Wir möchten Eltern nicht per kostenlosem Schulessen, einem All-inclusive-Angebot, wie man es bei Pauschalurlauben kennt, aus der Verantwortung entlassen.
Selbstverständlich ist für uns Christdemokraten aber auch, dass Hilfen greifen müssen, wenn Kinder in Notlagen sind und die Familien oder Erziehungsberechtigten ihren erzieherischen Aufgaben nicht mehr gerecht werden können, warum auch immer. Im Gegensatz zu den Kolleginnen und Kollegen der SPD haben wir hier großes Vertrauen in unsere Schulleitungen und Lehrkräfte
sowie in das weitere Fachpersonal in den Schulen und Kitas, dass sie genau hinsehen und erkennen, wo es Probleme gibt, tätig werden und auf Unterstützungsangebote und rechtliche Ansprüche hinweisen.
Diese Unterstützungsangebote sind in den letzten Jahren vielfältig auch von Bundesministerin der SPD ständig ausgebaut worden. Dem neuerlichen Bericht zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Schulausschuss in der letzten Woche ist zu entnehmen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Seite 3 von 4 –:
tagespflege. Ohne zusätzliche Kosten für die Eltern ist das Mittagessen für jedes hilfebedürftige Kind gesichert.“
Die Ausgaben sind in diesen Bereichen in den letzten Jahren von 62,7 Millionen Euro auf 76,5 Millionen Euro gestiegen, sodass neben einer Fallzahlerhöhung auch immer mehr Kinder davon profitieren. Und das ist auch gut so.
Nach der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets lief das frühere Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ aus und wurde im Jahr 2011 durch den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ ersetzt. Für die Zeit vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2020 werden nun Kinder und Jugendliche, die keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, durch den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ unterstützt. Gefördert werden Kinder, die sich in ähnlich schwierigen finanziellen Situationen befinden wie die Personen, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz erhalten können.
Wie Sie sehen, passiert hier viel. Der Antrag der SPD-Fraktion formuliert, wie so häufig, eine Vielzahl an Forderungen, die nicht alle trivial sind und vor allem sehr unterschiedlich betrachtet werden müssen, wenn man die Istlage sieht.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch eines anmerken: Glauben Sie wirklich, dass das Essen qualitativ besser wird, wenn der Staat es kocht und verteilt? Meine eigene berufliche Erfahrung und der Blick in das Land besagen etwas anderes.
Wenn Einrichtungsleiter sehr eng mit Eltern, Schulen und Kindergartengemeinschaften Verantwortung übernehmen, können diese ganz hervorragend dafür Sorge tragen, dass die Kinder größtenteils gesund und gut versorgt werden, vor allem angesichts der Tatsache, dass es in den Schulen kein größeres Streitthema gibt als den Geschmack des Essens. Es ist weniger der Nährgehalt. Der Regulator „Eltern“ beim Schulessen ist so groß, dass man als Schulleiter mit diesem Thema tagtäglich beschäftigt wird, wenn das Essen nicht gut und gesund und lecker ist. In den Schulen und Einrichtungen findet hier im Sinne der Kinder ein ständiger Austausch statt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerne schauen wir auf die vielen guten Beispiele in unserem Land, wo sich schon nachhaltige Konzepte in den Kitas und in den meisten Schulen durchgesetzt haben. Wir sollten auch hier Vertrauen in die Arbeit unserer Schulleitungen gemeinsam mit der Schulgemeinschaft und der Schulkonferenz setzen und nicht wieder durch Vorschriften und Maßregelungen überregulieren.
In vielen Schulen sind hervorragende eigenständige, regionale Konzepte entstanden, die wir nicht infrage stellen möchten. An den Stellen, wo Hilfe benötigt
In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss und sage vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rock. Sie haben gesehen, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde. Es steht Ihnen frei, diese von Ihrem Platz oder vom Rednerpult aus entgegenzunehmen bzw. darauf zu erwidern.
Der Abgeordnete Müller hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet und bekommt jetzt, wenn er sich bitte freundlicherweise eindrücken würde, sodass ich das Mikrofon freischalten kann, da er auf einem anderen Platz sitzt, das Wort für 90 Sekunden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das ist leider immer so, wenn man sich in diesem Hohen Hause nicht so richtig zuhört. Ich hoffe, dass wir das im Ausschuss ein bisschen besser hinbekommen.
Lieber Kollege Rock, dass Sie dieses Thema zu einer Frage von Freiheit gegen Sozialismus stilisieren, finde ich ganz interessant, und das hat mich sehr überrascht. Deswegen will ich zwei Dinge bemerken.
Wenn Sie richtig zugehört hätten, dann wüssten Sie: Es geht überhaupt nicht darum, die Schulverpflegung schlechtzureden. Es geht aber darum, sie auch nicht schönzureden. Wenn Sie genau zugehört hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass es uns um den Punkt ging, dass wir viele Fragen der Schul- und Kitaverpflegung in diesem Land nicht systematisiert haben. Es geht nicht darum, dass der Staat kochen soll.
Wir haben diese Fragen nicht systematisiert und lassen Schulträger, Schulleitungen, bei denen Sie sich gerade herzlich bedankt haben, aber auch Kitaträger und Kitaleitungen bei der Frage der Umsetzung einfach alleine. Dann ist es in vielen Fällen tatsächlich dem Zufall geschuldet, wie es vor Ort aussieht. Ist es vor Ort gut geregelt? Kümmert man sich darum?
Die Erfahrung an vielen Schulen und in vielen Kitas zeigt mir, dass es immer nebenherlaufen muss, gerade da, wo man eigentlich keine Zeit mehr hat, etwas nebenher zu machen, weil Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Kitaleitungen auf ganz andere Herausforderungen treffen. Darunter leiden sowohl das System als auch die Menschen, die dafür verantwortlich sind und es umsetzen müssen.
Das meinte ich, als ich sagte, viele würden das mit dem Hang zur Selbstausbeutung machen. Ich finde,
das dürfen wir nicht zulassen. Das müssen wir viel stärker in den Blick nehmen und es systematischer organisieren, ohne von oben nach unten regieren zu wollen.
Es reicht aber nicht, den Leuten nur Danke zu sagen, sondern sie müssen auch erkennen, dass sie eine nachhaltige Unterstützung bekommen. Wir sind in vielen Kitas und Schulen an dem Punkt, dass Menschen das nicht mehr erkennen und dass es am Ende auf ihre Knochen geht.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Müller. – Jetzt hat Herr Abgeordneter Rock, der sich bitte freundlicherweise auch einmal eindrückt, das Wort für die Erwiderung, 90 Sekunden. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Kollege Müller, ich habe zu Beginn meiner Rede darzustellen versucht, dass vielleicht die Wahrnehmung ein Stück verschieden und verrückt ist. Natürlich gibt es Träger und auch Kitaeinrichtungen, die sich an der Grenze ihrer Möglichkeiten befinden, weil sie vor Herausforderungen stehen, die auch das gesunde Essen in den Kitas beeinflussen.
Frau Kollegin Müller-Rech hat gesagt, man müsse sehen, wie viele an ihren Grenzen seien und wie viele Einrichtungen Konzepte entwickelt hätten, die gut funktionieren.
Wir werden hinsehen müssen, wo es nicht funktioniert. Auch da müssen wir immer die Aufgaben verteilen. Die Kollegen haben es im Vorfeld genannt. Die Träger, auch die kommunalen Träger, haben hier eine Verantwortung, die nicht überall richtig wahrgenommen wird.
Es sind unsere kommunal tätigen Menschen, die vielleicht weggucken und die Dinge nicht so strukturieren. Warum bedarf es wieder Normen und Regelungen von oben, die in unseren Augen nicht notwendig sind?
Ich bedanke mich, dass Sie sich zur Kurzintervention gemeldet haben. So kann ich noch eine Sache mitteilen, die mir wichtig ist, die ich eben nicht untergebracht habe.
Wer von einer Revolution in den Lehrplänen der Grundschulen spricht, der hat sich die Lehrpläne im Sachunterricht nicht angesehen. Wer wie ich und viele andere Kolleginnen und Kollegen vom ersten bis zum vierten Schuljahr unterrichtet, wird wissen, wie oft wir vor Ort regionale Bauern besuchen, die Themen „Gerste“ und „Winter“ besprechen.
Ich weiß nicht, wo Sie ansetzen möchten und müssen, wenn Sie fordern, dass wir da mehr tun müssen. Da ist verdammt viel drin. Ich denke, unsere Grundschulkollegien, die jeden Tag genau das machen,
Vielen Dank. – Das waren Kurzintervention und Erwiderung. Weitere Kurzinterventionen sind nicht angemeldet.
Deswegen hat jetzt als nächste Rednerin für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Watermann-Krass das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich hier durch die Reihen schaue, stelle ich fest: Es ist Mittagszeit. Ganz viele Leute sind unten in der Kantine.
Hat sich beim Bau dieses Hauses jemand gefragt, ob es vielleicht auch möglich wäre, dass jeder sein Essen da einnehmen kann, wo er das gerne möchte? Ist es nicht ein Menschenrecht, dass daran gedacht wird, dass sich Menschen gesund ernähren können, genauso wie es in diesem Hause praktiziert wird? Nichts anderes erwarten wir, als dass das an unseren Schulen mit unseren Kindern im Alltag passiert.