
Die Wissenschaft war dabei schon immer Vorreiter und ist es auch heute noch. Selbstverständlich sind auch wir dafür, dass Großbritannien nach dem EUAustritt weiterhin in den Austausch von Wissenschaft und Forschung eingebunden wird. Dazu bedarf es Ihres Antrags nicht. Wir werden ihn zwar nicht ablehnen, aber wegen seiner substanziellen Dürftigkeit können wir ihm auch nicht zustimmen.
Ich möchte noch einmal den beiden hier Scheidenden meinen ganz herzlichen Dank für die faire Behandlung, die ich auch im Ausschuss erfahren durfte, aussprechen. Sie haben es mir als Ausschussvorsitzendem sehr, sehr leicht gemacht. Ich bedanke mich für die Kollegialität, die Sie gezeigt haben, und wünsche Ihnen noch einmal alles erdenklich Gute. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Seifen. – Für die Landesregierung hat nun – in Vertretung der nicht anwesenden Ministerin Pfeiffer-Poensgen – Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Berger, lieber Kollege Körner, ich habe Ihnen schon schriftlich gratuliert, und ich darf Ihnen jetzt noch einmal gratulieren. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in Brüssel. Ich freue mich darauf, Sie in Brüssel zu treffen, und ich erspare mir, Ihnen Ratschläge zu geben.
Die Landesregierung bekennt sich zu Europa und zu den Bildungsprogrammen der Europäischen Union. Insbesondere der Bildungsaustausch im Rahmen von Erasmus+ eröffnet jungen Menschen viele Möglichkeiten, ihren Horizont zu erweitern, andere europäische Länder kennenzulernen und zum Zusammenwachsen sowie zum Zusammenhalt Europas beizutragen.
EU-Austauschprogramme wie Erasmus+ wird die Landesregierung daher auch weiterhin unterstützen und dabei noch stärker auf Auszubildende ausrichten. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales arbeitet bereits am Ausbau von Erasmus+ für Auszubildende. Zielsetzung ist es, bei den Partnern
der beruflichen Bildung für die Unterstützung beruflicher Mobilität und entsprechender Projekte zu werben. Auch soll die Kommunikation mit den Akteuren internationaler Mobilität in der beruflichen Bildung verstärkt werden. Ferner sollen die Möglichkeiten des Programms stärker in die Öffentlichkeit getragen werden.
In dieselbe Richtung geht die Initiative „Europa – Erleben und Lernen“, die am Rande der Europaministerkonferenz im März in Dortmund vorgestellt wurde. Zahlreiche mittelständische Unternehmen haben sich daraufhin bereit erklärt, ihren Auszubildenden während der Ausbildungszeit unter anderem einen dreiwöchigen Aufenthalt bei einem europäischen Tochterunternehmen zu ermöglichen.
Nicht absehbar hingegen ist angesichts der aktuellen Diskussion um den Brexit die weitere Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen EU-27 und Großbritannien. Gleichwohl wird die Landesregierung an einem engen Austausch mit Großbritannien festhalten. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Möglichkeiten setzt sich die Landesregierung daher auch für die Fortführung des europäischen Bildungsaustauschs mit dem Vereinigten Königreich ein.
Der vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP zielt genau darauf ab, diese grundlegende Position der Landesregierung weiter auszubauen. Deshalb begrüßt die Landesregierung diesen Antrag. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner. – Wir sind nun am Ende der Aussprache und der Verabschiedungen angelangt und kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/6596. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Inhalt des Antrags zu? – CDU und FDP stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Es enthalten sich SPD, Grüne, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Damit ist der Antrag Drucksache 17/6596 einstimmig angenommen.
Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/6659. Wer stimmt der Entschließung der SPD zu? – Die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Grüne und AfD sowie Herr Neppe, fraktionslos, enthalten sich. Gleichwohl hat die Mehrheit dagegen entschieden. Der Entschließungsantrag Drucksache
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem heute zum ersten Mal debattierten Antrag möchten wir einen wichtigen, aber oft unterschlagenen Zusammenhang zwischen Sozialpolitik einerseits und Wirtschaftspolitik/Wirtschaftsentwicklung andererseits in Erinnerung rufen.
Gute Sozialpolitik kostet nicht nur Geld, sondern gute Sozialpolitik setzt zugleich auch Nachfrageimpulse und sorgt damit für Wachstumsimpulse im klassischen keynesianischen Sinne – nur, dass im Gegensatz zu den berühmten Löchern, die bei Keynes gegraben und wieder zugeschüttet werden, sozialpolitische Maßnahmen gerade nicht sinnfrei sind.
Im Gegenteil: Impulse wie das Familienentlastungsgesetz, eine staatlich garantierte Grundrente oder das Gute-KiTa-Gesetz sind sozialpolitisch erwünscht und schaffen mehr Chancen für Familien, Alleinerziehende sowie für gegenwärtige und künftige Rentner.
Deshalb stellt das niedersächsische Wirtschaftsministerium zu Recht fest – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –:
„Leider wurden in der Vergangenheit Sozial- und Wirtschaftspolitik vielfach eher als Gegensatz betrachtet. Richtig ist heute: Ohne gute Wirtschaftspolitik kann man auch keine gute Sozialpolitik machen. Und gute Sozialpolitik ist genauso wie gute Bildungspolitik heutzutage längst auch Wirtschaftspolitik.“