„Mit guter Sozialpolitik steigen die Chancen, dass wir jungen Menschen eine bessere Perspektive für einen guten Bildungsabschluss geben können. Diese jungen Menschen sind die zukünftigen Fachkräfte, die wir brauchen, um die Wirtschaft in unserem Land weiter zu stärken und damit den Wohlstand zu sichern.“
Kein Land ist reich genug, um sich materielle, aber auch immaterielle Armut auf Dauer leisten zu können. Es ist ein Irrglaube, dass sich Einsparungen bei den Sozialausgaben volkswirtschaftlich auf Dauer rechnen. Im Gegenteil – jeder Euro, der für sozialpolitische Maßnahmen ausgegeben wird, spart nicht
Auch deshalb fordern wir heute noch einmal die Landesregierung auf, den Impuls, der durch die Verabschiedung des Gute-KiTa-Gesetzes gegeben wurde, durch eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge bei Kitas zu verstärken.
Aber auch mittelbar kann die Landesregierung durch Unterstützung sozialpolitischer Maßnahmen dazu beitragen, Impulse für die Wirtschaft zu setzen.
Mit der Einführung einer staatlich garantierten Grundrente erfahren zahlreiche Rentnerinnen und Rentner eine Anerkennung, die sich unmittelbar in deren Konsumausgaben niederschlagen wird. Gleiches gilt für die zügige, sukzessive Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der eine Belebung der Nachfrage zur Folge hätte.
„Für die Wirtschaft ist gut, was die Kaufkraft stärkt. Deswegen ist gerechte Sozialpolitik auch gute Wirtschaftspolitik und stärkt das Wachstum.“
Im Bundestag wurden in den vergangenen Monaten Vorhaben auf den Weg gebracht, die diesen Weg stützen. Ob mehr Kindergeld, höhere Renten, weniger Steuern und Abgaben für geringe und mittlere Einkommen – damit wird dafür gesorgt, dass Familien, Beschäftigte sowie Rentnerinnen und Rentner mehr Geld in der Tasche haben.
Diese Maßnahmen stützen insbesondere das anhaltend hohe Niveau des privaten Konsums, der den Aufschwung stärkt. Die großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben berechnet, dass der private Konsum zusammen mit den Investitionen ein Wirtschaftswachstum von 0,5 % erzeugt. Das Wirtschaftswachstum 2019 liegt voraussichtlich zwischen 0,5 % und 0,9 %.
Das bedeutet, dass auch die sozialpolitischen Maßnahmen dafür sorgen, dass die Wirtschaft nicht stagniert. Sozialpolitische Maßnahmen haben eine bedeutende Auswirkung auf den Konsum und geben Impulse, die es zu verstetigen gilt. Nun ist es an den Ländern, den eingeschlagenen Weg des Bundes sowohl mittelbar als auch unmittelbar zu unterstützen, etwa beim Gute-KiTa-Gesetz.
Für einen dauerhaft wirksamen Hebeleffekt bedarf es der gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich für die Einführung einer staatlich garantierten Grundrente einzusetzen, die Abschaffung des Soli
darzuschlags für 90 % der Steuerzahler zu unterstützen und den Impuls des Gute-KiTa-Gesetzes aufzugreifen und die Elternbeiträge bei Kitas gänzlich abzuschaffen. Das wäre ein wirksames Konjunkturprogramm. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Mehr Geld in der Tasche von Beschäftigten, Familien sowie Rentnerinnen und Rentnern – dieses Ziel teilen wir mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion. Allerdings sind wir der Auffassung, dass der Weg dorthin ein anderer ist als der, den Sie mit dem vorliegenden Antrag aufzeigen.
Wenn man sich den Antrag der SPD einmal genauer anschaut, dann sieht man, dass es nicht darum geht, mehr Geld in die Tasche von Beschäftigten, Familien sowie Rentnerinnen und Rentnern zu bringen, sondern darum, eine Umverteilung zulasten der Leistungsträger unserer Gesellschaft zu betreiben.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass in Deutschland der Fleißige der Dumme ist. Sie versehen Ihren Antrag mit einer Überschrift, die besagt, dass gerechte Sozialpolitik gute Wirtschaftspolitik ist. Lassen Sie mich darauf antworten: Genau das Gegenteil ist richtig. Nur wenn wir die Voraussetzungen schaffen, dass es der Wirtschaft in unserem Land gut geht, haben wir am Ende des Tages auch die finanziellen Mittel, um eine gute und gerechte Sozialpolitik gestalten zu können.
Damit das möglich bleibt, müssen wir schon heute die Rahmenbedingungen schaffen, dass Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen bei uns in NordrheinWestfalen bleiben und hier ihre Steuern und Abgaben zahlen.
Mit den Entfesselungspaketen I bis III haben wir begonnen, bürokratische Hürden abzubauen, und wir setzen damit ein klares Signal für eine dynamische, wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Diesen Weg werden wir als Nordrhein-Westfalen-Koalition weiter fortsetzen.
Bevor Sie immer neue Ideen entwickeln, wie Sie das Geld der Menschen umverteilen können, lade ich Sie herzlich dazu ein, mit uns gemeinsam Ideen zu entwickeln, wie wir den Wohlstand bewahren und in Zeiten der Digitalisierung und Automatisierung dauerhaft sichern können.
Lassen Sie mich daher im Einzelnen auf die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen eingehen. Die Einführung einer staatlich garantierten Grundrente für bedürftige Menschen befürworten wir ausdrücklich. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, müssen am Ende ihrer Erwerbsbiografie mehr Geld in der Tasche haben als Menschen, die nicht erwerbstätig waren.
Allerdings lehnen wir weiterhin eine Grundrente ab, die das Geld mit der Gießkanne verteilt. Keiner kann von uns erwarten, dass wir uns auf Bundesebene für eine Grundrente einsetzen, die auf jegliche Bedürftigkeitsprüfung verzichtet.
Das ist nämlich unsozial und unsolidarisch und führt dazu, dass wir das Rentensystem für viele Menschen ungerechter machen.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Respekt vor Le- bensleistung! – Josef Hovenjürgen [CDU] Eben! – Gegenruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])
Gleiches gilt für den sich in Berlin abzeichnenden Kompromiss bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die geplante Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für die obersten 10 % der Steuerzahler betrifft vor allem Mittelstand, Wirtschaft und Handwerk, wie die jüngsten veröffentlichten …
Das halte ich nicht nur für ungerecht, sondern auch für zutiefst unsolidarisch, da einmal mehr die Leistungsträger unserer Gesellschaft über Gebühr belastet werden. Es bleibt daher zusätzlich der Gesetzentwurf der Bundesregierung abzuwarten, bevor eine endgültige Wertung erfolgen kann.
Gestatten Sie mir, abschließend noch etwas zu der Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung zu sagen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für ein neues Kinderbildungsgesetz gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Beitragsfreiheit in der Kita. Ab dem Kitajahr 2020/21 werden dazu jährlich rund
1,3 Milliarden Euro zusätzlich an Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln in die Kindergartenbetreuung investiert.
Ab dem Kindergartenjahr 2020/21 stellen wir auch das zweite Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei.
Aus zahlreichen Gesprächen im Freundes- und Bekanntenkreis weiß ich auch, dass es jungen Familien oftmals viel wichtiger ist, überhaupt einen Betreuungsplatz für ihren Nachwuchs zu bekommen, als eine kostenlose Betreuung.
Daher ist es wichtig und richtig, dass das Land den finanziellen Spielraum nutzt und jeden notwendigen Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau vor Ort bewilligt und investiv fördert.
Genauso wichtig ist es, dass wir die Qualität in den Kindertagesstätten weiter verbessern. Mehr Erzieherinnen und Erzieher,
mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten und eine verbesserte Sprachförderung für Kinder sind wichtige Bausteine für eine erfolgreiche Sozialpolitik in unserem Land. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank.
Frau Kollegin, aus der Zwischenfrage ist jetzt eine Kurzintervention geworden. – Herr Herter hat das Wort.