In diesem Klimaschutzgesetz steht in § 9, dass ein Sachverständigenrat etabliert werden soll. Diesen Sachverständigenrat haben Sie vier Jahre lang nicht einberufen und nicht tagen lassen. Erst im Frühjahr 2017, kurz vor Ihrer Abwahl, haben Sie zum ersten Mal den Sachverständigenrat eingesetzt. Vier Jahre – so viel war Ihnen Ihr eigenes Gesetz wert.
Auch die klimaneutrale Verwaltung haben Sie dort hineingeschrieben: Bis 2030 sollte die Verwaltung klimaneutral sein.
Ich habe es in meiner letzten Rede schon gesagt, wiederhole es aber, weil wir immer wieder die gleichen Debatten führen: Wir haben 4.600 landeseigene Gebäude in Nordrhein-Westfalen. Wie viele Photovoltaikanlagen hat die rot-grüne Landesregierung in sieben Jahren installiert? – Ganze drei PVAnlagen hat Rot-Grün auf 4.600 Gebäuden installiert. Das war Ihr Beitrag zur klimaneutralen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Weil Herr Remmel – der gerade nicht hier ist – vorhin dazwischengerufen hat, dass das mit der Braunkohleleitentscheidung gar nicht stimme, habe ich es mir notiert. Rot-Grün wollte die Braunkohlekraftwerke natürlich viel länger laufen lassen. Deswegen zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Leitentscheidung:
Braunkohlenabbau ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert und der Tagebau Garzweiler II wird so verkleinert, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden.“
Sie haben also einen großen Teil dieses Gebietes so belassen, wie es ursprünglich sein sollte – und das noch im Jahr 2016, nach dem Pariser Klimaschutzabkommen.
In Nordrhein-Westfalen müssen wir – da bin ich ehrlich – zum Teil weiterkommen. Wir müssen die erneuerbaren Energien stärker ausbauen. Im ersten Halbjahr 2019 sind wir jetzt auf 44 % erneuerbare Energien – also einen wahnsinnig guten Wert – gekommen. Das ist auch eine Leistung der Bundesregierung, die seit vielen Jahren von Angela Merkel und der CDU geführt wird.
Zum Bereich „Windenergie“: Im März wurden in ganz Deutschland nur zwei Anlagen installiert. Nur: Diese
zwei Anlagen sind ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen gebaut worden. Also auch hier verfängt die Argumentation der Grünen nicht mehr.
Ich habe es heute nicht gehört – vielleicht haben Sie es gemerkt –, denn Nordrhein-Westfalen ist auch im Bereich „Windenergieausbau“ eigentlich Vorreiter.
Ich komme zum Schluss und möchte noch ein bisschen versöhnlicher, aber auch ein bisschen nachdenklich werden.
Wir diskutieren ja viel mit den zahlreichen Menschen, die sich bei „Fridays for Future“ engagieren – sowohl in den Städten als auch freitags hier am Landtag sowie in vielen Schulklassen. Ich glaube, dass wir dort eine sehr ehrliche und nachdenkliche Debatte führen müssen. Denn Klimaschutz und der Umbau unserer Gesellschaft zur Treibhausgasneutralität erfordern ehrlicherweise mehr als den Kohleausstieg oder dass das eine oder andere Unternehmen effizienter wirtschaftet.
Und leider ist es oft so, dass sich menschliches Verhalten widersprüchlich zeigt. Das sage ich auch in Bezug auf mich selbst und wahrscheinlich auf die meisten Menschen. Nur ein Drittel der Bürger hat einen Ökostromtarif, SUVs werden leider viel zu häufig gekauft, und wir fliegen munter durch die Welt. Auch das ist wahr.
Herr Kollege Untrieser, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Ich habe zwei Hinweise: Erstens weise ich auf die Redezeit hin, zweitens gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage durch Herrn Kollegen Loose.
Danke, Herr Untrieser, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Damit haben Sie auch wieder mehr Redezeit.
Sie haben angesprochen, dass Sie jetzt den Kohleausstieg realisieren. Wie viele Tonnen CO2 sparen Sie mit dem Kohleausstieg in Deutschland europaweit ein? – Danke.
Wenn Sie mich auf eine ganz konkrete Zahl festnageln wollen, dann würde ich sagen, dass ich es noch nachliefern werde. So mache ich es auch bei anderen Fragestellungen. Aber Sie zielen ja wieder darauf ab, dass
durch den deutschen Kohleausstieg und den europäischen ETS allem Anschein nach gar nichts eingespart wird.
Sie hätten bei den letzten Sachverständigenanhörungen dabei sein müssen. Da haben viele Sachverständige gesagt, dass wir mittlerweile in Europa ein Emissionshandelssystem haben, das es möglich macht, die hier durch den Braunkohleausstieg eingesparten Tonnen an CO2 im europäischen System abzubilden. Ihre These, dass es gar nichts nützt, weil es europaweit zu sehen ist, ist deshalb auch völlig falsch.
Aber wie gesagt: Kommen Sie zur nächsten Sachverständigenanhörung. Dann werden Sie da auch ein bisschen schlauer.
Ich bin nun fast am Schluss meiner Rede. Ich wollte diesen Aspekt aber noch einmal ausführen, weil er wirklich wichtig ist und weil wir darüber nachdenken müssen, wie wir den Umbau dieser Gesellschaft schaffen.
Das betrifft jeden Einzelnen von uns. Gegen ein Unternehmen zu demonstrieren, ist immer sehr leicht, wir müssen uns meiner Meinung nach in dieser Debatte aber auch fragen, ob die nächste Flugreise nötig ist, ob es nötig ist, das Auto zu nehmen, oder ob man mal das Fahrrad nehmen könnte usw. Wir müssen diese ehrlichen Debatten in der Gesellschaft führen, und ich freue mich darauf.
Wir sollten das aber ohne Schaum vor dem Mund machen und nicht gegen die Menschen, sondern mit den Menschen. Insofern freue ich mich auf die weiteren Beratungen. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nur ein paar zusätzliche Gedanken in die Diskussion einbringen. Gestatten Sie mir aber einige Sätze zur bisherigen Debatte.
Herr Untrieser hat schon einiges zur AfD gesagt. Ich handle nach dem, was Sie sagen, normalerweise nach dem Motto von Herbert Wehner: Ignorieren ist manchmal noch zu viel. – An dieser Stelle wäre das sicher auch so gewesen.
Das Zweite, was ich in die Debatte einbringen will: Bei den Aussagen von Herrn Professor Dr. Pinkwart war interessant, dass er drei oder vier Minuten lang darüber philosophiert hat, was die Grünen irgendwann vielleicht mal falsch gemacht haben und was die FDP nicht gemacht hat.
Man muss sehen: Sie haben nie an der Spitze der Bewegung gestanden – höchstens zwischen 2009 und 2013, als Sie die Kernkraft wieder eingeführt haben bzw. zumindest die Laufzeit verlängern wollten. Insofern war das meiner Meinung nach ein relativ blamabler Auftritt in den ersten drei oder vier Minuten.
(Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirt- schaft, Innovation, Digitalisierung und Ener- gie: Das musste mal gesagt werden!)
Ja, Sie verkaufen das als Einordnung, ich finde aber, Sie schauen immer nur nach hinten, Herr Professor Dr. Pinkwart. Das ist das Problem. Sie müssen auch mal nach vorne schauen.
Vielleicht haben Sie da ja auch Hemmungen. Manchmal lohnt es sich auch, in den Vertrag zu schauen, den sich die aktuelle Landesregierung als Basis gegeben hat. Das Klimaschutzgesetz, über welches wir hier debattieren wollen und welches wir synchronisieren wollen – die Grünen haben das beantragt –, findet sich im Koalitionsvertrag kurz hinter der Hygieneampel im Entfesselungspaket. Da kann man mal sehen, welche Priorität Sie vor zwei Jahren diesem Thema gegeben haben. Da waren Sie sicherlich nicht ganz weit vorne.
Eine weitere Sache, die hier immer wieder gesagt wird: Wie werden wir unsere Klimaschutzziele 2020 erreichen? – Vorhin haben Sie gesagt, 2017 hätten Sie sie schon erreicht, und das haben Sie auch auf Ihre Seite geschoben.
Ich nehme das einfach mal hin, will es aber mit folgender Frage verbinden: Welche Maßnahmen, die Ihre Landesregierung auf den Weg gebracht hat, haben dafür gesorgt, dass 2017 die Klimaschutzziele erreicht wurden? Ich will das noch erweitern: Welche Ihrer Maßnahmen haben dazu geführt haben, dass die Klimaschutzziele für 2020 erfüllt werden? Mich würde interessieren, welche Maßnahmen das aus Ihrer Sicht gewesen sind. Vielleicht können Sie das gleich schon sagen, Herr Professor Dr. Pinkwart. Ansonsten sehe ich mich aber durchaus in der Lage, es in einem Bericht abzufragen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einigen Gedanken kommen, die man in die Debatte noch einbringen und bei den weiteren Beratungen
Richtig ist sicherlich, dass die Grünen fordern, dass wir die Ziele, die im Klimaschutzgesetz stehen, mit dem, was im Bund aufgesetzt wird, synchronisieren. Es ist aber sicherlich auch wichtig, dass die Maßnahmen synchronisiert werden.
Da geht meine Kritik aber auch an die Grünen. Sie sagen immer, man darf nicht „Wir wollen Klimaschutz, aber …“ sagen; denn bei allem, was nach „aber“ kommt, wissen wir ja, was es bedeutet. Ich sage Ihnen: Wenn wir erfolgreichen Klimaschutz machen wollen, dann müssen wir die Bezahlbarkeit und die Versorgungssicherheit immer mitdenken.
Ich weiß, Sie schütteln jetzt den Kopf. Ich sage Ihnen aber: Nachhaltig werden wir um diese Argumentation nicht herumkommen. Ansonsten werfen wir den Menschen, die auch heute demonstrieren, Sand in die Augen. Das ist nicht anständig und übrigens auch nicht nachhaltig.