Zum Schluss komme ich darauf, was Sie, Herr Bombis, eben gesagt haben: Wir sollten uns hierzu bekennen.
Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Wir sind hier in einem Parlament und nicht in einer Kirche. Ich habe wirklich ein Problem damit, dass Sie immer wieder von uns verlangen, dass wir uns von etwas abgrenzen sollen, bei dem wir es längst getan haben, und von uns Bekenntnisse verlangen, die wir längst abgegeben haben.
Ich bin nicht bereit, hinzunehmen, dass Sie uns vorwerfen, das hätten wir heute wieder nicht gemacht,
das hätten wir gestern nicht gemacht. Es muss doch reichen, dass, wenn man hier bestimmte Aussagen tätigt, diese auch ernst genommen werden. Ich finde es wirklich schade, dass Sie das nicht tun.
Zu guter Letzt möchte ich noch sagen, dass Ihre Bekenntnisse zum Pariser Klimaschutzabkommen genau das sind – nämlich nur Bekenntnisse, und längst nicht ausreichend. Es ist an der Zeit, zu handeln,
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Kollege Loose jetzt noch einmal das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum eigentlich keine CO2-Steuer? Die gibt es doch auch in anderen Ländern, so heißt es sehr häufig.
Schauen wir uns doch mal die anderen Länder an: Schweden zum Beispiel hat eine CO2-Steuer, die Schweiz den „Klimarappen“. Tja, und wir? Wir haben bereits die Mineralölsteuer und die Energiesteuer. Schauen wir uns – auch im Vergleich zu den anderen Ländern – einmal an, was das für die Bürger bedeutet:
Deutschlands Benzinpreis liegt bei etwa 1,50 Euro, ebenso ist der Preis in der Schweiz und in Schweden. Der Strompreis liegt in Deutschland aber bei 30 Cent, in Schweden und in der Schweiz bei 17 Cent bzw. 19 Cent/kWh. Das heißt, in Summe sind diese Länder trotz CO2-Steuer immer noch deutlich günstiger als Deutschland.
Jetzt könnte man sagen: Das sind ja ärmere Länder, Deutschland ist so reich. – Schauen wir uns doch einmal die Löhne in diesen Ländern an: In Schweden liegt der Bruttolohn 10 % höher als in Deutschland, in der Schweiz 90 % höher. Hinsichtlich des Nettolohns sieht das für Deutschland nicht besser aus.
Das heißt, in den anderen Ländern bekommen die Menschen einen höheren Lohn und zahlen trotzdem weniger für Energie.
Im Umkehrschluss zahlen wir in Deutschland mehr. Die Folgen sehen wir in Deutschland: Mehr als 300.000 Stromsperren im letzten Jahr. Das betrifft Menschen, die ihren Strom nicht mehr bezahlen konnten; Familien, denen der Strom abgestellt wurde, weil sie sich das nicht mehr leisten können. – Alles Folgen Ihrer Politik.
Was verbleibt: Deutschland ist bereits jetzt Vizeweltmeister bei den Steuern und Abgaben. Sie, liebe SPD, liebe Grüne, wollen jetzt trotzdem die Steuern noch weiter erhöhen.
Selbst die Landesregierung, besetzt aus CDU und FDP, fordert die Einführung einer CO2-Bepreisung, was, nett umschrieben, nichts anderes ist als eine CO2-Steuer. Das findet sich auf Seite 43 in Ihrem Energieversorgungspapier, Herr Pinkwart, das Sie uns gestern vorgelegt haben.
Andere Länder haben die Gefahren einer CO2Steuer längst erkannt. Deshalb hat Australien 2014 die CO2-Steuer wieder abgeschafft. Warum? – Sie wollten verhindern, dass die Industrie massenweise nach China abhaut. Und wir? – Wir sollen jetzt eine CO2-Steuer einführen. Was hat das denn für Folgen?
Sie selbst, Herr Pinkwart, haben in Ihrem Energieversorgungspapier geschrieben, dass die Gefahr besteht, dass jetzt die Produkte außerhalb der EU, außerhalb der Zone, in der es eine CO2-Steuer oder einen CO2-Handel gibt, produziert werden.
Trotzdem wollen Sie alle hier die Industrie weiter belasten – die Industrie, die die Arbeitsplätze in Deutschland schafft, Arbeitsplätze, die Sie anscheinend nicht mehr haben wollen.
Höhere Strompreise, Engpass bei der Versorgungssicherheit und jetzt auch noch höhere Kosten für Benzin und Heizen. Dabei haben wir bereits zahlreiche Steuern auf die Energie: Stromsteuer, EEGUmlage, KWK-Umlage, Offshore-Umlage, Erdgassteuer, Ökosteuer, Mineralölsteuer, Erdölbevorratungsbeitrag usw. Weiterer Steuern bedarf es wahrlich nicht.
Es gibt Menschen in Deutschland, die wollen etwas für die Welt tun. Ja, da sind auch viele vermögende Menschen dabei. Tun Sie was! Das können Sie freiwillig tun, ohne andere gleich mit irgendwelchen Steuern oder anderen Dingen mit in die Haftung zu nehmen.
Spenden Sie Geld für „Brot für die Welt“. Alle 10 Sekunden stirbt ein Kind an Hunger. „Brot für die Welt“ hat etwa 250 Millionen Euro zur Verfügung; Sie geben für EEG 30 Milliarden Euro pro Jahr aus.
Oder spenden Sie für die Neven Sobotic Stiftung, die sich unter anderem darum kümmert, dass Sanitäranlagen auf der Welt gebaut werden; denn 900 Millionen Menschen auf der Welt müssen ihre Notdurft immer noch im Freien verrichten.
Durchfallerkrankungen aufgrund von schlechten hygienischen Bedingungen sind die häufigste Todesursache bei Kindern unter fünf Jahren. 700 Kinder sterben täglich daran. Wer etwas tun will, kann das machen. Aber bitte verschonen Sie uns mit Ihren weiteren Steuerhöhungsfantasien. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Loose. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke herzlich für die Diskussion, auch für die Bereitschaft, im Parlament über die Energieversorgungsstrategie noch mal in der Breite zu diskutieren und hier einen Konsens zu finden. Das ist aus Sicht der Landesregierung nur zu begrüßen, weil es Planungssicherheit für alle Beteiligten, auch für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, verspricht.
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Sundermann, dass Sie gesagt haben: Lieber etwas intensiver darüber nachdenken, um zu guten Ergebnissen zu kommen. – Das teile ich außerordentlich.
Das signalisiert auch Ihr Antrag zur Aktuellen Stunde, denn Sie bringen selbst keinen eigenen Vorschlag, sondern beziehen sich auf Frau Schulze und auf vier Eckpunkte. Die vier Eckpunkte kann man weitgehend unterstützen; das ist gar keine Frage.
Wir haben in der Debatte auch gesehen: Es geht natürlich auch um die Mühe der Ebene. Wir müssen jetzt sehr konkret werden. Das ist eine herausfordernde Aufgabe.
Das hat auch damit zu tun, dass die Energiewende in den letzten 20 Jahren nicht immer nur von Stringenz geprägt war, und wir aufpassen müssen, dass wir auf dieses Konglomerat, auf dieses Knäuel von Regelungen und Abgaben nicht noch ein weiteres System obendrauf legen, das es noch komplizierter, noch undurchsichtiger und in seiner Steuerungswirkung noch schwächer machen würde. Da müssen wir sehr aufpassen.
Deswegen wäre mein Ansatz: Wenn wir schon gemeinsam darüber reden wollen, was ich im Grundsatz für richtig halte – das haben wir hier auch dargelegt –, sollten wir es so machen, dass das System insgesamt eher schlanker wird, das System damit zielwirkungsvoller wird und nicht noch bürokratischer, noch teurer und noch weniger wirksam. Das sollte unser Ziel sein.
Ich habe vorhin schon Karl-Josef Laumann – herzlichen Glückwunsch! – zitiert: Die Sozialpolitik müssen wir, was die Fairness betrifft, wie wir die Menschen belasten, im Blick behalten.
Dazu will ich aus der RWI-Studie zitieren: Von 2006 bis 2016 haben sich die Energiekosten für verschiedene Haushaltsformen – das alles können Sie darin nachlesen – auf sehr unterschiedliche Weise entwickelt.
Bei den auf Transfer angewiesenen oder mit kleinen Renten zurechtkommenden Haushalten machten die Stromkosten einen zwischen 2006 und 2016 von 4,81 % auf 6,43 % gestiegenen Anteil an den monatlichen Einkommen aus. Für die wohlhabenderen Haushalte ist der Anteil an den Einkommen im selben Zeitraum von 1,46 % auf 1,54 % gestiegen.
Wir sehen also, wie ungleich die Belastungen gerade durch das EEG und die anderen Zusatzbelastungen bei den privaten Haushalten ausgefallen sind.
Als Wirtschaftsminister komme ich auch auf den Mittelstand zu sprechen: 95 % unserer Betriebe werden vom EEG belastet. Insgesamt haben wir in Europa mittlerweile die höchsten Strompreise, die die große Zahl der kleinen Betriebe, der Selbstständigen und der Handwerksbetriebe aus unserem Mittelstand zu tragen haben. Auch darauf müssen achten, wenn wir sie jetzt in den Bereichen „Mobilität“ und „Wärme“ zusätzlich belasten wollen.
Ohne sie fair zu entlasten, wäre das eine Bürde, die wir den Betrieben und damit der Arbeitsplatzlage auflasten würden, die aus meiner Sicht nicht verantwortbar ist, wenn wir in Nordrhein-Westfalen erreichen wollen, dass wir von der immer noch zu hohen und im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ hohen Arbeitslosenquote herunterkommen wollen.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn nicht wenigstens ein Versuch unternommen und gefragt wird, ob man nicht an anderer Stelle – etwa bei der Strom-, der Holzöl- oder Heizgassteuer oder beim EEG – Entlastungen ermöglichen kann, was sehr konkrete Wirkungen für den Mittelstand mit sich bringen würde, wäre das nicht verantwortbar.
Vielmehr denkt man, wie Frau Schulze es neulich gesagt hat: Nein, wir wollen nicht wie in der Schweiz den Mittelstand mit einer wirksamen Regelung entlasten, indem wir über die Lohnsumme die Entlastung schaffen. Damit würden wir ja wenigstens noch irgendwie Arbeitsplätze entlasten. Stattdessen machen wir ein paar Förderprogramme, bauen also noch eine schöne Förderbürokratie auf.
Haben wir nicht schon genug Bürokratie und genug unzureichendes Regelwerk? Ich würde deswegen raten, dass wir uns wirklich die Zeit nehmen, die Gutachten genau zu analysieren und etwas zu machen, was uns wirklich hilft, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, Sorge dafür zu tragen, dass speziell die Haushalte mit niedrigen Einkommen nicht erneut überfordert werden, und wir zu einem gerechten System kommen, das eine hohe Lenkungswirkung verspricht.
Wir sollten auch – das wird heute in der Debatte leider nicht mit diskutiert – nicht über einen schönen CO2-Preis diskutieren, daneben aber eine Klimaschutzgesetzgebung mit unglaublich viel neuer Bürokratie aufbauen. Dazu hat Frau Schulze ebenfalls
schon bemerkenswerte Vorschläge vorgetragen, indem sie für die einzelnen Sektoren separate Klimaziele erarbeiten will.
Auch das könnten wir viel schlanker haben, wenn es gelänge, ein CO2-Preissystem zu schaffen, das sektorübergreifend wirkt und durch Innovationen dazu beiträgt, dass CO2 dort eingespart wird, wo es am wirtschaftlichsten ist. Das würde uns alle am meisten voranbringen.
Ich denke also, dass es noch viel zu tun gibt, und ich freue mich, dass Sie das auch so sehen und wir in den nächsten Wochen und Monaten Gelegenheit haben werden, einen Blick auch auf das zu werfen, was schon vorliegt, sowie einen hoffentlich guten Weg finden, der besser ist als das, was wir in den letzten 20 Jahren bei der Energiewendepolitik gesehen haben. – Vielen Dank.