Das sind wichtige Punkte, die in Berlin vereinbart wurden. Für diese Punkte, aber auch für einige andere mehr hat diese Landesregierung gesorgt. Deshalb kann man diesen Antrag auch sehr gut nutzen, um an dieser Stelle noch einmal Dank für die guten Beratungen auszusprechen.
Sie sehen also: Ihre Behauptung ist falsch. Nordrhein-Westfalen bringt sich hervorragend in den Prozess ein.
Klar ist aber auch: Die Umsetzung und auch die Bezahlung dieser Beschlüsse sind Aufgabe der Bundesregierung. Sie muss die entsprechenden Gesetze vorlegen und mit den betroffenen Unternehmen Vereinbarungen treffen. Die Landesregierung kann dies nur begleiten.
Dass wir parallel nicht hingehen und schon Entscheidungen treffen, obwohl wir die Beschlüsse noch gar nicht kennen, dürfte Ihnen eigentlich auch klar sein, Frau Brems. Es macht keinen Sinn, im Vorfeld schon Leitentscheidungen oder anderes zu treffen, bevor in Berlin die Tinte trocken ist.
Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie hier – zu Recht – beklagen, dass seit dem Beschluss viel Zeit vergangen ist, stimme ich Ihnen zu. Da ist meines Erachtens ein halbes Jahr verloren gegangen. Aber diese Kritik müssen Sie nun wirklich nach Berlin und dort über Ihre Bundestagsfraktion an die Bundesregierung und nicht an die Landesregierung richten.
Ich sage auch: Es ist richtig gewesen, dass als Erstes das Strukturstärkungsgesetz vorgelegt wurde und erst anschließend der Kohleausstieg vorgenommen wird. Denn dieser Prozess braucht einen entsprechenden Vorlauf. Deshalb ist das so richtig, wie es umgesetzt wurde.
Dann kommen Sie in Ihrem Antrag mit Forderungen, bei denen es um Dinge geht, die Sie sich wünschen, die aber deutlich über das hinausgehen, was im Kommissionsbeschluss steht. Sie wollen den sofortigen Abgrabungsstopp. Das hat die Kommission nicht beschlossen. Wir sagen ganz klar: Es muss bei der Eins-zu-eins-Umsetzung der Beschlüsse bleiben.
Meine Damen und Herren, abschließend komme ich nun zu dem Prozess der Gestaltung des Strukturwandels. Sie wollen uns allen Ernstes Ratschläge geben, wie man diesen gestalten soll? Haben Sie denn schon alles vergessen, was in Ihrer Zeit gelaufen ist? Ich erinnere an dieser Stelle nur an die Innovationsregion Rheinisches Revier. Nach zwei Jahren
hat der damalige Staatssekretär gesagt: Vergessen wir einmal alles, was war; wir müssen neu anfangen. – Er hat dann eine Neuausrichtung auf den Weg gebracht; denn er hat gesehen, dass der Prozess so nicht funktionierte, weil alle in Quasselrunden beteiligt waren, aber nichts Konkretes dabei herumgekommen ist. Nein, meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Die Schuhe ausgezogen hat mir aber dann doch der Antrag der SPD. Lieber Kollege Sundermann, Sie fordern in Ihrem Antrag allen Ernstes, dass wir den Regionalverband Ruhr als Beispiel für das Rheinische Revier nehmen sollen. Dieser Antrag von Ihnen ist gestern geschrieben worden. Haben Sie denn nicht mitbekommen, welches Desaster Rot-Grün im RVR angerichtet hat?
Über Jahre können im Ruhrgebiet keine vernünftigen Planungen mehr stattfinden. Nein, meine Damen und Herren, das kann nicht unser Weg sein.
Wir wollen einen handelbaren Prozess, in den sich alle einbringen können, aber dann auch klare Entscheidungsstrukturen und eine schnelle Umsetzung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die CDU ist übrigens die stärkste Fraktion im RVR! – Gegenruf von Dietmar Brockes [FDP] – Ge- genruf von Michael Hübner [SPD]: Meine Güte! – Glocke)
Das Gleiche geschieht jeden Tag. Auf unseren Äckern in Deutschland werden Weizen und Gerste oder auch Kartoffeln angebaut, um daraus Nahrungsmittel für Mensch oder Tier zu machen. Es werden sogar Äcker genutzt, um dort Mais anzubauen, der später nicht als Nahrungsmittel für hungernde Kinder genutzt wird, sondern zur sogenannten Rettung des Klimas an der Tankstelle beigemischt wird.
Der Anbau von Getreide ist damit so normal wie die Aufforstung von Wald. Sie dient unter anderem dazu, später reiche Ernte einzufahren. Bei einem Baum dauert es allerdings etwas länger, bis die Ernte kommt.
Der Hambacher Forst wurde seit Jahrhunderten als Forst, also wirtschaftlich, genutzt. Ein Wald hingegen wird nicht aufgeforstet, sondern entsteht auf natürlichem Wege. Wenn die Grünen hier also hier den Begriff „Wald“ statt „Forst“ benutzen, dann ist das eine bewusste Täuschung des Parlaments und der Bürger.
Mit Ihrer Begrifflichkeit grenzen Sie sich bewusst vom Rest des Parlaments ab und stellen sich ins Abseits.
Während einige Chaoten auf den Bäumen im Hambacher Forst hocken und den Forst in einen Müllplatz verwandeln, werden im nahe gelegenen Aachener Münsterwald Tausende Bäume für Windräder gefällt.
Der WDR berichtete im letzten Jahr von fußballfeldgroßen Brachflächen, die die Kettensägen für sieben 200 m hohe Windräder der Stadtwerke Aachen in den Wald geschlagen haben.
Der WDR ergänzt in seiner Berichterstattung: Dabei lebten auch hier bedrohte und geschützte Tiere: Schwarzstorch, Rotmilan, Gelbbauchkröte.
Eiskalt kommentiert das Frau Brems, indem sie sagt, Klima und Naturschutz seien angemessen ausgeglichen, wenn Wald für Windkraft geopfert werde.
Wenn es um das liebe Geld geht, ist den Grünen halt nichts mehr heilig. Die Windkraft-Lobby wird es Ihnen danken. Es gibt zum Beispiel manchmal schon 300.000 Euro hohe Spenden.
Denn mit Windkraft erzielt man über Jahre immer wieder Rekordrenditen, natürlich staatlich garantiert – es sei denn, man gehört zu den Bürgern, die das Ganze bezahlen müssen, entweder über die Zulagen im Rahmen des EEG oder weil das Haus schlicht nichts mehr wert ist, weil das Windrad zu nah an das eigene Haus gebaut wurde.
Bei der Vernichtung von Arbeitsplätzen kann es Ihnen gar nicht schnell genug gehen. Beim Kohleausstieg soll Dampf gemacht werden. Sie können es wohl nicht erwarten, bis die ersten Kumpel ihren Job verlieren.
Sie wollen auch nicht, dass es beim Gelingen des Strukturwandels ausschließlich um die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht; so steht es in Ihrem Antrag. Damit zeigt sich wieder Ihre arbeiterfeindliche Politik, liebe Grünen. Schön grün soll es überall sein; bloß keine Industrie, bloß keine Arbeitsplätze. Bezahlen sollen es aber schon die Malocher, die jeden Morgen aufstehen, um zur Arbeit zu fahren – natürlich demnächst nicht mehr mit ihrem eigenen Auto, sondern klimaschonend mit dem Bus, wofür sie am besten noch eine Stunde früher aufstehen.
Sie verkaufen den Bürgern Luftschlösser – und das auch noch auf dem Rücken der Bürger. Die Menschen in der Stadt merken das noch nicht; denn ihnen wird kein Windrad vor die Nase gestellt. Zum Beispiel in Bochum haben wir kein einziges.
Die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung oder die Künstler im Szeneviertel merken das auch nicht so schnell; denn deren Job ist ja dank Staat bzw. staatlicher Förderung gesichert, zumindest solange das Geld fließt.
Aber die Stahlarbeiter und die Mitarbeiter in der Papier- und Glasindustrie werden es merken; denn sie werden ihren Arbeitsplatz verlieren – so, wie es jetzt den Mitarbeitern von Hydro Aluminium gegangen ist. Etwa 500 Mitarbeiter werden dort entlassen – einige Medien schreiben schon von 700 Mitarbeitern –, dank zu hohem Strompreis und fehlender Versorgungssicherheit in Deutschland.
Wir haben in Gelsenkirchen-Süd und Duisburg-Nord 12 % Arbeitslosigkeit. Herr Brockes sprach davon, keinen Bergmann ins Bergfreie fallen zu lassen. Daran werde ich Sie erinnern, wenn Sie das nächste Mal diese Versprechen brechen werden.
Ihnen von den Grünen kann es mit der Arbeitsplatzvernichtung nicht schnell genug gehen. Wie gesagt: Dampf machen.