Vielen Dank Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 1:40 Minuten überzogen hat, sodass den Fraktionen selbstverständlich noch Redezeitkontingente in entsprechender Höhe zufallen würden. – Das wird aber nicht genutzt. Damit sind wir am Schluss der Aussprache.
Drucksache 17/6746 an den Ausschuss für Kultur und Medien zu überweisen. Dort soll dann die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Darf ich feststellen, dass es hierzu Zustimmung gibt? Dann bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der Fall bei allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Vincentz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ein AfDler einen solchen Antrag einbringt, dann mit der Gewissheit, dass ihm eine gewisse Häme zugutekommt.
Denn wenn ein AfDler über die Folgen des Hitzewandels spricht, wird der eine oder andere im Raum vielleicht denken, da können wir ja gleich mit den Grünen über innere Sicherheit oder Wirtschaft debattieren.
Ich möchte Ihnen ein kleines Angebot machen. Ich selbst bin ein sehr naturwissenschaftlich orientierter Mensch. Ich habe eine Weile lang neben meinem Medizinstudium Physik studiert. Ich habe Physik auch in der Schule als Leistungskurs belegt und mich eigentlich immer für physikalische Vorgänge interessiert – dementsprechend auch für den menschgemachten Klimawandel, für dessen Folgen und wie man ihm begegnen könnte.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sagen, dass ich mich sehr intensiv mit den einzelnen Forschungsarbeiten dazu und auch mit den Rohdaten, die dahinter stehen, auseinandergesetzt. Selbst mir als physikalisch sehr aufgeschlossenen Menschen fällt es teilweise schwer, nachvollziehen zu können, was dort berechnet wird.
Ich denke, der Vielzahl der Menschen sowohl hier drinnen als auch da draußen geht es ähnlich. Wir müssen uns auf Dinge verlassen, die der eine oder andere Wissenschaftler behauptet. Wir müssen uns auf Lösungsansätze verlassen, die wir vielleicht in Gänze gar nicht verstehen. So weit, so klar.
Auf der anderen Seite aber – da bin ich Niederrheiner; ich glaube das, was ich sehe – stellt man ja sehr
wohl fest, dass sich da draußen etwas verändert. Wir stellen sehr wohl fest, dass der Sommer wärmer wird. Wir müssen das Land Nordrhein-Westfalen dementsprechend wetterfest machen.
Wo wir, glaube ich, alle wieder zusammenfinden – das ist ein Punkt, bei dem wir hoffentlich eine fruchtbare Diskussion miteinander führen können –, ist, dass diese Hitzewellen, die nun zunehmen, für Deutschland und für die Bevölkerung in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen eine ernst zu nehmende Gefahr darstellen, allein, wenn wir an das Hitzejahr 2003 denken, in dem etwa 7.000 Menschen vor allen Dingen durch die Folgen der Hitze zu Schaden, zu Tode gekommen sind – unter anderem durch Dehydration, einen Hitzschlag, Herzkreislauferkrankungen. Aber auch Menschen mit chronischen Lungenerkrankungen sind in solchen Phasen äußerst gefährdet.
Erste Studien aus Großbritannien prognostizieren, dass sich diese Zahlen bis 2050 noch verdreifachen werden. Aktuelle Studien für Deutschland, für das Land Nordrhein-Westfalen gibt es leider nicht. Deswegen übertrage ich jetzt mal die Studienergebnisse aus Großbritannien auf Nordrhein-Westfalen.
So verwundert es nicht, dass zum Beispiel die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit, kurz: KLUG, schon seit Langem fordert, dass sich in diese Richtung etwas bewegt. Auch der Hausärzteverband Nordrhein hat sich in einer Stellungnahme noch in diesem Monat dafür ausgesprochen. Genauso sehen auch die Ärztekammern Handlungsbedarf. Nicht umsonst wird beim Ärztetag 2020 das Thema „Klimawandel und Gesundheit“ als ein sehr prominenter Schwerpunkt auf der Agenda stehen.
Es ist also ein sehr dringendes und wichtiges Thema, und es verwundert ein bisschen. Denn im März 2017 hat es längst Handlungsempfehlungen aus dem Umweltministerium gegeben, die sich, bezugnehmend auf die WHO, genau diesen Dingen annehmen. Sie geben Empfehlungen, wie nicht nur die Kommunen, die Kreise, sondern auch die Bundesländer Hitzeaktionspläne, insbesondere mit Blick auf das Gesundheitssystem, erstellen könnten.
Umgesetzt hat die Landesregierung – speziell, was den Bereich des Gesundheitssystems angeht, mit all den Folgen, mit all dem, was das fürs Gesundheitssystem bedeutet – die Empfehlungen bislang nicht. Dabei gibt es in der Schweiz sehr gute Beispiele, wie das funktionieren kann. Dort haben die letzten Sommer gezeigt, mit einem vernünftigen Hitzeaktionsplan nach den Richtlinien der WHO kann man die Mortalität auch bei zunehmenden Temperaturen durchaus eindämmen.
Ich kann also nur hoffen – fernab von jedem ideologischen Hintergrund, egal, wie Sie dazu stehen mögen, egal, wie Sie vielleicht einige Stimmen aus der
AfD, was den Klimawandel angeht, deuten möchten –, dass wir uns bei den Folgen einig sind. Wir müssen in diese Richtung etwas tun; da können wohl alle nur zustimmen. Wenn es also darum geht, insbesondere eine älter werdende Gesellschaft vor immer wärmer werdenden Sommern zu schützen, hoffe ich auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Das war für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Vincentz. – Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Gebauer das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es grundsätzlich sehr erfreulich, dass nun auch die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion den Klimawandel als Thema für sich erkannt haben.
Wenn man sich hingegen das Grundsatzprogramm der AfD ansieht, dann stellt man fest, dass dieses fast keine Aussagen enthält, die mit dem Stand der Forschung zum Klima, zum Klimawandel vereinbar sind. Stattdessen finden sich in erheblicher Zahl eklatant falsche und irreführende Aussagen.
Dies gilt nicht nur für Fragen, bei denen das Wissen der Klimaforschung tatsächlich noch mit Unsicherheit behaftet ist. Aussagen der AfD zum Klimawandel standen auch immer im Widerspruch zu grundlegenden Erkenntnissen, über die in der Wissenschaft seit längerer Zeit ein nahezu vollständiger Konsens herrscht.
Insofern überrascht es doch sehr, dass Sie sich mit dem vorliegenden Antrag auf die Auswirkungen des vom Menschen gemachten Klimawandels beziehen.
Verehrte Damen und Herren, bereits seit 15 Jahren müssen im Fall einer Hitzewarnung alle 53 Unteren Gesundheitsbehörden direkt durch den Deutschen Wetterdienst informiert werden. Das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen als Leitstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst in NordrheinWestfalen hat die Aufgabe, Präventionsarbeit zu leisten.
Zudem betreibt das Land Nordrhein-Westfalen eine umfangreiche Informationsplattform im Internet zum Thema „Hitze“. Unter www.hitze.nrw.de finden Pflegekräfte, die Ärzteschaft, der öffentliche Gesundheitsdienst, aber auch jedermann Informationen, wie
Die von Ihnen zitierten Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit sind ebenfalls Bestandteil des Informationsangebots.
„sind als einheitliche Grundlage für die konkrete Erarbeitung und Etablierung von auf die jeweilige Region abgestimmten, praktikablen Hitzeaktionsplänen zu verstehen … Die Umsetzung erfolgt im Wesentlichen in den einzelnen Ländern auf kommunaler Ebene.“
Dies macht sehr deutlich, dass wir uns viele gute Gedanken machen können, welche Maßnahmen man ergreifen sollte, um sich vor Hitze zu schützen. Schlussendlich müssen aber die Kommunen vor Ort diese Maßnahmen umsetzen.
Wie genau sich der Klimawandel auswirken wird, lässt sich noch nicht abschließend sagen. Deshalb müssen die Veränderungen überwacht und entsprechende Anpassungsstrategien entwickelt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gebauer. – Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Yüksel das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vincentz, Ihren Leistungskurs Physik in allen Ehren, aber wir halten uns an der Datenlage des Weltklimarates, und die ist in dieser Frage eindeutig.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag, den wir heute vorliegen haben, befasst sich im Wesentlichen mit den heißen Sommermonaten der letzten Jahre und den Folgen für die gefährdeten Personengruppen. Damit reagieren Sie aus meiner Sicht auf einzelne Begleiterscheinungen des Klimawandels.
Laut der in Ihrem Antrag zitierten Studien steige die Zahl der hitzebedingten Einweisungen in Krankenhäuser rasant an. – Hier sehen Sie Handlungsbedarf.
Die Forderung, dass Krankenkassen, Krankenhäuser und ambulante Pflegestellen präventiv durch Beratungsangebote auf die steigenden Temperaturen reagieren sollen, ist aber bloß ein Teilaspekt einer notwendigen Förderkulisse zum Klimawandel, die umfangreicher geplant werden muss.
Laut dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz werden die durchschnittlichen Temperaturen in NRW bis zur Mitte des Jahrhunderts zwischen 0,7 und 1,7 Grad Celsius ansteigen.
In der Stellungnahme des Deutschen Wetterdienstes vom 26.03.2019 heißt es, in NRW sei die Temperatur um etwa 1,5 Grad angestiegen und sei damit sogar mehr angestiegen als weltweit.