Was hat Ihre Prüfung nach zweieinhalb Jahren denn ergeben? Sie haben sich hier in NRW mit dem auseinandergesetzt, was in Baden-Württemberg passiert ist. Und dort ist genau das passiert, was wir immer befürchtet haben.
Die Beteiligung dieser Menschen, die wir in unserem Land für die Internationalisierung unseres Wissenschaftsstandorts brauchen, an der Hochschulbildung in Baden-Württemberg ist zurückgegangen. So hatten wir das auch gesagt. Genau deswegen ist das, was Sie da vorhaben, kein Modell für NordrheinWestfalen.
Sie haben dann auch noch festgestellt, dass es immer noch keine Stipendienprogramme für Menschen aus dem globalen Süden gibt. Das ist ein weiteres Detail, das ebenfalls zu dieser Debatte dazugehört.
Offensichtlich denken Sie ja in Koalitionskreisen jetzt doch noch einmal darüber nach. Inzwischen sind die Kolleginnen und Kollegen, die das bisher federführend verantwortet haben, auch aus diesem Parlament ausgeschieden. Herr Dr. Berger ist nicht mehr bei uns; Herr Körner ist nicht mehr bei uns. Frau Ministerin, Sie sind ja auch erst später dazugekommen und haben diesen Unsinn aus dem Koalitionsvertrag nicht mitzuverantworten.
Jetzt reden Sie also darüber. Wir rufen Ihnen aber von dieser Stelle aus heute in der Debatte zu: Je schneller Sie Schluss machen mit Studiengebühren, desto besser. Bekennen Sie sich, und zwar hier an diesem Ort, in diesem Parlament. Hier gehört die Debatte hin, meine Damen und Herren. Sagen Sie:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bolte-Richter. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Dr. Nacke das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bolte-Richter, man braucht nicht besonders musikalisch zu sein, um zu wissen: Das Entscheidende an vielen Stellen des Lebens ist das Timing.
Das gilt auch für Ihren Antrag mit dem etwas despektierlichen, geframeten Titel „Campus-Maut“. Lieber Herr Bolte-Richter, Sie kommen mit Ihrem Antrag einfach zu früh und spekulieren über nicht gelegte Eier.
Ich kann Sie beruhigen: Die Legislaturperiode dauert noch einmal so lange, wie sie bisher schon gedauert hat, obwohl sie es jetzt schon nicht mehr aushalten können. Unser Koalitionsvertrag ist auf ganze fünf Jahre ausgelegt. Mit etwas mehr Coolness sollten Sie die Gelegenheit abwarten, unseren abschließenden Vorschlag dann entweder in der Sache zu kritisieren oder ihm vielleicht sogar zustimmen zu können.
Jedenfalls lassen wir uns von Ihnen nicht treiben. Wir geben als NRW-Koalition den Takt weiterhin vor. Sie handeln bloß taktisch und, indem Sie die Studierendenschaft bewusst verunsichern, auch wenig taktvoll.
Natürlich lehnen wir Ihren Antrag, den Sie selbst wahrscheinlich auch gar nicht ernst meinen, ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Herr Nacke, ich finde, dass das für den neuen wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ausgesprochen dünn war.
Eines will ich hier einmal sagen: Wer verunsichert eigentlich seit mehr als drei Jahren die Studierenden in diesem Land in der Frage der Studiengebühren?
Es war Ihr damaliger fachpolitischer Sprecher, Stefan Berger, der sich in diesem Hohen Haus im Oktober/November 2016 für Studiengebühren ausgesprochen hat.
Es war Ihr Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Armin Laschet, der diese Ansage kassiert hat – mit dem Versprechen, keine Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen einzuführen.
Es waren Sie, die einen Koalitionsvertrag geschlossen haben, in dem ein Modell von Studiengebühren verabredet worden ist, das niemand in NordrheinWestfalen will. Niemand in der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen will das von Ihnen argumentativ eingebrachte Modell haben.
Wir haben dieses Thema in diesem Hohen Haus bereits umfassend diskutiert. Als SPD haben wir bereits im Juni 2017 ein Gebührenfreiheitsgesetz eingebracht, wozu wir eine umfangreiche Anhörung im Wissenschaftsausschuss hatten.
Das Ergebnis dieser Anhörung war nicht, dass alle Experten gegen Studiengebühren waren; das würde ich nicht behaupten. Aber alle Experten – Präsidenten, Kanzler und selbst Herr Müller vom Centrum für Hochschulentwicklung, das sich sonst bertelsmannnah für Studiengebühren ausspricht – haben gesagt, dass Ihr Modell zur Einführung von Studiengebühren völlig ungeeignet ist.
Bereits damals war klar und wurde von uns sehr deutlich adressiert, dass die avisierten 120 Millionen Euro, die aus diesem Modell entstehen könnten und angeblich den nordrhein-westfälischen Hochschulen zur Verfügung gestellt würden, nicht erzielt werden können.
Zweitens werden Sie, wenn Sie das baden-württembergische Modell nehmen, große Ausnahmetatbestände haben, sodass laut dem entsprechenden Bericht des Ministeriums nur bei ca. 50 % der Studierenden eine Beitragspflicht entsteht.
Drittens kommt es zu einem bürokratischen Aufwuchs. Das Ministerium schreibt: ein entsprechender Verwaltungsaufwand. Ich würde sagen: schlichtweg Bürokratie zur Etablierung eines ungeeigneten Modells.
Wir haben Ihnen schon damals gesagt, dass Sie wohlwollend höchstens 40 Millionen Euro erreichen werden. Das ist auch ungefähr das Ergebnis der Kalkulation, die ich nach dem Bericht des Ministeriums überschlägig vorgenommen habe, und zwar wohlwollend.
Das Ministerium schreibt im Bericht – Sie sagen das auch –, das übergeordnete Ziel der Landesregierung sei die Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen an Hochschulen in NordrheinWestfalen.
Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass Ihr Modell ein substanzieller Beitrag sein könnte, um dieses Ziel zu erreichen? Wollen Sie uns veralbern? Tun Sie doch endlich etwas dafür, statt hier weiter ein Gespenst durch die Landschaft zu treiben.
Warum ist dieses Thema überhaupt wieder auf die Agenda gekommen? Doch nicht, weil wir Spaß an der Thematik haben, sondern weil es Sommerinterviews Ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen gegeben hat – ich erinnere mich an Herrn Löttgen und Herrn Rasche, die sich dazu geäußert haben –, die schlichtweg einen Dissens in der Koalition erkennbar gemacht haben. Dieser Dissens ist selbst nach zweieinhalb Jahren nicht beigelegt. Er beschädigt mittlerweile auch die Wissenschaftsministerin, die ja sehr früh ihre Skepsis an diesem Modell zum Ausdruck gebracht und im Grunde klargemacht hat, dass das kein Modell ist, das sie favorisiert.
Was Sie tun, ist nichts anderes, als Unruhe in die Landschaft zu tragen. Drehen Sie den Vorwurf nicht einfach um. Setzen Sie sich mit den Fakten auseinander.
Herr Höne, eines kann ich Ihnen auch nicht ersparen: Wenn Sie schon mit Baden-Württemberg argumentieren, dann empfehle ich Ihnen wirklich, sich den Redebeitrag Ihres FDP-Sprechers im Landtag BadenWürttemberg in der Debatte über die Einführung dieser Beiträge anzuhören. Er hat nämlich die Einführung massiv abgelehnt und kritisiert. Man sollte nicht mit Bällen auf andere werfen, wenn die Bälle möglicherweise zurückkommen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn herausstellen, dass die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für die NRW-Koalition Katalysatoren für Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt sind. Wir sind daher angetreten, die Hochschulen zu stärken.
Dazu gehört für uns auch, die Studienbedingungen zu verbessern und vor allem die Studienqualität auszubauen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, wie die NRW-Koalition das erreichen möchte.
Der Studienerfolg eines jeden Studierenden hängt vom Austausch mit den Lehrenden ab und einer guten Betreuung. Diese Voraussetzungen sind im Moment aufgrund schlechter Betreuungsrelationen und überlasteter Lehrender nicht ideal. Das wollen wir ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wollen die Betreuungsrelation verbessern, um jedem einzelnen Studierenden gerecht zu werden und den Lehrenden wieder Luft zum Atmen zu geben.