Das geht nur über eine Kopfprämie. Es geht nicht über eine Pendlerpauschale, es geht nur bedingt über das EEG, und es geht auch nur bedingt über den Strompreis. Wir brauchen eine Pro-Kopf-Ausschüttung. Nur das funktioniert, meine Damen und Herren.
Ich habe eben von den Bremsern gesprochen. Wenn man sieht, wie hier von der Christlich Demokratischen Union agiert worden ist, vielleicht auch in den letzten Jahren Ihrer Oppositionszeit, kann man ein Stück weit ableiten, woher dieses Bremsen kommt.
Ich zitiere Hendrik Wüst aus der Debatte zum Klimaschutzgesetz vom 23.01.2013. Er hat dieses Gesetz als untauglich, kontraproduktiv und unnötig bezeichnet.
Dann schaffen Sie es doch ab. Wenn Sie sagen, dass es unnötig sei, müssen Sie in der Konsequenz dieses Gesetz abschaffen. Dann hätten Sie das auch so in Ihren Koalitionsvertrag aufnehmen müssen.
Aber in Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie das Klimaschutzgesetz versteckt. Es steht genauso wie die Hygieneampel hinter einem Spiegelstrich. Da kann man einmal sehen, wie Sie Ihre Prioritäten gesetzt haben: Klimaschutz gleich Hygieneampel. Das waren Ihre Prioritäten.
Ich habe hier in den Worten des Ministers und auch dem einen oder anderen Beitrag der Koalitionsfraktionen festgestellt: Es gibt zumindest einen Erkenntnisgewinn. Sie haben bei diesem Thema nämlich immer einen Zusammenhang geleugnet, und zwar den Zusammenhang, dass man über Regularien Klimaschutz umsetzen kann, dass diese Regularien Innovationen auslösen und dass dadurch Fortschritt generiert wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Diesen Zusammenhang haben Sie immer geleugnet. Heute leugnen Sie ihn nicht mehr. Zu diesem Erkenntnisgewinn kann ich Ihnen nur herzlich gratulieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch auf eine Sache eingehen, die wir immer wieder von Ihnen hören – Herr Professor Pinkwart
hat das offensichtlich zu seinem Lieblingsnarrativ erkoren –: Im Jahr 2017 haben Sie hier ein am Boden liegendes Land vorgefunden; im Prinzip haben Sie nichts gefunden, nur leere Schubladen und ein darbendes Land.
(Widerspruch von Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisie- rung und Energie)
Herr Professor Pinkwart, wir werden zukünftig häufiger darüber reden müssen. Wenn Sie dieses Narrativ weiter so verwenden, über Entfesselung sprechen und den Riesen, der aufstehen muss, erwähnen, dann suggeriert das, dass Sie ein am Boden liegendes Land vorgefunden haben.
Sie haben das auch gerade für sich selber noch einmal so formuliert und gesagt, dass es im Bereich Klimaschutz nicht gestimmt hat. Im Bereich Klimaschutz hatten wir ein Ziel, und zwar 2020. Wir haben es 2017 erreicht. Natürlich bezieht sich das auf 1990. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen: Dieses Erreichen des Zieles ist den sieben Jahren Rot-Grün zu verdanken. Wenn Sie weiterregiert hätten, hätten wir dieses Ziel nicht erreicht.
Das wissen Sie doch auch. Hier wären gar keine Windkraftanlagen gebaut worden. Es hätte doch überhaupt keine CO2-Reduzierung geben können. Sie setzen also da an, wo Sie im Prinzip aufgehört haben. Das ist doch so, Herr Professor Pinkwart.
dass Klimaschutz und Industriestandort zusammen funktionieren. Heute wollen Sie – das ist ein uralter Satz – den Gegensatz von Ökonomie und Ökologie befrieden.
Ich sage Ihnen: Dann müssen Sie die Politik fortführen, die wir hier bis zum Jahr 2017 gemacht haben. Dann werden Sie das hinkriegen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben vorhin über Bremser im Bundeskabinett gesprochen. Sie selbst haben hier noch einmal ein Feuerwerk entzündet, um das Paket vermeintlich sozialer zu machen.
Ich habe selber die Vorstellung des Klimapakets durch die Bundesregierung und den Koalitionsausschuss verfolgt. Sowohl Minister Scholz als auch Ihre Parteivorsitzende Dreyer haben den sozialen Ausgleich im Paket ausdrücklich gelobt. Der Fraktionsvorsitzende Mützenich hat die soziale Ausgleichswirkung hervorgehoben und die grüne Klimapolitik als Neoliberalismus gegeißelt. Wer hat denn nun recht?
Zunächst einmal vielen Dank für diese Zwischenfrage, Herr Kollege Rehbaum. – Natürlich habe ich recht,
Die Steigerung von „gerecht“ ist „gerechter“. Ich sage Ihnen das, was ich Ihnen eben schon gesagt habe – insofern bin ich dankbar für die Zwischenfrage –: Wenn wir eine Lenkungswirkung über CO2 haben wollen, dann muss der CO2-Preis steigen, und dann muss die Verteilung pro Kopf erfolgen. Das ist die gerechteste Lösung. Dass darin Sozialimplikationen enthalten sind, bestreitet niemand. Aber sie gehen nicht weit genug, und es sind am Ende des Tages nicht die richtigen. Das ist der Grund für unsere Aussage. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Abgeordnete Kollegin Brems das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss Ihnen sagen, dass diese Debatte leider wieder einmal bezeichnend für die Klimaschutzdebatte insgesamt ist.
Uns wird gerne vorgeworfen, wir würden Angst machen und radikalisieren. Ich muss Ihnen aber ganz klar sagen: Wer uns das vorwirft, der bringt die Schärfe in diese Diskussion.
Denn eines ist klar: Mit dem Erdklima können wir nicht verhandeln. Wir können auch keine Kompromisse machen, so leid mir das tut. Wir müssen schon auf das hören, was uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen. Und die sind sich einig: Uns bleiben noch maximal acht bis zehn Jahre, um das zu erreichen, was wir uns eigentlich auf die Fahnen geschrieben haben, nämlich eine maximale Erderwärmung um durchschnittlich 1,5 Grad Celsius.
Als Nächstes werfen Sie uns vor, wir seien hier zu früh dran. Entschuldigung; genau das Gegenteil ist doch der Fall. Beim Klimaschutz ist lange Jahre viel zu wenig passiert. Deswegen müssen wir doch gerade radikale Dinge tun. Wenn wir das noch weiter hinausschieben, wie Sie es beispielsweise mit Ihrem Zertifikatehandel tun, der frühestens 2023, wenn nicht sogar erst 2025 kommen wird – wie will man denn so die Klimaziele für 2030 erreichen? –, und die Klimaziele 2030 nicht erreichen, müssen dann noch viel radikalere Änderungen vonstattengehen, als wir uns das heute überhaupt vorstellen können.
Ich sage das nicht, weil es mir gefällt. Die meisten in diesem Haus bekennen sich doch dazu, dass wir Klimaschutz betreiben müssen und die Ziele von Paris erreichen müssen. Wenn wir jetzt nichts machen, muss man hinterher umso schneller handeln.
Das, was Sie hier getan haben, nämlich auf andere zu zeigen, ist das Grundproblem. Wir Grüne sind doch genauso wie Sie Abgeordnete in NordrheinWestfalen. Das ist unser Bundesland. Da müssen wir hinschauen. Und Sie vernichten hier gerade Arbeitsplätze. Sie müssen anders gestalten. Deswegen bleiben wir dabei: Was Sie hier tun, ist Sabotage. Dass Sie erst auf der Bundesebene kritisieren, der Ausbau der Erneuerbaren geschehe nicht in ausreichendem Maße, dann aber entgegengesetzt dazu handeln,