so, wie es der Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert, für den ich sehr dankbar bin. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP, den GRÜNEN, Andreas Keith [AfD] und Marcus Pretzell [fraktionslos])
Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache angelangt sind und zu den Abstimmungen kommen können.
Ich lasse erstens über den Inhalt des Antrags der Fraktion der AfD Drucksache 17/6754, zu dem die antragstellende Fraktion direkte Abstimmung beantragt hat, abstimmen und frage, wer dem zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell. Damit ist der Antrag Drucksache 17/6754 abgelehnt.
Ich lasse zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/6848 abstimmen und frage, wer dem Inhalt dieses Entschließungsantrags zustimmen möchte. – Das sind die antragstellenden Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Die Fraktion der AfD enthält sich. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/6848 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsverhalten angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Petelkau das Wort. Bitte sehr.
Vielleicht können die anderen Kolleginnen und Kollegen, wenn sie denn den Saal verlassen müssen, dieses bitte leise tun, um hier einen geordneten Debattenverlauf zu ermöglichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so einer wichtigen Sternstunde der Demokratie ist es natürlich schwer, jetzt wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle zunächst einmal betonen, dass durch den vorliegenden Antrag, den wir hier eingebracht haben, die Kultur in NordrheinWestfalen weiter vorankommen wird.
Nach den sehr guten personellen Neubesetzungen bei der Ruhrtriennale und der Kunststiftung NRW, zu denen ich Ihnen, Frau Ministerin, an dieser Stelle herzlich gratulieren möchte, bringen wir heute einen weiteren wichtigen Baustein unserer nordrhein-westfälischen Kulturpolitik auf den Weg: die Stärkung der Kunst- und Kulturmuseen.
Über 900 Museen mit den unterschiedlichsten Themenschwerpunkten zählt unser schönes Bundesland. Dazu gehören privat getragene Häuser ebenso wie die kommunal bzw. von den Landschaftsverbänden getragenen Einrichtungen.
Das Ziel der von der CDU geführten NRW-Koalition ist es, die Leistungsfähigkeit der Kunst- und Kulturmuseen auszubauen und diese punktgenau zu fördern.
Hierzu gehört insbesondere, die Museen durch Zuschüsse wieder stärker in die Lage zu versetzen, Sonderausstellungen zu zeigen sowie Ankäufe zu tätigen und damit bestehende Sammlungen zu stärken. Dies ist nicht nur gut für die Museen, sondern birgt auch Potenzial für die Künstlerinnen und Künstler, die hierdurch neue Chancen bekommen.
Neben diesem Punkt der Stärkung der Sammlungen sollen die Museen insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Sammlungsforschung gestärkt werden. Provenienzforschung ist dabei genauso wichtig wie das bessere Sichtbarmachen der Potenziale von Museen und einzelnen Sammlungen.
Als Fördermittel bieten sich hier nicht nur Stipendien für Kunsthistorikerinnen und Kunsthistoriker an, sondern auch vielfältige gemeinsame Projekte zwischen den Museen und zentralen Einrichtungen des Landes.
Darüber hinaus – das ist der dritte wichtige Punkt – ist die Digitalisierung in Museen sicherlich etwas,
was nicht nur bei der Präsentation von Sammlungen, sondern auch bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung von Sammlungen von Museen im Netz in der Darstellung nach außen wichtig ist, und zwar nicht nur für die Historie und die Erforschung dieser Historie, sondern auch für das Erreichen weiterer Teile unserer Bevölkerung und auch von Menschen im In- und Ausland, die außerhalb von Nordrhein-Westfalen Interesse an nordrhein-westfälischen Museen haben.
Auf die weiteren Beratungen und die Darstellungen der Ministerialverwaltung im Ausschuss freue ich mich. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu der Überweisung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Petelkau. – Als nächster Redner hat für die weitere antragstellende Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Deutsch das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mir fällt es unter dem Eindruck des vergangenen Tagesordnungspunktes und der anderen Ereignisse, die wir hier bei diesem Plenum erlebt haben, nicht ganz leicht, jetzt zur Kultur zu kommen. Aber vielleicht ist es gerade gut, dass wir nun über Kultur sprechen.
Denn wenn wir – und das tun wir aus guten Gründen auch in großer Einigkeit – Kultur fördern wollen, hat das ja tiefer liegende Gründe und Ursachen. Wir wollen uns nämlich innerhalb und außerhalb unserer kulturellen Institutionen mit denen, die sich mit unserer Gesellschaft in künstlerischer und diskursiver Weise beschäftigen, über das Selbstverständnis unserer Gesellschaft unterhalten.
Deswegen stärken wir die Kultur. Ich bin froh, dass uns das jetzt auch institutionell gelingt. Wir haben mit den Theatern und Orchestern begonnen. Theater sind vornehme diskursive Orte für diese Zwecke. Wir beschäftigen uns mit den Kunstschaffenden. Gerade gestern konnten wir für die Ensemble-Förderung in der Musik wirklich Wesentliches tun. Mit unserem hier vorliegenden Antrag fokussieren wir jetzt auch die Museen.
Die Museen sind sicherlich wichtige Orte der Verständigung und des Zusammenkommens von Gesellschaft. Sie sind aber auch Institutionen, die für diese Funktionen in unserer Gesellschaft unter Druck stehen; das muss uns klar sein.
Man zählt immer klassische Funktionen auf: Museen sammeln und bewahren; Museen forschen und stellen aus. – Aber sie müssen sich heute Fragen stellen
wie: Was sammeln sie eigentlich? Was bewahren sie? Was wollen sie ausstellen? An wen richten sie sich damit eigentlich?
Die Herausforderung von Provenienzforschung zum Beispiel wäre etwas Wesentliches. Aber auch in Bezug auf Sammlungsstrategien ist zu reflektieren: Was tritt eigentlich in den Kanon, den Museen bilden, ein und mit welchen Argumenten?
Viele Häuser sind dabei, ihre Sammlungsbestände solchen kritischen Fragen zu unterziehen und auch ihre Sammlungstätigkeit anzupassen. Natürlich brauchen sie dafür Mittel. Es ist gut, dass wir jetzt in der Lage sind, ihnen dabei zu helfen.
Insbesondere auch in der Publikumsansprache stehen unsere Museen vor großen Herausforderungen. Unsere Gesellschaft wird diverser. Es ist gut, dass unsere Gesellschaft diverser wird. Aber wie können eigentlich unsere altehrwürdigen Institutionen angemessen darauf reagieren?
Das müssen wir begleiten. Zum Beispiel hat sich die Zukunftsakademie unter dem großen Schlagwort „Diversity Matters!“ sehr damit beschäftigt. Das Modell der Zukunftsakademie ist nicht mehr tragfähig gewesen – Stichwort „Stiftung“. Ich will das nicht ausbreiten. Aber die Aufgabe bleibt.
Man konnte bei Veranstaltungen gerade auch mit der Museumslandschaft sehen, dass bei den Machern große Fragezeichen existieren: Wie machen wir das eigentlich erfolgreich? Mit welchen Programmen können wir denn unsere Publikumsschichten erreichen? Wie können wir vermitteln, was wir tun?
Da kommt das große Feld der kulturellen Bildung ins Spiel. Natürlich sind auch an dieser Stelle Strategien der Sammlungsentwicklung und Ähnliches betroffen.
Für unsere Museen gibt es also viel zu tun – wie für alle Kulturinstitutionen. Sie tun das nicht im Elfenbeinturm nur für einige wenige, sondern für unsere Gesellschaft als Ganzes,
und zwar in genau der Perspektive, über die wir hier Anlass hatten, uns zu unterhalten. Denn es geht darum, den Konsens in der Mehrheit immer reflektiert da zu halten, wo er hingehört, nämlich demokratisch und pluralistisch. Dafür brauchen wir unsere Kulturinstitutionen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Deutsch. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Bialas das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde das gut. Wir haben viel mehr Ruhe, wenn wir solche Themen behandeln. Das liegt sicherlich nicht nur daran, dass hier kaum noch jemand sitzt. Vielmehr ist der Grund, dass dieses Thema in der Tat ein harmonisches ist und auch auf harmonische Denkprozesse und Menschen trifft.
Trotzdem sind wir in der Sache durchaus streitbar. Sie haben das Narrativ: weiterer Baustein, weiterer Aufbau; alles wird besser, weil vorher alles darniederlag. – Ich habe da ein ganz anderes Narrativ: Wir haben eine wunderbare Landschaft, die in der Tat jederzeit gehegt, gepflegt und weiterentwickelt werden muss.
Selbstverständlich werden wir den Antrag überweisen. Selbstverständlich werden wir diskutieren. Es gibt in diesem Feld ja auch sehr vieles zu diskutieren. Einige Punkte haben Sie bereits genannt.
Lassen Sie mich aber noch das Thema „Ankaufsetat, Ankäufe und Sonstiges“ ansprechen. Wahrscheinlich werde ich trotzdem einmal eine Kleine Anfrage stellen, wie viel wir denn in den letzten Jahren angekauft haben. Wir haben nämlich irre viel angekauft. Das hatte aber zum Teil mit anderen Dingen zu tun.
Eher geht es in der Tat um die vom Kollegen Deutsch bereits angesprochene Fragestellung: Hat das auch eine gewisse Systematik? Und übertragen wir eigentlich bei dieser unterschiedlichen Trägerlandschaft gewisse Verantwortlichkeiten für das Anlegen von Sammlungen dessen, was später einmal interessant sein könnte, an irgendwelche Institutionen? Oder macht jeder ein bisschen etwas nur für sich?
Das ist übrigens ein Thema, das weit über unseres hinausgeht. Gerade in dieser unterschiedlichen Trägerlandschaft ist es häufig so, dass die Kommunen eine der Hauptlasten tragen. Es ist immer der Lackmustest für die Kulturförderung und die Kulturerhaltung in Nordrhein-Westfalen, ob die Kommunen sich tatsächlich frei betätigen können. Das gilt insbesondere für die Museen.
Wir diskutieren schon lange über die Möglichkeiten des Landes und schauen, wie wir dies hinbekommen können. Das ist natürlich im Bereich der Provenienzforschung gerade jetzt, wo noch einmal das Thema „Kolonialismus“ aufgekommen ist, von Bedeutung. Da braucht es Fachkräfte. Da braucht es Spezialisten. Da braucht es Beratung. Das kann nicht jedes Museum vorhalten. Insoweit stellt sich die Frage: Wie kann das tatsächlich unterstützt werden, wenn darum gebeten wird, und letztendlich zentral im Land vorgehalten werden?
Der nächste Punkt ist die Diversität. Wir haben ja heute den Bericht vom zakk bekommen – nach dem Motto: Wie sieht es denn mit der Bestandsaufnahme in Bezug auf Diversität in Kultureinrichtungen aus?