Aber ich muss sagen: Wir waren in der Diskussion auch schon mal weiter. Das mache ich jetzt mal daran fest, was mir und uns fehlt:
Wenn Sie die Themen „Einsamkeit“ und „Vereinsamung“ als Ausgangspunkt nehmen, muss man meiner Meinung nach etwas früher anfangen.
Es gibt durchaus seit langer Zeit – mein Verein wird in diesem Jahr 100 Jahre alt – erprobte Angebote für Seniorinnen und Senioren, die genau dazu dienen sollen, Einsamkeit zu vermeiden. Davon finde ich in Ihrem Antrag nichts.
Ich spreche zum Beispiel von dem vielfältigen und zahlreichen Engagement von Ehrenamtlichen, die in der Seniorenarbeit tätig sind und niedrigschwellige Angebote machen, die genau dazu dienen sollen, Einsamkeit auch in der Phase der Hochaltrigkeit zu vermeiden.
Es ist meiner Meinung nach ein Webfehler in Ihrer Herangehensweise, dass es nicht nur darum gehen kann, dass stationäre Einrichtungen sich mit der Thematik, Einsamkeit zu vermeiden, beschäftigen, sondern das muss etwas sein, was von mehr Menschen getragen wird.
Bei mir im Stadtteil ist es so, dass es Seniorentreffs, Besuchsdienste, Clubs, Angebote von Reisegruppen und andere Dinge gibt. Ich erlebe ganz viele ältere Menschen – zum Teil auch deutlich ältere Menschen –, die dadurch aus ihrer Einsamkeit und der Vereinsamung in ihrer Wohnung geholt werden.
Herr Minister, ich muss Ihnen auch sagen: Deshalb ist es aus unserer Sicht ein falscher Ansatz, die ZWAR-Gruppen einzustellen, weil die genau das tun.
Sie bieten Möglichkeiten zwischen Arbeit und Ruhestand und erarbeiten Dinge, die dazu führen, dass man dann, wenn man im Ruhestand ist, das Leben miteinander gestaltet – auch das Leben von Hochaltrigen, das Leben in einer Phase, in der man weniger mobil ist. Diese Verbindungen und die Freundschaften, die in diesen Gruppen geknüpft werden, halten für den Rest des Lebens.
Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie das tun und warum Sie in Ihrem Antrag die vielen Ansätze von ehrenamtlicher Unterstützung zur Vermeidung von Einsamkeit und Vereinsamung völlig aussparen, um stattdessen mit einem doch etwas herkömmlichen Angebot der Ankerpunkte um die Ecke zu kommen, gegen die wir aber, wie gesagt, nichts haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich so wohlwollend wäre wie die Kollegin Altenkamp, hätte ich auch gesagt: Dagegen, dass sich die Einrichtungen der standardisierten Altenpflege ins Quartier öffnen, kann man ja nichts haben; dann kann man sich auch enthalten.
Nur die Reden von Frau Schneider und auch schon von Frau Oellers haben deutlich gemacht, worum es eigentlich geht. Es geht darum, dass CDU und FDP ganz bewusst größere Altenpflegeeinrichtungen fördern und sie hinterher umstreichen wollen, damit sie sich ins Quartier öffnen.
Das ist nicht unsere Politik, und das verändert die Situation in Nordrhein-Westfalen sogar zum Negativen. Deswegen werden wir Grüne am Ende gegen diesen Antrag stimmen – auch weil Sie es noch nicht einmal für nötig halten, diesen Umstand im Ausschuss zu diskutieren.
Ich finde aber auch, dass Sie ein ziemlich merkwürdiges Bild von älteren Menschen haben. Nehmen wir mal das Wort „Wahlfreiheit“: Es ist keine Wahlfreiheit, wenn Menschen im Alter in eine Sondereinrichtung ziehen müssen. Es hat mit Wahlfreiheit nichts zu tun, ob man sich das Pflegeheim A oder B aussuchen kann.
Wahlfreiheit wäre – dazu hat Frau Altenkamp schon einiges gesagt –, wenn man sich zum Beispiel bei der Landesbauordnung die Mühe gemacht hätte, dafür zu sorgen, dass Menschen in allen Stadtteilen einer Stadt leben können, wenn man sich die Mühe machen würde, eine Infrastruktur so auszugestalten, dass die Frage der Einsamkeit …
Lieber Josef Hovenjürgen, um das einmal sehr klar zu sagen: Wenn ihr noch nicht einmal bereits seid, den Bedarf zu erheben, wo barrierefreie Wohnungen sein sollen, wo Stadtteile infrastrukturell ausgebaut werden sollen, wo der ÖPNV für Menschen mit Behinderung zugänglich sein soll, habt ihr euch aus dieser Diskussion abgemeldet. Da müsst ihr nicht immer dazwischen quatschen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Es freut mich sehr, dass ich eine Frage stellen kann. – Woran machen Sie fest, dass wir die Öffnung nur für große Einrichtungen vorsehen? Davon hat doch niemand von uns irgendetwas gesagt.
Wir haben von keiner Größe gesprochen. Es gilt die Situation, dass jedes Seniorenheim ein Anker im Wohnumfeld sein kann – egal, wie groß es ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin! Über den Punkt, ob sie groß oder klein sind, rege ich mich gar nicht auf.
Nur Ihre Sichtweise, dass offensichtlich nur das Pflegeheim die Möglichkeit hat, im Quartier Arbeit zu machen – das ist es, was ich völlig merkwürdig finde, Frau Kollegin Oellers.
Sie haben den Ansatz nicht einmal verstanden. Es geht bei der Quartiersarbeit nicht darum, die Menschen auszuschließen, sondern Quartiersarbeit heißt, in einem bestimmten Umfeld Menschen zu unterstützen, und zwar bedarfsgerecht zu unterstützen. Sie schreiben es sogar in einem Punkt am Ende Ihres Antrags. Dort heißt es, Ankerpunkte in Kommunen zu erproben, die als Anlaufstellen dienen. Sie haben den Antrag ja selber gelesen.
Sie wollen auf der einen Seite diese größeren Heime fördern, und auf der anderen Seite merken Sie, dass Quartiersarbeit notwendig ist. Gleichzeitig kürzen Sie das Programm „Wohnen im Alter“, kürzen das ZWAR-Programm und, und, und. Das ist keine konsistente Politik, sondern Sie laufen der FDP-Maxime „Privat vor Staat“ hinterher, und auf der anderen Seite wollen Sie es umetikettieren. Das ist keine konsistente Politik.
Herr Höne, um das an der Stelle deutlich zu sagen: Wenn Sie das alles so anstrengend finden, müssen Sie nicht hier sein. Mir ist das Thema so wichtig, weil Sie hier Strukturen zerschlagen, die über Jahre aufgebaut worden sind. In Nordrhein-Westfalen wäre es wirklich notwendig, Selbstbestimmung ernst zu nehmen, behinderte Menschen ernst zu nehmen, Menschen im Alter ernst zu nehmen und nicht immer so zu tun, als wenn man sie in Sonderinstitutionen wegsortieren kann.
Das ist keine Selbstbestimmung. Das ist das Gegenteil von Selbstbestimmung. Und das machen Sie jetzt wieder mit diesem Antrag und Ihrem Verhalten, das Sie heute an den Tag legen.
Sie verdienen das Geld damit; das ist Ihr gutes Recht. – Ich möchte, dass wir in Nordrhein-Westfalen …
Frau Kollegin Oellers, ich nehme mal eine positive Brücke: Wenn Sie es ernst meinen würden, einen positiven Ansatz zu verfolgen, dann sollten wir diesen Minister auffordern, die kommunale Pflegeplanung
bedarfsgerecht zu ermitteln, wie eine Stadtentwicklung stattfinden sollte, damit auch jüngere Menschen mit Behinderung zum Beispiel in einem Stadtteil leben können. Das sollte man zum Standard der Politik machen. Sie wollen wieder „stationär vor ambulant“ als Standard machen.
Sie wollen wieder größere Einrichtungen. Sie wollen die Quartiersentwicklung zurückschrauben. Das finde ich höchst bedauerlich. Es ist nicht das, was die Menschen wollen. Die Menschen wollen genau das Gegenteil.