Deshalb waren die Bauaufsichtsbehörden und die Polizei zu einer raschen Klärung aller Rechtsfragen gezwungen. Da gab es nämlich nur ein sehr enges Zeitfenster zwischen Juni und August. Das hebe ich hervor, um das noch einmal präzise und klar zu benennen.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Dann hat jetzt Herr Kollege Mostofizadeh das Wort für seine Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nur ganz kurz: Herr Minister, Sie haben uns mehrfach unterstellt, wir hätten bemängelt, dass Sie überhaupt ein Gutachten in Auftrag gegeben haben. Ich stelle fest, dass das nicht der Fall ist. Wenn das anders wäre, würde ich Sie gerne bitten, Belege dafür zu erbringen.
Ich möchte Sie – also Sie, die Landesregierung – aber ganz konkret fragen, weil Frau Ministerin Scharrenbach auf unsere Frage …
Auf unsere Kleine Anfrage Drucksache 17/5672 haben Sie uns auf die Frage, welche Gespräche zwischen RWE und Landesregierung stattgefunden haben, nur ausweichend geantwortet. Deshalb möchte ich hier noch mal sehr präzise nachfragen:
In welcher Form haben sich Landesregierung und RWE vom 06.07. bis zum 13.09.2018 konkret über die rechtlichen Sachverhalte abgestimmt? Welche sachlichen, inhaltlichen, und sonstigen personellen Absprachen hat es zwischen RWE zur Erörterung der juristischen Fragen im Umfeld dieses Bescheides gegeben und mit welchem Ergebnis?
Ich kann das im Moment nicht der Kleinen Anfrage zuordnen, deshalb antworte ich jetzt einfach mal so, wie ich die Frage verstanden habe.
Ich kann mich nicht erinnern, dass es irgendwelche Absprachen zwischen RWE und uns in diesen Zusammenhängen gegeben hat. Jeder hat für sich gehandelt. – Ob jeder, weiß ich nicht, aber wir hatten zumindest Kenntnis von dem Rechtsgutachten; das habe ich eben vorgetragen – mehr nicht.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es hat nun Frau Abgeordnete Kapteinat das Wort für ihre Nachfrage. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie sagten eben, dass die Anwaltskanzlei in Vorleistung getreten ist. Wenn diese Initiative nicht von der Landesregierung ausging, ging sie dann von einem Dritten aus, sprich: Ging sie zum Beispiel von RWE aus?
Da wir den Auftrag vergeben haben, ging die Initiative von uns aus. Ich habe vorhin ausführlich geschildert, warum wir diese Dringlichkeit hatten. Deswegen waren wir froh, dass wir eine solche Verabredung treffen konnten.
Wegen der geschilderten Eilbedürftigkeit war die Anwaltskanzlei nämlich bereit, bereits vor dem förmlichen Zuschlag am 10. August auf eigenes Risiko die komplizierten Sachverhalte aufzunehmen, in Detailerörterungen mit den zuständigen Beamtinnen und Beamten im Innenministerium einzutreten und gutachterliche Leistungen zu vollbringen.
Die schriftlichen Gutachten und Stellungnahmen datieren vom 9. und vom 14. August und beschäftigten sich, wie bereits mehrfach im Landtag dargelegt, mit der Frage der bauordnungsrechtlichen Grundlagen für Beseitigungsverfügungen, der Nachrangigkeit polizeilicher Eingriffsnormen und der Einschlägigkeit des § 1 Abs. 3 Polizeigesetz. Das habe ich eben
Das war ein total unaufgeregter Sachverhalt, und ich bedanke mich sehr, dass auch die grüne Fraktion, die sehr viele kritische Fragen zu diesem Gutachten gestellt hat, heute immerhin schon mal zugesteht, dass die Notwendigkeit eines solchen Gutachtens nicht infrage gestellt wird.
Aber ich habe doch eben von Ihrem Kollegen den Vorwurf bekommen, ich hätte Ihnen etwas unterstellt, was nicht stimmt; Sie hätten nichts gegen das Gutachten.
dass die Regierung jetzt das neue Format „Die Regierung fragt, und die Abgeordneten antworten“ einführen will, nachdem Minister Lienenkämper sich vorhin über ein Format der Fragestellung des Kollegen Mostofizadeh gewundert hat.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie vorhin ausgeführt haben, dass die Rechtsanwaltskanzlei – die übrigens, wie man hört, der CDU sehr nahesteht – bereits begonnen hat, für Sie zu arbeiten, bevor sie den Auftrag erhalten hat, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns mitteilen würden, wann sie denn Ihrer Kenntnis nach gearbeitet bzw. mit der Arbeit begonnen hat. Wie viele Tage vor dem eigentlichen Auftrag war das?
Ich kann Ihnen das nicht auf den Tag genau benennen, ich würde Sie aber dringend bitten, den Vorwurf, dass wir eine der CDU nahestehende Anwaltskanzlei beauftragen, mit allen dazugehörigen Unterstellungen schnellstmöglich aus dem Verkehr zu nehmen.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Horst Becker [GRÜNE]: Das war eine Beschreibung! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Jetzt hat Herr Kollege BolteRichter das Wort für seine Nachfrage. Aus allgemeinem Anlass empfehle ich auch noch mal die Lektüre der Geschäftsordnung. – Herr Kollege Bolte-Richter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Um die Frage, die Sie eben gestellt haben, zu beantworten, Herr Minister, was wir denn eigentlich wollen: Wir hätten gerne die Gutachten. Ich glaube, das ist klar geworden.
Wirklich fasziniert, Herr Minister, bin ich allerdings von der Verfahrensweise, dass eine Rechtsanwaltskanzlei proaktiv, wie Sie das genannt haben, …