Wir fördern mit diesen und weiteren Orten des Austauschs und der kulturellen Bildung den gesamten Kulturstandort NRW. Deshalb freue ich mich, dass Sie heute zustimmen werden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stärken heute die öffentlichen Bibliotheken im Land und die Rolle, die sie in unserer Gesellschaft spielen können.
Wir tun das, weil sie schon lange nicht mehr einfach Ausleihstationen für Bücher sind, was mancher vielleicht immer noch mit dem Begriff verbindet, was aber seit 15 bis 20 Jahren nicht mehr der Fall ist.
Diese Institutionen sind vielmehr Vorreiter einer Entwicklung dessen, was wir einmal unter dem Begriff „Dritte Orte“ gefasst haben, indem sie – eben ist der Begriff des öffentlichen Wohnzimmers gefallen – für die Gesellschaft Gelegenheiten bieten, niederschwellig und konsumfrei zusammenzukommen.
Deswegen beginnen wir das Gesetz mit einer Funktionsbeschreibung. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt dessen, was wir unter Stärkung unserer Bibliotheken verstehen, wofür die Bibliotheksszene schon lange gestritten hat, nämlich genau diesen Wandelprozess anzuerkennen und gesetzlich niederzulegen.
Sie sind eben Orte der Begegnung und der Kultur. Es geht um Bildung, es geht um Leseförderung, es geht um Informationskompetenz, das, was im digitalen Zeitalter nicht nur einfach der Anfängerkurs „Wie bediene ich das Internet?“ ist, sondern etwas, was sehr viel tiefer geht.
Die großen Informationsmöglichkeiten, aber auch Fehlinformationsmöglichkeiten des Internets müssen vermittelt werden. Da braucht unsere Gesellschaft Unterstützung, und Bibliotheken sind vornehme Orte, das mit ihrem Fachpersonal zu leisten.
Weil Bibliotheken so funktionieren, weil sie das für die Gesellschaft bieten, macht es auch Sinn, sie sonntags öffnen zu lassen. Damit haben die Menschen – wenn sie Zeit haben, zum Beispiel Familien, gemeinsam in die Bibliotheken zu kommen, wenn Berufstätige, nachdem sie samstags ihre anderen Erledigungen gemacht haben, sonntags die Muße
haben – die Möglichkeit, sich zu bilden, diese Informationsangebote wahrzunehmen, andere zu treffen, Kulturangebote, die in Bibliotheken angeboten werden, und Veranstaltungen zu besuchen.
Deswegen ist das hier auch keine Erschütterung des Sonntagsschutzes, sondern basiert im Gegenteil auf dem Schutz des Sonntags. Weil die Menschen sonntags genau dafür Zeit haben, macht es Sinn, so wie die Theater, die Museen und andere Kultureinrichtungen auch die Bibliotheken für diese Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Dabei kommt es jetzt natürlich auf jede einzelne Bibliothek an, auch auf die Kommunen, die Träger dieser Bibliotheken sind, diese neuen Möglichkeiten – ich betone: Es ist eine Möglichkeit, kein Zwang – zu nutzen.
Das kann man über flexible Modelle tun, vielleicht im Personaleinsatz. Es gibt inzwischen tolle Techniken in Richtung „Open Library“. Das heißt, dass man Bibliotheken öffnen und sich mit dem Ausweis selbst in die Bibliotheken lassen kann – aber natürlich nicht am Sonntag.
Wir haben es gerade ermöglicht, dass Fachpersonal am Sonntag arbeiten kann. Herr Bialas hat die Widersprüche dieser Dinge schon ausgeführt.
Man könnte aber vielleicht andere Randzeiten über „Open-Library-Modelle“ personalfrei gestalten und so Kapazitäten schaffen. Aber solche Modelle alleine werden keine Lösung bringen, sondern es wird auch auf Geld ankommen.
Vonseiten des Landes haben wir uns verabredet, für Projekte an Sonntagen Geld zur Verfügung zu stellen. Die Wege werden wir noch ermitteln, aber es auch die Kommunen müssten jetzt sagen: Ja, unsere Bibliothek leistet diese großartige Arbeit, und wir möchten das auch möglich machen.
Dabei wird es auch um Geld gehen. Ich bitte alle Kollegen, in ihren Kommunen dafür zu werben, jetzt in den Haushaltsberatungen so viel, wie in den einzelnen Kommunen machbar, tatsächlich für diese Institutionen zu schaffen.
Schließlich möchte ich noch auf etwas hinweisen, was uns hier im Landtag besonders stolz machen kann: Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter in diesem Projekt, das bundesweit seit vielen Jahren diskutiert wird, aber bei dem man bundesweit zu keinem Ergebnis gelangt ist.
Eigentlich müsste man es im Bundesarbeitszeitgesetz regeln. Dafür findet sich bislang keine Mehrheit. Das mag sich ändern, wenn sich jetzt hier im größten Bundesland diese Möglichkeit eröffnet. Das erregt
Ich glaube, dass auch im Bundestag jetzt ein neues Nachdenken einsetzen kann, diese Grundlagen zu schaffen. Wenn das eine Funktion unserer Initiative wäre, hätten wir nicht nur für NRW Wichtiges geleistet.
Ich möchte mich ebenso, wie Bernd Petelkau das gerade schon getan hat, für die sachliche und konstruktive Debatte bedanken, die uns im Ausschuss und auch in der vorherigen Debatte im Plenum begleitet hat. Ich freue mich über die breite Unterstützung und dass wir jetzt mit diesem Projekt tatsächlich auf den Weg kommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Deutsch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Keymis.
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine schöne Entscheidung, die wir gleich gemeinsam treffen. Sie ist wichtig und richtig.
Das Wichtigste ist heute schon vom Präsidenten des Bibliotheksverbands genauso wie von den kulturpolitischen Sprechern, Herrn Bialas und Herrn Petelkau, gesagt worden; das haben sie alles richtig beschrieben.
Kollege Deutsch in seiner Art hat genau das gesagt, was man dazu sagen muss, nämlich dass wir uns im Kultur- und Medienausschuss einig waren, dass wir diesen Entwurf für richtig halten.
Was sollen die Grünen dazu groß sagen? – Deswegen sind wir im Moment auch nicht alle hier. Bei uns steht es im Wahlprogramm, und jetzt wird es auch noch umgesetzt. Da kann man fast nur sagen: Vielen Dank, dann machen wir es auch so, wie es umgesetzt wird.
Insofern bedanke ich mich bei allen, die daran gearbeitet, diesen Entwurf vorgelegt haben und uns heute die Möglichkeit geben, das gemeinsam zu verabschieden.
Ich will noch auf einen Punkt hinweisen und ihn unterstreichen, den Herr Kollege Deutsch schon aufgegriffen hat: Wenn man Politik macht, ist das Schwierigste immer das Geld; es gibt in der Regel zu wenig davon, obwohl wir über relativ große Mittel verfügen. Erfreulicherweise, Frau Ministerin, ist gerade Ihr Kulturetat im Moment einer, der immer um ein gewisses Stück aufwachsen darf.
Ich bin froh, dass Sie jetzt alle hier sitzen: der Ministerpräsident, der Finanzminister und die Kulturministerin in einer Reihe.
Das ist einfach die Gelegenheit, es noch einmal zu sagen: Weiter so! Entscheidend ist, dass ihr für die Kultur noch mehr investiert, denn dann könnt ihr diese tollen Vorhaben wie dieses Gesetz zum Beispiel unterstützen.
Es gibt viele andere Dinge im Land. Ich kann alle nur ermutigen, in den Bereich zu investieren. Es ist ein Bindemittel für eine Gesellschaft, die an vielen Stellen auseinanderfällt. Dazu gehören ganz besonders unsere Bibliotheken.
Die Sonntagsöffnung der Bibliotheken ist auch faktisch unumstritten, bis auf einzelne Kreise, die das aus arbeitsrechtlicher Sicht betrachten. Das kann man aber lösen, wenn man den Menschen, die da arbeiten, zum Beispiel vernünftige finanzielle Ausgleiche anbietet. Das gehört eben dazu, und da sollte sich das Land in Verbindung mit den Kommunen, die die Bibliotheken tragen, entsprechend einbringen.
Wenn ich es gerade richtig gehört habe, Herr Kollege Deutsch, ist das schon von der Regierung aus in der Diskussion. Sagen wir mal: Die Koalitionsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutieren das bereits. Dazu kann ich nur ermutigen, denn dann kommt so eine Lösung auch gut an. Es ist sonst auch niemandem erklärbar, warum Theater, Opernhäuser und auch Balletthäuser sonntags geöffnet haben, Bibliotheken aber nicht.
Also, unsere Zustimmung haben Sie. – Ich bedanke mich bei allen und freue mich auf eine gemeinsame Abstimmung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben schon gehört: Alle sind sich einig; das ist ein gutes Gesetz, jetzt auch noch flankiert von einer finanziellen Unterstützung für die, die projektieren und etwas verändern müssen, um überhaupt mitzumachen.
Ich glaube, das ist besonders für Herrn Bialas und für mich wichtig gewesen. Ich möchte Ihnen einfach mal erklären, warum.
Bochum zu sein. Die erste Sitzung dieses Kulturausschusses beschäftigte sich damit, die Öffnungszeiten unserer Bibliothek drastisch zu reduzieren. Das war ein Vorschlag der Verwaltung.
Die Verwaltung wollte, ich glaube, am Samstag oder am Montag die Öffnungszeiten reduzieren und in den Ferien komplett schließen. Und warum? – Weil die Verwaltung die Aufgabe hatte, Sparziele zu erreichen, dem Haushaltsvorbehalt, der auf Haushalten wie dem der Stadt Bochum, der Stadt Duisburg und anderer Städte liegt, angemessen zu begegnen.
Ich war entsetzt. Dass man diese Ziele gerade im Kulturbereich bei Bibliotheken, bei Orten des Begegnens, bei Orten der Bildung erreichen wollte, war für mich undenkbar. Tatsächlich gab es da – denn das ist ja alles fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit gewesen; das sieht ja keiner – einen Konsens. Auch die anderen Parteien waren mit mir einer Meinung: Das geht nicht.
Der Antrag der Verwaltung wurde abgelehnt, Gott sei Dank. Aber bei dem neuen Bibliotheksöffnungsgesetz sehe ich, dass genau diese Städte Schwierigkeiten haben werden, mitzumachen.
Aber auch in dem Punkt hat die Regierung die Kritik, die Bedenken aufgenommen und stellt jetzt zumindest projekttechnisch Hilfen in Aussicht.