Wenn Sie sagen, Sie sind die ersten und einzigen, die etwas tun, warum machen Sie es jetzt nicht? – Weil Sie erkannt haben, dass es schwierig und kritisch ist in diesem Bereich.
Herr Reul, Sie haben gerade gesagt, Sie hätten nichts zu verschweigen und hätten auch nicht verschwiegen.
Da muss ich aber doch noch einmal ernsthaft nachfragen: Sie werden gefragt, Herr Reul, ob Sie an Gesprächen mit RWE in Zusammenhang mit der Rodung teilgenommen haben. Da sagen Sie lautstark und eindeutig: Nein, habe ich nicht.
Dann fällt Ihnen im Nachhinein ein: Oh, da gab es ja doch zwei Gespräche, an denen ich teilgenommen habe.
Herr Reul, ich weiß, ein Minister hat viel zu tun, ein Innenminister vielleicht sogar besonders viel. Aber die anstehende Räumung des Hambacher Forstes und Gespräche mit den Spitzen von RWE sind doch kein alltäglicher Vorgang.
Entweder haben Sie das bewusst verschwiegen, oder ich muss zweifeln, ob Sie überhaupt noch in der Lage sind, Ihr Amt zu führen, wenn Sie eine solche Vergesslichkeit an den Tag legen.
Nein, Sie wollten den starken Mann als Regierung spielen, hatten aber nicht den Mumm, Ihre wahren Motive zu offenbaren, weil diese nicht dem Zeitgeist entsprachen.
Angeblich wollten Sie eine Brandgefahr beseitigen; tatsächlich wirkt Ihr Handeln heute aber wie ein Brandbeschleuniger für das gesamtgesellschaftliche Klima, meine Damen und Herren.
dann entschuldigen Sie sich bitte bei einer Personengruppe, die für Ihre politische Verantwortung ihren Kopf hinhalten musste: Sie haben Tausende von Polizeibeamten in einen der gefährlichsten Einsätze in der Geschichte unseres Landes geschickt – mit der Vorgabe von Brandschutzmotiven.
Haben die es nicht verdient, wenigstens die ehrlichen Motive für ihren Einsatzplan mitgeteilt zu bekommen? – Entschuldigen Sie sich bei unseren Polizisten im Lande!
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- rufe von der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD: Ein Hasardeur ist das!)
Es sind Gerüchte im Raum von irgendwelchen Film- oder Tonmitschnitten. Dazu habe ich mich ganz bewusst sehr kritisch geäußert, dazu habe ich auch ein sehr differenziertes Verhältnis.
Aber den Westdeutschen Rundfunk betrachte ich noch immer als seriösen Berichterstatter in diesem Lande.
Der WDR berichtet darüber, dass Sie, Herr Laschet, gesagt haben sollen: Das war ein Vorwand, ich wollte den Wald räumen.
Herr Laschet, ich fordere Sie noch einmal auf: Nutzen Sie die Chance und stellen Sie das hier heute klar. Das ist Ihre letzte Chance, hier im Parlament öffentlich und deutlich zu machen, was Sie da gesagt haben.
„Es gibt nur einen Weg zur Glaubwürdigkeit in der Politik: man muss sagen, was man tut, und tun, was man sagt.“
Daran kommen Sie nicht vorbei, Herr Laschet. Erklären Sie sich endlich heute hier in Ihrem Parlament. Was war Ihre Rolle in diesem ganzen Verfahren? Darauf warten die Öffentlichkeit und wir auch. – Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, zu wesentlichen Fragen heute haben Sie sich nicht geäußert.
Sie haben sich heute nicht geäußert, welche Rolle Sie in diesem Konflikt gespielt haben. Sie haben uns bis heute nicht erklärt, warum wir zum Beispiel in den Akten, die wir einsehen konnten, nichts aus der Staatskanzlei finden. Es gibt einen Aktenordner, in dem sich ein paar Kleine Anfragen befinden.
Entweder bedeutet das, Sie haben sich aus allem herausgehalten. Den zweiten Rettungsweg für die armen Waldbesetzer macht Frau Scharrenbach, die Polizisten und die Proteste aus den eigenen Reihen – es gab Proteste aus den eigenen Reihen – macht Herr Reul, und Sie haben mit all dem nichts zu tun. Das wäre die eine Variante.
Die zweite Variante ist: Sie haben mit entschieden, Herr Laschet. Wir möchten von Ihnen heute hören, ob Sie mit entschieden haben. Haben Sie diesen Polizeieinsatz mit abgesegnet? Haben Sie von dieser Gutachtervergabe gewusst? Haben Sie mit entschieden, dass RWE mit ihrem Antrag durchkommt? Haben Sie mit entschieden, dass nicht geredet, sondern geräumt wird? – Nehmen Sie bitte heute Stellung.
in einen der größten gesellschaftlichen Konflikte, der weltweit Symbol geworden ist. Sogar die „New York Times“ weiß jetzt, wo der Hambacher Wald ist.