Das ist Wohnraum, der dann natürlich fehlt. Wenn Sie meinen, Sie könnten sich dieser simplen Logik durch Beschwören der politischen Korrektheit
ich weiß, dass Sie das immer tun –, wenn Sie glauben, dass Sie sich diesen Realitäten entziehen können, dann muss man grundsätzlich an Ihrem Realitätssinn zweifeln, wie ich auch immer mehr daran zweifle,
Sie wollten mit dieser Aktuellen Stunde die Regierung vorführen, aber Sie haben sich damit selbst entlarvt: als eine strukturell unfähige politische Kraft, die restlos abgewirtschaftet hat und ihre politische Existenz nur noch auf Floskeln und Phrasen stützt – und natürlich darauf, die AfD hier im Landtag mit diffamierenden Anschuldigungen und Verleumdungen zu überziehen.
Diese Aktuelle Stunde, Herr Schultheis, war eine glänzende Selbstdemaskierung einer einst stolzen, pragmatischen Arbeiterpartei. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Offen gesagt: Das einzige Phrasendreschen, das ich heute gehört habe, kam aus Ihrer Partei bzw. Fraktion, Herr Seifen.
Wahrscheinlich war das wieder ein Beitrag, mit dem Sie in den sozialen Medien die demokratischen Parteien verhetzen können, wie Sie es so gerne tun.
Kommen wir zum Sachverhalt: dem Studierendenwohnen. In der Tat ist das eine Herausforderung, und dazu haben wir uns hier auch schon des Öfteren ausgetauscht.
Wenn Studierende ihre Studientätigkeit in den Städten aufnehmen, die ansonsten auch über angespannte Wohnungsmärkte verfügen – Köln, Bonn, Münster, Aachen und durchaus auch Dortmund und Essen –, treffen sie natürlich auf die gleichen Herausforderungen wie beispielsweise andere Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein: dass zu wenig preisgebundener Wohnraum verfügbar ist und sie deshalb gleichzeitig in Konkurrenz treten. Insbesondere in diesen Städten gibt es natürlich außerdem einen großen Zuzug von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weil es prosperierende Städte sind.
Das heißt, es kommen mehrere Faktoren zusammen, und vor diesem Hintergrund ist das ohne Frage eine Herausforderung. Das hat auch Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen entsprechend dargestellt.
Aber eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir doch miteinander bitte auch wägen: Ein Sanierungsstau entsteht zum einen in der Tat nicht von heute auf morgen. Er entsteht über einen längeren Zeitraum. Ich meine, das dürfen Sie aus Ihren Fraktionen heraus der Wahrheit hinzufügen.
Zum anderen sind die Studierendenwerke gesetzlich dazu verpflichtet, die wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen, die sie haben, zu unterhalten. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet. Sie können dem entsprechenden Gesetz entnehmen, woher letztendlich die Deckung zu kommen hat; beispielsweise aus den Einnahmen der Wohnheime, wofür eine allgemeine Rücklage zu bilden ist, weil natürlich auch für Eigentümerinnen und Eigentümer von Studierendenwohnheimen gilt, dass sie die Verpflichtung haben, für Instandhaltung und Erhaltung dieser Wohnheime zu sorgen. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Landesregierung sehr dezidiert mit der Situation der Studierendenwerke auseinander.
Sie vermischen in der heutigen Debatte zwei Sachverhalte, nämlich auf der einen Seite die Grundfinanzierung der Studierendenwerke und auf der anderen Seite die Zuständigkeiten im Bereich der Immobilienbewirtschaftung. Das weise ich zum einen schon deshalb zurück, weil diese Vermischung nicht richtig ist, da es hier eine klare Trennung im Gesetz gibt.
Hinzu kommt, dass Studierende nicht nur in Studierendenwohnheim wohnen. Es gibt auch Studierende, die wollen überhaupt nicht in Wohnheimen wohnen.
Insofern ist der gesamte Wohnungsmarkt entscheidend und damit auch das Angebot, das im Studierendenbereich frei finanziert geschaffen wird. Deswegen ist die politische Linie, die wir als Landesregierung im Wohnungsmarkt vertreten, nämlich ein Mehr an Wohnraum in allen Segmenten, der nachhaltige Ansatz, um Mieten und Mietentwicklungen in allen Städten des Landes Nordrhein-Westfalens zu stabilisieren.
Sie haben hier die Argumentation schon mehrfach vorgetragen: Wir stellen im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderungen im Plan 50 Millionen Euro zur Verfügung – im Plan. Und wir haben den Abruf von Mitteln für die Studierendenwohnheime – im Jahr 2017 waren es 20,7 Millionen Euro – im vergangenen Jahr fast verdoppelt. 40 Millionen Euro sind in die Errichtung von 687 Wohnheimplätzen in NordrheinWestfalen geflossen. Das ist im Vergleich zu 2017 eine Verdoppelung.
Hier ist auffällig – um mit dieser Frage beschäftigen Sie sich leider sehr wenig –, dass lediglich ein Studierendenwerk diese Fördermittel in Anspruch genommen hat. Sehr viele andere Investoren sagen derzeit, dass sie diese Fördermittel nehmen und preisgebundenen Wohnraum für Studierende schaffen und am Markt anbieten würden.
Deswegen darf und muss man in Richtung der Studierendenwerke die Frage stellen, warum sie möglicherweise Hemmnisse in der Umsetzung von Unterstützungsmitteln bei der Wohnraumversorgung in Nordrhein-Westfalen haben und warum möglicherweise das Fachpersonal zur Unterhaltung, Erhaltung, Sanierung und Instandhaltung von Immobilien in Studierendenwerken nicht ausreichend vorgehalten wird. Diesbezüglich ist die Lage im Land etwas unterschiedlich – so darf ich es frei formulieren.
Entscheidend ist insofern, dass öffentliche Wohnraumförderung preisgebundenen ist. Wer es baut, ist am Ende gleich. Hauptsache preisgebundenen – offen gesagt.
Durch die Bundesregierung haben Sie im Rahmen des BAföG ab diesem Jahr endlich den Mietzuschuss von 250 Euro auf 325 Euro erhöht. Nach Jahren der Diskussion war das ein Plus von 30 % im Bereich des Mietzuschusses. Das war eine Reaktion der Bundesregierung auf die steigenden Wohnkosten für Studierende.
Man kann sich darüber unterhalten, ob es genug ist oder nicht. Betrachtet man die Moses-MendelssohnStudie, weiß man, dass es da durchaus Herausforderungen gibt. Das gilt insbesondere in den Städten, wo es ungeheuer viel Nachfrage gibt, und das betrifft nicht nur den Studierendenbereich, sondern auch den der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den der Rentner und Vergleichbares.
Vor diesem Hintergrund haben wir als Landesregierung gesagt, dass wir uns eben nicht damit begnügen, Probleme zu beschreiben – auch wenn Sie uns das immer vorwerfen –, sondern dass wir Lösungen angehen. Dazu gehört ein runder Tisch in den Hotspots der universitären Städte, und zwar aus dem einfachen Grund: weil Sie zu Ihrer Zeit die Menschen, die sich mit studentischem Wohnen befassen, nie an einen Tisch geholt haben, um zu klären, wo es Probleme gibt und wie man sie lösen kann.
Das ist die Aufgabenstellung. Diese Aufgabenstellung gehen wir gemeinsam miteinander an. Dazu gehört natürlich auch, dass wir schauen, an welchen Hochschulstandorten wir noch Fläche zum Wohnen haben. Ich erwarte nämlich, dass Universitäten und Fachhochschulen nicht nur Forschung und Lehre denken, sondern das Wohnen mit denken, anstatt es der Allgemeinheit zu überlassen, wie man Wohnraumangebote schaffen kann.
Dazu gehört auch, dass wir im Bereich von Baulandmobilisierung gegenüber den Kommunen sehr dezidiert Unterstützung liefern und leisten. So haben wir als Landesregierung beispielsweise 60 Kommunen Planungszusagen über Rahmenplanungen im Zusammenhang mit der Initiative „Bauland an der Schiene“ erteilt.
Dass diese Politik und dieses Verständnis wirken, merken Sie daran – und damit darf ich dann zum Abschluss kommen –, dass wir im ersten Halbjahr 2019 bundesweit bei den Baugenehmigungen einen Rückgang von 2 % hatten – einen Rückgang der Baugenehmigungen, während es nur in Nordrhein-Westfalen einen anderen Trend gibt. Da sind es nämlich plus 7 % im ersten Halbjahr 2019.
Daran merken Sie, dass eine Politik, die dem Wohnungsbau mit offenen Armen begegnet und ihn möglich macht, anstatt ideologisch irgendetwas auszuschließen, der richtige Weg ist, um das Problem letztendlich zu lösen und somit auch die Probleme der Mieterinnen und Mieter, aber eben auch der Studierenden anzugehen und einer Lösung zuzuführen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Jetzt hat sich noch einmal für die SPD-Fraktion Herr Kollege Bell zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich sehe mich durchaus genötigt, auf den Wortbeitrag von
Herrn Seifen Bezug zu nehmen. Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass ich mich für Ihren Redebeitrag nach den Ereignissen in Halle schäme.
Ich schäme mich. Es war erwartbar, dass Zuwanderung wiederum als Sündenbock für entsprechende Probleme auf den Mietmarkt herhalten muss. Sie werden der Rolle, die Sie regelmäßig spielen, auch in dieser Rede, einen Tag nach Halle, gerecht. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Die Fassade als bürgerliche Partei ist nichts anderes als der Versuch, die Brandstifter zu überdecken.
Frau Ministerin Scharrenbach, Sie kennen die grundsätzlichen Probleme der Studierendenwerke und warum es so schwierig ist, die öffentliche Förderung in Anspruch zu nehmen. Es gibt ein siebenseitiges Positionspapier der Studierendenwerke dazu. Das ist Ihnen alles bekannt.
Die grundsätzliche Problematik lösen Sie nicht auf. Deshalb bleibe ich bei meiner Feststellung: Seit Schwarz-Gelb die Landesregierung übernommen hat, ist nicht ein Cent zusätzlich für Sanierung oder Neubau bei den Studierendenwerken haushalterisch eingestellt worden.