Es macht aber die Dimension deutlich. Wir sprechen über mehrere Hunderttausend Langzeitarbeitslose im Ruhrgebiet. Ich habe mir die Projektvorschläge angesehen und keine systematische Befassung mit diesem Sachverhalt gefunden, stattdessen ein Hochglanzaufblasen der Einzelvorschläge. Diese mögen jeweils gut sein, stellen aber keine systematische Auseinandersetzung mit dem zentralen Problem im Ruhrgebiet dar, sind keine Antwort auf Bildungsfragen, keine Antwort auf Zukunftsfragen und die Vernetzung. Das, was Sie hier veranstalten, sind alles Leerstellen, die mit dem Problem relativ wenig zu tun haben.
Zur Systematik, wie die Landesregierung darangeht: Herr Minister Reul, wir sind bei der Frage der inneren Sicherheit vielleicht nicht immer einer Meinung, aber dass das Thema „Clankriminalität, Organisierte Kriminalität“ selbstverständlich wichtig ist, ist nicht zu bestreiten. Das, was Sie gemacht haben, ist jedoch etwas ganz Stinknormales, was zwischen Behörden stattzufinden hat.
Sie haben eine Fachkonferenz im Ruhrgebiet durchgeführt, bei der das Thema auf der Tagesordnung stand, und Sie haben sich mit Ihren Polizeipräsidenten getroffen. Wozu bedarf es einer Ruhrkonferenz, wenn sich der Innenminister mit Polizeipräsidenten trifft? Das ist Geschäft der laufenden Verwaltung in einem Land. Das muss geschehen, ohne dass dieser Deckel draufkommt.
Sie hätten sich doch Leitfragen überlegen können, zum Beispiel zum barrierefreien Ruhrgebiet, zu barrierefreien Zugängen im Ruhrgebiet, damit alle Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen können, was ein systematisches Herangehen wäre.
Zum Thema „Energie- und Verkehrswende“ nehmen Sie als Fürsten der Umsetzung ausgerechnet Herrn Teyssen, den Chef von E.ON. Ich achte Herrn Teyssen hoch respektvoll. Ich glaube auch, dass er einige Dinge vernünftig vorangebracht hat. Aber die Motoren der Verkehrs- und Klimawende im Ruhrgebiet sitzen doch bei ista und anderen fortschrittlichen Unternehmen und nicht ausgerechnet bei dem Moloch E.ON. Und Herr Teyssen soll das auch noch antreiben.
Das zeigt doch nur, dass Sie in alten Strukturen verhaftet sind und eben nicht mit der Region reden wollen, sondern mit dem Dach der Region. Das macht einen Riesenunterschied zwischen dem Ansatz, den wir wählen würden, und der Art, wie Sie es im Moment veranstalten.
Letztes Beispiel, was die Fachthemen betrifft: Ich habe mir den Verkehrsbereich angesehen und will durchaus konzedieren, dass Verkehrsminister Wüst immer mal wieder richtig, zum Beispiel die Radschnellwegrouten, fördert.
Aber gucken wir es uns genauer an. Was passiert im Verkehrsbereich? Das Ruhrgebiet ist der größte Agglomerationsraum, den wir in Europa von der Verdichtung her haben. Wir haben eine zersplitterte Verkehrslandschaft.
Wir müssen es systematisch angehen und über Parkraumbewirtschaftung reden, über ein einheitliches Schienennetz, über eine regionale Zusammenarbeit. Wir brauchen auch harte Maßnahmen. Es geht darum, dass die Region erstens enger zusammenarbeitet, zweitens Konzepte für die Zukunft entwickelt und drittens die klare Frage stellt, wie der Autoverkehr in der Region und der Flächenverbrauch anders organisiert werden können.
Doch was passiert? – Stückwerk, Einzelmaßnahmen, Verkehrswende spielt keine Rolle, Hochglanzmaßnahmen.
Das wäre doch die Chance gewesen, genau den Kommunikationsprozess zu organisieren, der notwendig ist, um die Verkehrswende möglich zu machen. Sie verpassen wieder die Chance, das zu organisieren. Das ist lächerlich.
Herr Kollege Hovenjürgen, jetzt zurück zur CDU: Die CDU ist in der Koalition im RVR. Der Regionalplan wurde von dieser Landesregierung schon dadurch gestört, dass Minister Pinkwart, ohne dass der Landtag es beschlossen hat, ohne dass es im Ruhrgebiet dazu einen Konsens gibt, Veränderungen bei den Windkraftanlagen, beim Kiesabbau, bei der Menge der Reserveflächen für den Kiesabbau durchgesetzt hat.
Wir werden uns ja in den nächsten Tagen zusammensetzen und über das Thema „Regionalplanung“ sprechen. Wenn Sie dann wieder den Tenor wie heute anschneiden, ist klar: Sie betreiben Politik auf dem Rücken der Menschen im Ruhrgebiet.
Sie haben keine klare Ansage gemacht, dass Sie für die regionale Planungskompetenz sind. Sie haben keine Ansage gemacht, dass Sie für die Menschen im Ruhrgebiet streiten. Vielmehr sind Sie hier als Generalsekretär der CDU angetreten. Das ist nicht angemessen. Sie werden Ihrem Job nicht gerecht. Das kritisieren wir von grüner Seite erheblich.
Die Landesregierung hat dem Ruhrgebiet mit der Ruhrkonferenz wahrlich keinen Gefallen getan. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ruhrkonferenz ist und bleibt ein zentrales Projekt der NRW-Koalition. Wir wollen und werden der Metropolregion Ruhr im Strukturwandel neue Chancen und neue Perspektiven bieten.
Die Ruhrkonferenz ist dabei Ideenschmiede und Ideenwettbewerb zugleich. Leitprojekte entstehen, indem Anregungen jedes einzelnen Bürgers ebenso ausgewertet werden wie die Lösungsvorschläge von Profis.
Wir wollen nicht wie Rot-Grün überkommene Strukturen zementieren und subventionieren, sondern in Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit investieren.
Dabei nehmen wir bestehende Herausforderungen ernst, beispielsweise in den Handlungsfeldern Bildung, Integration, Kriminalität oder bei der Beschäftigungs- und Wachstumslücke. Aber wir haben einen optimistischen Blick auf die Lage, denn das Ruhrgebiet hat große Potenziale, die es einfach besser zu nutzen gilt.
Wenn ich mir das anhöre, was mein Vorredner gerade vorgetragen hat, dann kann ich nur sagen: Sie haben sich mit den einzelnen Foren überhaupt nicht beschäftigt.
Natürlich geht es um Aufstiegsperspektiven. Was sonst sollen denn Talentschulen machen, als denen bessere Unterstützung zu bieten, die es besonders schwer haben?
Wenn wir uns über Fachkräftemangel unterhalten, dann brauchen wir natürlich auch die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften, die neu ins Ruhrgebiet ziehen. Die wollen aber natürlich nicht in den Hochburgen der Clankriminalität landen.
Wenn wir neue Beschäftigungsperspektiven schaffen wollen, dann brauchen wir Innovationsförderung, Spitzenforschung, Wissenschaftstransfer in Gründung, neue Mobilität durch Digitalisierung. Das sind die Zukunftsthemen, denen wir uns widmen.
Attraktive Rahmenbedingungen für zukunftsgerechte Entwicklung in der Metropolregion Ruhr entstehen auch in verbundenen Arbeitsfeldern der Landespolitik.
Deshalb haben wir in der Vergangenheit die Ruhrkonferenz nie isoliert betrachtet. Wir haben parallel bei den Verhandlungen der WSB-Kommission geschaut, wie wir hier Unterstützung organisiert bekommen.
Durchgesetzt haben wir 600 Millionen Euro Ausgleich für Umbrüche an Standorten des Steinkohlerückzugs. Wir haben uns um die Entfesselung im Landesentwicklungsplan gekümmert, damit neue Möglichkeiten entstehen, die jetzt bei der Standortgewinnung für mehr Gewerbe oder mehr Wohnungsbau genutzt werden müssen.
Welche Chancen im Ruhrgebiet heute leider noch ungenutzt bleiben, zeigt das aktuelle Desaster um die permanenten Verzögerungen beim Regionalplan, der vorerst gescheitert ist. Gemeinsam mit den
IHKs kritisieren wir seit Langem, dass der RVR die neuen Entwicklungspotenziale in viel zu geringem Maße in Angriff genommen hat.
Jetzt haben die rote Regionaldirektorin und der grüne Planungsdezernent sogar die kleinen Fortschritte noch zunichtegemacht. Diese durch politisches Versagen und Obstruktion bewusst herbeigeführte Entwicklungsblockade ist ein handfester Skandal, unter dem die Menschen und Betriebe im Ruhrgebiet zukünftig leiden müssen.
Die Grünen fordern eine Wende nach der nächsten; das haben sie auch heute wieder getan. Nun sind sie aufgrund ihrer permanenten Wendemanöver als Geisterfahrer in den Gegenverkehr geraten und dabei schwer kollidiert.
Die NRW-Koalition wird dies nicht davon abhalten, sich weiter um die Themen zu kümmern, die die Metropole Ruhr nach vorne bringen: exzellente Forschung der Ruhr-Universität Bochum in Kooperation mit VW und Bosch zur Cybersecurity; Exzellenz Start-up-Center in Dortmund und Bochum; Innovationscluster für die Industrie beispielsweise im Bereich Wasserstofftechnologie.
Da lohnt sich dann schon mal ein Blick auf sieben Jahre grüner Morgenthauplan in Zeiten Ihrer Verantwortung.