Ihr ist vom Land übertragen worden, die Regionalplanung für diesen Bereich durchzuführen. Das hat sie …
Das Parlament kontrolliert, nicht der Vorsitzende alleine. Ist denn für Ihr Regierungshandeln sieben Jahre lang die Parlamentspräsidentin verantwortlich gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Sie haben das Ruhrgebiet nicht vorangebracht. Das aktuelle Baurecht führt dazu, dass Arbeit das Ruhrgebiet verlässt, ohne dass wir neue Arbeit gewinnen können. Wo ist Ihr gemeinsamer Einsatz mit uns, damit wir diesen Prozess verhindern?
Wo ist Ihr gemeinsamer Einsatz mit uns, damit wir die Flächen, die wir am Rande des Ruhrgebietes entwickeln können, auch zeitnah entwickeln werden? Ich weiß, wie uns Rot-Grün zu Ihrer Regierungszeit an der Entwicklung von newPark gehindert hat. Das habe ich noch sehr gut in Erinnerung.
Sie weinen hier Krokodilstränen und haben nicht einen Beitrag dazu geleistet, diese Region voranzubringen. Wir tun das heute.
Und wir haben auch gesagt … Wenn Sie Freitag dabei gewesen wären … – Ihre Lautstärke zeigt mir, dass Sie getroffen sind, weil Sie wissen, dass wir recht haben
An diesem Tag des Fazits der Ruhrkonferenz am Freitag wurde ganz klar gesagt: Das eine sind die Hinweise, die wir in den Foren bekommen haben, das andere sind die Hinweise, die uns die Städte gegeben haben,
und das Weitere sind die Hinweise, die uns die Menschen gegeben haben. Das alles werden wir zusammenführen und dann einen Prioritätenkatalog erarbeiten, nach dem wir vorgehen werden.
Ich habe heute Morgen noch mit Oberbürgermeistern gesprochen, die mir gesagt haben: Unter RotGrün haben wir die Ministerpräsidentin angeschrieben, sie hat ihren Mitarbeiter antworten lassen und das an einen Minister weitergereicht. Wir haben nicht einmal Antworten bekommen, wenn wir um Dinge gebeten haben. – Hier wurde sich insbesondere auf Herrn Jäger bezogen, der es nicht einmal nötig hatte, auf Briefe zu antworten, die ihm Oberbürgermeister haben zukommen lassen.
Meine Damen und Herren, wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt immer auch mit vier Fingern auf sich.
Sie sollten erst einmal in eine Klausur gehen und das überprüfen, was Sie an Erbe hinterlassen haben. Es sind übrigens nicht nur die vergangenen sieben Jahre, sondern es sind auch die Jahrzehnte davor.
Wir haben den Abschied aus der Steinkohle miteinander beschlossen. Sie waren nicht dabei, Sie waren dagegen. Ich weiß, dass Sie noch im Kommunalwahlkampf 2009 gesagt haben: Der Bergbau muss im Ruhrgebiet bleiben.
Sie waren nicht bereit, auf neue Strukturen einzugehen. Sie waren nicht bereit, einen Strukturwandel voranzubringen. Sie haben die Erhaltung und Bewahrung des Status quo gepredigt, anstatt einen Strukturwandel voranzutreiben.
Sie tragen Verantwortung, wie wir Verantwortung tragen. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr, und hören Sie auf mit dieser billigen Parteipolemik.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Abgeordnete Mostofizadeh das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hovenjürgen hat seine Rede begonnen mit der Bemerkung, gemeinsam Verantwortung zu tragen;
denn er ist im RVR Mitglied einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Die gemeinsame Verantwortung ergoss sich darin, dass er zehn Minuten lang auf seinen Koalitionspartner SPD eingedroschen hat. Das ist keine gemeinsame Verantwortung, das ist Stehlen aus der Verantwortung, Herr Kollege Hovenjürgen.
Jetzt zu dem, worum es heute eigentlich geht: Herr Hovenjürgen wollte unbedingt über das Thema „Regionalplan“ reden, obwohl „Ruhrkonferenz“ auf der Tagesordnung steht. Schauen wir uns die Bedingungen im Ruhrgebiet einmal an.
Die Stadt Essen hat bei den Altschulden eine Kreditverschuldung von über 2 Milliarden Euro. Wenn wir die nächsten 30 Jahre in den Blick nehmen, führt das dazu, dass die Stadt Essen 100 Millionen Euro allein zur Schuldentilgung und Kassenkreditabzahlung aufbringen muss.
Die Landesregierung ist trotz bester Steuereinnahmen, bester Vorbereitung nicht in der Lage, diese zentrale Herausforderung des Ruhrgebietes anzugehen. Sie versündigt sich letztlich an den Bedingungen im Ruhrgebiet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hinzu kommt, Herr Kollege Löttgen, dass diese Landesregierung – Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen hat es Ihnen schriftlich gegeben – versprochen hat, zumindest die Kostenerstattung für die Geflüchteten – nach unserer Vereinbarung – zu verändern und zu überprüfen. Das Lenk-Gutachten liegt seit einem Jahr vor und rechnet vor, dass im Durch
schnitt über 2.000 Euro mehr für die Geflüchteten gezahlt werden müssen; bei den großen Städten ist es sogar noch teurer. Das führt dazu, dass eine Stadt wie Essen 67 Millionen Euro mehr zahlt, als sie vom Land erstattet bekommt.
Lieber Herr Kollege Hovenjürgen, diese CDU, diese Landesregierung hat sich vor der Ruhrkonferenz, während der Ruhrkonferenz und bis heute nicht einmal ansatzweise mit den Bedingungen im Ruhrgebiet auseinandergesetzt. Deswegen muss die Ruhrkonferenz fehlgehen, weil die Grundbedingungen nicht geklärt werden, Herr Kollege.
Um noch eine weitere Dimension aufzumachen – dann komme ich zu einzelnen Inhalten der Ruhrkonferenz –: Allein die Stadt Essen verfügt laut der neuesten Statistik über rund 40.000 Arbeitslose.
Das sind dreimal so viele Personen, wie jetzt im Rheinischen Revier Arbeitsplätze auf Sicht kompensiert werden sollen. Ich will – das will ich ganz klar sagen – den Prozess im Rheinischen Revier nicht auch nur ein My infrage stellen, ganz im Gegenteil.
Es macht aber die Dimension deutlich. Wir sprechen über mehrere Hunderttausend Langzeitarbeitslose im Ruhrgebiet. Ich habe mir die Projektvorschläge angesehen und keine systematische Befassung mit diesem Sachverhalt gefunden, stattdessen ein Hochglanzaufblasen der Einzelvorschläge. Diese mögen jeweils gut sein, stellen aber keine systematische Auseinandersetzung mit dem zentralen Problem im Ruhrgebiet dar, sind keine Antwort auf Bildungsfragen, keine Antwort auf Zukunftsfragen und die Vernetzung. Das, was Sie hier veranstalten, sind alles Leerstellen, die mit dem Problem relativ wenig zu tun haben.