Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man lernt immer noch dazu. Dass die FDP jetzt die Vorreiterpartei für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist, finde ich sehr erstaunlich. Das widerspricht Ihrer bisherigen Handhabe. Aber es freut mich, Sie im Kreise dieser Politikerinnen und Politiker zu empfangen und willkommen zu heißen.
Offensichtlich ist es gut, Herr Minister, dass es gewisse personelle Wechsel gibt und insofern eine neue Politik möglich ist. Dass Herr Lenzen so aktiv für den Passiv-Aktiv-Transfer streitet, wie er das gerade gemacht hat, ist in der Sache richtig und begründet, aber auch eine ganz neue Linie der FDP, die wir nur ausdrücklich begrüßen können.
Ich möchte nur auf einige Punkte hinweisen, um das Thema nicht allzu breit anzulegen, weil der Antrag für meine Begriffe an einigen Punkten zu früh kommt und an einem Punkt hoffentlich nicht zu spät.
Ich komme zunächst zur Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit dem Sozialen Arbeitsmarkt in Deutschland. Was die Analyse anbetrifft, haben die Kolleginnen und Kollegen einiges vorgetragen. Was mich alarmiert, ist der Vorgang im Bundestag. Meine Kollegin Frau Müller-Gemmeke hatte nachgefragt: Wie sieht es in den Bundesministerien aus? Was haben die Bundesminister selbst dazu beigetragen, Menschen aus dem Sozialen Arbeitsmarkt bei sich Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten? – Stand 19.05.2019: null.
Das finde ich schon einigermaßen befremdlich. Wenn alle das erfunden haben, sollte man schon zusehen, ob nicht eine Möglichkeit besteht, in der eigenen Bürokratie, in den nachgeordneten Behörden, in den Beschäftigungsfeldern des Bundes Beschäftigungsplätze zu schaffen. Das würde die Glaubwürdigkeit dieses Projekts massiv stärken. Das gilt übrigens auch für die Landesregierung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Herr Minister, ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema „Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen“. Dort haben wir eine Anfrage gestellt, wie Sie es damit halten; Kollege Neumann hat vorhin schon darauf hingewiesen. Ich will die Geschichte dazu nicht allzu breit wiederholen.
Wir haben seit 1984 – das ist auch von der G.I.B. und von anderen Maßnahmen klar bestätigt worden – eine hohe Kompetenz, was die Beratungsleistung, die Zusammenarbeit mit den Arbeitsmarktbehörden und – das darf man nicht vergessen – die Vernetzungsarbeit anbetrifft. Die Menschen, über die wir sprechen, sind nicht nur lange arbeitslos, sondern sie haben auch Probleme – das wird immer so schön mit „Vermittlungshemmnissen“ umschrieben –, was die Aufenthaltsqualität, das soziale Zusammenleben, die Schuldnerberatung, die Möglichkeit, Wohnungen zu mieten, anbetrifft.
Warum Sie jetzt, Herr Minister, wieder mit dem Feuer spielen und diese Beratungsleistungen infrage stellen und allen Ernstes sagen: „Wir entscheiden erst im Laufe des Jahres 2019/2020 darüber, ob die weiter finanziert werden“, das verstehe ich nicht. Gleichzeitig machen Sie einen breiten Fächer auf, dass sie sich umorientieren sollen, ohne ein Konzept vorzulegen. Das entzieht sich absolut meinem Verständnis und dient nicht dem Vorgehen auf diesem Feld.
Eines muss man doch sagen – da waren wir uns einig, als es hier diskutiert worden ist –: Im Kern ist der Soziale Arbeitsmarkt ein gutes Projekt, mit einigen Abstrichen. Man kann über die sechs Jahre sprechen. Das ist zu lang; da waren wir uns auch einig, was die Zugangsvoraussetzungen anbetrifft. Das Ganze degressiv auslaufen zu lassen, auch darüber könnte man im Rahmen einer Flexibilisierung sprechen. Aber man hat noch ein bisschen Zeit; vielleicht kommt das noch. Das will ich gar nicht in den Vordergrund stellen. Im Kern ist es jedenfalls gut, auf diesem Feld aktiv zu werden.
Ich widerspreche an dieser Stelle ausdrücklich dem Kollegen Lenzen. Ich finde es schon wichtig, das Projekt breit anzulegen und lange zu fördern. Denn was nutzt es, die Menschen nach fünf Jahren wieder in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, weil Sie die Beschäftigung für zu arbeitsmarktfern halten?
Nein, wir sollten jetzt eher überlegen: In welchen Feldern können Sie tätig sein? Zu tun – auch im öffentlichen Bereich – gibt es genug: Verkehrswende, Klimaschutz, Gestaltung des öffentlichen Umfeldes. Es gibt genügend Möglichkeiten, hier Menschen sinnvoll und mit einer klaren Handlungsperspektive einzusetzen. Deswegen: Wir sollten das Projekt nicht schlechtreden, sondern die Chancen, die in diesem Projekt stecken, so gut wie möglich nutzen.
Eine letzte Bemerkung möchte ich noch zu einem Bereich machen, in dem wir antragsmäßig noch einmal aktiv werden wollen. Das Thema „Menschen mit Behinderung und Handicaps“ ist mir ein hohes Anliegen; ich will das auch keinem anderen absprechen.
Trotz der besseren Konjunktur und trotz der Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt ist die schlechte Situation der Menschen mit Behinderung erschreckend stabil. Ihr Zugang zum Arbeitsmarkt ist nach wie vor schlecht, obwohl sich viele durchaus hochqualifizierte Personen darunter befinden. Ich würde es gerne mit in die Ausschussberatungen nehmen wollen, dass wir ein besonderes Augenmerk darauf legen sollten, wie hier die Brücke für mehr sinnvolle Beschäftigung gebaut werden kann.
Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist dies ein sinnvoller Antrag. Ich würde bezüglich der Evaluation und der Überprüfung der Landesregierung etwas Zeit geben. Für schlicht falsch halte ich – hier sollte sich der Minister frühzeitig erklären – die Sache mit den Beratungszentren. Denn das sind Partner für diesen Prozess; sie unterstützen diesen Prozess und behindern ihn nicht. Da sollten Sie eine klare Ansage machen, dass wir sie als Partner weiterhin hier im Land unterstützen werden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von der SPD, während Ihre Anträge im letzten Plenum vor allem die Familienministerin Franziska Giffey ehrten, ist nun Ihr Hubertus Heil dran.
Hubertus Heil hat Ihren Worten nach nichts weniger vollbracht als ein sozialpolitisches Jahrhundertprojekt. Dieses sozialpolitische Jahrhundertprojekt – bekannt unter dem Namen „Teilhabechancengesetz“ bzw. im Volksmund „Sozialer Arbeitsmarkt“ – ist in vielerlei Hinsicht eine Mogelpackung.
Seit dem 1. Januar 2019 haben Langzeitarbeitslose die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, das in den ersten zwei Jahren komplett gefördert wird, im dritten Jahr zu 90 % usw. Die Förderung läuft maximal fünf Jahre. Selbst im fünften Jahr muss der Arbeitgeber lediglich 30 % der Lohnkosten selber tragen.
Zuschüsse für die Beschäftigung von Arbeitslosen gab es schon immer, nur nicht in dieser Höhe und in dieser Länge. Da Langzeitarbeitslose häufig keine berufliche Qualifikation mitbringen, weniger belastbar sind usw., ist es absolut vertretbar, im Falle einer Beschäftigung Risiken und Kosten für den Arbeitgeber zu senken. Ob es allerdings vertretbar ist, ein Beschäftigungsverhältnis bis zu fünf Jahre in dieser Höhe zu fördern, ohne dass eine Nachbeschäftigungsfrist greift und ohne dass die herkömmlichen Regelungen zu befristeten Arbeitsverhältnissen greifen, halte ich für äußerst fraglich.
Wenn sich ein Arbeitnehmer in ein Unternehmen einfügt und die Herausforderung, wieder regelmäßig einer Beschäftigung nachzugehen, über Jahre hinweg schafft, hat er selbst nach fünf Jahren keine unbefristete Beschäftigung erlangt.
In Ihrem Antrag reden Sie davon, dass Menschen, die über den Sozialen Arbeitsmarkt eine Beschäftigung bekommen, ihren eigenen Lebensunterhalt erwirtschaften können. Das ist falsch. Das ist Fiktion. Der Staat simuliert Hand in Hand mit dem Arbeitgeber, dass der oder die Geförderte seinen eigenen Lebensunterhalt erwirtschaften könne.
Das muss nicht grundsätzlich schlecht sein. Jeder von uns kennt vermutlich den Slogan „Fake it till you make it“, was so viel bedeutet wie „Tu‘ so lange als ob, bis du es geschafft hast“. In diesem Sinne könnte der Soziale Arbeitsmarkt tatsächlich eine echte Chance sein.
Dem wiederum widerspricht allerdings der gesetzlich verankerte Abberufungsvorbehalt der Agentur für Arbeit. Wenn der Soziale Arbeitsmarkt im Gegensatz
zu allen anderen bisherigen Fördermaßnahmen echte Arbeit darstellen soll, wenn hier also das zitierte Jahrhundertprojekt verabschiedet wurde, dann frage ich mich, wieso die Agentur für Arbeit den mittlerweile vermeintlich Beschäftigten umgehend abberufen kann, sobald die geförderte Person in eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden kann.
Wenn der lange Förderungszeitraum mit begleitetem Coaching wirklich der Stabilisierung des ehemaligen Arbeitslosen dienen sollte und wir bei einer Förderung in dieser Höhe und über diesen langen Zeitraum doch zumindest die Hoffnung haben sollten, dass er übernommen wird, dann ist ein Abberufungsvorbehalt das Allerletzte. Der Geförderte hat möglicherweise gerade Fuß gefasst, sich eingelebt und erste Erfolgserlebnisse gefeiert und wird dann aus dieser Situation gerissen, um eine zumutbare Arbeit anzunehmen.
Dass bei Menschen, die länger als sechs Jahre arbeitslos sind, die größtenteils keinen Berufsabschluss haben und die regelmäßig die 50 überschritten haben, nicht der Mangel an zumutbarer Arbeit das Hauptproblem ist, darüber muss ich hier nun wirklich niemanden mehr belehren.
Wir bezweifeln ganz stark, dass dieser Soziale Arbeitsmarkt wirklich so sozial ist. Die alleinige Erstattung des Lohns als pauschales Instrument der Integration in den Arbeitsmarkt wird vermutlich nicht das gewünschte Ergebnis bringen. Das Institut für Arbeit und Berufsforschung sagt ganz klar: Auch schon vor Einführung des Teilhabechancengesetzes gab und gibt es Arbeitgeber, die bereit sind, Langzeitarbeitslose einzustellen.
Man muss dabei aber auch zugestehen, dass diese Unternehmen trotzdem mehrheitlich davon ausgehen, dass Langzeitarbeitslose nicht gut qualifiziert und weniger belastbar sind. Das heißt, wir brauchen viel mehr individuelle Förderung und individuelles Coaching.
Das Personal beim Arbeitsamt hat mit Überlastungen, herausfordernden Kundenkontakten und vor allem auch mit der Erfüllung von Zielvorgaben bei Vermittlungen, die eher dem Vertrieb von Versicherungen gleichen, ohne Berücksichtigung der zu vermittelnden Persönlichkeiten gar nicht den Raum und häufig auch gar nicht die Berufs- und Menschenerfahrung, hier wirklich individuell zu fördern.
Jeder Mensch hat Stärken und Potenziale. Es ist eine Schande, dass Menschen in diesem Land überhaupt über einen so langen Zeitraum nicht in Arbeit vermittelt werden konnten und dass sämtliche Maßnahmen in der Vergangenheit in dieser Hinsicht unwirksam geblieben sind. Wer heute mit 50 ohne Qualifikation ist, hat sich auch vorher schon Jahrzehnte ohne Ausbildung durchgeschlagen.
Hätte man in diesen Erwerbsbiografien bereits vor 20 Jahren Initiative ergriffen, wäre sicher vieles leichter gewesen. Aber diese Menschen sind durch das Raster gefallen. Wer heute mit 50 bei Ford seine Stelle verliert, hat Glück im Unglück. Er wird Teil eines sogenannten Zukunftsplanes – wie zynisch! – und darf mit 50 in Rente gehen. Ihm wird diese Maßnahmenkarriere erspart bleiben.
Eine gute Ausbildung und eine stabile Persönlichkeit sind augenscheinlich die beste Prophylaxe, die jeder Einzelne persönlich gegen Arbeitslosigkeit vornehmen kann.
Deshalb fordern wir ein differenziertes Bildungssystem, das jeden Schüler mit seinen individuellen Stärken und Schwächen fördert, eine Familienpolitik, die ihren Namen wieder verdient, die Eltern stärkt und Kinder schützt, damit sich junge Menschen ihrer selbst sicher für einen Bildungsweg entscheiden, der ihren Fähigkeiten entspricht. Auch das ist für uns nachhaltige, soziale Politik.
Wir stehen – Sie können es schon heraushören – Ihrem Antrag ablehnend gegenüber; aber auf eine weitere Beratung im Ausschuss freuen wir uns selbstverständlich. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte ist so, wie ich es erwartet hatte: Wir haben eine sehr hohe Übereinstimmung darin, was die Umwandlung von einem Passiv- zu einem Aktivtransfer betrifft.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte auch schon vor den Koalitionsgesprächen in Berlin fraktionsübergreifend gesagt, dass wir diese Form der Arbeitsmarktpolitik wollen. Ich finde, dass in Ihrem Antrag alles so weit richtig ist. Wir müssen aber bei der historischen Wahrheit bleiben, nämlich dass wir die Durchsetzung dieser Idee in den Koalitionsverhandlungen sehr stark auch Frau Nahles zu verdanken haben. Ich halte ihren Rücktritt für einen Verlust in der Sozialpolitik. Aber gut, so ist es, und dann macht eben ein anderer die Gesetze.
Wenn Sie jetzt sagen, das sei die Heldentat von Herrn Heil gewesen, stimme ich dem so nicht zu. Ich weiß, dass die Heldentaten vorher geschehen sind, als die Grundlagen dafür gelegt wurden. Ein wenig habe auch ich damit zu tun, dass es in meiner Partei gelaufen ist; sonst hätten wir es in der Koalition überhaupt nicht hinbekommen.
Ein weiterer Punkt: Wir haben in Nordrhein-Westfalen von Anfang an gesagt: Wenn das Gesetz jetzt so ist, wie es ist – wir hätten es an einigen Stellen gern etwas anders gehabt –, dann müssen wir zusehen, dass wir es in einem breiten Konsens umsetzen. Deshalb haben wir es umgesetzt – gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, mit den Gewerkschaften und den Kommunen.
Wir haben die Jobcenter einbezogen, egal ob in kommunaler Trägerschaft oder nicht. Die Regionalagenturen und das MAGS haben in dieser Sache an einem Strang gezogen. Insofern haben wir eine relativ reibungslose Umsetzung in den ersten Monaten hinbekommen. Dass wir von den 15.000 Stellen, die wir in Nordrhein-Westfalen schaffen können, nun 5.000 besetzt haben, ist etwas, was sich durchaus sehen lassen kann.
Ich bin auch der Meinung, dass wir jetzt nicht sofort alles tun müssen, sondern sowohl den betroffenen Personenkreis als auch den Arbeitgeberkreis bedenken müssen; denn wenn die 15.000 Stellen erst mal besetzt sind, dann ist das finanzielle Volumen für längere Zeit erschöpft. Ich hoffe, dass es gut gelingt.
Es ist mir sehr wichtig, dass viele Menschen versuchen, in die Maßnahmen zu kommen, die aber nicht über die gesamten fünf Jahre darin bleiben, sodass wir es mit einem atmenden System zu tun haben. Dieses atmende System würde bedeuten, dass Menschen verfestigt in den ersten Arbeitsmarkt wechseln, damit wiederum andere Menschen die Möglichkeit haben, sich in diesem System an den Arbeitsmarkt zu gewöhnen und dort eine Arbeit aufzunehmen. Insgesamt muss man sagen, dass die Umsetzung hier in Nordrhein-Westfalen gut läuft.
Wichtig ist, dass die eingesparten Mittel weiterhin für den Sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Das haben wir noch nicht in trockenen Tüchern. Die Menschen sind während dieser Zeit vom Leistungsbezug ausgenommen. Diese Anfrage richtet sich an den Bund: Was geschieht mit diesem Geld?