Wie in diesen Systemen werden von diesen neuen Kinderkreuzzüglern Widersprüche zu ihren wahnhaften Klimarettungsideen nicht geduldet.
Ich darf Ihnen aus einem Chat vorlesen: Die Diskussion um die Existenz des menschengemachten Klimawandels ist beendet. Leugnung dieser Fakten wird mit Verweis geahndet. – So steht es in diesem Chat. Wer meint, dass Windkraftanlagen Vögel töten, wird aus diesem Chat verbannt.
Diese Diskussionen werden alle nicht mehr zugelassen. Das ist der eigentliche Grund, Frau Gebauer, weswegen man hier einschreiten muss.
Es geht nicht um die eine oder andere Unterrichtsstunde, die versäumt wird, sondern um die grundsätzliche Haltung, die dahintersteht – und ich betone: nicht mal der Masse der Schüler und Schülerinnen, sondern von denen, die diese Schüler und Schülerinnen verführen, dieser Schwarmgeisterei zu unterliegen.
Ich kann Ihnen sagen: Wer die Autorität als Parlamentarier und als Vertreter der Exekutive auf der Straße liegenlässt, wird erleben, dass diese Autorität von der Straße von denen aufgehoben wird, die am meisten brüllen.
Dann kommt es zum Faustrecht derjenigen, die ihren Willkürstaat errichten. Das wäre auch eine Antwort an Herrn Reul.
Die Menschen wollen, dass sich staatliche Autorität nach Recht und Gesetz durchsetzt. Wenn das nicht passiert, müssen Sie sich nicht wundern, …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir im Rahmen der Aktuellen Stunde nicht vor, und die engagierten Zwischenrufe sind auch keine solchen.
Ich warte noch darauf, dass ich den im Wahlvorschlag genannten Richter am Finanzgericht, Christof Taube, begrüßen kann, der gleich auf der Besuchertribüne Platz nehmen wird. Er ist offensichtlich noch nicht hier; das liegt daran, dass wir mit der „Aktuellen Stunde“ wesentlich früher fertig sind als geplant.
Die Fraktionen haben sich über Herrn Richter Taube eine Meinung gebildet und deswegen auch den Wahlvorschlag unterbreitet, sodass ich nun über den Wahlvorschlag abstimmen lasse, der mit Drucksache 17/6652 vorgelegt wurde.
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/6652 angenommen.
Ich gratuliere dem gewählten Herrn Taube herzlich und wünsche ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit. Ich darf vielleicht die Präsidentin des Landesrechnungshofs bitten, das in der geeigneten Weise weiterzuleiten.
mehr als Sonntagsreden: Landesweites und kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche für Nordrhein-Westfalen!
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Löcker das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Für den Klimaschutz in Deutschland und die Verkehrswende beginnt nun der Sommer der Entscheidungen.
Für Klimaschutz und Verkehrswende reichen keine Sonntagsreden mehr, sondern wir brauchen vor allen Dingen Innovation zu diesem Thema. „Innovation“, meine Damen und Herren, kommt von „Machen“; deshalb legen wir Ihnen heute einen Antrag, einen Vorschlag vor, wie man die Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen wirklich voranbringen kann.
Hinter uns liegen zwei Jahre Enquetekommission zum ÖPNV mit guten Ergebnissen; das können wir alle gemeinsam feststellen. Wir waren uns einig, dass eine umfassende und nachhaltige Verkehrswende nur gelingen kann, wenn der ÖPNV deutlich gestärkt und ausgebaut wird.
Was die SPD im Jahr 2016 bereits begonnen hat und die aktuelle Landesregierung fortführt, nämlich einen guten und erheblichen Ausbau des Schienenverkehrs weiter voranzutreiben, was am Beispiel des RRX deutlich zu erkennen ist, ist genau richtig. Es reicht aber bei Weitem nicht aus; das hören wir überall im Land, wo wir Gespräche führen.
Deshalb halten wir fest: Der Wert eines guten Angebots entfaltet sich immer dann besonders, wenn auch die entsprechenden Ticketpreise kostengünstig und barrierefrei im Angebot sind.
Wir reden alle gern über die viel beschworene Verkehrswende und haben immer besonders den Ausbau im Blick. Aber wenn es um konkrete Teilhabe eines Schülers geht, der mit dem ÖPNV zur Schule und wieder nach Hause fahren möchte, klappt es oftmals nicht.
Worüber reden wir? Ein konkretes Beispiel: Allein die Stadt Duisburg muss vier Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigen, um die über 4.000 Anträge nach Schülerfahrtkostenverordnung pro Jahr zu bearbeiten – und das nur, weil in vielen Fällen eine Wegbegehung mit der Messlatte vorgenommen werden muss, und am Ende fehlen 100 m. Dann wird geklagt, der Bürgermeister beschimpft, und am Ende fährt schließlich das „Elterntaxi“, meine Damen und Herren.
Das ist nur ein Beispiel von vielen für den Aufwand, den die Kommunen für die Einzelfallprüfung der Berechtigung von Schülerfahrkarten treiben müssen. Dazu kommen vielfältige Aufgaben. Wir sagen ganz klar: Das kann doch nicht im Sinne der Verkehrswende für die nächsten Jahre sein.
Nein, wenn wir eine Verkehrswende wollen und bei den Menschen beginnen möchten, die sich sowieso schon im Bewusstseinswandel befinden – davon gibt es viele, Stichwort: Fridays For Future –, dann müssen wir die auch nachhaltig unterstützen. Hier gehört die Entfesselung, die Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, immer so wichtig ist, auch hin. An dieser Stelle macht Entfesselung Sinn.
Wenn wir diese jungen Menschen auf dem Weg der Verkehrswende konstruktiv einbinden wollen – wer kann schon dagegen sein? –, muss das Mobilitätsangebot des ÖPNV für Millionen Benutzerinnen und Benutzer auch ordentlich, fair und erträglich ausgestaltet werden. Das ist doch ein absolutes Muss; darüber sind wir uns doch alle einig!