Noch einmal zum Stichwort „Flexibilisierung“: Das war ein Riesenthema. Landauf, landab wurde das gefordert. Das konnte man ziemlich schnell umsetzen, wie Sie an unserer Arbeit gesehen haben. Auch da waren Sie nicht imstande, Verbesserungen ins System zu geben. Das haben wir auch umgesetzt und ins Land getragen.
Unter dem zweiten Spiegelstrich fordern Sie, dass die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden in Verhandlungen eintritt. Da sind wir uns auch einig. Der OGS kann nur gestaltet werden, wenn Land, Kommunen und Bund gemeinsam agieren und die Herausforderungen gemeinsam bewältigen. Aber das machen wir schon längst. Die Landesregierung ist mit den kommunalen Spitzenverbänden schon längst in Gesprächen.
Das macht übrigens auch Ihren dritten Spiegelstrich obsolet. Da fordern Sie nämlich, dass die Landesregierung mit den anderen Ländern und dem Bund in Verhandlungen tritt. Auch das machen wir schon
längst, weil wir um die Bedeutung dieses Themas wissen und konkret unseren Koalitionsvertrag abarbeiten und nicht irgendwelche wolkigen Versprechen machen, sondern ganz konkret den Ganztag in Nordrhein-Westfalen verbessern wollen.
Insgesamt ist Ihr Antrag also ganz schön dünn. Sie fordern das, was wir schon längst angegangen sind.
Sie wollen hier eine Nebelkerze werfen und von der Bundesregierung, von Frau Dr. Giffey ablenken und die Verantwortung der Landesregierung in die Schuhe schieben für das, was Frau Giffey auf Bundesebene nicht hinbekommt.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Intellektueller Tiefflug!)
Vielen Dank, Herr Kollege Brockmeier. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Beer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Na ja, dünne Anträge sind das eine – wenn Sie meinen –, dünne Reden das andere.
Ich habe mir überhaupt keinen Redetext gefertigt. Ich habe mir einen Zettel ins Büro gelegt und habe mir gestern aufgeschrieben, was wohl heute hier passieren könnte. Leider sind meine Vorhersagen so eingetroffen.
Ich habe ein paar Stichworte aufgeschrieben, was uns hier erwarten könnte: „sieben Jahre Rot-Grün“, „Wir machen jetzt alles besser“.
Was Sie tun, ist ambitionslos, es ist uninspiriert, und es ist Politikverweigerung. Denn Sie regieren hier nicht so, wie das die Schulen erwarten, wie das die Menschen im Land erwarten. Es geht überhaupt nicht weiter.
Werter Kollege Bergmann, im Schulausschuss haben wir die gleiche Diskussion schon mal gehabt. Da hätten Sie sich mal anhören müssen, was gesagt wurde: Wir weiten quantitativ aus. Qualitative Verbesserungen im Ganztag machen die Schulen vor Ort schon in ihrer Arbeit in Qualitätszirkeln.
Es geht doch um Folgendes: Wenn wir in NordrheinWestfalen einen Rechtsanspruch auf den Ganztag bekommen und sich der Bund da engagieren will, dann müssen wir doch wissen, wo es eigentlich hingeht.
Das ist der Inhalt dieses Antrages: Wir brauchen ein Konzept. Was wollen wir denn mit dem Bund verhandeln?
Genau das wird nicht geleistet. Das hier ist doch eine Häppchenpolitik. Ja, Frau Ministerin, da kann man „Oh“ machen, aber es kommt ja nichts. Wir hören dauernd, dass Sie mit jedem reden. Nur, wenn wir konkret fragen, um was es dabei geht,
dann bleibt das sehr allgemein. Antworten auf genau diese Fragen leisten Sie nicht: Was tun wir eigentlich? Wie soll der Ganztag in Zukunft in NordrheinWestfalen aussehen, damit man damit in die Verhandlungen mit dem Bund treten kann?
Und: Was auch nicht geleistet wird, ist die Auflösung der Frage, wie wir damit umgehen, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland und auch in NRW immer ungleicher werden.
Darauf hat die Kollegin hingewiesen: Wir haben die Sätze für die OGS erhöht. Sie haben sie dankenswerterweise jetzt auch wieder erhöht. Die Frage allerdings, ob das System wirklich greift oder ob Kommunen dann ihre eigenen Leistungen aus ihrer finanziellen Situation heraus zurückfahren, ist nicht gelöst.
Wir müssen uns strukturell die Frage stellen, wie entsprechende Standards anders definiert werden könnten. Wir müssten miteinander darüber reden – dazu haben wir auch schon einmal einen Antrag vorgelegt –, ob wir nicht lieber einen Personalstandard setzen und diese Personalstellen finanzieren, anstatt die OGS-Beiträge zu dynamisieren. Darüber möchte ich mal einen Diskurs haben. Aber der wird verweigert.
Sie haben keine Konzepte. Sie schreiben Dinge weiter – ja, ausdrückliches Lob dafür – für die quantitative Ausweitung und die Erhöhung der OGS-Sätze. Aber das hilft den Problemen, die wir doch gemeinsam zur Kenntnis nehmen müssen, überhaupt nicht ab.
Das ist das, was als Konzept eingefordert wird, und das liefern Sie leider nicht. Das ist die Erwartung an Regierung, und die wird heute auch wieder nicht eingelöst.
Das sind nur die Versatzbausteine, die Sie sich in Ihren Reden rauf und runter immer wieder zurechtgelegt haben, wo ich aber nicht sehe, dass es mal einen Schritt weitergeht.
Jetzt wird uns die Ministerin gleich erklären, was an konkreten Gesprächen schon stattfindet. Deswegen lasse ich mir mal lieber ein bisschen Redezeit über; denn darauf muss ich, glaube ich, noch einmal reagieren.
Eines wissen wir mittlerweile auch: Wenn wir mit den Freien Wohlfahrtsverbänden oder den KSVen reden, dann heißt es: Ja, ja, wir haben über alles gesprochen, nur über das nicht konkret. – Da wollen wir doch gleich noch einmal die Nagelprobe machen, was wirklich dabei herauskommt.
weil wir es wirklich für notwendig erachten, uns in dieser Frage gemeinsam stark aufzustellen, auch gegenüber dem Bund.
Ich teile die Ansicht, dass das erst mal wolkige Versprechungen sind. Wir wissen doch, dass wir mit dem Rechtsanspruch im U3-Bereich auf der kommunalen Ebene immer noch erhebliche Probleme haben, was die Bereitstellung der entsprechenden Qualität und die des Ausbaus angeht. Deswegen müssen wir uns hier gemeinsam stark aufstellen.
Das ist das Anliegen dieses Antrags. Alles andere ist immer noch Wahlkampfgeplänkel. Das sollten Sie jetzt wirklich mal zur Seite schieben.
Das weist nicht nach vorne. Da, wo Sie Gemeinsamkeit im Haus erreichen könnten, schlagen Sie es leider aus. Das finde ich dünn an Ihren Reden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der SPD behandelt nun bereits zum
wiederholten Male den Bereich Ganztag. Sie haben bereits die Einberufung eines OGS-Gipfels gefordert.