Liebe Kolleginnen und Kollegen, ungeachtet der Tatsache, dass meine Fraktion genauso wie alle hier eine steuerliche Forschungsförderung natürlich grundsätzlich begrüßt, lehnen wir die beiden vorliegenden Anträge ab.
Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag ganz explizit diesen Entwurf des Bundesfinanzministeriums, obwohl dieser bei der Anhörung der Expertinnen und Experten im Ausschuss durchaus begrüßt und positiv hervorgehoben wurde. Es wurde eben nicht gesagt, dass damit eine strukturelle Benachteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen verbunden ist.
Von dem von CDU und FDP vorgelegten Antrag gehen unserer Meinung nach keine neuen Impulse aus; das entspricht auch der Stellungnahme des Bundesrates. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab.
Wir wissen, dass die Stärke der Wirtschaft natürlich in hohem Maße von ihrer Innovationsfähigkeit abhängt. Mit der steuerlichen Forschungsförderung wollen wir zielgerichtet Anreize für weitere Unternehmensinvestitionen in Deutschland schaffen.
Wir wissen, dass der von Olaf Scholz vorgelegte Gesetzentwurf gute und wichtige Anreize hierfür schafft, und wir wissen das damit auch auf Bundesebene in guten Händen. Deshalb finden wir, dass die Anträge, die hier vorgelegt wurden, redundant bzw. nicht notwendig sind, denn der Bund wird das jetzt vorantreiben. Wir sind da optimistisch. – Herr Präsident, ich höre etwas von Ihnen.
Frau Kampmann, vielleicht so ein leises Räuspern, denn es gibt – wahrscheinlich Ihrem Geburtstag zuliebe – eine Zwischenfrage von Herrn Braun.
Vielen Dank, Frau Kampmann. Die Geburtstagsgratulation hebe ich mir gerne für den Plausch gleich auf. Vielmehr möchte ich gerne erst die Frage stellen, was Sie denn explizit von der Auftraggeberförderung halten, ob Sie das nicht auch als notwendige Ergänzung zum Gesetzentwurf des Bundes sehen. Dazu habe ich eine Stellungnahme vermisst.
Stimmt, Sie haben mich eben explizit danach gefragt. Dazu können wir sagen: Das haben Sie bereits im Bundesrat gefordert. Das ist ja schon im Verfahren. Ich persönlich finde, dass man sich damit durchaus noch einmal stärker beschäftigen und auseinandersetzen sollte. Ich glaube, das wird im weiteren Verfahren auch passieren. Deshalb bin ich optimistisch, dass dazu noch eine fachliche Diskussion stattfinden wird.
nächst einmal, liebe Christina Kampmann, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und alles Gute für das neue Lebensjahr, was auch immer da passieren wird. Es wird, glaube ich, spannend.
Wir stehen vor Herausforderungen beim Thema „Digitalisierung“, vor Herausforderungen beim Thema „Klimawandel“ sowie vor zahlreichen Herausforderungen, insbesondere in Deutschland, was den internationalen Wettbewerb angeht. Ich nenne hier nur die USA und China; da wird mit harten Bandagen gekämpft.
Wir wollen die Gesellschaft besser machen durch neue Technologien. Wir wünschen uns, dass in Nordrhein-Westfalen beispielsweise eine App für Menschen mit Behinderung erfunden wird, die es den Menschen leichter macht, am Alltagsleben teilzunehmen.
Wir wünschen uns, dass in Nordrhein-Westfalen ein Kunststoff erfunden wird, der Klimagase absorbiert, statt sie abzugeben.
Wir wünschen uns, dass in Nordrhein-Westfalen die 5G-Anwendung startet, die tödliche Unfälle verhindert und Menschenleben rettet. Dafür brauchen wir Forschung und Entwicklung.
Es wurde gerade schon angesprochen: Der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt bei uns bei 3 %, und das ist zu wenig. Unsere Innovationsfähigkeit steht auf dem Spiel.
Deswegen bin ich Herrn Professor Pinkwart und der Landesregierung sehr dankbar, dass sie letztes Jahr die Bundesratsinitiative gestartet haben, unter anderem zur steuerlichen Forschungsförderung, aber auch zu anderen Aspekten der Unternehmensbesteuerung.
Wir dürfen auch nicht vergessen: Das darf kein Feigenblatt für eine grundsätzliche Reform der Unternehmensbesteuerung sein, für eine Vereinfachung, für eine Absenkung, für die wir uns als Freie Demokraten auch weiterhin einsetzen.
Daher ist auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung grundsätzlich zu begrüßen. Aber wir haben auch einige Wünsche.
Kollege Braun hat es schon angesprochen: Wir wünschen uns eine praxisnahe Ausgestaltung, eine bürokratiearme Ausgestaltung, dass alles verständlich ist. Wir wünschen uns Technologieoffenheit. Wir
Insbesondere wünschen wir uns – das ist für uns wirklich ein wichtiger Punkt –, dass die Förderung von Auftraggebern statt von Auftragnehmern in den Entwurf hineinkommt; denn wir wollen, dass Wirtschaft und Wissenschaft enger zusammenarbeiten, dass die Forscherinnen und Forscher in Unternehmen und in der Wissenschaft gemeinsam an den besten Lösungen für eine bessere Gesellschaft arbeiten.
Daher haben wir den Antrag der Grünen zur Kenntnis genommen. Für uns geht er aber nicht weit genug. Für uns geht er auch nicht über das hinaus, was die Bundesregierung gemacht hat.
Nichtsdestotrotz muss man sagen, dass die Anhörung einige Erkenntnisse gebracht haben; die finden sich in unserem Antrag entsprechend wieder.
Wir können heute ein starkes Signal an die Menschen draußen senden, und wir können auch eine klare Botschaft nach Berlin senden.
Insofern möchte ich Sie ganz herzlich bitten, unserem Antrag zur steuerlichen Forschungsförderung, zur Innovationsfähigkeit in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal natürlich, weil ich es eben vergessen habe: Glückwunsch an Christina Kampmann zum Geburtstag und auch dazu, dass du es gerade geschafft hast, dass Flo Braun rot geworden ist. Vielleicht ist das ja ein Zeichen; wer weiß. Vielleicht ist das aktuell Teil der Mission.
Wir haben heute eine ganze Reihe Vorschläge auf dem Tisch. Wir sind uns, glaube ich, in der Grundlage zunächst einmal einig. Das ist ein gutes Signal; denn wir sind uns einig, dass wir endlich zu einer steuerlichen Forschungsförderung kommen müssen.
Alle Studien zur wirtschaftlichen Entwicklung zeigen, dass es in unserem Land, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, an Forschungsausgaben fehlt – gerade in der unternehmensnahen Forschung.
Es ist ein bemerkenswertes Thema. Seit vielen Jahren debattieren wir darüber, dass steuerliche Forschungsförderung gut und notwendig wäre. Eigentlich sind sich seit Jahren alle einig, aber es passiert dennoch nichts. Das ist schon irgendwie komisch.
Deswegen ist es gut, dass es jetzt Bewegung gibt; da haben wir ein fraktionsübergreifendes Einvernehmen. Es gibt auch auf Bundesebene Bewegung, auch wenn man sich damit noch auseinandersetzen muss, wie denn die genauen Regularien am Ende sein werden.
Wir haben in unserem Antrag einige Eckpunkte dazu skizziert. Wir haben das natürlich zu einem Zeitpunkt gemacht, als der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht auf dem Tisch lag.