Ganz behutsam sagte er: Ich weiß ja nicht, ob es stimmt, aber es könnte ja sein. Ein Verdacht ist im Raum.
Ich empfehle mal, zu überlegen, ob es klug ist, Aktionen oder Sachen, die im Netz geschrieben werden, zur Grundlage einer politischen Debatte zu machen.
dass gerade in Sachen Vorwürfe gegen Frau Künast ein Urteil gefällt worden ist. Ich finde, wir sollten uns eher zusammentun und schauen, wie wir da ein bisschen Ordnung schaffen.
Dann war ich Büttel von RWE. Dann war ich Handlanger von RWE. Dann nimmt der Kollege von der SPD das zurück. Dann werde ich Lügner genannt. Wird wieder zurückgenommen. Also immer dasselbe.
Einen Blick müssen Sie mir schon gestatten. Wenn Sie mir solche Vorwürfe machen, dann müssen Sie sich doch auch mit Fragen auseinandersetzen, die zu Ihrer Politik und Ihrer Regierungszeit gestellt wurden. Sie haben damals …
Am 02.10.2014 haben Sie regiert. Da gab es ein Rechtsgutachten zu dem Thema von der Rechtsanwaltskanzlei Redecker.
Ich stelle jetzt nicht die Frage, welche Kanzlei eine Nähe zu RWE hat. Egal! Diese Kanzlei ist damals schon zu demselben Ergebnis gekommen, das wir jetzt bekommen haben.
Damals hat sich Ihr zuständiger Bauminister darüber hinweggesetzt und einfach verfügt, das sei ihm egal. Das ist der Unterschied zu uns.
Wir haben das Gutachten als Grundlage genommen und so gehandelt. Sie haben gesagt, das ist uns egal. Da war zwar der Rhein-Erft-Kreis auch anderer Meinung.
Dann hat Herr Groschek angewiesen, sich eingemischt und gesagt: Ihr macht das bitte so, wie ich will,
Und das mit einem Dreizeiler, trotz Rechtsgutachten, trotz Straftaten. Meine Damen und Herren, ich will nur mal bitten: Meinen Sie nicht, dass man dann selber auch mal darüber nachdenken sollte, ob das mit Dreck werfen auf andere Leute noch eine moralische Legitimation hat?
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Kutschaty noch einmal das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja gerade schon sehr laut und wortgewaltig von den Koalitionsfraktionen, wie Sie mit einem Thema hier umgegangen sind, das wir angemeldet haben. Aber Ihre lautstarke Kampagne, die Sie hier vorgebracht haben, war ein reines Ablenkungsmanöver.
Herr Lürbke, wenn Sie sich beklagen, dass Sie hier in einer Baurechtsvorlesung sind, dann beschweren Sie sich mal bei der Bauministerin.
Es geht hier nicht um Baurecht, es geht um Staatsrecht. Es geht um das Verhältnis von Parlament zur Regierung, um die Demokratie, um die Ehrlichkeit einer Regierung. Darum geht es hier in dieser Debatte.
Dann spielen Sie, CDU und FDP, sich als die großen Rechtsstaatsparteien auf, die überhaupt erstmal etwas tun, um Recht durchzusetzen im Hambacher Forst.
Von meiner Fraktion hat keiner bestritten, dass illegale Zustände auch mit rechtlichen Mitteln und Polizeieinsätzen beseitigt werden können.
Das haben wir zu keinem Zeitpunkt bestritten, meine Damen und Herren. Aber Sie müssen doch die wahren Motive offenbaren, warum Sie was machen. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Wenn Sie so eine konsequente Nulltoleranzstrategie verfolgen, wie der Innenminister das immer tut, was ist denn dann jetzt los im Hambacher Forst?