Für die Errichtung eines neuen Fachhochschulstandortes muss gut und gerne eine halbe Milliarde Euro ausgegeben werden. Wenn Sie dieses Geld sofort in den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen stecken und damit das Fördervolumen von etwa 1,1 Milliarden Euro auf 1,6 Milliarden Euro erhöhen würden, wäre den gestressten Wohnungsmärkten in Großstädten sicherlich mehr geholfen als mit Ihrem Vorschlag.
Wie gesagt: Der Überweisung stimmen wir zu, damit wir auch in den Ausschüssen noch mal über die wahren Hindernisse für öffentlich geförderten Wohnungsbau in unserem Land reden können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man aus einem solchen AfDAntrag einen Angriff auf die Wohnungspolitik der NRW-Koalition machen kann, erschließt sich mir nicht. Das muss ich ganz ehrlich sagen.
Wir müssen auch gar nicht nach Bayern schauen; wir können in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen bleiben, Herr Beckamp.
Denn in Nordrhein-Westfalen passiert eine Menge. Ich denke an meine Heimatregion OstwestfalenLippe: Dort wird die neue Landesregierung eine Medizinische Fakultät ermöglichen – endlich; nach Jahrzehnten.
Da werden Hunderte Studienplätze geschaffen, da wird etwas in eine ländliche, kleinstädtisch und mittelständig geprägte Wachstumsregion unseres Landes gebracht.
Ich denke auch an das Technologie-Netzwerk „it’s OWL“, in dem 200 Unternehmen und Forschungseinrichtungen schon heute gemeinsam Lösungen für intelligente Produkte und für Verfahren in der Industrie und im Gewerbe suchen: Da werden Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit für ganz Nordrhein-Westfalen und Deutschland gesetzt.
In den letzten Jahren sind dort sechs neue Forschungseinrichtungen entstanden – auch das renommierte Fraunhofer-Institut in Lemgo – sowie 29 zusätzliche Studiengänge an den Hochschulen alleine in Ostwestfalen-Lippe. Es gibt 50 % mehr Studenten in den MINT-Studiengängen. Da passiert längst eine ganze Menge. Ganz ähnlich verhält es sich in anderen kleinstädtisch und mittelständisch geprägten Regionen in unserem Land.
Umfragen zufolge wünscht sich die Mehrheit der Menschen in großen Städten, etwas grüner, etwas überschaubarer, etwas ländlicher und damit vielleicht auch gesünder zu leben. Aber mit Sicherheit wünscht sich die Bevölkerung, die Bürgerschaft in den großen Städten nicht, einer Zwangsverlagerung von Hochschuleinrichtungen und anderen öffentlichen Einrichtungen in den ländlichen Raum folgen zu müssen.
Da haben wir als Freie Demokraten und auch die NRW-Koalition insgesamt etwas dagegen, Menschen die Entscheidung abzunehmen, ob sie in eine ganz andere Region ziehen wollen oder nicht. Das wäre dann keine freie Entscheidung mehr. Wir stehen politisch dagegen.
Wir haben auch rechtliche Bedenken, ob man öffentlich Angestellte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Fachkräfte in diesen Bereichen einfach so verlagern kann. Was tut man da Zehntausenden Menschen an!
Ferner möchten wir vor den Kosten warnen. Denken Sie einmal an die Kosten für die Steuerzahler und daran, was eine Verlagerung von öffentlichen Einrichtungen im universitären Bereich, an den Fachhochschulen und anderen öffentlichen Behörden an Kosten für die Steuerzahler mit sich bringen würde. Das möchten wir nicht verantworten. Wir stehen für einen sparsamen, effizienten Umgang mit öffentlichen Geldern, mit Steuergeldern.
Standorte von Hochschuleinrichtungen, wie Sie das in Ihrem Antrag nennen, sind nicht einfach Standorte, wo gelehrt wird. Da kann man nicht davon ausgehen, dass die Studenten ihren Professoren folgen, die man einfach woandershin verlagert wie im Sandkasten. Das sind vor allen Dingen Orte der Forschung.
Orte der Forschung stehen nicht einfach beliebig irgendwo im Land herum, sondern sie gehören im Zweifel zu Exzellenzclustern, so wie – das wurde gerade angesprochen – der Maschinenbau in OWL.
Das reißt man nicht einfach so auseinander. Damit würde man der Forschung einen Bärendienst erweisen.
Standorte von Forschungseinrichtungen haben oft einen tieferen Sinn. Sie haben bewusst eine Nähe zu anderen universitären Einrichtungen. Sie haben bewusst eine Nähe zu Unternehmen, auch zu Fachkräften.
Meine Damen und Herren, deswegen kann ich heute schon sagen, dass wir diesem Antrag bei der abschließenden Beratung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen nicht folgen werden. Wir gehen andere Wege, um den ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen, in dem die Mehrheit unserer Bevölkerung wohnt, zu stärken.
Über unsere Offensive für studentisches Wohnen wird meine Kollegin, unsere neue Abgeordnete Daniela Beihl, in der Diskussion am Freitag sprechen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Paul. – Für die Fraktion der Grünen hat nun Herr Abgeordneter Klocke das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser AfD-Antrag ist weder finanziell tragbar noch logistisch machbar und würde auch die Wohnungsprobleme nicht lösen. Vor allem ist er extrem inkon…
inkonsistent. Inkontinent ist er vielleicht auch, aber das war jetzt Ihr Zwischenruf und nicht meiner. – Die genannten Anforderungen widersprechen sich gegenseitig.
Wir haben eben von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört, dass Nordrhein-Westfalen ein wirklich sehr breites Netz an Hochschulen und Bildungseinrichtungen im ganzen Land hat. Wir haben zahlreiche wichtige Hochschuleinrichtungen am Niederrhein, wir haben sie in Ostwestfalen, wir haben sie im westfälischen Raum, im Sauerland etc.
Das ist über viele Jahre und Jahrzehnte gewachsen. Das ist auch richtig und gut und soll entsprechend weiter ausgebaut und gefördert werden. Der Kollege Paul hat eben am Beispiel Lemgo die dortige Neuansiedlung und Ausweitung genannt. Alles das ist völlig richtig.
Sie fordern jedoch in Ihrem Antrag, dass wir bestehende Bildungseinrichtungen oder Hochschuleinrichtungen, also beispielsweise Bibliotheken, Rechenzentren und Forschungseinrichtungen in den ländlichen Raum legen. Wer sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen und
auch die Wohnungssituation in den Mittelzentren ansieht, der kann nicht davon sprechen, dass wir hier reihenweise Leerstände hätten. Was würde also passieren, wenn wir aus größeren Universitäten Teile auslagerten?
Im Übrigen stellt sich die Frage, ob es überhaupt logistisch Sinn macht, Institute von der Universität Köln oder Bonn in den Rhein-Sieg-Kreis auszulagern. Auch dort gibt es zahlreiche Städte, die Probleme bei der Versorgung mit ausreichend Wohnraum haben, wo die Neubauquoten auch beim geförderten Mietwohnungsbau rückläufig sind. Was ist also der Sinn dieses Antrages?
Das Gleiche gilt für Behörden. Sie sagen in Ihrem Antrag, bei neu einzurichtenden Behörden sollten wir zusehen, dass Stadt und Land gleichberechtigt versorgt werden. Sie haben vorhin vier Städte genannt, zum Beispiel Recklinghausen, Höxter, Lippstadt etc. In drei dieser vier Städte sind längst wichtige Fachhochschulen angesiedelt. Dort gibt es Hunderte, zum Teil Tausende Studierende.
Die Zahl, die Sie im Antrag genannt haben, nämlich 70 Hochschulen, ist falsch. Schauen Sie sich ganz genau an, wie Nordrhein-Westfalen hier aufgestellt ist. Es gibt sehr gute, qualifizierte und seit Jahren hervorragend arbeitende Bildungseinrichtungen im ländlichen Raum. Das gilt es zu stärken und zu unterstützen.
Es geht jetzt nicht darum, zu überlegen, ob man Elemente aus bestehenden Einrichtungen, bestehenden Hochschulen in diesem Land herausnimmt und in den ländlichen Raum legt. Das ist von der Organisationsstruktur der Hochschulen nicht sinnvoll. Das hätte massive finanzielle Folgen, und es würde sehr lange dauern. Und dass die Versorgung mit Wohnraum, die erst einmal nachgehalten werden müsste, dadurch besser würde – Gleiches gilt für Behörden –, ist zu bezweifeln.
Insofern ist es ein Antrag aus Wolkenkuckucksheim. Dass Sie in Ihrer Begründung einen Grund für die Problematik und die Schuld bei den Zuwanderern sehen, verwundert nicht. Alle anderen Fraktionen in diesem Haus sind sicherlich sehr froh, zufrieden und stolz, dass so viele ausländische Studierende an unseren Hochschulen lernen.
Sie machen das zu einem Problem – wir jedoch sehen es als große Chance, als großen Vorteil, dass Studierende aus weit über 140 Nationen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen studieren.
Wir können über den Antrag gerne im Ausschuss diskutieren und stimmen natürlich einer Überweisung zu; aber wir sehen nicht, dass er irgendeine Form
Natürlich braucht es verstärkt Wohnungsbau bzw. Mietwohnungsbau. Jede geschaffene Wohnung bedeutet ein Plus. In dieser Hinsicht verzeichnen wir jedoch leider Rückläufe – das ist soeben bereits angesprochen worden. Wir brauchen außerdem einen Ausbau des ÖPNV, damit die Leute besser pendeln können. Es braucht auch Angebote für Studierende, damit diese zu den Hochschulen gelangen können.
Es ist jedenfalls keine Alternative, von den Hochschulen weg in den ländlichen Raum zu gehen. Das kostet Geld und Zeit, und das bringt uns keine einzige Wohnung mehr. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Scharrenbach.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung schöpft seit der Gründung neuer Fachhochschulen und seit der Verankerung von Studienstandorten in der Fläche im Jahr 2008 das Potenzial von Studieneinrichtungen aus.
Mit diesem Antrag soll die Landesregierung des Weiteren aufgefordert werden, das Gespräch mit privaten Trägern von Hochschuleinrichtungen zu suchen, um das Interesse an Verlagerungsmöglichkeiten auszuloten. Bitte gestatten Sie mir den Hinweis, dass die Standortentscheidungen privater Hochschulen privat sind. Sie entscheiden das selbst. Der Staat hat keinen Einfluss auf die Verankerung von Hochschulen.