Das hat mehrere positive Effekte. Wir wollen auch in Dürrezeiten den Binnenverkehr gewährleistet haben. Das Jahr 2018 sollte sich nicht wiederholen. Das haben Sie bis zum Schluss auch an der Zapfsäule gemerkt. Da muss man natürlich aktiv werden; da gibt es Konsens.
Bei den Engstellenbeseitigungen wird darauf geachtet, dass die Sohle stabilisiert und die Fahrrinne optimiert wird. Dadurch haben wir den entscheidenden Vorteil, dass wir mehr Tonnage auf die Schiffe bringen können, was immer wieder, natürlich auch unter Umweltaspekten, sehr interessant ist.
100.000 Schiffe passieren jährlich die Grenze bei Emmerich. Wenn wir es schaffen, mehr Tonnage auf die Schiffe zu bekommen und eine Abladeoptimierung von nur 30 cm zu erreichen, dann ersparen wir uns im Jahr 800.000 Lkws.
Das hat drei große Vorteile. Da ist zunächst der Umweltfaktor, von dem ich eben schon gesprochen habe; vor allen Dingen, wenn wir in den nächsten Jahren wirklich darauf achten, wie unsere Schiffe fahren und wie die Umweltbilanz aussieht.
Der zweite Vorteil ist offensichtlich: Diese 800.000 Lkws werden auf unseren Straßen fehlen. Ob Sie das in zehn, elf Jahren so hinbekommen werden, das weiß ich nicht; denn es werden immer mehr Lkws auf unsere Straßen kommen, weil die Preisspirale der Speditionen immer noch in vollem Gange ist.
Da kommen wir zu dem dritten Vorteil der partiellen Rheinvertiefung; der liegt auch auf der Hand. Es ist nämlich so, dass Schiff und Schiene absolut keine Chancengleichheit mehr gegenüber dem sehr flexiblen und sehr günstigen Lkw haben. Riesenfirmen wie Amazon bewegen nicht ein einziges Kilogramm auf Schiff oder Schiene.
Wir müssen unbedingt darangehen, dass – nachdem die Rheinvertiefung hoffentlich erfolgreich abgeschlossen sein wird und wir alle zufrieden sind – dann auch die Tonnage auf dem Schiff wieder konkurrenzfähig wird.
Wir haben davon gehört, und auch der Herr Minister hat es heute Mittag schon angedeutet: Seit letzten Donnerstag kennen wir den Achtpunkteplan von Herrn Minister Scheuer. Diesen finde ich sehr span
nend; er enthält sehr gute Punkte. Das finde ich ausgesprochen interessant. Ich würde da bei allem konform gehen. Insbesondere Punkt 5 ist mir aber, was uns und gerade diesen Antrag betrifft, noch ein kleines bisschen zu unkonkret.
Herr Minister, mich würde interessieren – wenn Sie da schon eine frohe Botschaft zu vermelden haben –, ob wir für unsere Projekte hier – beispielsweise die Strecke Krefeld-Uerdingen nach Dormagen-Stürzelberg; auch wenn das nur vordringlicher Bedarf ist – bald mit einer Freigabe rechnen können und ob Sie da Druck machen. Wenn das so ist, dann wäre das der erste Teil unseres Antrags. Ich würde Sie jedenfalls sehr darum bitten.
Außerdem wäre es auch in Sachen „Transparenz“ ganz schön, wenn uns regelmäßig Bericht erstattet würde, wie es weitergeht, wie die Planungen sind und was wir in der Pipeline haben. Das können wir im Verkehrsausschuss machen – jährlich, halbjährlich oder immer dann, wenn es etwas Neues zu berichten gibt. Das wäre eine gute Sache. Daran wären sicherlich alle Beteiligten interessiert.
Ich freue mich über Ihre zahlreichen Stimmen gleich und danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. – Für die Fraktion der CDU hat Herr Kollege Lehne das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
(Josef Hovenjürgen [CDU], Michael Hübner [SPD] und Frank Sundermann [SPD] unterhal- ten sich quer durch den Plenarsaal über die Größe des Jacketts von Josef Hovenjürgen [CDU].)
Der Binnenschifffahrt kommt in Nordrhein-Westfalen beim Transport von Rohstoffen und Gütern eine herausragende Bedeutung zu. Die Binnenschifffahrt ist systemrelevant. Sie ist für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen enorm wichtig und teilweise sogar existenziell.
Allein thyssenkrupp erhält jährlich 30 Millionen t Rohstoffe aus Rotterdam – nur über die Wasserstraße. Die Situation war für thyssenkrupp im Jahr 2018 so dramatisch, dass das Werk ungefähr die vierfache
Menge an Schiffen aufbringen musste, um eine Notversorgung für die Aufrechterhaltung der Öfen sicherzustellen. Es gab allerdings zu wenige Schiffe, die – bei Niedrigwasser dringend benötigt – dort noch fahren können.
Werden die Hochöfen von thyssenkrupp nicht gefüttert, und erlöschen sie, weil sie zu wenig Kohle bekommen, ist der Ofen hin und nicht mehr verwendbar. Investitionen von vielen 100 Millionen Euro wären notwendig, um einen neuen Hochofen herstellen zu können.
Wasserstraßen haben hierzulande einen Anteil von fast 30 % am Güterverkehr – gegenüber rund 8 % auf Bundesebene. Ein Binnenschiff könnte sauberer sein, ersetzt im Schnitt aber 180 Lkws. An der Sauberkeit der Binnenschiffe muss noch etwas getan werden.
Ziel von CDU und FDP ist es, die bereits hohe Bedeutung des Wasserverkehrs zu sichern und weiter auszubauen.
So wollen wir einen Anreiz zur Entlastung anderer Verkehrsträger schaffen. Der Rhein hat noch verfügbare Kapazitäten, während die Logistikkapazitäten auf der Straße beinahe erschöpft sind, wie Sie wissen. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 existiert hierzu bereits das Projekt W 27, das mit vordringlichem Bedarf gekennzeichnet ist.
Ein Blick in den Antrag von CDU und FDP zur Stärkung der Binnenschifffahrt vom 12. März 2019 genügt, um sich ein umfassendes Bild der geplanten Maßnahmen von CDU und FDP zu verschaffen. Zu unserem Antrag und einem Antrag der SPD zur Binnenschifffahrt wird am 4. September 2019 eine Anhörung im Verkehrsausschuss stattfinden. Als Mitglied des Verkehrsausschusses müssten Sie das eigentlich wissen, Herr Vogel.
Dies ist Ihr zweiter überflüssiger Antrag zum Thema „Rheinvertiefung“. Den ersten haben Sie bereits im November 2018 gestellt.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen funktioniert seit Regierungsübernahme von CDU und FDP wieder einwandfrei. Wie Sie in Ihrem Antrag richtig anmerken, liegen die Wasserstraßen im Verantwortungsbereich des Bundes. Das Land kann dem Bund lediglich beratend zur Seite stehen und Probleme wie auch mögliche Lösungswege aufzeigen. Von dieser Möglichkeit macht unser Verkehrsminister oft Gebrauch und muss von Ihnen nicht dazu ermahnt werden.
Bundesverkehrsminister Scheuer hat in der vergangenen Woche den Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ mit acht Maßnahmen vorgestellt, mit denen der Schiffstransport auf dem Rhein, Deutschlands längstem Fluss, besser für Krisen gerüstet werden soll. Der Aktionsplan sieht unter anderem den Erlass eines Maßnahmengesetzes vor, um die langwierigen Genehmigungsverfahren zur Vertiefung der Fahrrinne an bestimmten Stellen des Rheins zu beschleunigen.
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Wüst hat im April auf der Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken gemeinsam mit weiteren Verkehrsministern der Länder, durch die der Rhein fließt, den Bund aufgefordert, die Abladeoptimierung für die Binnenschifffahrt an Mittel- und Niederrhein zügig umzusetzen.
Zudem möchte Verkehrsminister Wüst gemeinsam mit dem Bund einen Aktionsplan Wasserstraßen für Nordrhein-Westfalen entwerfen, der die notwendigen Sanierungen und Neubauten an Kanälen sowie die Sohlenstabilisierung und Abladeoptimierung am Rhein strukturieren und beschleunigen soll.
Die vom Bundesverkehrsministerium am 28. Mai 2019 organisierte Regionalkonferenz zum Thema „Wasserstraßen im Ruhrgebiet“ hat deutlich gemacht, dass in Berlin angekommen ist, wie viel im Bereich der Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen noch zu tun ist.
Das möchte ich an einem sehr konkreten Beispiel festmachen. Durch den Einsatz unseres Verkehrsministers Hendrik Wüst sind im Nachtragshaushalt 2018 des Bundes 15 zusätzliche Stellen für Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltungen gewährt worden. Das hilft in einem ersten Schritt, den großen Sanierungsstau, den Rot-Grün auch hier hinterlassen hat, Stück für Stück anzugehen und abzuarbeiten.
Darüber hinaus hat das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium dem Bund die Unterstützung durch die neue Infrastrukturgesellschaft des Duisburger Hafens angeboten. Die Planungs- und Projektgesellschaft – eine Tochtergesellschaft der Kommune und des Hafens – könnte Projekte im Auftrag des Bundes erledigen. Sie wurde gegründet, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Wie Sie in Ihrem Antrag anmerken, kann eine Rheinvertiefung nur im ökologischen Gleichgewicht erfolgen. Das ist allen Beteiligten klar. Ihre plötzliche Sorge um die Umwelt werden Ihnen die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens jedoch nicht abnehmen.
Die Rolle des Klimaschützers steht Ihnen nicht; denn Sie haben in Ihrem Antrag vom 20. November 2018
„mehr adaptiven Bevölkerungsschutz statt Klimanationalismus“ gefordert. Den vom Menschen gemachten Klimawandel haben Sie geleugnet.
Dort heißt es – ich darf die AfD zitieren –, der Klimawandel sei eine nicht nachgewiesene Gefahr. Klimaschutz widerspreche jedem vernünftigen Vorsorgeprinzip und sei ein politischer Irrweg.
Herr Blex, Herr Seifen, sind das nicht sogar Ihre Worte? Da kann Ihnen doch nicht allen Ernstes plötzlich die ökologische Betrachtungsweise der Rheinvertiefung wichtig sein. Das nimmt Ihnen kein Mensch ab.
Die Landesregierung und die CDU-Fraktion setzen sich seit Langem für eine zügige und ökologisch verträgliche Umsetzung der geplanten Rheinvertiefung ein, damit mehr Güter auf die Wasserstraßen gebracht werden können.