Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. Bei Kurzinterventionen besteht das Risiko in der Kürze der Zeit von 1:30 Minuten. Das wollen wir relativ genau einhalten, denn sonst entstehen ganz andere Diskussionen. Wir wollen auch im Zeitplan bleiben. – Als nächster Redner ist Herr Dr. Untrieser für die CDU-Fraktion angemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind ja schon umfänglich die Argumente ausgetauscht worden. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, dass das Jahr 2019 das Jahr ist, in dem wir besonders intensiv über Klimaschutz und eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen reden. Deswegen möchte ich es auch noch mal auf den Kern bringen; denn ich glaube, auch rückwirkend wird man sagen, dass im Jahr 2019 ganz maßgebliche Entscheidungen für den Klimaschutz getroffen worden sind.
Wir hatten zum Ersten am Anfang des Jahres das Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“. Es hat zum Inhalt: Wir wollen aus der Kohle aussteigen, wir haben ein Enddatum. – Damit sind wir das einzige Land weltweit, das gleichzeitig aus der Kohle und aus der Atomkraft aussteigt. Das muss man hierbei auch berücksichtigen und betonen.
Zum Zweiten haben wir das Klimaschutzpaket, das wir hier munter diskutieren. Das ist eine ganz entscheidende Weichenstellung, weil es den Einstieg in eine CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude nennt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt und die Antwort auf die Frage von Frau Düker, ob denn dieses Klimaschutzpaket reicht, ist das Monitoring. Jedes Jahr soll geguckt werden: Sind wir im Fahrplan? Erreichen wir die Ziele? – Deswegen bin ich relativ zuversichtlich, dass wir die Klimaschutzziele von minus 55 % im Jahr 2030 auch erreichen. Das ist vernünftiges und gutes Regierungshandeln.
Nordrhein-Westfalen, um es noch mal auf unser Land runterzubrechen, ist ja gerade das Land, das jetzt richtig vorangeht und am meisten macht. Wir haben den Kohleausstieg. Der wird primär in NordrheinWestfalen stattfinden – nicht in Brandenburg, nicht in Sachsen. Nordrhein-Westfalen macht hier erste Schritte, weil wir uns dazu entschlossen haben und andere Bundesländer vielleicht auch mehr Schwierigkeiten haben. Das geschieht in Nordrhein-Westfalen.
Die Industrie in Nordrhein-Westfalen ist auch ganz stark von den Maßnahmen betroffen. Wir sind das Land, das vorangeht. Das ist nicht Bayern, das ist nicht Baden-Württemberg, das sind nicht die Länder im Osten oder im Norden. Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg, das Klimaschutzland in Deutschland zu werden. Das ist ein guter Weg.
Die Grünen, das habe ich ihnen schon oft an dieser Stelle vorgeworfen, haben immer viel Kritik im Rucksack, aber trotzdem wenige konstruktive Lösungen. Die Grünen im Bayerischen Landtag haben jetzt zumindest einen Zehnpunkteplan gemacht. Ich bin ganz überrascht, weil die bayerischen Grünen noch gar nicht so lange dabei sind wie die nordrhein-westfälischen Grünen hier im Landtag. Sie haben das noch nicht geschafft.
Auf der Bundesebene haben die Grünen im Sommer 2019 endlich ein Konzept vorgelegt. In diesem Konzept sind viele Maßnahmen enthalten. Diese Maßnahmen sind vernünftig; denn sie finden sich jetzt auch im Klimapaket der Bundesregierung. Ich nenne einige:
Die Speicherkapazitäten sollen von den Letztverbraucherabgaben befreit werden. – Auch das ist jetzt im Klimapaket.
Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung findet statt. All das ist im Klimapaket.
Auch die sozialen Maßnahmen sind drin. Das ist nicht nur die Pendlerpauschale, Frau Düker, sondern auch die EEG-Umlage soll gesenkt werden. Wir haben eine Erhöhung des Wohngeldes und Transferleistungen. Insgesamt 54 Milliarden Euro sollen bis 2023 Anreize setzen und für Entlastungen sorgen. Auch im sozialen Bereich machen wir genau das, was Sie von den Grünen immer fordern.
Deswegen, Frau Düker und Kolleginnen und Kollegen: Die Maßnahmen, die Sie fordern, werden schon alle umgesetzt. Wir reden davon, dass wir einen Kompromiss und einen Konsens in diesem Land finden müssen.
Sie regieren in sehr vielen Bundesländern mit. Ich wiederhole die Forderung unseres Ministerpräsidenten, dass die Grünen auch mal Farbe bekennen müssen, ob sie einen gemeinsamen Kompromiss mittragen oder ob sie immer sagen wollen: Nein, das reicht uns nicht. Wir legen noch eine Schippe drauf. – Denn
genau das machen Sie jetzt wieder mit Ihrem neuen Papier. Plötzlich wollen Sie einen Kohleausstieg bis 2030 hinbekommen. Sie sagen aber gleichzeitig in diesem Papier, das ungefähr zehn Seiten umfasst, kein einziges Wort zur Versorgungssicherheit. Das Wort „Versorgungssicherheit“ kommt bei Ihnen nicht einmal vor.
Wenn Sie wirklich einen Kohleausstieg bis 2030 fordern und sich noch mal von den Ergebnissen der Kohlekommission entfernen, die mit Gewerkschaften, mit der Industrie, mit Parteien und mit vielen, vielen Stakeholdern erarbeitet wurden, wenn Sie sagen: „Wir machen das alles noch schneller“, dann ist das, glaube ich, nicht vernünftig, vor allem wenn man kein Konzept hat. Das müssen Sie uns einmal erklären.
Als Zweites schreiben Sie, die erneuerbaren Energien sollten bis 2030 auf 100 % ausgebaut werden. Ziel der Bundesregierung waren jetzt 65 %. Darauf haben sich viele einigen können. Sie sprechen nun von 100 %, weil wieder mal einer draufgesetzt werden muss. Aber auch das passiert wieder ohne Konzept. Es ist keine einzige Maßnahme darin, wie Sie das erreichen wollen.
Wir wissen doch: Nicht die Mengen, die gerade ausgeschrieben werden, sind das Problem. Wir haben ganz andere Probleme, warum der Ausbau der Erneuerbaren nicht funktioniert. Das ist zum Teil die fehlende Akzeptanz, das sind zum Teil auch Klagen von Naturschutz- und Umweltverbänden, die einfach vielen Projekten einen Riegel vorschieben.
Drittens reden Sie in diesem Papier wieder von Verboten. Das kennen wir auch von den Grünen: sofortiges Verbot von Ölheizungen, Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030, und ab 2025 werden keine neuen Bundesstraßen mehr gebaut.
Die SPD hat heute genauso wie die Grünen wieder den Vorwurf vorgebracht, in Nordrhein-Westfalen funktioniere die Windenergie nicht.
Ich nenne Ihnen mal eine Zahl – Herr Minister Pinkwart hat es gerade auch schon gesagt – zur letzten Ausschreibung im Bereich Windenergie aus dem September 2019. Nordrhein-Westfalen hat mehr Genehmigungen bekommen als Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zusammen. Nordrhein-Westfalen hat mehr Zuschläge
erhalten als diese Bundesländer zusammen. Auch daran sieht man, dass die meisten Probleme nicht in Nordrhein-Westfalen entstanden sind, sondern dass es andere Probleme sind. Das verschweigen Sie bei jeder Debatte. Damit muss auch mal Schluss sein.
Ich komme zum Schluss. Vorhin gab es eine sehr erfreuliche Ticker-Nachricht. Der Nobelpreis für Chemie wird an drei Batterieforscher verliehen. Ich finde das sehr ermutigend. Denn wir brauchen insgesamt weniger Verbote und weniger Steuern auf CO2. Stattdessen brauchen wir Anreize, einen marktwirtschaftlichen Rahmen sowie Forschung und Entwicklung. Wir müssen in Deutschland das Land der Dichter, Denker und Erfinder werden. Dann schaffen wir auch das mit der Energiewende. Ich bitte darum, dass wir alle gemeinsam diesen Weg beschreiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Untrieser, Sie haben recht. In dem Klimaschutzplan ist einiges erreicht worden. Fliegen wird teurer, Bahnfahren wird günstiger, und der Solar-Deckel wird gelöst. Das sind sicherlich Dinge, die wir auf der Positivseite feststellen können.
Ich möchte aber auf ein Argument eingehen, das hier auch vorgetragen worden ist, und zwar, dass wir uns gegen unsere eigene Umweltministerin stellen würden. Wir stellen uns nicht gegen unsere eigene Umweltministerin. Wir stellen uns gegen die Bremser im Kabinett in Berlin: gegen Altmaier, gegen Scheuer und gegen Seehofer.
Denn diese haben das entscheidende Instrumentarium – das hat hier sogar der FDP-Minister in Nordrhein-Westfalen bestätigt – geschliffen. Das entscheidende Instrumentarium ist der CO2-Preis, und zwar das Zusammenspiel zwischen der Höhe des CO2-Preises, der ja eine Lenkungswirkung haben soll, und der Kompensation für die Menschen, die ihn bezahlen.
Frau Düker, Sie haben eben an uns Sozialdemokraten appelliert. Ich persönlich bin froh darüber, dass Sie in Ihren Konzepten jetzt auch diesen Ausgleich, diese Klimaschutzprämie pro Kopf, aufgenommen haben. Dieses Konzept ist von Svenja Schulze schon im Februar dieses Jahres vorgestellt worden. Es freut mich sehr, dass Sie das jetzt auch aufgenommen haben, weil das aus unserer Sicht das Entscheidende ist. Wir brauchen einen CO2-Preis, der eine
Lenkungswirkung hat. Das ist entscheidend. Aber wir brauchen auch eine Kompensation für die Menschen, die es sich nicht leisten können.
Das geht nur über eine Kopfprämie. Es geht nicht über eine Pendlerpauschale, es geht nur bedingt über das EEG, und es geht auch nur bedingt über den Strompreis. Wir brauchen eine Pro-Kopf-Ausschüttung. Nur das funktioniert, meine Damen und Herren.