(Christof Rasche [FDP]: Unfassbar! – Zuruf von Armin Laschet, Ministerpräsident – Ge- genruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Tatsache ist, dass Sie bei allen drei Kategorien weit hinter der rot-grünen Zeit zurückliegen und gerade einmal knappe 20 % dessen schaffen, was in der rotgrünen Zeit geschafft worden ist.
Tatsache ist auch, dass alle Experten sagen, die 1.500-Meter-Regelung werde – wenn sie nicht durch Klagen fällt – dazu führen, dass nur noch ein Drittel der Potenziale für Windkraft in Nordrhein-Westfalen vorhanden sind. Sie wollen also mit einem Drittel der Potenzialflächen eine Verdopplung schaffen. Das ist Ihre Rechenkunst. Die können wir nicht nachvollziehen.
Meine Damen und Herren, des Weiteren ist es so – darauf will ich noch einmal hinweisen –, dass Sie nach meiner Wahrnehmung auch an einer anderen Stelle mit den Zahlen – wir können es im Protokoll nachsehen – gepfuscht haben. Ich sage das bewusst so deutlich.
Sie haben ausgeführt, Sie wollten in den nächsten Jahren Photovoltaikanlagen in der Größenordnung von 11 GW zubauen. Tatsache ist: In Ihrer eigenen
Energiestrategie steht, dass Sie von 5 GW auf 11,5 GW ausbauen wollen. Sie wollen also 6,5 GW und nicht 11 GW zubauen. Schauen Sie noch einmal in Ihre eigene Strategie, und dann lassen Sie uns das einmal klären.
Meine Damen und Herren, Sie haben alle mehrfach davon gesprochen, wer auf die Bürger höre und wer von oben herab regiere. Ich sage: Von oben herab regieren diejenigen, die den Niederrhein auskiesen wollen. Von oben herab regieren diejenigen, die den Nationalpark Senne streichen wollen, obwohl 85 % der Menschen dagegen sind. Von oben herab regieren diejenigen, die die industrielle Massentierhaltung im Außenbereich erleichtern wollen, obwohl die Bevölkerung gegen immer mehr industrielle Massentierhaltung ist.
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich komme aus einer Stadt, die sich Bornheim nennt und 50.000 Einwohner hat. Dort wird im Moment überlegt, ob man Windenergieanlagen zulässt, die 240 m hoch sind und 700 m an die Wohnbebauung heranreichen. Glauben Sie, dass solche Vorgaben in der Bevölkerung Akzeptanz finden?
Herr Kollege, wenn Sie bei der Anhörung gut zugehört hätten – ich komme noch einmal auf das Thema „Zuhören“ zurück –, dann wüssten Sie, dass die kommunalen Spitzenverbände darauf hingewiesen haben,
und von Belastungen abgewägt wird und nicht sinnvollerweise durch eine feste 1.500-Meter-Regelung zu ersetzen ist,
Sie können all diese Kriterien bei sich zu Hause in eine Abwägung einbringen, anstatt mit einer starren Vorgabe von 1.500 m eine sinnvolle und für unser Land notwendige Energieform zu fesseln.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir jetzt eines gelernt haben, dann, dass die Grünen den Kiesabbau reduzieren, verhindern wollen. Kies wird zum Beispiel für Beton gebraucht und Beton für Windräder, Herr Becker. Sie wollen also Windräder bauen, aber den Kiesabbau reduzieren.
Die SPD will es im Grunde auch. Von der SPD haben wir gelernt: Nein, nein, Repowering erlauben CDU und FDP noch, und das würde dann das Paderborner Land verschandeln. – Nein, Sie wollen das gesamte Land verschandeln. Das ist nicht nur hart, das ist sogar Herter.
Wir haben einen Zuwachs von Waldflächen nicht nur in Deutschland generell, sondern auch in NRW. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Wir haben auch einen Zuwachs von Siedlungsflächen, wo die Menschen jetzt bauen können. Das begrüßen wir ebenfalls.
Übrigens: Zum Bauen, liebe Grüne und liebe SPD, braucht man auch Kies. Auch dafür braucht man entsprechende Baumaterialien und Sand. Auch das wollen Sie verhindern.
Was allerdings schrumpft, sind zum Beispiel die Weideflächen, und Windräder konkurrieren mit Wäldern, aber auch zum Beispiel mit Weideflächen. Auch eine natürliche Landwirtschaft braucht Weideflächen. Denn dort, wo Windräder stehen, stehen in der Regel keine Kühe.
Ja, Sie können ja mal die Norweger fragen. Es gab von der UN eine Resolution, dass die Samen geschützt werden sollen. Sie müssen sich vorstellen,
wie die Vibrationen, der Druck etc. auf die Kühe wirken. Das mögen die Kühe nicht. Das ist leider eine Tatsache. In Norwegen wurde deswegen entsprechend für die Samen gekämpft, die dort mit der Rentierzucht Probleme haben.
Windräder können Menschen krank machen. Es gibt dazu mehr als 1.000 Bürgerinitiativen in Deutschland. Die „FAZ“ vom 07.07. titelt: „Gesundheitsrisiko Aufstand gegen die Windkraft“. Kopfschmerzen, Herzrasen und Schlafstörungen – ja, liebe Grüne, das ist das, was Sie mit Ihren Windrädern erreichen. Es gibt mehr als 1.000 Bürgerinitiativen. Anwohner klagen über unzumutbare Eigentumsbeeinträchtigungen. Da heißt es: Mehrere Windräder liegen weniger als 1.000 m vom Haus entfernt. Der Wertverlust der Immobilie beträgt 100 %.
Wer von Ihnen lebt denn eigentlich so nah an Windrädern? Ich komme zum Beispiel aus der Stadt Bochum. In Bochum haben wir ja auch drei SPDAbgeordnete, die immer wieder nach neuen Windrädern rufen. Aber es gibt kein einziges Windrad in Bochum.
Fachleute – „FAZ“-Artikel – werfen der Politik und den Unternehmen der Branche eine gezielte Desinformation vor, Fake News also. Niederfrequente Schwingungen, die vom Ohr nicht mehr wahrgenommen würden, erzeugten bei empfindsamen Menschen Stressreaktionen, sagen die Ärzte für Emissionsschutz. Jeder Durchgang eines Rotorblattes führe zu einer Druckwelle. Hinzu kämen die Vibrationen der Windkraftanlagen (Körperschall), die sich vom Fundament über den Boden ausbreiten. Es wird beklagt, in Wohnungen wird bisher gar nicht gemessen, obwohl der Schall in Innenräumen aufgrund von Schallreflektionen und Überlagerungen zu überhöhten Schalldruckwellen führen kann. Die Behörden sagen, das sei gesundheitlich unbedenklich. Aber Arbeiten von Universitäten, Ärzten und Forschungsgruppen sehen das teils anders.
Windräder können also Menschen krank machen. Windräder können Vögel töten. Windräder können Insekten töten und auch Fledermäuse. Damit greifen die Windräder in die Natur ein und fördern leider auch das Artensterben. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um ein neues Windrad handelt, das da gebaut wird, liebe SPD, oder ob es sich um ein repowertes Windrad handelt, liebe CDU und liebe FDP.
Deshalb: Sorgen Sie dafür, dass die Menschen und die Natur geschützt werden, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. – Danke.
Vielen Dank, Herr Loose. – Nun hat sich für die Landesregierung noch einmal Herr Minister Professor Dr. Pinkwart zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sich die Beiträge der Opposition wesentlich auf die Windkraft bezogen haben, was auch darauf schließen lassen könnte, dass Sie mit dem Rest gar nicht unzufrieden sind – aber das will ich jetzt gar nicht unterstellen –, will ich versuchen, Folgendes noch einmal ein bisschen zurechtzurücken: Lieber Herr Herter, Sie bringen ein Beispiel. Sie sagen, ein 900-MWKraftwerk …