Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn die SPD von Gerechtigkeit spricht und sie einfordert, sollten beim Freund einer freien und humanen Leistungsgesellschaft sofort die Alarmsirenen losgehen. Denn nun es geht sowohl dem Leistungsprinzip wie auch der Freiheit an den Kragen.
Schaut man sich Ihren Antrag an, dann folgt nach der Beschreibung der Misere des Lehrermangels, die Sie selbst zu verantworten haben, die immer gleiche Leier nach einer Anpassung der Lehrerbesoldung.
In einer ungleichen Lehrerbesoldung sehen Sie – Frau Beer hat das gerade noch mal bestätigt – die einzige Ursache für den Lehrermangel. Genau darin irren Sie sich fundamental. Ihre Schlussfolgerungen sind einfach falsch, weil sie offenbar – gewollt oder aus Unkenntnis – nicht wahrhaben wollen, dass es der Schulalltag und die Bedingungen sind, welchen Lehrer und Schüler ausgesetzt sind, die dafür sorgen, dass der Lehrerberuf für viele ein Schreckgespenst ist und für andere ein unerreichbares Ziel.
Fangen wir mit dem Letzten an. Der Umbau der Lehrerausbildung durch das neue Lehrerausbildungsgesetz von Mai 2009 hat dazu geführt, dass die Studienzeiten von Grundschul- und Sekundarschullehrern völlig unnötig verlängert worden sind. Konnten die Lehramtsstudenten für den gehobenen Dienst früher in sechs Regelsemestern ihr erstes Staatsexamen ablegen, konnten sie also spätestens, wenn man das Examen einrechnet, nach vier Jahren Studium an die
War früher das Studium an der Pädagogischen Hochschule stärker und angemessener auf die Bedürfnisse des Lehramtsstudiums zugeschnitten, werden heute zum Beispiel im Fach Mathematik Leistungen verlangt, die für eine Reihe von Studenten des Studiengangs Grundschule zum Abbruch des Studiums führen. Dazu führt auch der Zwang, die Fächer Deutsch und Mathematik auf jeden Fall in Kombination belegen zu müssen. Was für ein Unsinn!
Dann werden noch zu wenige Studienplätze für das Lehramt an Grundschulen angeboten, sodass tatsächlich ein Numerus clausus den Zugang zum Studium für viele Interessierte unmöglich macht. Herr Ott hat das gerade auch in seiner Rede erwähnt.
Die Auflösung der Pädagogischen Hochschulen war ein schwerer Sündenfall, den außer der AfD alle anderen hier im Parlament vertretenen Parteien zu verantworten haben.
Andere Abiturienten wollen erst gar nicht in den Schuldienst eintreten. Ich selbst bin oft mit der Aussage konfrontiert worden, als ich noch im Schuldienst war: Meine Güte, Lehrer möchte ich heute auch nicht mehr sein. – Ihnen graut es vor dem Schulalltag, den sie glauben, in der heutigen Zeit mit den Veränderungen, die auch vor allem durch Ihre Schulpolitik eingetreten sind, nicht mehr bewältigen zu können.
Die von Ihnen propagierte Form des gemeinsamen Lernens führt zu Situationen in den Klassen und Lerngruppen, die einfach nicht mehr beherrschbar sind, auch von gutwilligsten Lehrern nicht. Sind gerade die Lerngruppen in den Grundschulen sowieso schon wesentlich heterogener als in den weiterführenden Schulen, haben Sie mit der rabiaten Durchsetzung der Inklusion mit zieldifferentem Unterricht die Lehrkräfte vor zum Teil unüberwindliche Aufgaben gestellt.
Unterricht muss neben den Einzel- und Gruppenarbeiten immer auch die Plenumsarbeit umfassen, damit die Kinder gemeinsam Sachverhalte erfassen, durchdenken sowie korrigieren können. Das ist bei diesen hyperheterogenen Lerngruppen oftmals nicht mehr möglich. Vor allem ist diese Art, zu unterrichten, besonders nervenaufreibend. Hier wird von den Lehrkräften eine Anstrengung erwartet, die man nicht über längere Zeit leisten kann.
Und dann, ja: Wer hätte es glauben können, dass 200.000 Kinder aus aller Herren Länder in kürzester Zeit in das Schulsystem der Bundesrepublik integriert werden müssen, ohne dass sie die deutsche Sprache beherrschen, ohne dass deren Eltern mit dem deutschen Schulsystem vertraut sind? Auch hier hat der Rechtsbruch der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Weigerung, die Grenzen un
seres Landes zu schützen, für viele aufopferungsvolle Lehrkräfte eine nicht zu bewältigende Mehrbelastung bedeutet.
Aber nicht nur die in den letzten vier Jahren Zugewanderten sind eine Herausforderung für die Lehrkräfte; herausfordernd ist auch die Beschulung von Kindern in sogenannten Brennpunktschulen, die häufig dadurch Brennpunktschulen werden, dass sie Kinder unterrichten, deren Eltern sich der Integration verweigert haben.
Fahren Sie nach Gelsenkirchen. Dort finden Sie ausreichend Schulen mit nahezu keinem einzigen Kind ohne Migrationshintergrund. Das ist aber nicht das Problem. Das Problem liegt darin, dass es häufig Kinder aus Elternhäusern sind, die in ihrer eigenen sozialen Community leben und am Leben der deutschen Gesellschaft wenig teilnehmen. Das Letztere finden sogar Lehrer, die selbst einen Migrationshintergrund haben, sehr bedenklich.
Erschwerend kommt hinzu, dass an zu vielen Schulen die Autorität der Lehrkräfte nicht mehr ausreicht, um ein gewaltfreies Miteinander von Schülern und Lehrern zu gewährleisten. Im Jahre 2018 sind an NRW-Schulen 263 Lehrer Opfer von Körperverletzungen geworden. Erst zu Schulbeginn in den letzten Wochen wurde ein Schulleiter aus Duisburg von einem 14-Jährigen geschlagen und schwer verletzt.
Noch viel schlimmer ist die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Schulleiter in NRW im vergangenen Jahr in einer Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung angaben, dass es an ihrer Schule in den zurückliegenden fünf Jahren Fälle von psychischer Gewalt gegeben habe. Oft genug heißt es leider: „beschimpfen, bedrohen, beleidigen, belästigen“ und zuletzt: zuschlagen.
Wann begreifen Sie endlich, dass jungen Tätern zu wenig Grenzen gesetzt und kaum Konsequenzen gezeigt werden? Lesen Sie einmal das Buch „TATORT SCHULHOF – Warum Schulen kein geschützter Raum mehr für unsere Kinder sind“ der Düsseldorfer Polizistin Petra Reichling oder vielleicht das Buch einer Lehrerin, die an einer Berliner Brennpunktschule unterrichtet hat. Der Titel lautet: „EINE LEHRERIN SIEHT ROT“. Das alles sind Tatsachen. Das ist nicht erfunden worden, schon gar nicht von der AfD erfunden worden. Aber wir sind offenbar die Einzigen, die diese Dinge offen ansprechen. Alle anderen ducken sich weg.
Das sind unter anderem die wichtigsten Ursachen für den Lehrermangel: die erschwerten Zugänge zu den Studienplätzen und die immer schlechteren Arbeitsbedingungen in den Schulen – nicht die Lehrerbesoldung.
So hat sich trotz der Bemühungen der Landesregierung die Besetzungsquote gegenüber dem Vorjahr verschlechtert. Dieses Jahr konnten von den rund 10.000 Stellen nur 58 % besetzt werden. Im Vorjahr lag der Wert noch bei 61 %. Es stimmt: Der Lehrermangel an Brennpunktschulen und Grundschulen ist dabei besonders brisant.
Der Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger führte erst kürzlich in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ aus – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Meiner Kenntnis nach ist dies mit Ausnahme der unmittelbaren Nachkriegszeit der größte Lehrermangel, den wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten jemals hatten.“
Herr Meidinger bezieht sich auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Aber es ist ja ein Phänomen, das wir auch in NRW haben.
Was Sie in Ihrem Antrag völlig außer Acht lassen, ist die Situation der Vakanzen im Schulleiterbereich. In NRW ist jede siebte der 5.105 öffentlichen Schulen ohne regulären Leiter. Bei den allgemeinbildenden Schulformen haben Grund-, Haupt- und Realschulen einen besonders hohen Bedarf. An den 2.732 öffentlichen Grundschulen fehlen 350 Schulleitungen und 540 Stellvertretungen.
Sie müssten eigentlich bemerken, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass die Umsetzung Ihrer Vorstellung von Gerechtigkeit regelmäßig zu Verwerfungen und zu Störungen dessen führt, was gerade für Ihren Gerechtigkeitsfimmel zurechtgestutzt werden soll. Vertrauen Sie doch endlich einmal den Bürgern, und lassen Sie den Bürgern die Freiheit, die Selbstständigkeit und die Eigenverantwortung, dass sie mithilfe ihrer Leistungsfähigkeit den richtigen Weg finden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seifen. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Gebauer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Beer, ich bin schon sehr erstaunt. Sie beschäftigen sich hier als Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2005 mit der Bildungspolitik, und es ist Ihnen anscheinend nicht gelungen, bewusst oder unbewusst, bildungspolitische Zusammenhänge herzustellen.
Wenn Sie heute behaupten, dass wir, wenn wir morgen A13 hätten, damit übermorgen eine Stelle mehr besetzen könnten, dann ist das eine Mär.
Liebe SPD-Fraktion, ein Stück weit bin ich darüber erfreut, dass Sie die Landesregierung immer wieder auffordern, Dinge zu tun, die bereits durch mein Ministerium angestoßen sind oder sogar schon umgesetzt werden. Das könnte den Schluss zulassen, dass mein Handeln richtig ist – das freut mich –, es könnte aber auch den Schluss zulassen,
dass es in der Vergangenheit in Ihrer Regierungszeit schlicht und ergreifend versäumt worden ist, diese Dinge zu tun. Jeder in diesem Haus mag sich darüber selbst ein Bild machen.
Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, mit allen bildungspolitischen Akteuren gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für das Problem des Lehrkräftemangels konstruktiv zu diskutieren und einen möglichen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich darf Ihnen sagen: Als Ministerin für Schule und Bildung bin ich auch ohne Ihre freundliche Aufforderung seit Übernahme meines Amtes mit allen am Schulleben Beteiligten in einem sehr kontinuierlichen Dialog. Dieser ist durch eine konstruktive Diskussion über Lösungsmöglichkeiten geprägt, die helfen können, natürlich auch helfen sollen, die Probleme, die wir im Schulbereich haben, zu lösen.
Ich kann es Ihnen auch dieses Mal nicht ersparen, zu sagen: Es handelt sich hierbei – genau wie in der Debatte zuvor – um Probleme, die nicht über Nacht entstanden sind, sondern die ihre Ursache in den Jahren vor 2017 haben.
Sie beginnen Ihren Antrag mit einem Problemaufriss auf der Basis der Bertelsmann-Studie zum bundesweiten Lehrereinstellungsbedarf. Ich habe bereits mehrfach gesagt – auch das ist hier schon ausgeführt worden –, dass wir für unser Land, dass wir für Nordrhein-Westfalen eine weitaus präzisere Datenlage als die dem Antrag zugrunde gelegte deutschlandweite Studie haben. Somit war diese Studie für uns keine Hiobsbotschaft, sondern wir kennen unsere Zahlen für die kommenden Jahre.
Wir können seit vielen Jahren erstmals wieder, nämlich seit dem Jahr 2011, eine ständig aktualisierte Lehrerbedarfsprognose für unser Land vorlegen.
Gleichwohl sind die Befunde und Botschaften in beiden Prognosen, hier und da, eindeutig und inzwischen allen bekannt.
Bis auf das Lehramt für das Gymnasium und die Gesamtschule, wo es auch fächerspezifische Problemlagen gibt, gibt es in allen Lehrämtern derzeit insgesamt weniger Bewerberinnen und Bewerber als zu besetzende Stellen. Ich wiederhole, was Herr Sträßer gesagt hat, lieber Herr Ott: Auch den Lehrereinstellungsbedarf an den Förderschulen können wir nicht bedienen.
In Ihrem Antrag thematisieren Sie dann den auf einzelne Standorte bezogenen Lehrkräftemangel. Auch das ist ein allseits bekanntes und – das ist richtig – schwer lösbares Problem.
In dem Antrag nicht zur Sprache gebracht werden leider die über die Einzelstandorte hinausgehenden regionalen und fächerspezifischen Disparitäten in unserer Lehrerversorgung. Für eine umfassende Problemanalyse und im Rahmen der Lösungssuche dürfen diese aber nicht außer Acht gelassen werden.
Ich möchte Ihnen jetzt gerne die eine oder andere Maßnahme darlegen, die wir bereits in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben.
Sie, die SPD-Fraktion, behaupten, die bisher durch das Ministerium initiierten Maßnahmen zur Lehrergewinnung und der Seiteneinstieg hätten nicht den gewünschten Erfolg gehabt. Ich darf Ihnen sagen: Das stimmt so nicht. Denn beim Seiteneinstieg geht es nicht allein um Quantität – ich bin Ihnen dankbar, Herr Ott, dass Sie das noch einmal erwähnt haben – sondern auch um Qualität.
Jede Maßnahme des Seiteneinstiegs und jede Öffnung von Lehrerstellen im Rahmen der Einstellung muss unseren hohen Ansprüchen an die Qualität gerecht werden. Angesichts unserer Qualitätsanforderungen bei unseren moderaten Seiteneinsteigerquoten von rund 10 bis 15 % der letzten drei Jahre von einem fehlenden Erfolg zu sprechen, kann ich nicht ganz nachvollziehen.