Erlauben Sie mir eine allgemeine Feststellung. Jeder Mensch hat sich an Recht und Ordnung, an das Gesetz, zu halten. Gewalt bei Demonstrationen ist falsch und rundweg abzulehnen.
Es ist jedoch generell nicht meine Aufgabe als Schulministerin, Einschätzungen zum Verlauf einzelner Demonstrationen vorzunehmen, weil dies eben keine Schulveranstaltungen sind.
Zu meinen Aufgaben zählt aber – das ist richtig – die Fürsorge für die Schülerinnen und Schüler. Aus dieser Fürsorge heraus haben wir im Ministerium für Schule und Bildung entschieden, der Bitte der Polizei um Übersendung eines Informationsschreibens an die Bezirksregierung nicht nur nachzukommen, sondern dieses Schreiben auch mit einer Begleit-Mail zu versehen – Herr Seifen, das ist wichtig für Sie –, aus der ich mit Erlaubnis der Präsidentin gerne zitiere möchte.
Die Polizei Aachen hebt ausdrücklich hervor, dass die „Fridays for Future“-Demonstrationen Beispiele für friedlichen Protest darstellen. Wegen des zeitlichen und örtlichen Zusammenhangs der geplanten Demonstrationen in Aachen von „Fridays for Future“ und „Ende Gelände“ weist die Polizei darauf hin,
dass am Rande der Demonstrationen von „Ende Gelände“ in der Vergangenheit auch immer wieder gewaltbereite Gruppen aufgetreten seien.
Da die Sicherheit der Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer für die Polizei an oberster Stelle steht und es auch ihr Anliegen ist, einen weiterhin friedlichen Verlauf der „Fridays for Future“-Veranstaltungen zu gewährleisten, appelliert sie mit ihrem Schreiben an alle Betroffenen, hierzu beizutragen. Mit dieser Zielsetzung bittet die Polizei daher alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer darum, sich von eventuell anwesenden gewaltbereiten Gruppierungen fernzuhalten.
Die Polizei Aachen gibt mit dem anhängenden Schreiben außerdem Hinweise, welche Formen des Protests bei Demonstrationen grundsätzlich erlaubt sind und welche Folgen eine denkbare Eskalation der Proteste haben kann.
Dies vorausgeschickt, bitte ich Sie darum, die Schulleiterinnen und Schulleiter in Ihrem Bezirk für das Anliegen der Polizei zu sensibilisieren.
Ich meine, hier ist wohl unmissverständlich deutlich geworden: Dem Ministerium für Schule und Bildung ist der Fürsorgegedanke für die Schülerinnen und Schüler sehr bewusst, und es ist ihm auch sehr aktiv gefolgt. Wir haben dies getan, ohne den Grundsatz der schulischen Neutralität zu beeinträchtigen.
Es ist wichtig, dass Themen, die unsere jungen Menschen bewegen, einen bedeutenden Platz in den Schulen einnehmen. Daher haben wir zum Beispiel bei dem gerade veröffentlichten Kernlehrplan dem Bereich „Klimawandel“ einen spürbar stärkeren Raum auch eingeräumt. So erhält dieses wichtige Thema einen höheren Stellenwert für unsere Schülerinnen und Schüler im Unterricht und in der Schule. Das ist mir wichtig.
Der gemeinsame Austausch ist mir ebenfalls wichtig. Ich habe schon mehrfach das Gespräch gesucht und auch geführt, zum Beispiel mit Schülerinnen und Schülern von der „Friday-for-Future“-Bewegung. Ich habe sie ins Ministerium eingeladen. Sie sind der Einladung gefolgt. Wir haben ein sehr intensives, sehr interessantes und auch sehr wertschätzendes Gespräch miteinander geführt. Wir waren – das ist richtig – am Ende nicht in allen Punkten einig. Aber wir waren einig darin, dass es wichtig ist, diesen Austausch entsprechend zu pflegen.
Das, meine Damen und Herren von der AfD, ist für unsere demokratische Kultur deutlich wichtiger und wohltuender als mancher abwegige Antrag. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Gebauer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Seifen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Stinka, Ihre Rede war doch eine Meisterleistung in diabolischer Rhetorik.
So viele Verdrehungen und Missdeutungen … Sie sind ein intelligenter Mann. Es kann ja nicht sein, dass Ihnen das alles nur so unterlaufen ist. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Frau Vogt, Sie wissen genau, dass ich nicht die Schüler in cumulo hier beschuldigt haben, sondern lediglich gesagt habe, dass es Interessenten gibt, die diese Schüler zu ihren Gefolgschaftsleuten machen.
Besorgniserregend sind ja gar nicht die von mir dargestellten Gewaltausschreitungen am letzten Freitag im rheinischen Kohlerevier – in erster Linie auch schon deshalb, weil Schüler dort wieder einmal widerrechtlich den Unterricht verweigert haben und sich einige von ihnen an Gewalttaten beteiligt haben.
Das ist besorgniserregend. Aber das ist eigentlich gar nicht in dieser Tiefe besorgniserregend. Besorgniserregend ist vor allem die Haltung, aus der heraus gehandelt wird. Vor allen Dingen ist aber besorgniserregend, dass diese Hysterie und jugendliche Selbstgefälligkeit von einem großen Teil der öffentlichen Autoritäten und Meinungsmacher nicht nur nicht kritisch hinterfragt, sondern sogar noch geadelt wird.
Da erhält Greta Thunberg die Goldene Kamera. Das sei ihr gegönnt. Ich frage nur: Wofür? Da äußert Frau Merkel Verständnis für die ach so aktiven Jugendlichen. Da erlaubt das Schulministerium den Schulen, die Teilnahme an solchen Freitags-Demonstrationen als Politikunterricht zu tarnen. Da gehen Lehrer und Schulleiter hin – zwar nur ganz wenige, aber immerhin – und animieren ihre Schüler noch, vom Unterricht fernzubleiben und sich an diesen Demonstrationen zu beteiligen.
Sie überlässt den redlichen Schulleitern vor Ort ganz alleine die Verantwortung, sich mit diesem hysterischen Phänomen auseinanderzusetzen und die Ordnung einigermaßen aufrechtzuerhalten.
Die Mehrheit der Schulleiter und Lehrer und übrigens auch die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler, die sich überhaupt nicht an diesen Demonstrationen beteiligen oder beteiligen wollen, bräuchten jetzt gerade Ihre Unterstützung, Frau Gebauer.
Wenn Sie Ihre Aufgabe verstünden, eine tiefe Einsicht in die politischen Vorgänge hätten, die sich hier ereignen, und den Mut aufbrächten, auch gegen den Mainstream und gegen Ihre Freunde, die Grünen, die Aufgabe von Schule und Unterricht in aller Öffentlichkeit zu formulieren, zu verteidigen und einzufordern,
würden Sie sich jetzt an die Seite der schweigenden Mehrheit von Eltern, Schülern, Schulleitern und Lehrern stellen und der Hysterie die Vernunft des Aufklärungspostulats entgegenstellen.
Aber ich fürchte, dass es Ihnen, Frau Gebauer, nicht nur an Mut fehlt. Ihnen fehlt es auch an der Einsicht in die eigentlichen, tiefer liegenden machtpolitischen Abläufe, die wir beobachten können. Ihnen fehlt offensichtlich auch die Einsicht darin, dass wir es hier mit einer aggressiven gegenaufklärerischen Bewegung zu tun haben.
Wie jede gegenaufklärerische Bewegung hat auch diese Bewegung ihre Quelle bei den Menschen, die ihre eigene Überzeugung und ihre eigene beschränkte Einsicht in das Weltgeschehen als absolute Wahrheit setzen
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Sie reden jetzt über die AfD! – Weitere Zurufe von der SPD, der CDU, der FDP und den GRÜNEN)
Es sind Menschen, die von sich selbst begeistert und in dem Wahn verhaftet sind, dass ihre Einsichten unumstößlich und mit aller Entschiedenheit umzusetzen sind.
Es sind gleichsam Ideendespoten, die nicht durch Meinungsaustausch im öffentlichen Diskurs andere überzeugen, sich selbst infrage stellen und sich dann
gemeinsam mit dem Diskurspartner der Wahrheit nähern. Es sind vielmehr Heilsbringer, durchaus mit einer religiösen Aura, welche die Menschen zu allerlei Unfug verführen – bis hin zur Selbstvernichtung.
Das hat diese hysterische Klimabewegung mit allen früheren schwärmerisch-gewalttätigen Bewegungen gemeinsam – angefangen von den Kinderkreuzzügen über die Wiedertäufer zu Münster und die französischen Jakobiner
(Henning Höne [FDP]: Sie sollten die histori- schen Vergleiche sein lassen! Das ist schon einmal schiefgegangen!)
Wie in diesen Systemen werden von diesen neuen Kinderkreuzzüglern Widersprüche zu ihren wahnhaften Klimarettungsideen nicht geduldet.