„Verfassungsimmanente Grenzen der Religionsfreiheit sind daher nur die Grundrechte Dritter und andere Rechtsgüter mit Verfassungsrang“.
Deshalb kommen wir jetzt zum staatlichen Bildungs- und Gewährleistungsauftrag der Schulgesetzgebung und der Bedeutung der Schule für die Entfaltung der Lebenschancen der nachwachsenden Generation und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es geht nämlich darum,
„in einer pluralistisch und individualistisch geprägten Gesellschaft dazu beizutragen, die Einzelnen zu verantwortungsvollen ‚Bürgern‘ heranzubilden und hierüber eine für das Gemeinwesen unerlässliche Integrationsfunktion zu erfüllen. (…) Die muslimische Kopfbedeckung einer Schülerin im Unterricht müsste zunächst zu einer Beeinträchtigung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags führen.“
Das ist erst mal zu betrachten: Genau das darf nicht passieren. Es ist der Auftrag der Schulen, dass es keine Benachteiligungen in Bildungsprozessen und natürlich auch keinen Druck auf Kinder geben darf. Außerdem muss der Schulfrieden gewährleistet sein.
„Auch religiös motiviertes Verhalten kann grundsätzlich den Schulfrieden beeinträchtigen. Allerdings ist allein die abstrakte Gefährdung des Schulfriedens nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend, um das religiös geprägte Verhalten eines Schülers generell zu unterbinden. Vielmehr müssten solcherart ausgelöste Störungen zunächst Anlass geben, sich damit im Unterricht mit dem Ziel, wechselseitiges Verständnis zu wecken, auseinanderzusetzen.“
Bei diesen Prozessen haben wir die Schulen zu unterstützen. Gerade der Dialog mit den Muslimen im Religionsunterricht könnte auch die theologische Pluralität im Islam deutlich machen und aufzuzeigen, dass es eben keine verbindliche theologische Vorlage ist, ein Kopftuch zu tragen. Das ist die Auseinandersetzung mit den Eltern und im bekenntnisorientierten Unterricht. Genau das haben wir so angelegt.
Nun haben wir uns das einmal grundgesetzlich und verfassungsrechtlich klargemacht. Wir wollen aber nicht verschweigen, welche unglückselige Rolle die Landesregierung bei der ganzen Geschichte spielt – angefangen bei dem Tweet der Staatssekretärin Güler bis hin zu Einlassungen des Ministers Stamp und auch von Ministerpräsident Laschet, deren Äußerungen das Ganze erst befeuert haben.
Das Schulministerium wurde im Übrigen außen vor gelassen. Selbst auf meine Mündliche Anfrage im Plenum im letzten Jahr durfte die Schulministerin nicht antworten.
Wir haben dann über Herrn Stamp erfahren, dass keine Änderung des Schulgesetzes in Angriff genommen werden wird und sie auch gar nicht nötig sei. Es ist ja auch spannend, dass die Schulministerin heute wieder nicht hier ist, um an der Debatte teilzunehmen.
meiner Wenigkeit hin, noch auf die Anfrage der Kollegin Britta Altenkamp in diesem Jahr – diese sind bereits erwähnt worden – sind Aussagen getätigt worden, es gebe Fälle von Störungen des Schulfriedens in Nordrhein-Westfalen. Es gibt keine Zahlen dazu.
Es existieren auch keine Daten über die Anzahl von Mädchen mit Kopftüchern in Kita oder Grundschule; das war ja der große Bogen, der gespannt worden ist.
Den Tweet der Staatssekretärin nenne ich Phantomdebatte und Rohrkrepierer. Wir sollten im konsequenten Dialog für die Kinder in unseren Schulen, für die Mädchen, für Emanzipation, für religiöse Mündigkeit darauf setzen, diese Dinge zu stärken, unsere Schulen zu sensibilisieren und zu stärken. Wir sollten aber keine unbotmäßigen verfassungsrechtlichen Debatten führen, die verfassungswidrig sind.
Ihre Einlassungen, Herr Seifen, sind so was von daneben. Es ist intellektuell auch wirklich schwierig, sich das anzuhören – auch angesichts der Tatsache, in welchem Beruf Sie vorher tätig waren.
Vielen Dank. – Es ist eine weitere Kurzintervention der AfD angemeldet worden. Herr Seifen hat für anderthalb Minuten das Wort.
Frau Beer, ich will auf Ihre Polemik und Ihre Beschimpfungen gar nicht eingehen. Es handelt sich immer um dieselben Worte, egal bei welchem Antrag.
Zu dem, was Sie zu der Verfassungsmäßigkeit gesagt haben: Es gibt nicht nur das Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, sondern auch ein von TERRES DES FEMMES eingefordertes Rechtsgutachten von Professor Dr. Martin Nettesheim, der zu einem ganz anderen Schluss kommt.
Er sagt, dass die Religionsfreiheit natürlich gewährleistet ist. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem elterlichen Erziehungsrecht und dem Recht des Staates auf Erziehung. Das ist übrigens in § 3 Schulgesetz festgehalten.
In § 2 steht ganz eindeutig: „Sie achtet den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Die Schule hat ein eigenes Erziehungsrecht. Wenn
Professor Nettesheim sagt ganz eindeutig, die Entwicklungswege von Schülerinnen müssten offengehalten werden, um „eine Reflexion über den eigenen Lebensweg zu ermöglichen und deshalb einer vorschnellen Festlegung auf bestimmte Lebensformen und Rollenmodelle entgegenzuwirken“.
Die Ausstattung solch kleiner Kinder mit Kopftüchern lässt ihnen keine Möglichkeit mehr, ihre Rolle zu überdenken und andere Entwicklungs- und Lebenswege zu reflektieren. Das ist von entscheidender Bedeutung. Deswegen ist es eben gerade nicht verfassungswidrig, was wir hier fordern.
Dieses Gutachten hat schon erhebliche Diskussionen ausgelöst, denn alleine die Tatsache, dass hier die Religionsmündigkeit an einem Alter festgemacht wird und auch Jugendlichen unter 14 Jahren Religionsmündigkeit grundsätzlich abgesprochen wird, ist schon schwierig und auch so verfassungsrechtlich nicht getragen.
Es tut mir leid, Herr Seifen: Auch das ist keine Grundlage. Ich habe eben sehr deutlich ausgeführt, dass es nicht statthaft ist, dass Druck auf Kinder ausgeübt wird, sich in gewisser Weise zu verhalten, und dass es bei der Bildung in unseren Schulen um die Erziehung zur Mündigkeit, auch zur religiösen Mündigkeit geht und zur Selbstbestimmung insgesamt. Darauf haben wir zu achten, auch in sensiblen Fällen.
Wenn der Eindruck entsteht, dass Mädchen unter Druck geraten, sich nur in einer bestimmten Weise entwickeln zu dürfen, ist genau die Intervention der Schule gefragt, das Gespräch mit den Eltern, um das zu öffnen, im Übrigen auch mithilfe von Dialogpartnern.
Aber das, was Sie hier machen, und die Einbettung zeigen: Es geht Ihnen gar nicht um die Lösung des individuellen Falls.
Es geht Ihnen um die Zeichnung unter dem Oberbegriff „Islamisierung“ und die Vorstellung, die Sie damit erzeugen wollen. Das ist der Punkt.
Es geht nicht um die einzelne Schülerin, die Sie im Fokus haben, sondern es geht um dieses Gemälde: Da ist die Islamisierung. Da ist die Umvolkung. Da ist die Xenophobie, die Sie auszeichnet und die Sie hier immer wieder vortragen.
Auf diesen Leim werden wir Ihnen nicht gehen. Da können Sie reden und reden und reden. Da ist mit uns keine gemeinsame Sache zu machen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Mar- kus Wagner [AfD]: Das sind Ihre Märchen, die Sie immer vortragen! – Gegenruf von Josefine Paul [GRÜNE]: Sie lassen sich von Fakten nicht irritieren! Aber das macht nichts!)
Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin Scharrenbach in Vertretung für Minister Dr. Stamp das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landesregierung geht es um das Wohl aller Kinder. Wir wollen, dass sich jedes Kind – egal, ob Mädchen oder Junge – in unserem Land frei entfalten kann.
Dazu gehört für uns natürlich auch das Schutzbedürfnis junger Mädchen insbesondere im Kindergarten- und Grundschulalter im Zusammenhang mit dem Tragen eines sogenannten Kinderkopftuchs.
Daher prüfen wir derzeit verschiedene Optionen, wie wir diesem Schutzbedürfnis angemessen Rechnung tragen können. Dieser Prüfungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Gerade bei einem sensiblen Thema wie diesem gilt: Sorgfalt vor Tempo.
Im Übrigen, meine sehr geehrten Damen und Herren, unterscheidet sich die Haltung der Landesregierung fundamental von der der antragstellenden Fraktion.
Während die antragstellende Fraktion das Kopftuch generell als – ich zitiere – „Symbol für die Rolle der Frau in Staat und Gesellschaft“ bezeichnet und in dieser nicht haltbaren Reduktion generelle Ressentiments transportiert und damit auch schürt – wir haben es gerade von Vorrednerinnen und Vorrednern gehört –, geht es der Landesregierung NordrheinWestfalen ausschließlich um das Kindeswohl und die Selbstbestimmung junger Mädchen.
Das bedeutet für uns aber im Umkehrschluss auch: Wenn sich eine Frau für das Tragen eines Kopftuchs entscheidet, haben wir das nicht nur zu akzeptieren, sondern wir haben es auch zu respektieren. – Herzlichen Dank.