Aber auch in dem Punkt hat die Regierung die Kritik, die Bedenken aufgenommen und stellt jetzt zumindest projekttechnisch Hilfen in Aussicht.
Hilfen dürfen sich aber nicht auf Finanzielles beschränken. Vielleicht muss auch noch ein bisschen Druck dahinter: Druck von den Abgeordneten, keine Frage – da hilft mein Druck am allerwenigsten; das denke ich mir –, aber vielleicht auch Druck von der Regierung.
Tun Sie etwas dafür, dass es keine neuen Differenzen, keine neuen Unterschiede zwischen reicheren und ärmeren Städten gibt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Walger-Demolsky. – Jetzt habe ich als nächste Rednerin noch die Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Frau Pfeiffer-Poensgen, anzukündigen. Bitte schön, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich freue ich mich darüber, dass es hier so eine große Zustimmung zu dem Entwurf für das Bibliotheksstärkungsgesetz gibt. Das ist ja nicht immer so.
Es gibt aber einen großen Konsens, etwas in allen Bereichen der Bildung zu tun. Die Bibliotheken sind nun einmal die am meisten frequentierten Kultureinrichtungen, die es überhaupt gibt und die es auch Gott sei Dank flächendeckend gibt.
Deswegen war diese Initiative zur Sonntagsöffnung natürlich genau richtig und wichtig. Es wurde schon gesagt: Sie wurde ja auch in Teilen schon seit Jahren diskutiert. Das hatte sich alles etwas festgefahren.
Ich finde es sehr gut, dass wir das jetzt hier gemeinsam verändern. Ich muss jetzt nicht mehr über die Bedeutung der Bibliotheken reden; das ist hier vielfach schon erwähnt worden.
Aber klar ist auch: Es gab ein merkwürdiges Ungleichgewicht nicht nur innerhalb der Kultur zu Museen und Theatern. Es gibt ja viele Matineeveranstaltungen auch beispielsweise in Theatern, die nie überhaupt zur Debatte standen, Gott sei Dank nicht zur Debatte standen.
Es gibt auf der anderen Seite alle möglichen – wie Sie es eben sagten, Herr Bialas – Spielotheken, Videotheken, für die etwas anderes galt als für eigentlich den Ort, der niedrigschwellig ist für Kinder, Jugendliche und auch ganze Familien vor allen Dingen, um am Sonntag eben gemeinsam die Angebote einer Bibliothek wahrzunehmen.
Dabei geht es eben nicht nur eine Bibliothek, die einfach offen ist und in der man an die Regale kann – um es mal etwas praktisch zu benennen –, sondern die Angebote für die interessierten Familien macht. Das war sozusagen überfällig. Ich freue mich sehr, dass wir das jetzt anstoßen.
Wir müssen natürlich auch in einen ordentlichen Dialog mit allen Trägern darüber eintreten, wie das jeweils auch zu realisieren ist. Dabei wollen wir gerne helfen, soweit uns das in irgendeiner Form möglich ist.
Insofern kann ich nur hoffen, dass wir jetzt die Dinge, über die wir nun auch ausführlich im Ausschuss gesprochen haben, recht bald in die Tat umsetzen.
Wir reden hier auch ansonsten – das wurde hier eben auch schon angesprochen – über das ganze Thema „Dritter Ort“ gerade auch in der Fläche in den ländlicher geprägten Räumen. Auch da spielen Bibliotheken eine wichtige Rolle.
Wir können damit auch erreichen, dass sie vielleicht zusätzliche Funktionen bekommen, um sich auch als unkomplizierte Treffpunkte für die Menschen der jeweiligen Region entwickeln zu können.
Insofern freue ich mich, wenn wir heute hier einen entscheidenden Schritt machen, um die Bibliotheken dahin zu bringen, wo sie hingehören, nämlich auch ein Sonntagsausflugsziel für ganze Familien zu sein. – Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in Drucksache 17/7513, den Gesetzentwurf Drucksache 17/5637 unverändert anzunehmen. Wir stimmen also jetzt ab über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Die CDU, die SPD, die FDP, die Grünen, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Wer ist dagegen? – Das kann ja dann eigentlich keiner mehr sein. – Wer enthält sich? – Niemand enthält sich. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/5637 einstimmig angenommen und in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet worden. Danke schön.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich jetzt schon hier sitze. Es ist unüblich, dass man während des eigenen Tagesordnungspunktes die Sitzungsleitung übernimmt. Das war notwendig, weil ich jetzt die Kollegin Gödecke zum nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe. Ich bitte dafür um Verständnis; das machen wir sonst nicht, aber das war in dem Fall nicht anders zu lösen. Frau Freimuth wird ja auch gleich sprechen; insofern haben wir das so geregelt.
Leipzig, 9. Oktober 1989. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nikolaikirche finden schon seit mehreren Jahren wöchentlich Friedensgebete statt. Seit der Aufdeckung der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen im Mai 1989 ist die Beteiligung an diesen Friedensgebeten kontinuierlich angestiegen.
Am späten Nachmittag des 9. Oktober 1989 versammeln sich rund 9.000 Menschen in den vier großen Kirchen der Leipziger Innenstadt. Zum ersten Mal war es nicht nur die Nikolaikirche, die ihre Pforten für
Kirchen waren zu allen Zeiten und an allen Orten, auch in der DDR, besondere Schutzräume. Deshalb hatte Pfarrer Christian Führer vorsorglich und vorausahnend darum gebeten, dass an diesem Montag auch weitere Kirchen Friedensgebete abhalten mögen. Pfarrer Christian Führer wusste genau, warum er das tat; denn Woche für Woche waren mehr und mehr Menschen gekommen. Woche für Woche war der Mut der Menschen größer geworden. Der Wille derer, die die Kirchen besuchten, der Wille der Demonstranten, der Wille des Volkes, sich gegen die Staatsmacht aufzulehnen, wuchs unübersehbar.
An diesem Montag sollte der Platz in der Kirche aber bei Weitem nicht reichen – trotz der unübersehbaren und offensichtlich ernst gemeinten Drohgebärden der DDR-Regierung: Gegen Mittag wurde die Leipziger Innenstadt geräumt. Geschäfte, Gaststätten, Schulen und Kindergärten wurden geschlossen. Schwer bewaffnete Einheiten von Polizei, Volksarmee und Staatssicherheit waren aufgezogen. Gerüchte über zusätzliche Blutkonserven in Krankenhäusern, über viele in Bereitschaft stehende Chirurgen, sogar über bereitstehende Leichenwagen waren zu hören.
Und trotzdem machten sich Tausende auf den Weg, nicht nur in Leipzig, sondern auch in vielen anderen Städten der DDR – Tausende, die mutig und entschlossen, im Bewusstsein um die Gefahr, in die sie sich begeben würden, für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufgestanden sind, die sich für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie an der – wie wir heute wissen und voller Dankbarkeit feststellen – friedlichen Revolution beteiligt haben, einer Revolution, einem Volksaufstand, dessen friedlicher Ausgang aber nicht absehbar und schon gar nicht gewiss war.
Es waren Menschen wie die junge Familie vor der Nikolaikirche, von der der Schriftsteller, Liedermacher und Mitorganisator der Friedensgebete, Martin Jankowski, erzählt hat. Er, Jankowski, trifft am Nachmittag des 9. Oktober 1989 eine junge Familie vor der Nikolaikirche. Er fragt sie, ob sie auch zum Friedensgebet gehen wollten. Die Frau, die ihre kleine Tochter an der Hand hält, antwortet ihm, dass sie darauf warten würden, dass es losgehe.
Da am Kirchenportal aber bereits das Schild mit der Aufschrift „Überfüllt“ hängt und die Familie somit nicht mehr in den Schutz der Kirchenräume gelangen kann, warnt er sie. Jankowski hat die Vorfälle in China auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor Augen, den Beifall Honeckers dazu in den Ohren, die wohlwollende Zustimmung von Egon Krenz im Blick. Er weiß also, dass die DDR-Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu allem entschlossen war.
Seine Warnung, dass man mit den kleinen Kindern doch besser nach Hause gehen möge, weil vielleicht geschossen werde, beantwortete der Familienvater entschlossen mit: wissen wir. – „Wissen wir“, und dann schiebt der junge Vater den Kinderwagen mit dem zweiten Kind weiter, hin zu den Tausenden vor der Kirche wartenden Demonstranten. Die junge Familie reiht sich ein, wird Teil des Widerstandes.
Es ist eine Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen, die uns, die wir in Westdeutschland gelebt, gearbeitet und zur Schule gegangen sind, nicht unberührt lassen kann, eine Geschichte, die unter die Haut geht und den großen Mut, den fast an Verzweiflung grenzenden Willen der Menschen in Leipzig, Dresden, Plauen, Berlin, Karl-Marx-Stadt, Halle und vielen weiteren Orten mehr als deutlich macht. Friedlicher Widerstand bekommt damit ein Gesicht: Vater, Mutter und zwei Kinder.
Wegen dieser uns unbekannten jungen Familie, wegen der vielen Tausend weiteren Menschen, die den 9. Oktober 1989 zum entscheidenden Tag im Widerstand gegen das DDR-Regime gemacht haben, stehe ich heute hier und darf für meine Fraktion reden.
Diese junge uns unbekannte Familie und alle, die mit Kerzen in den Händen die Kirche verlassen haben, haben dafür gesorgt, dass sich an diesem Tag entschied, dass die Revolution friedlich und erfolgreich sein würde. Als Pfarrer Führer die Kirchentür öffnete, sah er den Vorplatz schwarz von Menschen und hell von Kerzen. Am Ende waren es mehr als 70.000 Menschen, die besonnen, mit Kerzen in den Händen und dem Ruf „Keine Gewalt!“ ungehindert über den Ring um die Leipziger Innenstadt bis zur Stasizentrale ziehen konnten.
Es blieb auch deshalb ruhig und sicher, weil der Chef der Volkspolizei um 18:25 Uhr den Rückzug der bewaffneten Einheiten befohlen hatte – allerdings erst, nachdem weder die Ostberliner Führung noch die örtliche SED-Spitze den Befehl zum Einsatz gewagt hatten.
Das Regime hatte kapituliert, und die friedliche Revolution war endgültig nicht mehr aufzuhalten. Bürger hatten mit Kerzen und Gebeten begonnen, ihre Freiheit zu erstreiten. Die Selbstdemokratisierung der DDR durch die Massenproteste nahm ihren unumkehrbaren Lauf.
Am nächsten Montag waren es allein in Leipzig schon 120.000 Demonstranten, am Montag darauf noch viel mehr. Am 4. November 1989 zählte man in Ostberlin mehr als 500.000 Demonstranten. Und fünf Tage später, am 9. November 1989, kam es dann zur Liveübertragung der Pressekonferenz von Günter Schabowski, in der er, ungewollt oder unbedacht, die sofort geltende Reisefreiheit verkündete.
Was danach geschah, haben wahrscheinlich alle von uns in unauslöschbarer Erinnerung: In dieser Nacht machten sich die Menschen erst zögernd und ungläubig, aber voller Hoffnung und Erwartung auf den Weg zu den Grenzübergängen. Am Kontrollpunkt Bornholmer Straße sind es anfangs Hunderte, innerhalb kürzester Zeit aber 20.000 Menschen, die fordern: „Tor auf, Tor auf!“
Nach einer halben Stunde kapitulierten die Grenzkontrolleure. Dann war die innerdeutsche Grenze gebrochen. Die Mauer, das Symbol der Teilung, war offen, war gefallen.
Die ganze Nacht hindurch habe ich mit meinem Vater – Jahrgang 1927, als blutjunger Mann noch in den Krieg geschickt, nach Kriegsende in Gefangenschaft gekommen, seiner Jugend und Bildungsmöglichkeiten beraubt – gebannt und ungläubig Fernsehen geschaut. Und als mein Vater – immerhin ein Mann von Mitte 60 – still weinte und gar nicht aufhören konnte, da wusste ich, spürte wahrscheinlich, was gerade passierte: das Ende der deutschen Teilung – für mich ein politisches Wunder.
Die deutsche Teilung, eine Folge des verheerenden und mörderischen Zweiten Weltkrieges, das undemokratische DDR-Regime, die innerdeutsche Mauer, ein Symbol für Unfreiheit und den Kalten Krieg, ein Ort an dem Menschen erschossen wurden und starben, weil sie in Freiheit und Demokratie leben wollten, all das war von innen, von entschlossenen und mutigen Menschen ohne jedes Blutvergießen zum Einsturz gebracht worden.
Der Tag, der die Wende brachte, war der 9. Oktober 1989, also genau heute vor 30 Jahren. Es war der 9. Oktober 1989, der den Weg bereitet und frei gemacht hat für Massendemonstrationen in der gesamten DDR, die den Rücktritt Honeckers und die Maueröffnung möglich gemacht haben.
Genau deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Wir wollen daran erinnern, und wir wollen danken. Deshalb werden wir uns gleich auch nicht über die Forderungen im Entschließungsantrag der Regierungskoalitionen streiten. Nein, wir erinnern und danken heute, am 9. Oktober 2019, den Menschen, die den Mut hatten, sich der bewaffneten Staatsmacht entgegenzustellen, die den Mut hatten, zu Hunderttausenden für ein freies Leben in einer Demokratie auf die Straße zu gehen. In unseren Dank schließen wir ausdrücklich unsere Nachbarn in Osteuropa ein.