Ich hatte die Gelegenheit, ein solches Plakat mitten in Dortmund-Dorstfeld zu enthüllen, während auf der anderen Seite diejenigen standen, die dort Hass verbreiten. Wenn man so etwas selber erlebt hat, dann weiß man, dass das Projekt richtig und gut ist. Wenn man mit denjenigen redet, die bei der Soko Dortmund in dieser Richtung unterwegs sind – das ist keine Erfindung von uns, sondern ein gemeinsames Projekt, das vorher begonnen wurde –, dann weiß man, dass das richtig ist und dass diese Polizisten eine super Arbeit machen.
Wir haben mittlerweile eine Fülle solcher Maßnahmen in Gang gesetzt oder unterstützt, und wir werden in vielen Bereichen auch noch weitergehen. Wir
haben zum Beispiel das Achtpunkteprogramm um einen neunten Punkt ergänzt, um ein Handlungskonzept der Polizei Nordrhein-Westfalen auch bei Hinweisen auf sogenannte Reichsbürger vorliegen zu haben. Im Bereich des Verfassungsschutzes wird alles das, was bisher begonnen worden ist, weiter fortgeführt.
Es ist sehr wichtig, dass die Demokraten aller Parteien zusammenhalten und sich dem entgegenstellen. Da wird es vielleicht ein paar Schwierigkeiten geben, und der eine oder andere muss sich auch mal einen Millimeter oder einen Meter bewegen. Ich glaube jedoch, dass diese Debatte heute – natürlich auch der Antrag – eine Riesenchance bedeutet, um auf diesem Weg weiterzumachen.
Wir müssen alles, was mit Extremismus zu tun hat – insbesondere das, was an Rechtsextremismus unterwegs ist –, bekämpfen, dagegen vorgehen und alle Mittel einsetzen, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In einem einzigen Punkt stimme ich der Rede des Innenministers ausnahmsweise nicht zu. Herbert Reul hat gesagt, es wäre besser gewesen, Herr Wagner, wenn Sie geschwiegen hätten. Ich sage: Es war gut, das, was Herr Wagner hier und heute an diesem Rednerpult gesagt hat, zu hören, weil es entlarvend war für das, worüber wir heute sprechen.
Herr Wagner, Sie haben Ihre Rede, obwohl Sie es besser wissen, mit Konjunktiven begonnen. Sie sagten: Es könnte sich um ein politisches Attentat handeln. – Nein, Sie wissen es besser. Seit heute Morgen wissen wir auch: Der Täter hat gestanden.
Die Generalbundesanwaltschaft hat schon davon gesprochen, dass es sich um ein politisches Attentat handelt. – Obwohl Sie es besser wissen, machen Sie das, was für die AfD typisch ist:
Ich zitiere aus einer „dpa“-Meldung vom 25. Juni, also von gestern, 12:00 Uhr – Zitat des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann –:
„Hätte es den von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantwortenden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.“
Widerlich – widerlich, Herr Wagner! Und Sie haben die Chance verpasst, sich heute dafür zu entschuldigen. Diese Chance haben Sie verpasst!
Genau das ist eine dieser Dolchstoßlegenden, von denen der Ministerpräsident gesprochen hat. Sie bereiten den Boden für den Hass, der anschließend über Worte initiiert zu Taten führt. Das werden wir nicht zulassen!
Ich bin Frau Schäffer und anderen dankbar, dass sie noch einmal auf den NSU und auf mögliche Verbindungspunkte zum Täter hingewiesen haben. Ich will nur noch einmal daran erinnern: 04.04.2006 – Mehmet Kubaşık wird in Dortmund vom NSU als achtes Opfer ermordet. Zwei Tage später – als neuntes Opfer wird Halit Yozgat in Kassel ermordet.
Dortmund, Kassel, die mögliche Verbindung von „Combat 18“: Das ist das, was wir jetzt aufhellen und dringend untersuchen müssen. Wir müssen uns auch mit neuen Führungsstrukturen innerhalb der rechten Terrorszene beschäftigen, wie beispielsweise mit Leaderless Resistance oder dem Prinzip des Lone Wolf. Es kommt darauf an, endlich die Kommunikationsstrukturen durchleuchten zu können. Daran scheitert es heute an dem einen oder anderen Punkt immer noch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will keine weiteren Zitate von AfD-Bundespolitikern bringen. Herr Wagner jedoch hat seine Rede mit einer Leseempfehlung im zweiten Part abgeschlossen. Deshalb gebe ich Ihnen jetzt auch eine Leseempfehlung. Diese Leseempfehlung bezieht sich auf die veröffentlichten WhatsApp-Chats der AfD, unter anderem der AfD Nordrhein-Westfalen. Ich zitiere mal aus einigen der veröffentlichten Kommunikationen.
„Warum soll man nichts mit dem 3. Reich zu tun haben?? Es ist doch unsere Geschichte! Nur schämen muss man sich nicht dafür!!!“
„Man mag mich dafür jetzt kritisieren, aber ohne massenhaften Volksaufstand geht unser Deutschland den Bach runter.“
Ein Zitat von Helmut Seifen, Landesvorsitzender, der da sitzt und zu der ganzen Debatte nichts sagt, vom 01.12.2018:
„Für den gemeinen Mann und die gemeine Frau: Wer so bescheuert ist, mit Blex, der jeden Nazifreund aufnehmen will, sodass wir eine halbe Stunde über die Aufnahme jedes … Neumitglieds …“
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zurufe von Andreas Keith [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD)
(Andreas Keith [AfD]: Sie haben behauptet, wir würden Nazis aufnehmen! Das stimmt nicht! Das ist eine Lüge! – Weitere Zurufe von der AfD)
(Andreas Keith [AfD]: Sie haben Nazis in der Partei gehabt bis 1970, in führenden Positio- nen! – Weitere Zurufe von der AfD – Unruhe – Glocke)
Ich will mit einem Zitat des deutschen Theologen Carl Sonnenschein schließen, das heute Morgen – ich weiß nicht, ob das Zufall war – in der „Rheinischen Post“ veröffentlicht worden ist: „Ablehnung kann Pflicht sein.“ – Ablehnung dessen, was Sie vertreten, ist für uns, ist für die CDU Pflicht und wird es auch immer bleiben!
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen im Rahmen der Aussprache in der verbundenen Debatte nicht vor, sodass ich die Aussprache sowohl zur Aktuellen Stunde als auch zum Eilantrag schließe.
Da wir den Eilantrag in verbundener Debatte mitbehandelt haben, kommen wir zur Abstimmung über den Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/6642.