Ich wollte mich am Anfang entschuldigen, dass ich Sie jetzt mit Sachlichkeit langweile. Es ist nicht böse gemeint, aber da müssen Sie jetzt durch, weil Sie bei vielem zu kurz gesprungen sind. Aber auch das wird
Die 53 Städte und Gemeinden an Ruhr, Emscher und Lippe nutzen ihr Potenzial dann am besten, wenn sie zusammenarbeiten und – Sie kennen das – altes Kirchturmdenken beenden.
Wir holen das verantwortungsvolle Für- und Miteinander unserer Väter und Großväter, der Kumpel, nämlich die Verantwortung für den Nächsten von unter Tage, ans Licht. Unsere Aufgabe ist zu beweisen: Wir können auch über Tage,
und zwar mit den Charaktereigenschaften, mit denen wir unter Tage erfolgreich und verlässlich waren.
Einige Kommunen im Kernbereich gehen bereits mit bestem Beispiel voran, zum Beispiel im Bereich der Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Kulturinstitutionen, Stiftungen, Verbände und Vereine. Die schauen längst über den Tellerrand hinaus.
Die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen Bochum, Duisburg-Essen und Dortmund ist hervorragend. Davon könnten die Städte noch das eine oder andere lernen.
Ich würde mir wünschen, liebe Kollegen von der SPD, dass dieses „über den Tellerrand hinaus denken“ in der Politik auch ankommen würde.
Wir brauchen für das Ruhrgebiet nicht nur ein Denken und ein Handeln über Grenzen der Gebietskörperschaften, sondern auch über Parteigrenzen hinweg.
Die Ruhrkonferenz will überall da entscheidende Impulse geben, wo Mehrwert aus der Zusammenarbeit entsteht und dabei die Ideen und die Gestaltungskraft der Regionen gestärkt werden.
Deshalb haben wir die 20 Themenforen der Ruhrkonferenz aufgebaut, in denen Engagement und Kreativität zusammenkommen, in denen an einem Strang gezogen wird. Die Foren geben keine Lösungen vor, denn die Foren sind zum Zuhören und zum Lernen geeignet. Das sind Lebensbereiche von Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport und Tourismus.
Bei der Ruhrkonferenz haben wir von Anfang an auf Beteiligung gesetzt, und zwar auf die Beteiligung der
Kommunen, der Verbände, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Hochschulen und der Bildungseinrichtungen.
Vielleicht sagt der eine oder andere zu Recht: Wir sind nicht eingeladen worden. – Niemand ist eingeladen worden, sondern alle waren eingeladen.
Wir wollten kein zweites oder drittes Gremium schaffen, sondern wir haben die eingeladen, die sich für Themen interessiert haben. Wir waren beeindruckt von dem, was gedacht wird, was gewünscht wird, welche Vorstellungen sich Bürger, Einrichtungen, Stiftungen und Forschungseinrichtungen machen.
Das Kabinett hat vor einem Jahr beschlossen, mit dem Aufbau dieser Themenforen zu starten und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wir haben die Anregungen aus den Themenforen; das ist der eine Fundus. Wir haben über 200 Anregungen aus Kommunen, aus dem RVR von der Business-Metropole, von Unternehmen.
Wenn Sie die nirgendwo lesen, liegt das nicht daran, dass wir sie herausgenommen oder ausgegliedert hätten, sondern das sind die, die wir in den nächsten Monaten bearbeiten werden und mit denen wir die Themen und die Ideen speisen wollen.
Es haben insgesamt über 4.000 Bürgerinnen und Bürger mitgearbeitet und diesen Ideenfundus aufgearbeitet. Das ist, wie ich gesagt habe, kein Handlungsprogramm.
Hier hört der Beteiligungsprozess aber noch nicht auf. Dazu gehören auch die Feedbackrunden mit den Kommunen wie auch mit den Einrichtungen. Dazu gehören auch die Townhouses.
Da widerspreche ich Ihnen noch einmal: Das ist alles andere als ein PR-Gag, denn wir warten darauf, dass wir Kritik bekommen, mit der wir etwas anfangen können, von der wir lernen können und mit der wir unsere Projekte verändern.
Das ist absolut identisch mit den Anregungen der Industrie- und Handelskammern, mit der kommunalen Familie vor Ort. Das war auch der Tenor des Gespräches in Hamm.
Die Landesregierung bezieht Menschen ein, beteiligt sie, holt sich ihren Rat. Wir sehen, welche Schwerpunkte wir dann für die Arbeit setzen wollen. Daraus entstehen dann Leitprojekte. Daran sollten Sie die Landesregierung messen, wenn wir dies gemeinsam gemacht haben.
Unsere Strategie heißt: Alle Chancen des Ruhrgebietes nutzen. – Wo wir diese Chancen sehen – ob bei Forschung, Verkehr oder Sport –, ist dann das Thema der späteren Arbeit.
Viele von Ihnen waren in Oberhausen bei dem Forum von Ina Scharrenbach, in das auch die Dezernenten der Städte eingebunden waren, die gute Beiträge gebracht und zu einem sehr vernünftigen Ergebnis beigetragen haben.
Dass wir über Gespräche, die wir mit dem Bund oder in Brüssel führen, nicht innerhalb der Zeit, in der wir miteinander diskutieren, öffentlich reden, finde ich naheliegend und nachvollziehbar.
Ich möchte gern noch ein Beispiel bringen. Die Emscher-Renaturierung ist ein hervorragendes Beispiel für den langen Atem der Region, der auch über Legislaturperioden reicht.
Für mich ist wichtig, dass wir es machen, dass es der Region dient und dass es gut ist. Dann ist mir völlig egal, wer damit angefangen hat. Ich wäre dankbar und froh, wenn Sie ähnlich locker wären, wenn wir was anfangen.
Wir werden das mit Geduld und sicherlich über eine längere Zeit auch mit Ihrer Geduld durchsetzen wollen. Es geht der Landesregierung nicht um ein Strohfeuer, sondern um eine langfristige Veränderung in dieser Metropole.
Ich würde gern noch einen Satz sagen, weil Sie das Beispiel der Clankriminalität erwähnt haben. Das ist natürlich ein wunderbares Beispiel dafür – Entschuldigung –, dass Sie wirklich nicht zu Ende gelesen haben. Sie haben gesagt, es sei ja weiß Gott keine Meldung, dass der Innenminister einen Polizisten trifft. – Da bin ich absolut Ihrer Meinung.
Das ist aber nicht der Fall. Wenn Sie sich die Clankriminalität genauer ansehen, trifft der Betroffene einen Polizisten, einen Staatsanwalt, einen Zollfahnder, einen Steuerfahnder und Mitarbeiter von kommunalen Einrichtungen.
Mit dieser Vorgehensweise machen wir aus guten Gründen nicht gerade Werbung. Sie zeigt aber exemplarisch, was ein Kern des Grundverständnisses der Ruhrkonferenz ist: das koordinierte, grenzüberschreitende Zusammenarbeiten.
Als im Dezember die letzte Zeche stillgelegt wurde, schien für viele nicht nur des Steigers helles Licht bei der Nacht zu verglimmen. Damit das falsch und nicht die Vorstellung ist, die sich von unserer Heimat verbreitet, fordern wir Sie auf und freuen uns, wenn Sie die Initiative der Ruhrkonferenz mitgestalten.
Ich kenne mein Ruhrgebiet nur so, dass man sich gemeinsam kloppt, dass man sich anhört und dann gemeinsam die Ärmel hochkrempelt und es tut. Fangen Sie mit uns an.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD-Fraktion redet der Abgeordnete Hübner. Ich darf darauf hinweisen, dass die Fraktionen bei Bedarf weitere etwa zwei Minuten Redezeit haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich habe Ihre Einladung sehr wohl vernommen. Ich weiß nicht, ob es nur unseren Kolleginnen und Kollegen so geht, aber Einladungen erhalten wir zu den Veranstaltungen der Ruhrkonferenz, auch zu den von Ihnen genannten Themenforen, in der Regel nicht.
Die finden übrigens auch zeitgleich zu Plenarsitzungen statt. Daher ist Ihre Einladung allenfalls eine bunte Lackierung über der Behauptung, dass es ein offener Prozess wäre.