Wenn man sich den Antrag genau durchsieht, dann wird auch klar: Es ist nicht richtig, dass wir nur einseitig auf dieses Ticket schauen.
Sie bleiben die Antwort schuldig, wie Sie Menschen dazu bewegen wollen, umzusteigen. Da reicht nicht eine hübsche Broschüre, und da reicht es nicht aus, zu sagen, dass man mal eine App entwickelt.
Wenn Menschen nach wie vor das Gefühl haben, dass Verlässlichkeit, Bequemlichkeit und der Zeitfaktor weiterhin für das Auto sprechen, dann wird es nur einen Umstieg geben, wenn Sie jungen Menschen den Einstieg ermöglichen – das tun wir häufig –, um ihnen deutlich zu machen, dass es attraktiv ist, mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu fahren.
Das muss ganz klare Anstrengung sein. Das muss dazu beitragen, dass wir die Akzeptanz in der Bevölkerung für den öffentlichen Personennahverkehr erhöhen.
Sie alle schließen aus, dass Menschen bereit sind, sich umzustellen. Ich glaube das nicht. Das Beispiel Kopenhagen ist angeführt worden. Wenn man sich in Kopenhagen die Beweggründe für den Umstieg auf den ÖPNV anschaut, dann sieht man: Nur 7 % der Menschen sprechen das Thema „Umwelt“ an. 27 % sagen, dass die Faktoren Preis, Bequemlichkeit und Verlässlichkeit ganz entscheidend seien. Das sind die Voraussetzungen, damit ein Umstieg gelingen kann.
Hier ist es von ganz enormer Bedeutung, dass man den Menschen klarmacht, dass sie sich darauf verlassen können. Wann lernen sie das? – In der Jugend. Wo lernen sie das? – In der Schule. Wir haben heute schon deutlich gemacht, dass der Einstieg doch in frühen Jahren organisiert werden muss.
Dass wir einen schlechten ÖPNV in ländlichen Regionen haben, ist doch nicht unserem Antrag zufolge so, sondern das liegt an unterschiedlichen Strukturen. Aber Sie können sich doch nicht dahinter verstecken. Sie müssen springen. Sie müssen klar sagen – das fehlt bei der Regierung ja seit Langem –, wie Sie das organisieren wollen, um Menschen dahin zu bringen. Möglichkeiten sind Umbau und Ausbau.
da zitiere ich heute Olaf Scholz, den Bundesfinanzminister –: Wir brauchen eine sozialökologische Wende, und das heißt, wir müssen Mittel umverteilen.
lassen wir die Verkehrsverbünde im Regen stehen, und es wird keine Wende geben. Wir enttäuschen dann auch die Menschen, die darauf hoffen, dass es eine Wende gibt.
Deswegen ist der Antrag so wichtig, weil Sie immer die Antwort schuldig bleiben, wie Sie tatsächlich die Menschen dazu bewegen wollen, mehr in eine Richtung zu gehen. Sie müssen Anreize schaffen. Sie müssen klarmachen, dass sich durch Bildung und durch ein besseres ÖPNV-Angebot die Menschen tatsächlich umstellen. Das geschieht im jugendlichen Alter. Von daher ist der Ansatz genau richtig. Den haben wir in vielen anderen Bereichen auch.
Sie müssen sich doch selbst eingestehen, dass die Reden, die Sie hier gehalten haben, nur Verteidigungsreden sind.
Das reicht nicht, um eine Verkehrswende zu organisieren. Sie alle stehen täglich im Stau. Sie alle wissen, wie es in Ballungsräumen aussieht, und sagen: Da können wir nichts machen. Die Eltern werden sich wohl nicht umstellen.
Wir sind es den Menschen schuldig, Alternativen anzubieten, und eine Alternative ist, dass man im Bereich von Umweltbildung für mehr Akzeptanz sorgt, dafür sorgt, dass den Schülerinnen und Schülern und Auszubildenden, die häufig relativ wenig verdienen, klar ist, dass der ÖPNV so ist, wie wir das in Sonntagsreden sagen.
Herr Kollege, ich wollte Ihnen noch eine Zwischenfrage einbauen. Ich mache das immer ungern am Ende einer Rede, aber wenn Sie die Frage zulassen, bin ich damit einverstanden und Herr Rehbaum auch.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe jetzt noch nicht so richtig verstanden, was hier Ihre Priorität ist, und möchte Sie fragen: Wie verbessert man denn die Angebotsqualität, indem man die Preise senkt? Wie verändert sich die Qualität durch die Senkung von Preisen? Das habe ich bislang nicht verstanden.
Herr Rehbaum, ich sehe ja anhand der Frage, dass Sie den Antrag nicht einmal gelesen geschweige denn verstanden haben. Von daher brauche ich auf die Frage auch nicht zu antworten. – Danke.
(Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oh! – Matthias Goeken [CDU]: Das ist aber schwach! Das ist aber schwach!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei, drei Worte zu meinem Vorredner, weil die Argumentation teilweise dermaßen hanebüchen war: Ich selber komme aus einer ländlichen Region und habe dort meine Jugend verbracht, und natürlich sind wir alle mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren. Aber die Erfahrungen, die wir in der Jugend mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gesammelt haben, waren wirklich ein Katalysator dafür, schnellstmöglich einen Führerschein zu machen und auf den Individualverkehr umzusteigen.
Daran hakt Ihr ganzer Antrag und die Lösung, die Sie anbieten, eine pauschale Kostenreduzierung, egal, ob man in einer Kommune wohnt wie zum Beispiel Köln, wo natürlich alle fünf Minuten eine Straßenbahn oder ein Bus fährt, oder aber in einer ländlichen Region wohnt, wo es Ihnen überhaupt nichts nützt, gratis Bus fahren zu können, weil gar kein Bus fährt. Da fühlen sich die Jugendlichen in der Eifel doch veräppelt, wenn sie jetzt gratis öffentliche Verkehrsmittel
Das ist das Problem bei Ihrem ganzen Antrag. Sie versuchen hier, auf einen Zug aufzuspringen. Sie biedern sich mit jeder Zeile dem ökopopulistischen Zeitgeist an und versuchen, das noch mit „Fridays For Future“ zu verknüpfen, um für die Jugend attraktiver zu sein.
Sicher ist die Klimapolitik für viele junge Menschen ein sehr wichtiges Thema, das sie verunsichert und verängstigt. Aber es gibt eben auch zahlreiche Kinder und Jugendliche, die einfach nur Kind sind, Jugendliche, die ihre Freizeit dem Sport widmen, zur Bandprobe fahren möchten usw., und die Fahrkarten zahlen dann in fast allen Fällen die Eltern.
Natürlich sind Familien der Lastesel der Gesellschaft, und wenn am Ende des Tages mehr in der Tasche übrigbleibt, weil die Fahrkarten für die Kinder und Jugendlichen kostenlos werden, dann halten wir das ja grundsätzlich für eine gute Idee.
Aber: Warum soll das Land pauschal für das ganze Land Fahrkarten kostenfrei machen? Nicht jeder Jugendliche muss von Paderborn bis nach Aachen für umme fahren können. Das ist in der Regel auch überhaupt nicht das Bedürfnis von Kindern und Jugendlichen.
Dann sollen das doch die Kommunen entscheiden. Jeder Kommune steht es frei, eigene Mobilitätskonzepte zu entwickeln und dabei zu entscheiden, was es ihr denn wert ist, dass Kinder und Jugendliche kostenfrei fahren können.
Manche Kommunen tun das ja auch, Monheim zum Beispiel. Monheim ist natürlich eine sehr außergewöhnliche Kommune, aber da ist das jetzt für jeden Monheimer kostenlos. Wuppertal überlegt sich auch irgendetwas mit irgendwelchen Solidaritätsbeiträgen.
Zum Beispiel in Köln haben Sie das Problem, dass sowieso jeder öffentliche Verkehrsmittel nutzt, auch wenn die total verstopft sind. Da ist jede Straßenbahn voll. Spätestens, wenn Sie Kinder kriegen, machen Sie wieder einen Führerschein oder kaufen sich ein Auto, weil Sie mit dem Kinderwagen doch gar keine Chance haben, ein öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen. Das gehört doch nun mal auch zur Wahrheit dazu. Im Sommer sind dann sogar die Radwege in Köln verstopft.
Aber wenn Sie mal diese Kommunen verlassen und ein bisschen in die Peripherie gehen, dann haben Sie das Problem, dass die Logistik dafür desaströs ist, sodass man jeden verstehen kann, der dann mit 18 oder 17 Jahren einen Führerschein erwirbt.
Dann ist es sehr viel sinnvoller, dass die Kommune das Geld nicht in kostenfreien Verkehr investiert, sondern erst einmal dafür sorgt, dass die Kinder und
Jugendlichen überhaupt von A nach B gefahren werden können, um die viel zitierte Teilhabe auch ausleben zu können, damit sie eben nicht in ihrer kleinen Ortschaft vor sich hin vegetieren müssen.
Es geht Ihnen gar nicht darum, die Familien finanziell zu entlasten – das wäre ja ein schönes, originär sozialdemokratisches Thema. Es geht Ihnen auch nicht um die Kinder und Jugendlichen, sondern es geht einfach darum, mit einem solchen Antrag auch noch ein Stückchen vom Klimakuchen abzubekommen – mehr nicht. Das ist sehr deutlich, und das ist zugleich sehr enttäuschend. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle reden vom Klimawandel und von der Verkehrswende. Die Menschen erleben, dass der ÖPNV immer teurer wird. In den Großstädten – das betrifft mindestens die Hälfte der Bevölkerung von Nordrhein Westfalen – sind die Bahnen so brechend voll, dass im VRS-Pusher eingestellt werden – also Leute, die die Menschen in die Bahn reinpushen –, damit jeder Freiraum genutzt werden kann. In manchen Teilen des ländlichen Raumes gibt es gar kein Angebot.
Die Verkehrsfinanzierung versteht kein Mensch, mit Ausnahme einiger Experten in den Verkehrsverbünden und einiger in den Ministerien. Grundsätzlich gilt bei diesem Thema, dass alle Ebenen die Schuld immer auf die anderen schieben. Da gibt es keine erkennbare Bewegung.