Apropos weltbeste Bildung: Erinnern wir uns an den Start dieser Landesregierung und daran, welchen Anspruch die regierungstragenden Fraktionen noch im Wahlkampf verkündet hatten. Die heutige Schulministerin versprach für die FDP „weltbeste Bildung“.
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag heißt es – ich zitiere erneut; meine Kollegin Frau Beer ist eben schon darauf eingegangen –:
„Wir werden … einen ,Masterplan Grundschule‘ auflegen. Zu den Kernelementen dieses Masterplans zählen eine effektive Vertretungsreserve, die Prüfung der flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht sowie kleinere Klassen bei Inklusion und Integration. Zudem soll die Lehrerausstattung insbesondere an den Grundschulen am Sozialindex ausgerichtet werden.“
Die Kolleginnen und Kollegen in den Grundschulen durften also hoffen. Zum kommenden Schuljahr sollte dieser Plan in die Umsetzung gehen. Morgen ist der letzte Schultag. Dieser Plan sollte Sorge dafür tragen, den Grundschulen die Ressourcen und die Unterstützung zu geben, die sie für ihre qualitätsvolle Arbeit brauchen. So steht es im Koalitionsvertrag.
Seit 2017 ist viel Zeit ins Land gegangen, und nicht nur die Lehrerverbände fragen sich, wie es denn nun eigentlich um den Masterplan Grundschule steht.
Anfang dieses Jahres kündigte das Schulministerium den langerwarteten Plan für die „weltbeste Bildung“ in der Grundschule an. Passiert ist nichts, oder sagen wir: fast nichts, wenn wir von dem Allheilmittel der Handreichung zum Rechtschreibeunterricht – von dem auch Herr Behlau vom VBE sprach – und von der einen oder anderen Gesprächsrunde mit den Verbänden einmal absehen. Mehr ist nicht passiert.
Von dem, was diese Landesregierung vor gut zwei Jahren für die Grundschulen propagierte, ist weiß Gott nicht viel übrig geblieben.
Das ist ein klassischer Fall von Ankündigungspolitik, bei dem am Ende – zumindest bis jetzt – nicht viel rumgekommen ist.
Dabei warten die Grundschulen händeringend auf Entlastung. Sie warten auf eine gerechte Besoldung, die dem entspricht, was die Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich leisten. Und sie warten auf mehr Unterstützung durch multiprofessionelle Teams. Grundschulen brauchen, um auf ihrer erfolgreichen Arbeit aufbauen zu können, räumliche wie personelle Ressourcen. Lehrerinnen an Grundschulen brauchen eine faire Entlohnung.
Grundschulen wollen die weltbeste Bildung für alle Kinder anbieten, nur – so scheint es mir –, lässt diese Landesregierung die Grundschulen dabei im Stich.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Sind Sie mit uns der Auffassung, dass die Grundschulen einen verdammt guten Job machen und dringend mehr an Unterstützung brauchen, als das bis jetzt der Fall ist?
Sie haben sich im Koalitionsvertrag klar für den schulscharfen Sozialindex bei der Zuteilung von Lehrerstellen vor allem an Grundschulen ausgesprochen. Deshalb meine zweite Frage: Wann dürfen die Grundschulen mit diesem wichtigen Steuerungsinstrument rechnen, damit alle Kinder einen guten Start in der Schule haben?
Sie sprechen im Koalitionsvertrag viel von Entfesselung und von mehr Eigenverantwortung. In Bezug auf die Schule sprechen Sie sich klar für mehr Gestaltungsfreiheit aus und stellen gar ein Schulfreiheitsgesetz in Aussicht. Auch hier meine Frage: Wann gibt es hierzu Hinweise, wie Sie sich das vorstellen? Was sind Ihre Ansätze dazu, um den Grundschulen die richtigen Instrumente an die Hand zu geben, um die Herausforderungen, vor denen die Schulen heute zweifelsohne stehen, bewältigen zu können?
Der eine oder andere hier im Saal erinnert sich vielleicht noch an die Legislaturperiode von 2005 bis 2010, in der von der damaligen CDU-Schulministerin immer wieder der Vorwurf erhoben wurde, die Hauptschule sei die vergessene Schulform, und sie wolle sich verstärkt um diese kümmern.
Unabhängig davon, dass wir das seinerzeit durchaus anders beurteilt haben, will ich nun nicht hoffen, dass die Grundschulen in NRW zur vergessenen Grundschule werden. Denn das wäre fatal.
wird. Im Antrag werden viele Probleme angesprochen, die sicherlich einer vertiefenden Diskussion wert sind. Ich freue mich darauf, diese Diskussion mit allen gemeinsam zu führen. Vielleicht kommen wir ja an der einen oder anderen Stelle auf einen gemeinsamen Nenner. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir über die Situation an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen sprechen und gemeinsam diskutieren, wie wir diese verbessern können. Unser Land ist vielfältig, und das schätzen wir sehr an Nordrhein-Westfalen. Aber das bedeutet auch, dass unsere Schulen im Land unterschiedliche Herausforderungen zu bewältigen haben.
Von Hellenthal bis Stemwede, von Höxter bis Kleve, ob im ländlichen Raum oder in der Großstadt, ob es um Lehrermangel, Integration oder Inklusion geht – eines eint all unsere Grundschulen im Land: Sie legen den Grundstein für eine gelingende Bildungsbiografie. Daher müssen wir es schaffen, dass die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen mehr Unterstützung für die vielen, auch neuen Aufgaben und Herausforderungen erhalten, die in den letzten Jahren hinzugekommen sind.
Dieses Ziel eint uns hier alle. Deswegen haben wir als NRW-Koalition die Grundschulen besonders im Blick. Einige Maßnahmen sind bereits auf den Weg gebracht worden, andere werden folgen. Ich möchte für Sie heute exemplarisch vier Punkte besonders hervorheben:
Erstens. Es geht um den Lehrermangel, der einen großen Teil der oft verspürten Belastung der Lehrkräfte verursacht. Grundschulen trifft der Lehrermangel besonders hart. Wie ist er entstanden? – Die rotgrüne Vorgängerregierung hat es schlichtweg versäumt, rechtzeitig genügend und die richtigen Studienplätze zu schaffen. Um hier gegenzusteuern, haben wir zum letzten Wintersemester 339 Studienplätze geschaffen; das ist ein Plus von 18 %.
Wir sind uns dessen bewusst, dass es sich dabei um eine langfristige Maßnahme handelt. Wir arbeiten aber natürlich auch an kurzfristigen Maßnahmen, damit die Lehrkräfte an den Grundschulen schneller eine Entlastung erhalten.
Zweitens. Eine der kurzfristigen Maßnahmen ist die Erweiterung des Seiteneinstiegs um das Fach Englisch. Bereits möglich war der Seiteneinstieg in den Fächern Sport, Musik und Kunst. In den Jahren 2017
und 2018 haben an den NRW-Grundschulen fast 500 Seiteneinsteiger und -einsteigerinnen den Dienst aufgenommen und die Unterrichtsversorgung verbessert.
Drittens. Viele Eltern wünschten sich, den offenen Ganztag zu flexibilisieren. Dafür hat unsere Ministerin schon in ihrem ersten Regierungsjahr den erforderlichen Rechtsrahmen geschaffen. Dadurch bekommen die Kinder die Möglichkeit, an außerschulischen Nachmittagsaktivitäten teilzunehmen, wie zum Beispiel an Sport-, Musik- oder auch Therapieangeboten.
„Es galt, eine gute Balance zu finden zwischen dem Bedürfnis der Eltern, mehr Raum für Aktivitäten für und mit ihren Kindern zu haben, und dem Anspruch der Träger auf Verlässlichkeit und Kontinuität, um auch die Qualität der Angebote wahren zu können.“
Wir haben damit eine Lösung gefunden, mit der alle Beteiligten zufrieden sind. Das ist ein toller Erfolg für unsere Ministerin, und ich sage ihr an dieser Stelle noch einmal: Herzlichen Dank!
Zudem haben wir auch die finanziellen Rahmenbedingungen angepasst, um die Qualität des Offenen Ganztags zu sichern. Inzwischen haben wir den Fördersatz um 14 % erhöht und im Haushalt 2019 rund 547 Millionen Euro bereitgestellt.
Zudem ist es uns zusammen mit den Kommunen gelungen, die Zahl der Plätze auszubauen, sodass wir ab dem kommenden Schuljahr eine Rekordzahl von 323.100 Plätzen im Land haben werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte für die Freien Demokraten in der NRW-Koalition noch mal in aller Deutlichkeit betonen, dass die OGS keineswegs eine rein staatliche Verwahranstalt, sondern ein wertvolles und wichtiges Bildungsangebot ist. Ich werde nicht müde, das ständig zu wiederholen, wenn wir über den offenen Ganztag sprechen, um der Legendenbildung, lieber Kollege Ott, vielleicht ein für alle Mal ein Ende zu setzen.
Viertens. Lassen Sie uns über multiprofessionelle Teams sprechen. Natürlich stärken wir auch die Grundschulen in diesem Bereich. Im Haushalt 2019 finden Sie 557 weitere Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte, die wir für die Stärkung der Schuleingangsphase neu geschaffen haben. Die nun insgesamt 1.750 Stellen ersetzen aber keineswegs die Stellen für grundständig ausgebildete Lehrkräfte, sondern sie sind zusätzlich dort, um die Arbeit in den Grundschulen zu unterstützen.
und Grundschullehrer Kinder von Beginn an besser individuell fördern können. 70 % dieser Stellen wurden nach dem Sozialindex verteilt, um dort am schnellsten zu helfen, wo die Not am größten ist.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt in ihrem Antrag insgesamt 14 Forderungen an die Landesregierung, um die Situation an den Grundschulen zu verbessern. Ich möchte ein Beispiel herausgreifen, das Kollegin Beer schon angesprochen hat. Sie haben unter Punkt 12 die Einführung des Schulfachs „Praktische Philosophie“ gefordert.
Sie kennen ja mittlerweile auch unseren Koalitionsvertrag, in dem wir eindeutig ausgeführt haben – ich zitiere –:
„Neben vielfältigeren religiösen Bekenntnissen ist auch die Anzahl der Familien ohne konfessionelle Bindung angewachsen. Daher werden wir Ethikunterricht an Grundschulen ermöglichen.“
Ich möchte noch auf den Juli 2014 zurückkommen. Damals hatte die FDP-Fraktion auch schon einen Antrag zu diesem Thema mit dem Titel „Landesregierung muss Konzept zur flächendeckenden Einführung eines nichtkonfessionellen Werteunterrichts an Grundschulen vorlegen“ gestellt.
Die damalige regierungstragende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diesen Antrag seinerzeit abgelehnt. Folgendes möchte ich aus der Debatte von damals zitieren:
„Das bedeutet aber nicht, weil Sie etwas entdeckt haben, was Sie auch gut finden, zu sagen, jetzt muss das hopplahopp umgesetzt werden. Dazu brauchen wir auch einen Diskurs.“