Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass wir etwas, das wir gemeinsam – CDU, CSU und SPD – im Koalitionsvertrag beschlossen haben, als positiv darstellen. Da besteht gar kein Widerspruch, und wir sind da auf einer Linie. Auch die CDA hat schon sehr lange einen Sozialen Arbeitsmarkt gefordert. Es ist also nicht so, als würde die CDU das heute zum ersten Mal erkennen.
Auch in den Reden hier im Landtag haben wir das schon häufig gefordert und angekündigt, das zu unterstützen.
Schade finde ich, dass Sie versuchen, § 16i gegen § 16e auszuspielen bzw. dazwischen einen Dissens herzustellen. Es handelt sich schließlich um unterschiedliche Personengruppen, die davon betroffen sind. Bei § 16i sprechen wir von Menschen mit einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit, von Menschen, die schon über lange Jahre in der Arbeitslosigkeit verharren – Sie haben die Zahlen soeben genannt;
sieben von acht Jahren muss man arbeitslos gewesen sein –, denen jetzt noch eine Chance gegeben wird, auf den Arbeitsmarkt zu kommen und gefördert zu werden.
Ich finde es ebenfalls sehr schade, dass Sie nicht erwähnt haben – auch dafür haben wir gekämpft –, dass gerade Familien mit Kindern und auch Menschen mit Behinderung die Chance haben, noch früher diese Förderung zu erhalten.
Wir meinen, dass es sich dabei um eine Personengruppe handelt, die wir noch schneller fördern müssen, als es bei den anderen der Fall ist.
Bei § 16e aber sprechen wir von einer Personengruppe, die erst innerhalb der letzten zwei Jahre in die Langzeitarbeitslosigkeit gerutscht ist. Gerade im Hinblick auf diejenigen, bei denen noch eine größere Arbeitsmarktnähe besteht, kann man mit einer anderen Förderung, also mithilfe der 75/50-%-Zuschussförderung noch etwas erreichen. Wir müssen unser Geld zielgerichtet einsetzen, und deswegen ist das Ausspielen gegeneinander – § 16e wäre etwas Schlechteres als § 16i – auch nicht gut, weil wir beide Personengruppen berücksichtigen müssen.
Das Letzte: Ja, es gibt immer Luft nach oben. Wir würden uns ja selber abschaffen. Das wäre natürlich schön, wenn wir als Arbeitsmarktpolitiker nichts mehr zu tun hätten, weil wir alle Menschen in Arbeit haben. Aber natürlich gibt es immer Luft nach oben.
Nur, ich muss sagen: Mit der Gemeinsamen Erklärung vom, ich glaube, 22. Januar von Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit – so der Titel – ist deutlich gemacht worden, dass nicht alleine die Landesregierung diese Aufgabe hat, sondern dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, um das weiter zu fördern.
Ich möchte das einmal aufzählen, damit auch klar ist, wer alles daran beteiligt gewesen ist: Es war der Arbeitsminister. Es war Frau Schönefeld als Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion. Es war Frau Weber als Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen. Es war Andreas Ehlert, der Präsident des Handwerks Nordrhein-Westfalen.
Es war Christian Woltering, Mitglied des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Es war Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann als Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Es war Thomas Hendele als Präsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen. Es war Roland Schäfer, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes.
Es war Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektion Regionalverband Ruhr. Es war Herr Hund als Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages. Es war Johannes Pöttering als stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände. Es war außerdem Christian Leonhards als Präsident des GaLaBau Sportplatzbau in Nordrhein-Westfalen.
Also, man sieht: Es gibt eine ganz breite gesellschaftliche Verantwortung, die die Maßnahmen trägt, die den Sozialen Arbeitsmarkt tragen soll. Das ist nicht alleine Aufgabe der Landesregierung.
Nichtsdestotrotz würde ich mich freuen, wenn wir zukünftig – aber da bin ich mir sicher, dass der Minister das auch machen wird – Bericht erstattet bekommen, wie es mit dem Sozialen Arbeitsmarkt vorangeht. In diesem Sinne: Ich freue mich auch auf die zukünftigen Beratungen.
Wir sollten vielleicht auch an die vielen Menschen denken, die im GaLaBau arbeiten und heute bei der Hitze draußen sein müssen. Das ist sicherlich auch nicht einfach.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie sich von diesem Antrag und seiner Darstellung des Teilhabechancengesetzes nicht in die Irre führen; denn wenn man das so liest, könnte man denken, das Ganze wäre alleine ein Verdienst des Bundesarbeitsministers Herrn Heil und der SPD.
Es mag sein, dass Sie da jetzt klatschen, Herr Kollege. Aber war das nicht die NRW-Koalition aus FDP und CDU, die von Beginn an auch die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit im Blick hatte? Ich glaube, auch daran darf man erinnern.
Ich sehe schon, die Kollegen Preuß und Schmitz erinnern sich und die Kollegen meiner Fraktion ebenso.
Uns eint doch der Gedanke – da gibt es gar keinen Dissens –, diesen Menschen Beschäftigungsperspektiven zu bieten.
Der Antrag spiegelt die Abläufe nicht ganz richtig wider. Ich erinnere daran: Was haben wir denn nach
der Regierungsübernahme getan? Bei den Modellprojekten des Landes zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit haben wir darauf geachtet, dass sich die Förderung stärker am Arbeitsmarkt orientiert.
Das haben wir sogar noch ausgeweitet. Wir haben nicht nur mit dem Dortmunder Projekt begonnen und haben bereits Projekte in Essen, Duisburg und Gelsenkirchen, sondern unser Arbeitsminister Laumann hat auch noch den Kreis Recklinghausen mit aufgenommen.
Da sieht man in den Feinheiten, in den Details etwas unterschiedliche Auffassungen. Für uns ist die Orientierung am ersten Arbeitsmarkt ganz wichtig. So hatten wir ja im November 2017 auch schon einen Antrag dazu eingebracht. Wir brauchen eine Verbesserung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarktintegration auch von Langzeitarbeitslosen. Wir brauchen da eine passgenaue Nutzung des Passiv-Aktiv-Transfers.
Das war auch Gegenstand der Jamaika-Gespräche. Das hat Minister Laumann dann – das hat der Kollege Schmitz schon ausgeführt – in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD mitgenommen. Da war schon längst der Kurs gesetzt, bevor der Bundesarbeitsminister – der es zu jenem Zeitpunkt noch gar nicht war – überhaupt eine Gesetzesausgestaltung aufnehmen konnte.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns einig, dass die Langzeitarbeitslosen mit zu den Schwächsten am Arbeitsmarkt gehören. Da ist es wichtig, zu prüfen, wie wir ihre Zahl senken können.
Es ist unbestritten, dass es durch die Agenda-Reformen zu einer Belebung am Arbeitsmarkt kam und die Zahl der Langzeitarbeitslosen gesunken ist. Aber wir haben einen verfestigten Kern von Langzeitarbeitslosen, und davon sind wir in NRW im Besonderen betroffen. Wir haben trotz sinkender Arbeitslosenzahlen immer noch fast eine Viertelmillion Menschen, die zu der Gruppe der Langzeitarbeitslosen gehören. Sie haben vielfältige Vermittlungshemmnisse. Diese Menschen haben wir mit den bestehenden Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik bisher nicht erreicht.
Daher ist es wichtig, diesen Menschen zu einer Teilhabe am Arbeitsmarkt zu verhelfen, aber nicht an einem Sozialen Arbeitsmarkt, der fern von der Realität ist, fern von betrieblichen Abläufen; denn das hilft den Menschen nur begrenzt. Für uns ist wichtig: Wir brauchen eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Das kann uns nur durch Qualifizierung gelingen. Da ist es wichtig, dass die Menschen entsprechende Fähigkeiten erwerben, die sie auch bei den Arbeitgebern einsetzen können. Dies zu ermöglichen, wäre aus unserer Sicht der beste Weg für eine selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben.
So oft mache ich das ja nicht, aber man darf auch mal die Arbeit der Bundesregierung positiv bewerten. Man hat sich im Zusammenhang mit einer Frage bewegt, die einer der größeren Kritikpunkte der Freien Demokraten an dem Gesetzesvorhaben und an dem Gesetz war, das seit dem 01.01. in Kraft ist.
Dabei geht es um die Frage: Wie bringen wir das Thema „Qualifizierung“ ein? Wir hatten die Begrenzung von 1.000 Euro pro Person pro Jahr. Das hat man jetzt aufgestockt und einen längeren Zeitraum genommen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Flexibilität. Das honorieren wir, und das erkennen wir auch an.
Aber – da dürfen wir uns nichts vormachen – wir müssen für den Fall der Fälle noch einen Schritt weitergehen. Denn wenn es um abschlussorientierte Maßnahmen geht, wird auch diese Summe, die dort veranschlagt ist, unter Umständen nicht ausreichen.
Um die Beschäftigungschancen bei den privaten Arbeitgebern zu erhöhen, sollten wir noch einmal die Frage aufwerfen: Wie können wir denn bei den Qualifizierungen zusätzliche Kosten bis zu 100 % fördern, um auch dort eine stärkere Entlastung hinzubekommen? Auch da sind wir der Meinung, dass wir noch mehr Perspektiven für die Betroffenen eröffnen könnten.
Zweiter Kritikpunkt an der Ausgestaltung des Teilhabechancengesetzes: Wir wollen eine marktnahe Förderung von Beschäftigung zusammen mit den Betrieben des ersten Arbeitsmarktes organisieren und nicht einen auf Dauer angelegten Sozialen Arbeitsmarkt, der nur geprägt ist von sozialen und kommunalen Trägern.
Ich nenne nur – die Diskussionen haben wir bei § 16i SGB II erlebt – die Orientierung am Tariflohn. Aus unserer Sicht stützt das eher die Träger aus dem arbeitsmarktferneren Bereich. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass es unser Wunsch gewesen ist, sich eher am Mindestlohn zu orientieren, weil wir dadurch gerade die privaten Arbeitgeber besser hätten erreichen können. Damit hätten wir mehr Menschen erreichen können.
Im Zusammenhang mit der Differenz zum tariflichen ortsüblichen Lohn hätte man auch über einen Eigenanteil sprechen und sagen können: Ja, auch diese Arbeitsleistung – egal wie man sie bewertet – ließe sich zumindest zum Teil erwirtschaften. Das bedeutet: Arbeit, egal, welche, hat immer ihren Wert. Das sollte man auch so honorieren.
In dieser Frage ist der Bund nicht auf die Einwände aus NRW eingegangen. So habe ich es auch ausgeführt. Was das Ergebnis anbelangt, müssen wir mal schauen. Zumindest hat man bei den Zugangsvoraussetzungen den Leistungsbezug von sieben Jahren auf sechs Jahre reduziert. Unter Umständen
Wenn es darum geht, die Zahl der Langzeitarbeitslosen hier in NRW zu reduzieren, kann die Zielmarke von 15.000 Teilnehmern nur ein erster Schritt sein. Denn wir sind der Meinung, dass mit den Punkten, die ich gerade erwähnt habe, noch mehr möglich ist. Angesichts der Zahl von 250.000 wissen wir, dass es mit 15.000 Teilnehmern nicht getan ist.
Deswegen ist jetzt wichtig, diesen Passiv-AktivTransfer konsequent zur Finanzierung zu nutzen und dort die Transferleistungen von Bund und Kommunen zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik einzusetzen. Und wenn man dann – das wäre uns als Freien Demokraten ganz wichtig – an die Aufsicht des Landes wie auch an den Haushaltsgesetzgeber des Bundes gerichtet darauf hinwirken würde, beim Passiv-AktivTransfer eine möglichst flexible Handhabung zu erwirken, dass dem am besten nichts im Wege steht, dann kommen wir wohl einen Schritt weiter.
Sie merken schon – ich habe das auch gerade vernommen –, bis jetzt ist die Debatte sehr sachlich. Deswegen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese sachliche Debatte im Ausschuss fortsetzen! Lassen Sie uns über die beste Ausgestaltung und Anwendung dieser Instrumente streiten! Uns eint dann, dass wir alle das Ziel einer besseren Teilhabe von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt haben. – In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man lernt immer noch dazu. Dass die FDP jetzt die Vorreiterpartei für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist, finde ich sehr erstaunlich. Das widerspricht Ihrer bisherigen Handhabe. Aber es freut mich, Sie im Kreise dieser Politikerinnen und Politiker zu empfangen und willkommen zu heißen.