In meiner Rede zu diesem Antrag habe ich am 11.04.2019 gegenüber Herrn Vogel auf all die Punkte hingewiesen, die in der Anhörung ausgeführt wurden: grenzüberschreitende Einsätze koordinieren, Personal vorhalten, mehr Bundespolizei in die
In dem Antrag, den die AfD jetzt unter der Überschrift „Polizeiarbeit an NRW-Westgrenze – Kompetenzen stärken, vernetzen und effektiver gestalten“ stellt, sind genau diese Punkte enthalten.
Es besteht ein großer Unterschied zwischen dem Antrag, den Herr Schnelle gerade sehr schön begründet hat, und dem besagten AfD-Antrag.
In seiner Begründung ist der AfD-Antrag immer noch genauso monothematisch. Darin ist wieder von Migration, straffälligen Flüchtlingen, Rückführungen, Schleuserorganisationen und Bandenkriminalität die Rede.
Unser Antrag und seine Begründung zielen auf europäische Zusammenarbeit. Deswegen ist die Überschrift auch eine ganz andere. Unsere Überschrift lautet nämlich: „Grenzkontrollen europäisch denken!“
Das ist genau der Unterschied zwischen unserem Antrag, den wir heute diskutieren und an den Ausschuss überweisen wollen, und dem Antrag der AfD, der die gleichen Begründungen enthält, die Herr Vogel zu einem anderen AfD-Antrag hier am 11.04.2019 dargestellt hat.
Herr Schnelle hat auf die einzelnen Punkte hingewiesen. Er hat geschildert, wie wichtig gerade für uns im deutsch-belgisch-niederländischen Grenzraum –
von der Grenzregion Aachen bis hoch in den Norden – eine offene Grenze ist. Es ist auch wichtig, dass Kontrollen im Rahmen einer intensivierten europäischen Zusammenarbeit erfolgen und nicht eine Abschottung mittels einer Grenzpolizei, wie sie seinerzeit gefordert wurde, oder mittels fest installierter Grenzposten stattfindet.
Das wollen wir nicht. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der Antrag von CDU und FDP, der die europäische Strategie verfolgt, von Ihrem Antrag.
Der AfD-Antrag ist zwar in der Aufzählung der Einzelpositionen noch nicht einmal so unterschiedlich; in der Begründung hat er aber einen ganz anderen Duktus als die Dinge, die wir haben wollen, und mit deren Hilfe wir unseren Antrag begründen.
Wir wollen keine nordrhein-westfälische Grenzpolizei nach bayerischem Modell, was ursprünglich einmal die Intention des allerersten Antrags der AfD war, sondern eine moderne, flexible und länderübergreifende, also europäische, Grenzschutzeinheit, die mit belgischen, niederländischen und deutschen Polizei
beamten bestückt ist. Wir wollen Kooperationen in allen Bereichen, Absprachen und natürlich auch Zusammenarbeit im Bereich „Internet und moderne Medien“.
Deswegen kann ich nur sagen, dass ich über unseren Antrag, der die europäische Strategie verfolgt, sehr gerne mit Ihnen weiter im Ausschuss debattieren würde. Den Antrag der AfD, der einen ganz anderen Duktus hat, und der sich nicht sehr von dem Antrag unterscheidet, den ich am 11.04.2019 hier gegenüber Herrn Vogel schon einmal kommentiert habe, bitte ich abzulehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Eine bekannte Redensart lautet: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
Das Zustandekommen des heutigen Tagesordnungspunktes dürfte allen damals Beteiligten klar sein. Zu unserem ersten Antrag zur Migration an der NRW-Westgrenze gab es eine Anhörung im Innenausschuss, bei der es sich unter anderem der Bund Deutscher Kriminalbeamter nicht hat nehmen lassen, deutlich und unmissverständlich die dringend nötigen Verbesserungen beim Grenzschutz einzufordern.
In der heute stattfindenden Debatte, die sich aus der von uns beantragten Sachverständigenanhörung speist, haben wir es nun mit einer interessanten Konstellation zu tun: CDU/FDP und die AfD haben fast gleichlautende Anträge eingebracht. Da macht es Sinn, einmal einen genaueren Vergleich anzustellen.
Fangen wir mal mit dem ersten Satz Ihres Antrags an, in dem Sie von einer 573 km langen Westgrenze sprechen. Bereits im ersten Satz offenbart Ihr Antrag handwerkliche Schwächen, denn was sagen Bezirksregierung Köln oder der topografische Dienst beim Landesamt für Statistik NRW zur Länge der Westgrenze? – 494 km Länge: 99 km zu Belgien und 395 km zu den Niederlanden.
Ich stelle also fest: Die regierungstragenden Fraktionen aus CDU und FDP haben sich so weit vom Schutz unserer Grenzen entfernt, dass sie nicht einmal mehr wissen, wie lang die Grenze ist, die es zu schützen gilt.
zu derartiger Demenz führen. Aber das kennt die CDU ja auch von anderen ehemaligen Positionen, deren Sachwalter nun wir sind.
Vergleichen wir die Texte weiter. Der BDK listet in seiner Stellungnahme einige Maßnahmen auf, die zu einer deutlichen Verbesserung der Grenzsicherung führen. Eine dieser Forderungen sind integrative Leitstellen – wohl gemerkt: im Plural – bei den grenznahen Polizeidienststellen.
Ihnen scheint das zu viel zu sein: Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer zentralen Leitstelle irgendwo in NRW, in der dann Kompetenzen gebündelt werden können.
Der BDK fordert analog zu den Leitstellen auch gemeinsame Dienststellen. Davon ist in Ihrem Antrag überhaupt keine Rede. Es geht um die Bündelung von Kompetenzen, es geht um die Erhöhung der Schlagkraft – und nicht um eine gemeinsame Stabsstelle irgendwo im Land, wo man dann mal irgendwas melden kann.
Ich möchte es gerne wiederholen: Des Weiteren kritisiert der BDK deutlich die Aachener Erklärung, und zwar nachvollziehbar, denn eine stärkere Beteiligung des BKA und der Bundespolizei beim länderübergreifenden Grenzschutz wäre schon sinnvoll. In Ihrem Antrag wird das nicht einmal erwähnt.
Grenzüberschreitende Polizeiarbeit bedeutet per se eine Menge europäischer Zusammenarbeit; da sind wir uns durchaus einig. Sie brauchen aber das falsche und stumpfe Narrativ von den geschlossenen Grenzen, den heruntergelassenen Schlagbäumen und den langen Staus an unseren Grenzen gar nicht zu bemühen: Niemand möchte starre, geschlossene Grenzen.
Wir fordern Verbesserungen im Grenzschutz, wir fordern die Unterstützung unserer Polizeibeamten, und wir fordern vor allem die Gewährleistung von Recht und Sicherheit für unsere Bürger. Das hat absolute Priorität.
Wir wollen im Grunde zwar Ähnliches; während wir jedoch die Quelle der Forderungen klar benennen, verschweigen Sie den Ideengeber und schreiben in weiten Teilen völlig unreflektiert und teils falsch ab. Der BDK wird in Ihrem Antrag nicht ein einziges Mal genannt – auch nicht in abgekürzter Form.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, das nennt man „Plagiieren“, und dabei gibt es einen Unterschied zum Zitieren. Ich finde in Ihrem Antrag nicht eine einzige Fußnote. Ich muss schon sagen: Das hätte ich von Ihnen ein bisschen besser erwartet. Aber sei es drum.
Wir werden als AfD Nordrhein-Westfalen ein Stück besser und sicherer machen. Wir stehen uneingeschränkt und ohne Auslassungen und Verdrehungen an der Seite unserer Polizeibeamten.
Unser Antrag hat im Ausschuss dazu geführt, dass CDU und FDP heute die Position des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und der AfD-Fraktion in Teilen übernommen haben und damit die Grenze zumindest ein bisschen besser geschützt werden soll.
Ein bisschen ist nicht alles, aber ein bisschen ist ein Anfang. Wir werden dafür sorgen, dass es mehr wird als nur ein bisschen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem zunächst begonnenen Oberseminar in Geografie, bei dem ich mich gefragt habe, wo wir denn sind, kommen wir nun zum Tagesordnungspunkt zurück.
Wir haben hier zwei Anträge, die sich mit der Frage der Westgrenze befassen. Ich will mal ein bisschen in die Vergangenheit gehen und auf den 22.06.2018 verweisen:
Am 22.06.2018 hat die SPD-Fraktion für den am 05.07.2018 stattfindenden Innenausschuss folgenden Tagesordnungspunkt beantragt: „Wie bewertet die Landesregierung die Berichte über den Anstieg der illegalen Einreisen und der Schleuserkriminalität an der Grenze im Raum Aachen?“
Dazu gab es zwei Unterfragen – Frage 3 und Frage 4 –, die ich gerne zitieren möchte. Frage 3 lautete:
„Hat die Landesregierung zwischenzeitlich mit dem Bundesminister Gespräche über eine Verbesserung der Personalsituation bei der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen aufgenommen?“
„Wenn dies der Fall sein sollte: Wann fanden entsprechende Gespräche statt und welche konkreten Verabredungen zur Verbesserung der Situation in Nordrhein-Westfalen wurden getroffen?“