Da brauchen wir jetzt nicht Sie von der SPD, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Das geht vor Ort besser.
Ein Zweites: Ich weiß nicht genau, ob das stimmt, aber der Schulträger an meiner letzten Schule behauptete, dass man, wenn der Caterervertrag endet, den neuen europaweit ausschreiben müsse. Das stelle ich mir jetzt so vor, dass das Gymnasium in Gronau nun Essen aus Brüssel oder Den Haag bekommt.
Dieser Irrsinn – wenn es denn stimmt und der Schulträger recht hatte; ich bezweifele das immer noch,
Ich kann Ihnen sagen, warum: Die Lehrer und Eltern können zusammen mit den Betrieben vor Ort das Beste erreichen, was zu erreichen ist. So haben wir das auch gemacht. Dafür brauchen wir keinen SPDAntrag. Deswegen bin ich gegen die zentrale Steuerung vom Landtag aus.
Ein Letztes: Herr Müller, wissen Sie, was in den Lehrplänen der Grundschulen – Herr Rock hat das schon gesagt – und in Biologie in der 5. Klasse vordringlich ist? – Gesunde Ernährung.
Die Biologielehrer gehen in die Mensa. Da werden dann die einzelnen Speisekonzepte durchgesprochen. Wir hatten in der Mensa ein Free-Flow-System: Die Schüler konnten zwischen drei Gerichten plus Nachtisch und Salat auswählen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das Ministerium, die Bezirksregierungen und die Schulträger müssen dafür sorgen, dass es in den Schulen funktioniert.
Wenn es wirklich Schüler, Eltern und Lehrer an einer Schule geben sollte, die dazu nicht in der Lage sind, rufen wir Sie, Herr Müller, und schicken Sie als Polizist und Feuerwehrmann für gesunde Ernährung vor Ort. Aber ich denke, dass das in den meisten Orten die Schulen selbst können. – Vielen Dank.
(Beifall von der AfD – Frank Müller [SPD]: Sie haben nichts zu Kitas gesagt! – Jochen Ott [SPD]: Für eine gute Leistung muss man abstra- hieren, und das fehlte!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seifen. – Als nächste Rednerin ist uns Frau Abgeordnete Voigt-Küppers für die Fraktion der SPD gemeldet. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr.
Ich glaube, das wird nicht mehr so häufig vorkommen, insbesondere was diesen Tagesordnungspunkt betrifft.
Liebe Frau Müller-Rech, ich muss Ihnen sagen, dass ich Ihren Wortbeitrag für das Ziel, weltallerbeste Bildung zu generieren, wenig ambitioniert finde.
Einfach hinzugehen und zu sagen, man habe schon so viel und brauchte alles andere nicht zu betrachten, halte ich nicht für ausreichend.
Mir liegt der Ganztag sehr am Herzen. In diesem Ganztagszusammenhang beraten wir ja auch Essen, denn im Ganztag wird das Essen gereicht. Deshalb war ich in vielen Einrichtungen und habe gesehen, unter welchen Umständen manche Kinder essen müssen. Da gibt es keine Kantinen.
Das wird übrigens auch von der Verbraucherzentrale analysiert: zu geringe Personalausstattung, knappe Finanzen, schlechte Ausstattung der Küchenräume, unzureichende Raumsituation, fehlende Betreuungskapazitäten beim Essen und nicht ausreichend qualifiziertes Personal. Das ist nicht die ganze Liste, aber ich höre jetzt auf.
Wenn ich das zitiere und sage, dass ich das erlebt habe, bedeutet das nicht, dass ich irgendjemanden in diesem Land schlechtmache.
Ich schließe mich meinem Kollegen Müller und meiner Kollegin Sigrid Beer an: Es gibt auch die anderen Beispiele. Es gibt auch sehr gute Mensen und Frischküchen.
Da sind wir aber genau an dem entscheidenden Punkt: Wir haben in Nordrhein-Westfalen wirklich sehr unterschiedliche Realitäten. Wir sagen, dass insgesamt beim Ganztag und auch beim Essen die Chancen nicht von der Herkunft abhängig sein dürfen – weder von der Herkunft der Eltern noch davon, wo ein Kind lebt.
Deshalb brauchen wir einheitliche Standards, damit alle Kinder in Nordrhein-Westfalen gutes Essen bekommen. Ich sage Ihnen: Es ist nicht allein ein Problem der Hartz-IV-Empfänger, dass sie schlechtes Essen erhalten.
(Beifall von der SPD – Daniel Sieveke [CDU]: Wissen Sie, was Mangelernährung ist? – Wei- tere Zurufe)
Sie können rumschreien, aber Adipositas – davon gibt es immer mehr Fälle – ist eine Mangelernährung. Es ist ein Mangel an gesunder Ernährung.
Ich bin der Meinung – und das unterschreiben übrigens die Eltern selber, die einen TÜV für gutes Essen verlangen –, dass in der Tat, wie der Titel unseres Antrags besagt, gutes Essen ein Kinderrecht ist. Wir können es nicht einfach nur abschieben.
Als Letztes gebe ich Ihnen mit: Natürlich weiß ich um die Schwierigkeiten, die Sie haben. Die Schwierigkeiten sind nämlich, dass es, wenn wir eindeutige Qualitätsstandards verlangen, Konnexität auslöst. Dann müssen wir uns in diesem Hause aber mal darüber unterhalten, wie wir diese Probleme lösen und sie nicht wechselseitig von Regierung zu Opposition hin- und herschieben.
Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land werden uns das nicht abnehmen. Die haben Vorstellungen von vernünftiger Politik. Wenn wir die nicht liefern, werden sie uns das entsprechend zeigen.
Vielen Dank, Frau Voigt-Küppers. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Das bleibt auch so. Dann sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 17/7364 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend –, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass diese Überweisungsempfehlung mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen wurde.