Ich habe Sie so verstanden, dass ich das Attentat von Stauffenberg dafür instrumentalisieren würde, Ihnen vorzuwerfen, Sie hätten vor zwei Wochen den Mord an Walter Lübcke relativiert.
Ganz ehrlich: Lesen Sie sich das Protokoll noch einmal durch. Sie haben den Mord an Walter Lübcke relativiert. Sie haben nämlich sehr deutlich gesagt – ich habe es noch einmal nachgelesen –, dass der politische Hintergrund für diesen Mord im Prinzip keine Rolle spiele.
Aber er spielt eine Rolle. Walter Lübcke ist aufgrund einer Haltung ermordet worden. Deshalb finde ich, dass man das hier so klar benennen muss.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Markus Wagner [AfD]: Wie bil- lig ist das, was Sie hier bieten, eigentlich? – Gegenruf: Das müssen Sie sich einmal selber fragen!)
Herr Abgeordneter Wagner, Sie haben gerade auch eine Formulierung gewählt, die man vielleicht noch einmal überdenken sollte. – Als nächster Redner hat der fraktionslose Abgeordnete Pretzell das Wort. Bitte sehr, Herr Pretzell.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich muss etwas tun, was angesichts dieses Tages oder dieses Gedenkens vielleicht zunächst etwas ungebührlich erscheint. Ich möchte nämlich aus dem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ von Björn Höcke zitieren.
Er ist der Meinung, dass wir ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung oder Islamisierung zu widersetzen. – Ich stelle mir gerade die Frage, wie man Volksteile grundgesetzkonform und friedlich verliert.
Er wird nach dem göttlichen Versprechen bei Ovid gefragt, ein neueres, ein besseres Geschlecht zu erschaffen. Darauf antwortet er, dass er meine, wir Menschen sollten zunächst selbst versuchen, dieses bessere Geschlecht zu erschaffen.
Dann spricht er von der Selbstveredelung des Volkes. Er träumt von der Schaffung einer neuen Volkskirche, von einer europäischen Großraumordnung, von einer politischen Elite und von Antipluralismus. Das hört sich bei ihm so an: Der Parteigeist muss überwunden, die Einheit hergestellt werden.
Herr Kalbitz lässt dazu auf dem Kyffhäusertreffen verlauten: Lasst uns nicht Opfer dieses Individualismus sein, der die ganze Gesellschaft mit seinen Metastasen durchseucht hat. Lasst uns das Gemeinschaftsprinzip wiederentdeckten; das heißt auch mal, sich einzuordnen.
Völlig widerspruchslos spricht Höcke vom „uomo virtuoso“ Machiavellis. Was ist der „uomo virtuoso“? Der „uomo virtuoso“ ist derjenige, der als vermeintlich wohlmeinender Despot auf den Trümmern von Staat und Gesellschaft – und das, meine Damen und Herren von der AfD, ist die Vorbedingung: die Trümmer von Staat und Gesellschaft – das Volk ins neue Licht führt.
Schnellroda, Kubitschek – das gehört alles dazu. Man frönt der Ästhetik des Faschismus oder verklärt den Selbstmord als Fanal zur höchsten Form politischer Äußerungen.
Kommen wir zurück zu 1930/1931/1932. Damals gab es Mitglieder der NSDAP, die keinen Führerstaat, keinen Krieg und kein KZ wollten. Sie hatten vielleicht sogar legitime Anliegen, von denen sie glaubten, sie in der NSDAP umsetzen zu können. Sie gaben der NSDAP Substanz. Sie gaben ihr auch einen letzten Rest eines bürgerlichen Mäntelchens.
Heute gibt es Bundestagsabgeordnete der AfD, die im persönlichen Gespräch sagen: Die Partei ist verloren. Sie gerät in die völlig falschen Hände und auf die völlig falsche Bahn. Das wissen wir. Aber ich habe Angst vor dem Shitstorm, den es gibt, wenn ich auch nur austrete.
Wo der Mut fehlt, Abgeordnete aus der Bundestagsfraktion auszuschließen, die auf der Wolfsschanze mit der Hand auf dem Herzen posieren, SA-Parolen plakatieren oder, wie die Bundestagsfraktionsvorsitzende Weidel, in Schnellroda auftreten, wo der Landtagsfraktion der Mut fehlt, Blex, Röckemann und Beckamp auszuschließen, da sollte man zu Heldentaten schweigen.
war eng mit Henning von Tresckow befreundet und kannte Stauffenberg und die anderen gut. Er gehörte zu dieser Gruppierung, hatte aber das große Glück, nicht verraten zu werden, …
… und das zweifelhafte Vergnügen, kurze Zeit später in russische Kriegsgefangenschaft zu geraten und dadurch der Hand des NS-Regimes zu entfliehen.
Das ist weder Schuld noch Verdienst meiner Person. Aber es ist Verantwortung – Verantwortung, die wir alle tragen.
Meinen Großvater hat das Geschehene immer zerrissen. Er hätte sich vermutlich nicht als Held bezeichnet.
Meine Damen und Herren, daraus kann man aber – gerade wenn man in die Zeit vor 1933 zurückblickt – Folgendes lernen: Es ist die Feigheit der vielen, die den Heldenmut der Wenigen zur Notwendigkeit erhebt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pretzell. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.
„Der 20. Juli … erinnert uns an das, was wir wollen, was wir können möchten und was wir leben sollten: mutig zu unseren Werten zu stehen.“
Die Menschen, die Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime geleistet haben, so wie der heute schon vielfach zitierte Claus Schenk Graf von Stauffenberg und die Frauen und Männer des 20. Juli, stehen in besonderer Weise für eine mutige Gewissensentscheidung trotz aller persönlichen Risiken für sich selbst und für ihre Angehörigen.
Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter hatten einen Eid auf Adolf Hitler geschworen. Manche waren in die Verbrechen des Regimes verstrickt. Trotzdem konnten und wollten sie die Augen vor diesen schrecklichen Verbrechen nicht länger verschließen.
Sie hatten den Weg zum Widerstand gefunden, und sie bezahlten für diese Gewissensentscheidung einen hohen Preis. Noch am Abend des 20. Juli wurden Stauffenberg und seine Mitstreiter im Hof des Bendlerblocks in Berlin hingerichtet.
Der militärische Widerstand um Graf von Stauffenberg hatte enge Verbindungen zum weiteren politischen Widerstand, insbesondere zum Kreisauer Kreis. Im Kreisauer Kreis engagierten sich eben nicht nur Konservative, sondern auch Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Kirchenvertreter.
An dem Versuch, das Regime zu stürzen, eine neue Regierung zu bilden und den Krieg zu beenden, waren viele Menschen mit unterschiedlichen Motiven und unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen beteiligt. Viele dieser Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer wurden in Schauprozessen verurteilt und anschließend hingerichtet.
Man kann sie gar nicht alle nennen. Wir haben aber heute schon einige vernommen. Die Frauen und Männer des 20. Juli, die Mitglieder der Weißen Rose, der Theologe Dietrich Bonhoeffer und die Vertreter der Bekennenden Kirche, die Mitglieder der Roten Kapelle, die Mitglieder der besonders im Rheinland aktiven Edelweißpiraten und viele, viele andere Frauen und Männer, die sich dem Nationalsozialismus entgegengestellt haben: Sie alle mahnen uns zum Widerstand gegen Totalitarismus, Diktatur und Unrecht.
Die Menschen, die sich am Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime beteiligt haben, sind dabei mit allen ihren Leistungen, aber auch allen inneren Zwiespälten, Konflikten und Widersprüchlichkeiten zu würdigen.
Seit der Verabschiedung des Grundgesetzes hat die Bundesrepublik Deutschland einen klaren Rahmen für eine demokratische Entwicklung. Durch das Grundgesetz sind Menschen- und Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie garantiert. Sie sind bei der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung auch anerkannt.
Bis zum heutigen Verständnis, bis zu dem, was uns heute wirklich auch Demokratie bedeutet, blieb es aber auch in der Bundesrepublik Deutschland noch ein langer gesellschaftlicher Lernprozess.
Ein Vermächtnis der Frauen und Männer des Widerstands gegen den Nationalsozialismus findet sich im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 4. Gegen jeden, der die demokratische Ordnung beseitigen möchte – ich zitiere –, „haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.
Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz – das möchte ich betonen – ist uns allen Mahnung und Aufforderung zugleich. Denn er fordert auch dazu auf, nicht so lange zu warten, bis gewaltsamer Widerstand und Tyrannenmord das letzte Mittel sind.
Die Demokratie ist eine Staatsform, die davon lebt, dass sich die Menschen aktiv einbringen, die Wertedemokratie in ihrem Alltag leben und sie verteidigen. Dies zu unterstützen, ist auch bis heute die Kernaufgabe der politischen Bildung.
Die Taten von Claus Schenk Graf von Stauffenberg waren in den frühen Jahren der Bundesrepublik bei einem großen Teil der Bevölkerung nicht anerkannt. Erst mit der Zeit trat ein Bewusstseinswandel ein. Heute würdigen wir die Tat des 20. Juli als Beginn einer Umkehr und die Frauen und Männer des Widerstands gegen Hitler als Wegbereiter eines demokratischen Neuanfangs nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft.
Aufgeklärte Erinnerungskultur bedeutet dabei – das ist mir wichtig –, historische Persönlichkeiten in ihren Leistungen, aber eben auch mit all ihren inneren Zwiespälten, Konflikten und Widersprüchlichkeiten zu würdigen.
Die Würdigung des Muts und der Leistungen der Frauen und Männer des Widerstands gegen die nationalsozialistische Diktatur ist für uns alle zugleich Aufforderung, uns aktiv für unsere freiheitlich-demo
so, wie es der Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert, für den ich sehr dankbar bin. – Vielen Dank.