Weiter wurde durch Medienberichte in den sozialen Netzwerken verbreitet, der Ministerpräsident soll in diesem Gespräch auch gesagt haben: Ich wollte den Wald räumen. Ich wollte den Wald räumen. – Auch dazu kann ich leider nichts sagen, ob das so stimmt oder nicht.
(Bodo Löttgen [CDU]: Unverschämt! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Der war mal Justizminis- ter! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP – Herbert Reul, Minister des Innern: Erst einmal mit Schmutz werfen! Sehr übel! – Ge- genruf von Stefan Kämmerling [SPD]: Herr Reul, seit wann diskutiert die Landesregierung hier mit? – Herbert Reul, Minister des Innern: Das ist doch übel! – Glocke)
Herr Reul, brüllen Sie mal nicht so von der Seite rein. Schauen Sie mal lieber in Ihren Kalender, bevor Sie hier noch mal etwas sagen.
Sollte das tatsächlich der Fall sein, hätten nämlich Frau Scharrenbach und Herr Reul über ein Jahr lang das Falsche gesagt und uns fortlaufend falsch informiert. Es ist nämlich noch in der Fragestunde der Eindruck erweckt worden,
die Staatskanzlei hätte überhaupt nichts mit den gesamten Vorgängen zu tun. Ich verweise auf die Äußerungen der beiden Kabinettsmitglieder in der Fragestunde; deswegen soll das geklärt werden.
hier an das Redepult zu treten und diesen Verdacht auszuräumen. Machen Sie davon Gebrauch. Es dient der Sache, es dient Ihrer Glaubwürdigkeit –
es sei denn, diese Vorwürfe bestätigen sich. Dann, lieber Herr Laschet, hätten Sie ausgedient. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kutschaty. – Für die Fraktion der Grünen erteile ich der Abgeordneten Frau Düker das Wort.
(Henning Höne [FDP]: Jetzt kommt die parla- mentarische Vertretung der Besetzer! – Wei- tere Unruhe – Glocke – Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]: Es geht aber nicht, dass die Mi- nister von der Ministerbank aus reden! – Zu- rufe von der CDU und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Hambacher Wald ist zu einem Symbol geworden.
Wissen Sie was, liebe Kolleginnen und Kollegen? Da unten werden gleich Tausende von Jugendlichen stehen.
Wenn die und auch andere, die für mehr Klimaschutz demonstrieren, mitbekommen würden, was Sie hier für einen Kindergarten aufführen, wenn wir vom Hambacher Wald reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf alle bitten. Es ist ein emotionales Thema; das ist verständlich. Aber ich darf alle noch einmal bitten, der Rednerin mehr Aufmerksamkeit zu zollen. Danke schön.
Es ist wahrscheinlich deswegen so ein emotionales Thema für die Herren hier in den ersten Reihen, weil es das Dokument des Scheiterns Ihrer Politik geworden ist, und deswegen regen Sie sich hier so auf.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Jo- sef Hovenjürgen [CDU]: Sie haben die Leitent- scheidung getroffen!)
Es ist ein Dokument des Scheiterns der Politik des Ministerpräsidenten, eine Politik, die letztlich an der Realität gescheitert ist, eine Politik, die sich geweigert hat, Verantwortung zu übernehmen.
Eine Politik, Herr Ministerpräsident, die in dieser Republik letztlich gespalten statt versöhnt hat, und eine Politik, die über die Hintergründe der Räumung die Öffentlichkeit nachweislich getäuscht hat. Das wissen wir seit gestern aus der Fragestunde,
Ein Ministerpräsident, der nicht nur in Hambach, aber gerade da so viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt hat, sollte heute hier zu diesem Sachverhalt endlich einmal Stellung beziehen und es nicht wieder seinem Minister Reul und der Ministerin Scharrenbach überlassen.
(Zuruf von der FDP: 2016! – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Es war kein grüner Parteitag, sondern es war der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Köln, der Ihnen 2017 bei einem Urteil ins Stammbuch geschrieben hat: