Da seid ihr schuld gewesen. Ihr habt die Fehler gemacht. Wir machen das besser. Ihr erkennt unsere Leistungen nicht an. – Das verstehen die Menschen nicht.
Die Menschen sagen: Setzt euch an einen Tisch. Redet miteinander, und bringt uns Lösungen. – Das ist das, was die Menschen von Ihnen erwarten.
Ich will noch einmal anfügen: Wenn wir es nicht schaffen, eine neue Qualität der Debatte und neue Lösungen für die Menschen zu erzielen, werden Menschen davon profitieren, von denen wir,
Natürlich, Frau Ministerin, sind wir nicht so naiv, davon auszugehen, dass Sie keine Gespräche führen. Natürlich unterstellen wir Ihnen auch nicht, dass Sie nicht arbeiten. Aber die Debatte mit Herrn Ott gerade zur Qualität hat gezeigt, dass es unheimlich viele unterschiedliche Standpunkte gibt, die es zusammenzuführen gilt.
Das ist der Sinn eines runden Tisches, dass man nicht bilateral verhandelt und die Angelegenheiten und Wünsche von einer vielleicht nicht anwesenden Partei nicht weiß und nicht erkennt oder nicht berücksichtigt, sondern dass man alle, die von einem Problem betroffen sind, an einen Tisch bringt und alle Aspekte gemeinsam diskutiert.
Das ist unser Angebot. Wir sind gerne bereit, uns konstruktiv einzubringen. Ich verstehe auch nicht, dass von einem vergifteten Angebot gesprochen wird. Es gibt Dinge in unseren bildungspolitischen Positionen, die wir nie deckungsgleich hinbekommen werden. Es ist auch gar nicht unser Bestreben, sie deckungsgleich hinzubekommen. Es gibt aber Anforderungen an uns, denen wir gemeinsam gerecht werden müssen.
Daher halte ich es für gut, wenn die Lehrerverbände, die Schülervertretungen, das Ministerium und das Parlament zusammensitzen und alles gemeinsam abwägen. Es gibt noch eine Menge Ideen, die wir im Gespräch miteinander weiterentwickeln können und die letztlich im Sinne unserer Kinder sind.
Deshalb noch einmal: Wenn Sie der Meinung sind, Sie könnten der Analyse im Antrag in der Form nicht zustimmen, sind wir sogar bereit, die Antragsbegründung beiseitezulassen und nur den Beschlussteil – dass wir uns an einen runden Tisch setzen – zu nehmen, um endlich gemeinsam für unsere Kinder zu arbeiten.
Zuletzt will ich noch etwas hinzufügen; vielleicht bin ich auch manchmal zu begrenzt – ich weiß nicht, wie ich es nennen soll.
Der Familienminister hat hier gestern gelobt, welch Gewinn runde Tische in Bezug auf die deutsche Einheit waren. Auch im Tagesordnungspunkt zu den studentischen Wohnungen sind die runden Tische gelobt worden.
Nun wollen wir einen runden Tisch – wenn dies anerkanntermaßen ein Instrument für Problemlösungen ist – auch für diese generationenherausfordernde Frage, auch im Schulbereich installieren. – Dann wird uns gesagt: Das ist ein vergiftetes Angebot. Wir machen sowieso schon alles. Wir brauchen euch nicht.
Ich bin der Meinung, dass das keine zukunftsweisende Herangehensweise an Politik ist. Ich bitte Sie ein letztes Mal, strecke die Hand aus und fordere Sie auf, sich mit uns zusammenzusetzen, damit wir gemeinsam Lösungen für unsere Kinder entwickeln können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Voigt-Küppers. – Nun hat noch einmal Frau Kollegin Beer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte Ihnen jetzt ein Angebot machen: Widerlegen Sie mich doch in Bezug darauf, dass es tatsächlich nichts bringt, A13 anzubieten, und dass wir dadurch nicht eine einzige Lehrerstelle mehr besetzen können. Machen Sie das A13-Angebot;
dann sehen wir, wie viele Kolleginnen aufstocken und wie viele zusätzlich an die Grundschule gehen werden.
(Bodo Löttgen [CDU]: Typisch Grünenpolitik! Einfach mal ein Angebot machen! – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])
Wenn das dann nicht passiert, hatten Sie recht. Das macht dann auch nichts, denn dann haben Sie keine Mehrausgaben. Lassen Sie uns das endlich mal umsetzen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. – Mir liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vor. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde so. Damit sind wir am Schluss der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/7541 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend –, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Darf ich fragen, ob es zu dieser Überweisungsempfehlung Gegenstimmen gibt? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung vom Hohen Haus einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Ritter das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen das Bonmot „alles, was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert“. Das macht auch nicht vor dem Halt, was bisher in Stein gemeißelt oder in Beton gegossen war.
Digitalisierung ist dabei nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck – auch und gerade, wenn es um die großen Herausforderungen dieser Zeit geht. Dazu gehört – das ist heute Morgen bereits angeklungen – die Versorgung mit Wohnraum.
Gebäude digital zu planen, ist schon lange Usus. Die dritte Dimension kommt in Gestalt des Building Information Modeling, kurz BIM, aktuell hinzu. Das so Geplante allerdings dreidimensional auszuführen – im Sinne von „auszudrucken“ –, ist noch Neuland, jedenfalls hier in Deutschland.
Die „FAZ“ sieht in ihrem Immobilienteil vom 13. September 2019 Anwendungsmöglichkeiten bei der Besiedlung des Mars in ferner Zukunft, während das US-Unternehmen SpaceX, das mit einer Rakete dorthin unterwegs ist, dreidimensional gedruckte Triebwerke bereits einsetzt.
3D-Druck beim Bau ist weder Science-Fiction noch Rocket-Science, denn er wird nicht nur im Nahen und Fernen Osten, sondern auch in unserer Nachbarschaft bereits praktiziert: In den Niederlanden entstehen so einstöckige, in China mehrstöckige Gebäude, und in Arabien hält die additive Fertigung gar Einzug beim Bau von Hochhäusern.
Nun sind die tatsächlichen wie rechtlichen Verhältnisse hier nicht ohne Weiteres mit denen in den Beneluxstaaten oder gar im Orient zu vergleichen. Sie sind aber vielleicht auch nicht so grundverschieden, dass hier eine ähnliche Entwicklung völlig auszuschließen wäre.
Deshalb wollen wir uns mit der Devise „weg vom Betonkopf, hin zum Druckkopf“ öffnen. Das beginnt mit Forschung und Entwicklung. Ansätze wie in anderen Bundesländern – zum Beispiel im bayerischen München oder im sächsischen Dresden – sehen wir in NRW nicht – jedenfalls nicht in dem Maße, in der Ausprägung.
Sollte das daran liegen, dass sie hier nicht so konzentriert vorliegen, könnte es Sinn machen, diese Diaspora zugunsten eines Clusters zu beenden, um mit gebündelter Kompetenz erfolgreicher zu agieren.
Wir wollen jedenfalls, dass das Know-how hier entsteht und nicht irgendwann von woher auch immer importiert werden muss.
Denn klar ist: Dahin, wo Forschung und Entwicklung stattfinden, zieht die Produktion nach. Wir wollen, dass sich die Wertschöpfung hier entwickelt, und nicht zusehen, wie die klassische Bauwirtschaft in NRW durch eine disruptive Technologie verdrängt wird, die woanders konzipiert worden ist.
Für Nordrhein-Westfalen als Industrieland liegen die größten Chancen der Digitalisierung in der Verbindung von Digitalisierung und industrieller Produktion – so heißt es in unserem Koalitionsvertrag.
Produktion allein am Reißbrett zu konzipieren und vielleicht noch im Labor zu simulieren, halten wir dabei nicht für ausreichend. Wir wollen raus aus dem
Es gibt solche Vorstellungen und Vorhaben bereits im Lande, zum Beispiel in der Gemeinde Nörvenich; sie stoßen aber noch auf Restriktionen.
Wir wollen die Hemmnisse für diese zukunftsgerichtete Technologie soweit vertretbar beseitigen und dafür sorgen – selbstverständlich unter Berücksichtigung von Aspekten wie Sicherheit –, dass die technologische Führerschaft von bzw. in NordrheinWestfalen übernommen wird.
Wir wollen zügig in die Anwendung und denken dabei nicht nur an Zweckbauten wie Garagen oder Hallen, sondern vorzugsweise an den Wohnungsbau. Diesen wollen wir weiter beschleunigen und das, was wir im Planungs- und Genehmigungsrecht bereits auf den Weg gebracht haben – Stichworte: LEP und Landesbauordnung –, in der Ausführung fortsetzen.
Auf dem Bau liegen die Engpässe mitunter beim Material, und zwar nicht nur beim Holz, Herr Rüße, sondern auch bei Sand und Kies. Meist liegen sie aber auch beim Personal.