Protokoll der Sitzung vom 11.07.2019

Genau. Warten Sie ab, ich komme darauf zu sprechen.

Der Diskurs ist inzwischen erfolgt, das stimmt. Wir haben Experten angehört und das Thema auch im Plenum beraten. An einer Stelle muss ich Ihnen recht geben und es hervorheben: Es geht eben nicht „hopplahopp“. Wir wollen den Grundschulen eine ganzheitliche Lösung bieten, in der der Ethikunterricht ein Teil ist; denn die Herausforderungen gehen ja weit über ein Unterrichtsangebot für konfessionslose Schüler hinaus. Deswegen werden wir das Thema angehen, setzen aber weiterhin bei unserer politischen Vorgehensweise auf Gründlichkeit statt Schnelligkeit und auf einen ganzheitlichen Ansatz.

Frau Kollegin, gestatten Sie ein Zwischenfrage von Frau Beer?

Das ist nett. Bitte schön, Frau Beer.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – In der Tat, wir haben das ja aufgenommen und fühlten uns auch verpflichtet, diesen Diskurs zu führen. Wir haben auch schon einen Curriculum vorgelegt, das von den Didaktikern im Bereich der praktischen Philosophie ausgearbeitet worden ist. Seit der Anhörung zu unserem Antrag ist in dieser Legislaturperiode schon wieder erhebliche Zeit vergangen. Wann stellen Sie denn den Schulen in Aussicht, dass tatsächlich dieses Fach kommt?

Liebe Kollegin Beer, die Frage haben Sie eben selber beantwortet. Wir möchten dies zusammen mit dem Masterplan Grundschule ganzheitlich regeln, das habe ich auch gerade gesagt.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wann kommt der?)

Das ist ein ganzheitlicher Ansatz, Gründlichkeit statt Schnelligkeit. Es mag sein, dass Sie ein Curriculum vorlegen. Da kann man fragen: Hatten Sie vielleicht auch noch die Chance – es ist ja schon einmal diskutiert worden –, das selber umsetzen?

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Nein, das haben wir jetzt gemacht!)

Sie haben aber auch erkannt, dass das hopplahopp nicht möglich ist. Das haben Sie selber gesagt.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Den haben wir dann vorgelegt!)

Ich denke, ich habe das Mikrofon.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Im Augenblick ist mei- nes auch offen!)

Ich finde es gut, dass wir ins Diskutieren kommen, weil wir das im Ausschuss fortsetzen sollten, liebe Kollegin. Für eine Plenarsitzung war das jetzt gerade eine merkwürdige Situation.

Also, wir haben das Ziel erkannt, Sie finden es im Koalitionsvertrag. Wir haben dazu eine Anhörung durchgeführt, wir werden sie auswerten und es ganzheitlich im Masterplan Grundschule umsetzen. Wir werden schauen, wie es am schlauesten ist. Dafür haben Sie sicher Verständnis, denn – Sie haben es ja selber gesagt – „hopplahopp“ ist nicht der richtige Weg.

Ich komme zurück zu dem vorliegenden Antrag. Zum Einstieg möchte ich betonen, dass wir uns von unserem Weg hier nicht abbringen lassen. Wir werden

weiterhin besonnen und gründlich die Themen anpacken und das umsetzen, was wir uns vorgenommen haben.

Der Masterplan Grundschule ist jetzt schon mehrfach angesprochen werden. Sie finden ihn im Koalitionsvertrag wieder. Ziel ist es, die Grundschulen unseres Landes zu stärken. Das ist die Aufgabe. Wir wollen damit vor allem die Grundschulen entlasten.

Abschließend möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit betonen, dass es uns bei diesem Thema „Grundschule“ wichtig ist, dass wir im Austausch bleiben. Uns ist natürlich auch bewusst, dass wir mit unserer Arbeit noch lange nicht fertig sind. Wir haben in zwei Jahren Regierungszeit aber schon vieles geschafft; ich habe es gerade vorgestellt.

Glücklicherweise haben wir noch nicht einmal die Halbzeit dieser Legislaturperiode erreicht und können deswegen noch viel Gutes für unser Land tun.

(Jochen Ott [SPD]: Ich bin gespannt!)

Darauf freue ich mich, und ich freue mich auch auf den weiteren fachlichen Austausch im Schulausschuss. – Ganz herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Frau Müller-Rech. – Jetzt spricht Herr Seifen für die AfDFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen offenbart das gesamte ideologische Denkmodell postmoderner Sozialisten, von dem Sie sich gerade in der Schul- und Bildungspolitik lenken lassen.

Es ist das Modell aus der Mottenkiste Rousseauscher Erziehungstheorie, die dann über Pestalozzi und der Reformpädagogik eines Rudolf Steiner und einer Maria Montessori bis in die Roten Zellen der 68er-Bewegung gelangt ist.

(Lachen von Sigrid Beer [GRÜNE])

Das Land der Sehnsucht ist dann das Haus des Lernens, in dem sich die Kinder ungezwungen bewegen und sich ihre Tätigkeit und Beschäftigung stets nach eigenem Gutdünken aussuchen.

(Jochen Ott [SPD]: Dass es so was noch gibt!)

Alleine die Formulierungen in Ihrem Antrag offenbaren die utopischen Grundlagen Ihrer Ideenwelt.

(Lachen von Sigrid Beer [GRÜNE])

Ich halte mich nur an Ihren Antrag, Frau Beer. Ich weiß nicht, warum Sie Ihren eigenen Antrag verlachen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:

„LERNEN meint: … selbstständiges, eigenverantwortliches, betreutes bzw. begleitetes und möglichst lustvolles Lernen...“

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Was dage- gen? – Zuruf von Jochen Ott [SPD])

Ich erkläre es Ihnen gleich, Herr Ott, ich erkläre es Ihnen. Haben Sie noch ein bisschen Geduld.

Diese alten Rousseauschen Träumereien haben sich nun gepaart mit der Dekonstruktionstheorie von Jacques Derrida. Sie gibt der Beliebigkeitssehnsucht und dem Streben nach Formlosigkeit geradezu eine pseudowissenschaftliche Plattform, von der aus Sie jede pädagogische Unsinnigkeit fordern können, ohne schamrot zu werden.

So fabulieren Sie vom Lernen als Co-Konstruktion, diffamieren die bisherige Schule als Noten- und Ausleseschule und fabulieren von einer pädagogischen Leistungskultur – bleiben aber sehr diffus, was das denn wohl sein soll, eine pädagogische Leistungskultur –, von Kompetenzentwicklung statt Bildung, Selbsttätigkeit statt Erwerb von Elementarkenntnissen und Fertigkeiten.

Das alles beweist, dass Sie mit diesem Antrag auf vielfach gescheiterte pädagogisch-didaktische Modelle setzen. Nichts dazugelernt, kann man da nur sagen. Natürlich wiederholen Sie mantraartig Ihr Postulat vom gemeinsamen Lernen und der Inklusion mit zieldifferentem Unterricht und natürlich von der Zerstörung einer konzentrierten Lernatmosphäre, die dann eintritt, wenn man Ihren Vorschlägen Folge leistet und Schule nichts anderes ist als ein Ort der Bewegung und des Herumlaufens.

Zum Lernen braucht man aber eine konzentrierte Sammlung, Fokussierung auf einen Lerngegenstand, für eine gewisse Zeit natürlich, und – ganz wichtig – auch die Fokussierung auf einen Lerngegenstand, der einem im Augenblick vielleicht nicht passt. Das ist nicht immer lustvoll, das kann auch manchmal sehr anstrengend sein. Das muss aber sein, das haben wir alle durchgemacht, und wir wissen, wie wir daran wachsen.

Vor allen Dingen ist der enge Bezug zu einer Person, zu einem Lehrer oder einer Lehrerin wichtig. Lesen Sie einfach mal die Ausführungen des Psychologen Michael Winterhoff: „Deutschland verdummt: Wie das Bildungssystem die Zukunft unserer Kinder verbaut“.

Meine sehr verehrten Kollegen, ich habe es doch selbst erlebt. Als Schulleiter ist man manchmal anwesend, wenn Kollegen verabschiedet werden. Die Zeit dafür ist jetzt im Sommer wieder da. Da habe ich beobachtet, wie eine Grundschulklasse zur Verabschiedung ihres Rektors etwas aufgeführt hat. Dreimal dürfen Sie raten, wohin der erste Blick nach dieser Aufführung ging – dreimal dürfen sie raten! – Er

ging zur Lehrerin, und zwar mit den fragenden Augen: Haben wir es gut gemacht?

Das war das Entscheidende für die Kinder, die zu Ehren ihres Rektors, den sie offenbar sehr geliebt haben, etwas aufgeführt haben. Und da haben Sie eine Schule im Kopf, in der die Kinder gerade unabhängig werden vom Lehrer! Das bezeichnen Sie als Selbsttätigkeit. Das ist keine Selbsttätigkeit.

Da fordern Sie altersgemischte Gruppen, einschließlich Kinder mit besonderem Förderbedarf. Wenn Sie sich das mal richtig überlegen – das meine ich jetzt wirklich nicht als Polemik –: Das ist genau die Dorfschule des 18./19. Jahrhunderts. Da konnte man oft keine anderen Schulsysteme einrichten, weil einfach das Geld fehlte oder die geografischen Bedingungen bzw. die Möglichkeiten, hin und her zu fahren, nicht so gegeben waren wie heute.

Im Laufe der Zeit hat mit der Zunahme des Reichtums in diesem Land und der Möglichkeiten, an Orte auch zu fahren, diese Differenzierung eingesetzt. Dabei ging es doch nicht darum, zu selektieren, sondern das Lernen effizienter zu machen.

Diese 200-jährige Schulpolitik, die zu Differenzierungen geführt hat, die das Bildungsniveau der deutschen Bevölkerung massiv gefördert und gehoben hat – diese Differenzierungen sind Sie dabei, zu zerstören; zum Teil haben Sie sie schon zerstört. Leider Gottes werden sehr viele Hauptschulen abgeschafft. Dass Sie damit das Lernen nicht besser machen, zeigen doch alle Bildungsberichte und Leistungsmessungen.

Hören Sie doch einfach auf die Lehrer. Es gibt Forderungen, die in einer Resolution des Personalrats für Lehrerinnen an Grundschulen enthalten sind – beschäftigen Sie sich doch mal damit! Da wird zum Beispiel Folgendes gefordert: Hygienestandards verbessern, Unterstützungssysteme bei Gewalt gegen schulische Beschäftigung – es sind Grundschullehrer, die das fordern; das müssen Sie sich mal vorstellen! –, mehr Schulpsychologen, die Qualitätsanalyse der bisherigen Form aussetzen und neu ausrichten – übrigens eine Forderung, die wir vor einiger Zeit gestellt haben –,

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Wer ist denn hier gegen multiprofessionelle Teams?)

jetzt auch – da gebe ich Ihnen sogar recht – ganze Stellen für Schulverwaltungsassistenten schaffen – vollkommen richtig –, auch Anrechnungsstunden für Grundschulen erhöhen, eine volle Sekretärinnenstelle pro Grundschule – Sache des Schulträgers –, Wiedereinführung von ganztägigen Elternsprechtagen und noch Weiteres.

Warum diese Forderungen? Das kann ich Ihnen sagen: Die Grundschulen, die Grundschullehrkräfte gehen auf dem Zahnfleisch. Warum? Weil Sie Ihre Vor