Da lohnt sich dann schon mal ein Blick auf sieben Jahre grüner Morgenthauplan in Zeiten Ihrer Verantwortung.
Ich will Ihnen die rot-grünen Projekte in Erinnerung rufen, leider nur in Teilen; sonst reicht die Zeit nicht aus. Lesen Sie es nach in der Landtagsdrucksache 16/7651. Was hatten Sie da eigentlich für ein Leitbild von der Ruhrregion? Ihre Projekte: Der Bergbau geht, die Biber kommen,
konsumkritischer Stadtrundgang, Ausbildung zum Chemiemonsterjäger, oder Ihr Survival-Workshop „Kochen mit Sonnenlicht und einem Trichter aus Wellpappe“. Da konnten die grünen Freunde dann sicherlich alles lernen, was sie heute im Hambacher Forst benötigen.
Die NRW-Koalition hat in der Tat ein anderes Bild von Zukunftsfähigkeit der Ruhrregion vor Augen. Wir kümmern uns darum, meine sehr geehrten Damen
und Herren, Menschen durch Spitzentechnologie, durch Innovationsforschung und Exzellenzcluster neue Perspektiven zu vermitteln.
Dieser lösungsorientierte Ansatz ist uns auch politisch in der Ruhrregion ganz wichtig, denn die Menschen brauchen neue Perspektiven, wenn sie in Zeiten struktureller Umbrüche nicht in den Armen von Populisten landen sollen.
Wer Populismus bekämpfen will, muss Probleme lösen. Deshalb setzen wir genau diesen konstruktiven und lösungsorientierten Weg im Ruhrgebiet weiter fort.
Sie sind herzlich eingeladen, sich im Rahmen der politischen Mitbestimmung und der Bürgerbeteiligung einzubringen, aber nach vorn gerichtet für die Zukunft und nicht in der Strukturkonservierung. Da fehlt Ihnen noch viel an neuem Denken. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Laschet, drei Projekte zum Thema Arbeit bei insgesamt 75 Projekten: Ist das wirklich Ihr Ernst?
Nicht mal 5 % der Projekte befassen sich mit dem Bereich Arbeit. Haben Sie mal an die Menschen in Duisburg-Nord und in Gelsenkirchen-Süd gedacht? Kommen Sie noch aus Ihrer Filterblase heraus, Herr Laschet?
Auf der Homepage der Ruhrkonferenz kann man das Ganze nach den Themengebieten „Arbeit“ oder Ähnlichem filtern; das kann ich jedem von Ihnen empfehlen. Gehen Sie dort auf den Menüpunkt „Entscheiden“ und filtern Sie dann nicht nur nach „Arbeit“, was ich gemacht habe, sondern auch nach „Jugend“. Das Ergebnis zeigt die Ideenlosigkeit der Regierung Laschet, denn null Projekte befassen sich mit Jugend.
Klar, Arbeit war Ihnen schon nur mäßig wichtig mit drei von 75 Projekten. Der Jugend widmet man aber nicht mal ein einziges konkretes Projekt – und das bei der höchsten Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. NRW hat die meisten jugendlichen Arbeitslosen deutschlandweit mit großen Abstand. Allein gegenüber Bayern liegt die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen um 50 % höher.
Das sind die Folgen der vier Parteien, die in den letzten Jahrzehnten hier regiert haben. Aber dafür gibt es jetzt ja acht Projekte zum Thema „Erneuerbare Energien“.
Besser wäre es vielleicht gewesen, sich die generelle Stromversorgung anzuschauen und sich mal zu fragen, wie denn die Menschen im Ruhrgebiet ihren Strom noch bezahlen sollen. 300.000 Stromsperren deutschlandweit – nicht auf NRW bezogen – sind ein klares Zeugnis, dass der Strom in Deutschland einfach zu teuer geworden ist.
Nirgendwo finden sich Ansätze, wie die Industrie im Ruhrgebiet zukünftig versorgungssicher günstigen Strom erhalten soll. Das lässt leider erkennen, dass die Konzepte, die hier vorgestellt wurden, irgendwann in der Schublade landeten und jetzt wieder herausgeholt wurden, um sie den Menschen zu verkaufen. Man verkauft das, was in den letzten Jahren schon nicht funktioniert hat; man macht jetzt nur ein bisschen Glitter drumherum.
Mit den Problemen im Ruhrgebiet befassen Sie sich leider kaum. Kein einziges der 75 Projekte ist wirklich auf das Ruhrgebiet zugeschnitten.
Die Arbeitslosen in Gelsenkirchen-Süd oder Duisburg-Nord mit einer Arbeitslosenquote von 12 % erwarten aber etwas anderes. Die stellen sich die Frage, wo sie oder auch ihre Kinder zukünftig einen Arbeitsplatz bekommen.
Aber selbst bei der Handwerkerinitiative geht es nicht etwa um den Nachwuchs in der Branche oder die Entwicklung von Menschen zu diesem Berufsbild. Nein, es geht um Kommunikationsbausteine oder auch um Bildungsangebote im Bereich – wen wundert es – „erneuerbare Energien“.
Aber es gibt ja jetzt noch fünf zusätzliche Projekte im Bereich „Medien“. Noch mal zur Erinnerung: ganze drei Projekte zum Bereich „Arbeit“, null Projekte für die Jugend, aber fünf Projekte für sogenannte Neue Medien.
Da reicht es natürlich nicht, dass die alten Medien schon 8 Milliarden Euro über die GEZ bekommen. Es reicht auch nicht, dass die Regierung gern mal ihre Stellenanzeigen auf befreundeten Neue Medien einstellt und dort entsprechend für die Finanzierung sorgt.
Jetzt müssen es weitere Projekte sein, zum Beispiel für die Meinungsmacher von der Organisation „Neue Deutsche Medienmacher“, die bereits jetzt mehr als 1 Million Euro von der Bundesregierung bekommen, wohlgemerkt in nur einem Jahr.
Da werden dann Broschüren aufgelegt für Flüchtlinge, die eben noch ihren Pass verloren haben und sich jetzt im Großstadtdschungel nicht mehr zurechtfinden. Ich glaube, es waren allein 700.000 Euro, die sie für das Projekt bekommen haben.
Über solche Summen, 1 Million Euro, für die „Neue Deutsche Medienmacher“ würden sich viele Neue Medien oder Medienmacher freuen; aber das Geld soll ja an die richtigen Organisationen für die richtigen Projekte gehen, und dementsprechend bekommen nur diejenigen das Geld, die sich immer lieb feingemacht haben mit der Regierung.
Sie wissen, im Ruhrgebiet scheint der Journalismus am Boden zu liegen. Gut, das könnte man bei der „WAZ“ sicherlich schnell sehen. Deswegen brauchen wir jetzt auch ein Mentoring-Programm für 50 neue Mentees, die dann das Ruhrgebiet journalistisch ganz weit nach vorne bringen. Das sind die Konzepte der Landesregierung.
Bei den 75 Projekten kommen gern auch mal viele nichtssagende Schlagworte zum Tragen, die das Ganze aufhübschen sollen frei nach dem Motto: Wenn das Produkt nichts taugt, muss wenigstens die Verpackung schön aussehen, ein bisschen glitzern. So kommen dann Worte zum Tragen wie „innovativ“ oder auch „digital“. Das geht eigentlich immer.
Sie sehen also: So richtig Gedanken hat sich die Landesregierung bei der Ruhrkonferenz nicht gemacht. Nett aussehen reicht aber nicht, und die Menschen im Ruhrgebiet lassen sich davon auch nicht blenden.
Wir im Ruhrgebiet sind es gewohnt, dass man anpackt. Doch angepackt wird hier eben nicht, sondern hier wird Show gemacht. Wir im Ruhrgebiet brauchen aber Lösungen und keine Show. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kutschaty, wenn das Ihre Kritik war, haben wir kein Problem. Da war wenig Konträres, da war viel Kontradiktorisches und viel nicht zu Ende Gelesenes.
Das geht übrigens den Industrie- und Handelskammern genauso. Es ist normalerweise nicht meine Gewohnheit, aber einen der Autoren habe ich morgens um 7 Uhr auf seinem Handy angerufen, und das war ein sehr freundliches Gespräch, weil wir gar nicht auseinander sind.
Wir sind am Anfang eines Prozesses, in dem wir eine Stoffsammlung machen. Dass eine Stoffsammlung keine Handlungsorientierung ist, habe ich schon gelernt, als ich Deutschaufsätze probiert habe.
Mich freut sehr – und das unterstelle ich allen –, dass uns das Ruhrgebiet gemeinsam am Herzen liegt. Wir
kommen aus derselben Stadt. So furchtbar sind die Unterschiede in Essen ja nicht, dass wir anders groß geworden sind. Ich freue mich darüber sehr, dass uns das gemeinsam am Herzen liegt. Das geht der gesamten Landesregierung ganz genauso.
Die mehr als 5 Millionen Menschen, die dort leben, sind bereit, diese Region voranzubringen. Ich weiß nicht, welche 250 Leute Sie angerufen haben und wie Sie diese beeindruckende Zahl heruntergerechnet haben. Allein an den Gesprächsforen haben über 4.000 teilgenommen.
Wir werden die, die mit uns gemeinsam unsere Heimat voranbringen wollen, mit allen Möglichkeiten der Landesregierung unterstützen. Diese Menschen sind uns der Ansporn, diese Region wieder nach vorne zu bringen, dem Ruhrgebiet die Möglichkeit zu geben, seine Potenziale zu nutzen und eine Zukunftsregion zu werden, eine Chancenregion für alle. – Das ist die Ruhrkonferenz in wenigen Sätzen.
Sie können zu Recht sagen, das sei ein Versuch, den Sie nicht für ausreichend halten. Ich wäre aber der Erste, der sich mit Ihnen treffen würde, wenn Sie uns besser machen, mich verbessern, mich verändern würden. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Deswegen habe ich auch vorhin gesagt: Wenn das Ihre Kritik ist, haben wir kein ernstes Problem miteinander.
Das Ruhrgebiet ist eine zukunftsfähige Region und eine Chancenregion, weil diese 5 Millionen Menschen Wirtschaftskraft und Lebensqualität bieten. Wir wohnen und arbeiten in direkter Nachbarschaft zur Erholung, wir haben Sport und Kultur in Fülle, ein Angebot direkt vor der Tür. Wir haben kurze Wege, auch wenn wir uns darauf stauen, und hohe Lebensqualität.
Ich muss sagen: Obwohl ich in vielen Regionen war, dort studiert habe und gewesen bin, komme ich immer mit großer Freude ins Ruhrgebiet zurück und fühle mich da absolut zu Hause – außer zu Zeiten, als wir noch keinen blauen Himmel hatten.
Ein starkes Ruhrgebiet als Chancenregion wird auch auf die Nachbarregionen ausstrahlen. Das ist gut für ganz Nordrhein-Westfalen, das ist gut für Deutschland.