Sie wollen wieder größere Einrichtungen. Sie wollen die Quartiersentwicklung zurückschrauben. Das finde ich höchst bedauerlich. Es ist nicht das, was die Menschen wollen. Die Menschen wollen genau das Gegenteil.
Sie haben versucht, das in Ihrem Vorspann in der Analyse zu beschreiben. Frau Kollegin Schneider, Sie haben es in Ihrem Vortrag in ganz großer Offenheit auch vorgetragen. Weil die Sommerpause naht: Denken Sie noch einmal über den Punkt nach! Ich glaube, dieser Antrag wird sowieso an der Politik in Nordrhein-Westfalen gar nichts verändern.
Schade ist, dass Minister Laumann, der es besser wissen müsste, an der Stelle eine Politik gegen die Kommunen macht und die positiven Ansätze, die in Nordrhein-Westfalen vorhanden sind, nicht weiterverfolgt. Er müsste es besser machen. Wir sind noch nicht gut. Das will ich sehr klar sagen.
Wir sind an einem Punkt, an dem erreicht worden ist, die Großeinrichtungen umzustrukturieren. Aber hinsichtlich dessen, was mit einer intensiven Stadtentwicklung zu tun hat, wäre jetzt Ihr Job, das aufzugreifen und das nicht auf zwei Ministerien zu verteilen, um dann froh zu sein, dass Sie nichts mehr damit zu tun haben. Das ist eine schlechte Politik.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir an dieser Stelle über Einsamkeit sprechen, ist das erst einmal definitiv zu loben. Denn längst ist Einsamkeit kein individuelles Problem mehr, sondern hat eine gesellschaftliche Dimension erreicht.
Wenn wir davon sprechen, dass sich etwa 10 % der Deutschen einsam fühlen, wenn eine Studie der Ruhr-Universität Bochum davon spricht, dass sich rund 15 % der jüngeren Erwachsenen im Alter von 26 bis 35 Jahren einsam fühlen, dann haben wir die Schwelle erreicht, an der das kein Problem des Einzelnen mehr ist, sondern vielleicht sogar ein zeitgeistiges Problem ist. Die Einsamkeit ist längst ein Problem unserer Gesellschaft geworden – und eben nicht nur der älteren, sondern auch der jüngeren, aller Menschen.
Einzelne Länder in der Europäischen Union – oder auch bald nicht mehr darin – haben sich dem angenommen; Großbritannien beispielsweise hat ein „Ministerium für Einsamkeit“. Das ist ein sehr mutiger Schritt, ein sehr weitgehender Schritt. In Deutschland gibt es diese Forderung in der Fachwelt mitunter auch, vereinzelt. Konkrete Pläne dazu gibt es allerdings nicht.
Wenn wir über ein so komplexes Thema sprechen wie Einsamkeit, müssen wir feststellen: Einsamkeit ist nicht nur ein Gefühl, das wir mit uns ausmachen, sondern ist tatsächlich – das geben neuere medizinische Studien her – ein gesundheitliches Risiko. Denn Einsamkeit kann zu Depressionen, Schlaganfällen oder Herzinfarkten führen, was man vielleicht gar nicht meinen mag. Einsamkeit und Sitzen könnten die neuen Probleme unserer modernen Zeit werden.
So hätte ich es zumindest nett gefunden, wenn wir dieses Thema nicht nur speziell auf die Pflege von hochbetagten Menschen beziehen würden, die aufgrund von Einschränkungen körperlicher Fähigkeiten, natürlich auch aufgrund des Verlustes von Freunden, die vielleicht schon verstorben sind, und des Ehepartners einsam sein können, sondern dass wir das auch ausweiten auf eine gesellschaftliche Diskussion.
An dieser Stelle könnte man beispielsweise, so finde ich – ich werde es nicht beantragen, denn ich weiß, wie es enden wird –, über eine Enquete-Kommission nachdenken. Einsamkeit ist ein Thema der gesamten westlichen Welt. Einsamkeit ist ein Thema der gesamten Europäischen Union, und Einsamkeit sollte uns in Nordrhein-Westfalen auch mehr beschäftigen.
Wenn es heute bei diesem Punkt allerdings darum geht, dass wir uns mehr um die Altenpflege bzw. um die Öffnung von Altenheimen kümmern und besprechen, wie man Einsamkeit im hohen Alter entgegenwirken kann, dann ist von unserer Seite aus zu sagen: Den Ansatz der Ankerzentren bzw. der Ankerpunkte, wie Sie es nennen, unterstützen wir, allein schon deswegen – das ist eben schon vorweggenommen worden –, weil Sie es wirklich geschafft haben, kein einziges Mal den Begriff „Quartier“ zu verwenden. Auch das ist löblich.
An dieser Stelle, bevor ich zum Ende kommen, ein Hinweis. Wenn wir jetzt in die Sommerpause starten, nehmen Sie sich alle wieder Zeit für Familie, Freunde, für ein gutes soziales Netzwerk! Das wird im Alter jedem helfen, gegen Einsamkeit zurechtzukommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist eigentlich die Veränderung in der Politik für hochbetagte Menschen im Vergleich zu der Zeit, bevor ich Minister war, und jetzt? Der Unterschied ist, dass ich der Auffassung bin, dass es uns politisch nichts angeht, wo ein Mensch dann lebt, wenn er pflegebedürftig wird.
Es ist die Entscheidung jedes einzelnen Menschen und seiner Familie, wo man in dieser Situation leben möchte, und die ist zu akzeptieren. Deswegen habe ich keine Vorlieben für bestimmte Formen, wo Pflegebedürftige leben, sondern ich finde:
Wir müssen alle diese Formen bedarfsgerecht weiterentwickeln. Ob es der ambulante Bereich ist mit den unterschiedlichen Angeboten, ob zu Hause, in der Familie, in Pflegewohngruppen, Tagespflege, Nachtpflege – alles in Ordnung. Wir haben die Aufgabe, die Leistungen der Pflegeversicherung und des Sozialstaates dahin zu bringen, wo ein Pflegebedürftiger wohnen will – unabhängig von der Versorgungsfrage.
Zweiter Punkt ist, dass wir diese Angebote natürlich entwickeln müssen. Deswegen finde ich es erst mal wichtig, dass wir uns darum gekümmert haben, dass es in Nordrhein-Westfalen überhaupt niederschwellige Angebote gibt. Es geht ja nicht nur um Pflegefachkräfte, sondern auch um hauswirtschaftliche Leistungen, Einkaufshilfen, Begleitung und was weiß ich. Es ist wichtig, dass diese niederschwelligen Leistungen, die 45er-Leistungen, überhaupt angeboten werden.
Deswegen haben wir auch dafür gesorgt, dass die Auflagen für diejenigen, die diese Leistungen erbringen wollen, nicht so hoch sind wie vorher. So muss
man jetzt keine Leitung mit einem Staatsexamen in Pflege haben. Warum braucht jemand, der putzen geht, eine Leitung mit Staatsexamen in Pflege? – Das konnte ich nicht verstehen, deshalb haben wir es abgeschafft.
Gemeinsam mit den Trägern sind wir zurzeit dabei, die ehemaligen Demenz-Servicezentren zu Regionalbüros für die Bereiche Pflege, Alter und Demenz umzubauen, die zum Beispiel die Aufgabe haben, zu zertifizieren.
Wir werden natürlich dafür sorgen, dass eine Entwicklung in den Wohnumfeldern der Menschen stattfindet. Meinetwegen kann man das auch Quartier nennen – da bin ich ganz ideologiefrei. Ich möchte aber keine verschwabbelte Projekteritis in den Quartieren. Wenn, dann muss man es in Nordrhein-Westfalen einheitlich organisieren. Das besagt auch dieser Antrag.
Natürlich sind stationäre Pflegeeinrichtungen in unseren Stadtteilen und Dörfern bekannte Anlaufpunkte zum Thema „Pflege“. Deswegen ist es wohl nicht ganz verkehrt, diese Häuser zu Orten zu machen, von denen aus Pflegedienstleistungen – sei es im Bereich der Beratung oder der Hilfe – in das Umfeld dieser Häuser bzw. in die Quartiere gebracht werden.
Die Idee mit den Gesamtversorgungsverträgen – die es in Nordrhein-Westfalen so gut wie gar nicht gab und von denen es auch jetzt nur wenige gibt – ist daher richtig. Um es klar zu sagen: Die Pflegekassen wollen sie nicht. Sie wollen in Kästchen denken. Sie haben einen Vertrag mit dem Altenheim und einen mit der Tagespflege, die beide oft denselben Träger haben.
Ich finde es auf jeden Fall gut, wenn man nur eine und nicht unbedingt zwei PDL braucht. Wenn das Personal morgens früh ab 9 Uhr in der Tagespflege im Altenheim arbeiten kann, kann man auch mehr vollzeitige Arbeitsverträge in der Pflege anbieten als vorher. – Das kann noch keine verkehrte Politik sein.
Und wenn der Träger in diesem Bereich über seine Grenzen hinaus arbeitet, ist das doch auch keine verkehrte Politik.
Lassen Sie mich noch etwas zur Frage von Vorruhestand und Rente sagen: Es gibt immer nur begrenzte staatliche Mittel, und es stellt sich die Frage, wofür man sie ausgibt. Ich habe nun mal entschieden, sehr stark dafür zu werben, die begrenzten staatlichen Mittel nicht für junge Seniorinnen und Senioren auszugeben, sondern für die Hochbetagten, weil bei ihnen das Problem der Einsamkeit am größten ist.
Für Menschen gibt es immer einschneidende Erlebnisse; beispielsweise dann, wenn der Lebenspartner oder der Ehepartner stirbt. Dann geraten die Menschen in eine tiefe Krise und werden sehr einsam. Sie haben aber oft auch nicht mehr die Kraft, so am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wie es viele Menschen mit 65, 70, 75 oder 80 noch können.
Daher möchte ich die begrenzten Mittel auf diese Lebensphase konzentrieren, in der man nicht mehr an allem teilhaben kann, aber im Sinne der Pflegeversicherung auch noch nicht pflegebedürftig ist. Leistungen dafür aufzuwenden, dass diese Menschen sich so weit wie es geht in diese Gesellschaft eingebunden fühlen, kann meines Erachtens auch keine verkehrte Politik sein.
Zum Schluss sage ich Ihnen als jemand, der die Pflegepolitik in Deutschland seit fast 30 Jahren im Blick hat: Nutzen Sie die Sommerpause so, dass es, wenn Sie sehr alt sind, noch ein paar Menschen gibt, die Sie gut leiden können. – In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine schöne Sommerpause.
Vielen Dank, Herr Minister. Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt direkt abgestimmt werden soll. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPDFraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 17/6747 angenommen.
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