und es nicht vorher gesagt hätten, werfe ich Ihnen vor. Ich glaube, dass Sie mit der Anzahl Ihrer offiziellen Ämter überfordert sind
und deshalb hier als Generalsekretär gesprochen haben. Aber Sie müssen sich immer im nördlichen Ruhrgebiet, im Kreis Recklinghausen rechtfertigen. Wenn Sie keine Zeit dafür haben, sich ordentlich damit auseinanderzusetzen, gehört auch das zur Ehrlichkeit dazu.
Machen Sie aber nicht den Fehler und laden immer alle anderen Probleme bei Parteien ab, die zugegebenermaßen jetzt die Verantwortung dafür zu übernehmen haben. Schließlich haben auch Sie Verantwortung dafür zu übernehmen. Das erwarte ich von Ihnen in einer vernünftigen Auseinandersetzung mit dem Regionalplan.
Dass das kein Ruhmesblatt ist, steht hier wohl außer Frage. 2008/2009, wenn ich mich recht erinnere, war es eine schwarz-gelbe Landesregierung, die die Regionalplanung an das Ruhrgebiet abgegeben hat, auf den Kommunalverband übertragen hat.
Daran meine ich mich zu erinnern. Da war die SPD auch in der Opposition. Das möchte ich in Erinnerung rufen, weil hier manchmal das Märchen erzählt wird, in den letzten 45 Jahren habe die SPD im Land Nordrhein-Westfalen durchregiert. Das stimmt nicht: Zwischen 2005 und 2010 waren Sie in der Verantwortung, und Sie haben die Regionalplanung abgegeben.
versehe ich mit einem riesengroßen Fragezeichen, denn ich kann mich ganz genau daran erinnern, welche Probleme es gab, die Regionalplanungskapazitäten von der Bezirksregierung in Münster, von der Bezirksregierung in Arnsberg, von der Bezirksregierung in Düsseldorf dort zu zentralisieren.
Das ist mittlerweile abgestellt; das stimmt. Allerdings müssen sie sich jetzt mit der dritten – da hat Herr Kollege Mostofizadeh recht – Landesentwicklungsplanänderung, die wir hier auf den Weg gebracht haben – übrigens nicht immer nur unter unseren Mehrheitsverhältnissen, sondern auch unteren euren Mehrheitsverhältnissen –, auseinandersetzen.
Jetzt einmal ganz praktisch gesprochen: Wenn Sie Gutachten für Planzusammenhänge unter bestimmten Gesichtspunkten in Auftrag geben, müssen Sie aus dem Kreis Recklinghausen doch auch wissen – das gilt beispielsweise für das Thema „Datteln 4“, das Sie damals versenkt haben –, dass das ganz entscheidende Gutachten sind und vor jedem Verwaltungsgericht auseinandergenommen werden, wenn sie älter als drei Jahre sind. Das ist doch das entscheidende Problem, vor dem wir stehen.
Insofern erwarte ich von Ihnen, hier Verantwortung zu übernehmen, sich selbst zu fragen, ob Sie zu jedem Zeitpunkt in den letzten sechs Jahren die Verantwortung fürs Ruhrgebiet bei der Regionalplanung getragen haben, und dass Sie die Konsequenzen ziehen und sagen: Ja, wir müssen schauen, ob wir den Regionalplan tatsächlich noch vor der Kommunalwahl vernünftig auf den Weg bringen.
Ich sehe das mittlerweile sehr skeptisch; das ist kein Ruhmesblatt. Aber hier den Eindruck zu erwecken, Herr Generalsekretär, dass das alleine ein Problem von Rot und Grün sei, ist wahrlich nicht in Ordnung,
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes spricht für die CDU noch einmal der eben angesprochene Abgeordnete Hovenjürgen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hübner, erst einmal bleibt festzustellen, dass Sie die Internationale Bauausstellung Emscher Park als großes Projekt angeführt haben, das Sie auf den Weg gebracht haben wollen.
Ich beantworte das mit dem alten Werbesatz: Und was ist mit Arbeitsplätzen? – Dafür haben Sie nicht gesorgt. Sie haben nicht für neue Arbeit im Ruhrgebiet gesorgt.
Sie haben vielleicht für ein Imageprojekt gesorgt, aber Sie haben nicht für neue Arbeit im Ruhrgebiet gesorgt.
Zum Emscher-Umbau möchte ich auf das eingehen, was Sie gerade dem Minister und auch dem Ministerpräsidenten in den Mund gelegt haben.
Der Minister hat Ihnen ausdrücklich gesagt, dass der Emscher-Umbau ein Beispiel dafür sei, wie über die Legislaturperiode hinaus Landesregierungen ein gleiches Ziel verfolgen würden. Das ist das, was der Minister gesagt hat – nicht mehr und nicht weniger –, um auch das noch einmal deutlich zu sagen.
Jetzt möchte ich noch einmal über das reden, was Alltagspraxis ist. Am Dienstag wurde im Chemiepark Marl durch die Evonik ein 400-Millionen-Euro-Projekt auf den Weg gebracht. Der Spatenstich ist erfolgt.
Herr Kullmann, der Chef von Evonik, hat eindeutig gesagt, dieses Projekt würde es nicht geben, wenn der Spionageerlass von Herrn Remmel noch gegolten hätte.
Das heißt, mit Regierungshandeln der NRWKoalition haben wir diese Investitionen möglich gemacht. Das tun wir fürs Ruhrgebiet. Wir machen Investitionen möglich, meine Damen und Herren.
Wenn es darum geht, ob man sich fürs Ruhrgebiet einsetzt, kann ich Ihnen sagen: Wir haben uns im Kreis Recklinghausen über die Parteigrenzen hinweg – Herr Hübner, Sie waren allerdings nicht beteiligt; vielleicht war es nur deshalb möglich –
für den newPark und die Realisierung eingesetzt, und zwar gegen den Widerstand der Landesregierung, gegen den Widerstand des grünen Koalitionspartners hier in Düsseldorf, und Sie haben diese Behinderungen, die wir dort erfahren mussten, hinge
nommen. So sieht Ihre Verantwortung für die negative Entwicklung im Ruhrgebiet aus, und das muss man an der Stelle auch einmal feststellen, meine Damen und Herren.
Im Übrigen sei es auch statthaft zu erwähnen, dass wir permanent, auch als Union in der Koalition, auf Mängel und Schwächen unsererseits hingewiesen haben. Wir halten die Ausweisung von über 300 ha für den Kiesabbau in Wesel für völlig überzogen, insbesondere vor dem Hintergrund der Aussage der Regionaldirektorin, die sie der CDU-Fraktion auch schriftlich gegeben hat,
dass es sozusagen einen Vorratszeitraum von 24,8 Jahren für den Kiesabbau gebe. Dass der grüne Planungsdezernent dann noch einmal 300 ha ausweist, hat aus meiner Sicht eher mit Emotionalisierung als mit sachgerechter Planung zu tun, meine Damen und Herren.
Wir als Union haben auf den Mangel an Fläche hingewiesen. Das Ruhrgebiet kann nur Arbeit gewinnen, wenn wir Fläche für Arbeit haben. Wir setzen uns im Ruhrgebiet dafür ein, dass im Ruhrgebiet wieder Arbeit geschehen kann. Wir werden es nicht schaffen, das Ruhrgebiet nach vorne zu bringen, ohne neue Arbeit ins Ruhrgebiet zu holen.
Ich darf darauf hinweisen, dass es mittlerweile vier Regionen in unserem Land gibt – das Münsterland, das Sauer- und Siegerland bzw. Südwestfalen, um es genau zu formulieren, Ostwestfalen-Lippe und das Bergische Land –, von denen jede allein mehr Industriearbeitsplätze hat als das Ruhrgebiet. So ist der Strukturwandel, ohne dass wir gegensteuern können.
Jetzt machen wir einen Regionalplan bzw. waren dabei, einen Regionalplan auf den Weg zu bringen, bei dem wir die Fläche für Arbeit nochmals reduzieren. Wer Arbeit im Ruhrgebiet möchte, muss dieser Arbeit Fläche zur Verfügung stellen. Wir als Union haben im Ruhrgebiet den Versuch dazu unternommen.
Wenn es darum geht, wie reflexhaft Politik ist, darf ich mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Buch von Jörg Sator zitieren, der – beginnend auf Seite 199 – Folgendes darstellt:
Last but not least erleben wir ein seltsames Déjà-vu mit der Opposition im NRW-Landtag. Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im Landtag und Vor
sitzender der SPD, wettert gegen die hiesige Stadtspitze. Kutschaty hat die Frage gestellt, warum der Sozialdezernent Renzel und Oberbürgermeister Kufen sich nicht schon längst um die Probleme der Essener Tafel gekümmert hätten.