Der Punkt, auf den ich eigentlich hinauswollte, Herr Brockes: Es reicht eben nicht aus, ein Interesse eins zu eins in einen Landesentwicklungsplan zu schreiben, sondern bei einem Landesentwicklungsplan kommt es immer darauf an, den Ausgleich der Interessen in den Mittelpunkt zu stellen.
Das ist das Fahrlässige, was Sie an dieser Stelle versäumt haben. Damit haben Sie die zusätzlichen Proteste selbst produziert.
Kieskonsenses am Niederrhein: Ich habe gesagt, dass wir im Ganzen mit der Richtung des Landesentwicklungsplans nicht konform gehen; diese drei De
tails sind gute Gründe, die falschen Weichenstellungen, die an dieser Stelle gesetzt werden sollen, im Konkreten nicht mitzutragen.
Wenn wir uns endlich miteinander über Genehmigungsverfahren unterhalten würden, wären wir an Ihrer Seite. Am Rumdoktern an der Genehmigungsgrundlage, dem Streichen von sozialen und ökologischen Zielen aus dem Landesentwicklungsplan und einem Generalangriff auf die Akzeptanz von großflächigen Entwicklungen in diesem Land werden wir uns nicht beteiligen. Deshalb werden wir den Landesentwicklungsplan ablehnen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Großer Wurf, richtige Richtung, deutliche Fortschritte, gut gelungen –
das sind Begriffe, mit denen Sachverständige aus ganz verschiedenen Bereichen in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses die Änderungen am LEP bewertet haben.
Ich stelle das deswegen an den Anfang meiner Rede, weil die Opposition heute wieder versucht, ein Zerrbild der Realität zu zeichnen. Die Änderungen am LEP werden in ihrer Wirkung falsch eingeschätzt, den falschen Motiven zugeordnet und mit falschen Gegensätzen von Ökologie und Ökonomie verbunden. Das kann man als Opposition natürlich so machen. Aber dann ist es doch gut, wenn diejenigen, die von den Änderungen konkret betroffen sind, das anders sehen.
Ihre Geschichte von der übertriebenen Deregulierung und der vermeintlichen Polarisierung verschiedener wirtschaftlicher und ökologischer Interessen geht also nicht auf. Ich will ganz deutlich sagen: Wenn diese Änderungen gleich verabschiedet werden, ist das ein wichtiges und befreiendes Signal, das wir heute ins Land senden, weil sich endlich wieder etwas bewegen kann, und das ist dringend notwendig.
Wir müssen uns doch mal die Ausgangslage anschauen. Wir haben einen geltenden Landesentwicklungsplan von der Vorgängerregierung, von SPD und Grünen, und da ist der Name das Einzige, in dem „Entwicklung“ vorkommt. Wenn wir an der Stelle von Entfesselung sprechen, ist das wirklich wörtlich zu nehmen. Denn die Entwicklung im Land war gefesselt. Sie war von einem Glauben an Detailsteuerung behindert. Dass man damit die Probleme unserer Zeit – Wohnungsnot, Sanierung der Infrastruktur, Arbeitsplatzsicherung – angehen kann, mögen höchstens Sie selbst glauben.
Bei unseren Änderungen nehmen wir diese Herausforderungen in den Blick. Wir nehmen zielgenaue Änderungen vor, die den Kommunen und den Unternehmen wieder mehr Entwicklungsmöglichkeiten geben.
Und wir setzen auf Vertrauen. Wir setzen auf das Vertrauen der kommunalen und der Regionalebene, denen wir mehr Entscheidungsspielräume geben, weil wir darauf vertrauen, dass die Akteure vor Ort am besten um Chancen und mögliche Konflikte wissen und damit verantwortungsvoll umgehen werden. Dieses verantwortungsvolle Vorgehen kennzeichnet auch unsere Änderung.
In einem Industrieland, einem dicht besiedelten Land, einem wirtschaftlich und landschaftlich starken Land brauchen wir eine Balance. Landesplanung muss die Interessen der Menschen, die Aspekte des Umweltschutzes und die Wachstumschancen der Unternehmen miteinander verbinden. Genau dieser Interessenausgleich, meine Damen und Herren, gelingt mit den von uns genannten Änderungen.
Eine maß- und zügellose Absenkung von Planungsvorgaben, wie die Opposition das immer wieder behauptet, findet de facto nicht statt. Auch das wurde übrigens in der Anhörung bestätigt. Viele Sachverständige haben weitergehende Flexibilisierungen gefordert, die über unsere Maßnahmen hinausgehen. Das zeigt doch, dass wir hier mit Augenmaß – einer klugen Abwägung und einer maßvollen Änderung – vorgegangen sind.
Ich will noch einmal grundsätzlich werden. Wenn man diese Änderungen ablehnt, wenn man alles beim Status quo belassen will, wenn man Kommunen und Wirtschaft quasi auf dem jetzigen Stand einfrieren will, ist das eine für mich nicht nachvollziehbare, aber legitime politische Position. Aber dann muss man sich, liebe Kollegen von der SPD und von den Grünen, auch ehrlich machen. Am Ende hängt nämlich, wie so oft, alles mit allem zusammen.
Ja, fordern Sie heute, alles so zu belassen, wie es ist. – Aber dann beklagen Sie bitte morgen nicht die Wohnungsnot im Land, die dringend neue Bauprojekte und damit auch Flächen erfordert. Sagen Sie den Menschen, dass Sie das nicht wollen!
Ja, fordern Sie heute, keine Veränderungen vorzunehmen. – Aber dann beklagen Sie bitte morgen nicht, dass dringend in die Infrastruktur investiert werden muss, weil wir Brücken, Straßen, Radwege und den ÖPNV sanieren und ausbauen müssen, wofür wir natürlich auch Rohstoffe brauchen.
Ja, fordern Sie heute, den Status quo zu ehren. – Aber dann stellen Sie bitte nicht morgen Ihre Sorge um Arbeitsplätze und Wohlstand in den Raum, wofür die wir starke Unternehmen brauchen.
Machen Sie sich also bitte ehrlich! Und sagen Sie auch, was alles nicht geht, wenn man Stillstand statt Fortschritt will!
Wenn wir schon bei den Empfehlungen sind, hören Sie doch den Experten zu! Die geplanten Flexibilisierungen bei Wohnbau- und Gewerbeflächen sind von der breiten Mehrheit der Experten begrüßt worden. Die Wohnungsnot in vielen Städten und Gemeinden ist riesig. Hier ist klar, dass nur eine größere Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum die steigenden Mieten bremsen kann. Den Druck aus dem Kessel werden wir nur nehmen können, wenn mehr gebaut, nachverdichtet und ausgebaut wird.
Dem ländlichen Raum geben wir Raum für eine bedarfsgerechte Entwicklungsmöglichkeit zurück. Insbesondere Ortsteile unter 2.000 Einwohnern können davon profitieren. Für uns ist klar: Der ländliche Raum ist kein Freilichtmuseum,
der gegenüber den urbanen Zentren unseres Landes vernachlässigt oder ausgespielt werden darf. Für diese Änderungen war, wie gesagt, die Zustimmung der Sachverständigen einhellig. Dass die Opposition das nicht explizit loben kann, kann ich verstehen. Aber die SPD tut das ja eigentlich indirekt.
Wenn man Ihren Entschließungsantrag liest, dann stellen Sie Ihre Zustimmung unter vier Vorbehalte, aber keiner davon bezieht sich auf die gerade angesprochenen Bereiche. Also halten wir fest, dass Sie diese Änderungen richtig finden. Danke dafür.
Der Interessenausgleich ist auch bei der Windenergie die entscheidende Vokabel. Wir wollen den Ausbau wieder in geordnete Bahnen lenken und die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Umweltschutzes stärker berücksichtigen. Die Kritik der Opposition daran ist auch etwas zu schrill.
Daraus einen Feldzug gegen die Windenergie und gegen die erneuerbaren Energien abzulesen, geht völlig fehl,
zumal Sie sehr gut wissen, dass der neue LEP Verbesserungen bei KWK und Solarenergie vorsieht. Den Einbruch der Ausbauzahlen mit den jetzt geplanten Änderungen in Verbindung zu bringen, ist – mit Verlaub – schon recht dreist.
Tatsächlich – und das wissen Sie auch genau – geht der Einbruch auf ein falsches Ausschreibungsdesign auf Bundesebene zurück, das in allen Bundesländern zu einem massiven Ausbaurückgang geführt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Planänderungen sind, um einen der eingangs zitierten Begriffe aufzugreifen, tatsächlich ein deutlicher und bedeutsamer Fortschritt. Sie sind zielgenau, maßvoll und sie sind dringend nötig. Wir machen damit Entwicklung vom Ausnahme- wieder zum Regelfall, weil sich unser Land in Richtung Zukunft strecken will, weil wir mehr Wohnraum, eine zukunftsfeste Infrastruktur und sichere Arbeitsplätze brauchen, weil wir Entwicklung brauchen, um Fortschritt zu erreichen. In Nordrhein-Westfalen ist das ab heute wieder möglich. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Freynick. – Es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der SPD. Der Abgeordnete Schneider hat jetzt das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Freynick, ich spreche Herrn Rehbaum gleich mit an, weil er leider keine Zwischenfragen, die ich dann hätte passend zum Thema stellen können, zugelassen hat, was ich sehr schade finde. Es ist Ihr gutes Recht, um Gottes Willen, zeugt aber aus meiner Sicht nicht von großem Selbstvertrauen.