Ich empfehle den Leuten unten im Saal, nach oben zu schauen. Bergleute sind weltoffen. Unter Tage zählt nicht die Herkunft, sondern die Gemeinschaft – kein Platz für Hetze und Fremdenfeindlichkeit.
Wie Sie auf die Idee kommen konnten, ausgerechnet da zu punkten, ist mir, ehrlich gesagt, absolut schleierhaft.
Bergleute sind auch intelligent genug, auf vermeintlich einfache Lösungen und Versprechen nicht reinzufallen.
Wir stehen dazu: Niemand fällt ins Bergfreie – nicht beim Steinkohlenbergbau und auch nicht im Rheinischen Revier.
Niemand fällt ins Bergfreie, aber es muss auch jeder selbst darauf achten, keinen unbedachten Schritt in die falsche Richtung zu machen. Das sagt nicht nur die RAG, sondern das sagt auch die Gewerkschaft IG BCE. Da muss man ehrlich genug sein und darf nicht auf plumpen Stimmenfang gehen.
„Auch die Gewerkschaft IG BCE hat die Bergleute aufgefordert, die Jobangebote anzunehmen. Diese auszuschlagen sei ‚wirklich fahrlässig‘, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende“.
Es ist zu lesen, dass Gerichte bemüht werden. Ich rate dazu: Deshalb sollte sich die Politik mit einseitigen Bewertungen zurückhalten.
Im vergangenen Jahr – Sie meinen ja, wir wären nicht im Gespräch – konnte ich in Prosper-Haniel einige Stunden lang Bergleute unter Tage begleiten, und zwar ohne Presse und Öffentlichkeit; das kann man auch einfach so machen. Es war eine ganz merkwürdige Stimmung, die ich in den Gesprächen mit den Beschäftigten spürte: eine Mischung aus Wehmut, aber auch Stolz und Selbstbewusstsein.
Klar ist: Kohleabbau in Deutschland mag ein Auslaufmodell sein, aber ganz sicher nicht die Menschen, die dort arbeiten. Es ist deshalb unsere Aufgabe, weiterhin dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten aus dem Kohlebergbau andere Industriearbeitsplätze finden können. Das wird auch die große Herausforderung im Rheinischen Revier.
An dieser Stelle geht ein Dank an die Landesregierung, die in Berlin stark für die Interessen von NRW, aber auch für die Interessen der Beschäftigten verhandelt hat. Wir sind bei den demokratischen Parteien fraktionsübergreifend dabei, das Ganze im Interesse der Beschäftigten umzusetzen. Das ist Grundlage für Wachstum und Beschäftigung nach der Kohle. Das unterstützen wir vor Ort – auch hier im Landtag.
Schaufensteranträge brauchen wir dafür ganz sicherlich nicht. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – In diesem Sinne: Glück auf!
Vielen Dank, Herr Klenner. – Es gibt eine Kurzintervention, angemeldet von der AfD-Fraktion. Herr Loose hat das Wort. Bitte schön, Herr Loose. Sie haben 1 Minute 30 Sekunden Zeit für eine Stellungnahme zu der Rede.
Danke, Herr Präsident. – Es ist schon sehr bedrückend, was jetzt hier geschehen ist, Herr Klenner. Es war aus meiner Sicht eine wahrlich beschämende Rede, die Sie gehalten haben.
Dass Sie auf uns einprügeln, kann ich noch verstehen; das gehört zum politischen Geschäft. Aber dass Sie jetzt den Bergleuten, die da oben sitzen und denen jetzt gekündigt wurde, auch noch Vorwürfe machen, ist nicht redlich.
Auch dass Sie hier stehen und sagen, dass kein Bergmann ins Bergfreie gefallen ist, ist wirklich absolut die Höhe! Dass Sie dann auch noch Ihre Rede mit „Glück auf!“ beenden, ist absolut unglaubwürdig, Herr Klenner.
(Beifall von der AfD – Zuruf von der CDU: Heuchler! – Weitere Zurufe von der CDU – Gegenruf von der AfD: Dafür gab es schon mal einen Ordnungsruf!)
Das Problem ist: Was soll man auf eine Kurzintervention ohne Inhalt antworten? Da war auch jetzt nicht viel drin. Es ist durchsichtig, was Sie machen.
Sie gehen auf billigen Stimmenfang. Wie gesagt, man kann sich seine Unterstützer leider nicht aussuchen. Ich bin mir aber sicher, dass sich die Bergleute die Debatte ganz genau anschauen, und dass sie solche falschen Freunde nicht brauchen.
Vielen Dank, Herr Klenner. – Ich habe hier oben das Wort „Heuchler“ gehört, weiß aber nicht, von wem. Auch diese Worte werden in diesem Hohen Haus nicht benutzt, egal gegen wen. Ich sage das jetzt so, weil ich nicht weiß, wer es war.
Ich habe auch keine Lust, das lange nachprüfen zu lassen. Ich glaube, das gilt für alle: Reißt euch zusammen, sonst wird es nicht leichter. Es bleibt eh schwer genug.
Das werden wir jetzt bei der Rede von Herrn Baran merken. Er wird für die SPD erklären, wie er die Sache sieht. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Baran.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie einfach es ist, komplexe Sachverhalte so herunterzubrechen, dass man sich darüber empören kann, zeigt dieser Antrag.
Sich zu empören, ist verdammt bequem. Man nutzt nur Informationen, die einem in den Kram passen, und meckert unqualifiziert aus dem Hintergrund. Dabei geht es nicht darum, Lösungen zu finden; die Beschwerde ersetzt das politische Programm und das politische Ziel.
Das zeigt dieser Antrag eindeutig. Das macht mich wütend. Sie sparen bewusst Informationen aus und benutzen die Bergleute, die hier oben sitzen, für Ihre zweifelhaften Zwecke.
Gerade beim Steinkohlebergbau sind wir in Nordrhein-Westfalen besonders sentimental. Irgendwie gehört der Bergbau zur Familie von uns allen. Jeder kennt irgendjemanden, der schon mal im Bergwerk und unter Tage gearbeitet hat.
Ich selbst bin gelernter Bergmechaniker. Die gelebte Solidarität, die ich unter Tage erleben durfte, prägt mich heute immer noch. Das geht den meisten Menschen so. Das wissen die Antragsteller, und das nutzen sie gerade aus.
Mich irritiert besonders, dass in jeder Sitzung, in der wir über staatliche Subventionen sprechen, entweder Herr Loose, Herr Blex oder Herr Strotebeck hier im Dreieck springen und sich darüber aufregen.
Ich kann gar nicht sagen, wie viel Lebenszeit Sie uns geklaut haben, weil Sie in epischer Breite beklagt haben, wie ungerecht es ist, dass die armen Bürger Zwangsabgaben von ihrem hart erarbeiteten Geld bei uns abgeben müssen
Ich habe hier ein paar Beispiele zu Aussagen von Herrn Loose. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums:
„Diese Landesmittel sind aber nichts anderes als das Geld der Steuerzahler – und Sie wissen es –, also das Geld der Malocher, welches Sie hier versenken möchten.“
Sie verstiegen sich sogar zu der steile These, dass Subventionen Rezepte von gescheiterten Sozialisten seien.